Rückblick Stadtratssitzung

Stadtrat Januar 2011 (76)Angesichts der Fülle der Tagesordnung war klar, dass ein Beratungstag – auch vor dem Hintergrund des Oberbürgermeisterwahlkampfes – nicht ausreichen würde. Von allen Fraktionen gab es Anträge, die entweder nicht so ganz neu, oder deklaratorischen Charakter hatten. Unsere Große Anfrage – Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile – war der Punkt der uns am Herzen lag. Vor fünf Monaten hatte Rot-Rot-Grün eine Stadtratsdebatte dazu abgelehnt, deshalb hatten wir eine umfängliche Anfrage gestellt. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile erfolgt zwangsläufig pauschal nach objektiven, stark verallgemeinernden Kriterien, die nach einer gewissen Plausibilität festgelegt, aber nie hinsichtlich ihrer Berechtigung und Sinnhaftigkeit im Einzelnen untersucht wurden. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln insbesondere seit der Halbierung der Mittel für die ursprünglichen Ortsteile nicht mehr in allen Fällen den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten entspricht. Die Thematik ist für die CDU-Fraktion nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Frage nach dem Investitionsbedarf in den Ortschaften konnte seitens des Oberbürgermeisters nicht beantwortet werden, obwohl seit der Einreichung der großen Anfrage, am 4. Januar 2012 bereits 13 Wochen vergangen sind. Seitens einiger Ortsteilbürgermeister wurde der Wunsch geäußert, verstärkt in die Ortschaften zu investieren. Ebenso wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Mittelbereitstellung in den ländlichen Ortsteilen für Unterstützung der Vereine, Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Ortsfeuerwehr nicht ausreichend ist. Diese Mittel fließen in großem Anteil wieder zurück in die Stadtverwaltung, nämlich als Mietkosten für Veranstaltungen der Vereine. Die Anfrage wurde in die Ausschüsse des Stadtrates verwiesen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterführung des Modellprojektes „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ Das Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum 31.07.2012 gekündigt. Nun musste ein neuer Vertrag für ein Modellprojekt Ganztagsschulen mit der Umsetzung des Entwicklungsvorhabens „Thüringer Bildungsmodell – Neue Lernkultur in Kommunen“ für die nächsten vier Jahre bis zum  31.07.2016 beschlossen werden. Um den Erzieherinnen die entsprechende Sicherheit für die nächsten vier Jahre zu gewährleisten, stimmten alle Fraktionen einstimmig diesem Vorschlag zu. Ich habe für uns die Forderung aufgestellt, dass eine dauerhafte Lösung für die Betreuung gefunden werden muss. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich mit seinem Parteifreund Kultusminister Christoph Matschie, darüber verständigt, wie eine dauerhafte Lösung und die damit verbundene Gleichstellung für Kommunal – und Landesbedienstete, bis 2016 erreicht werden kann.  Das Thema Mietwohnungsbau liegt thematisch in Erfurt derzeit hoch im Kurs. Die CDU-Fraktion befasste sich mit dem Thema bereits Anfang März 2012 mit der Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt. Stadtrat Thomas Pfistner verwies zudem auf Vereinbarungen der 90er Jahre, dass Wohnraum nicht zu Gewerbezwecken verwendet werden sollte. In der Ratssitzung am 28. März 2012 diskutierte nun auch der Stadtrat eine noch recht minimalistische Vorlage der SPD zu dieser Thematik. Dabei ging es um die mögliche Bereitstellung von Baufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Stadtgebiet sowie am Roten Berg.  Grundsätzlich entspricht der Antrag dem Ansinnen der CDU-Fraktion. Jedoch zeigte der Workshop Anfang März, dass die Thematik weitaus komplexer ist, als es die SPD-Vorlage erfassen mag. So ist es zunächst nötig, die Wohnraumbedarfsanalyse abzuwarten anstatt wild drauf loszubauen. Besondere Rücksicht muss nicht nur auf baurechtliche, sondern insbesondere soziale Aspekte genommen werden, die in der Zeit des demografischen Wandels und einem hohen Pendleraufkommen eine Rolle spielen. Mietwohnungsbau in Erfurt muss deshalb Faktoren, wie Erschwinglichkeit, alters- oder behindertengerechtes Bauen sowie ökologische Nachhaltigkeit mit einbeziehen. Stadtrat Jörg Kallenbach, der sich als Bauexperte mit dem Thema intensiv befasste, beantragte deshalb, den SPD-Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu verweisen. Dem stimmte die Mehrheit des Stadtrates zu. Um 23 Uhr endete die Stadtratssitzung und wurde heute zu weiter geführt.

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