Beratungspause im Stadtrat
Eines der heftig diskutierten Themen war bei der gestrigen Stadtratssitzung wieder einmal das Defizit bei der Kita-Sanierung. Auf der Tagesordnung stand die Sanierungsplanung für die rund 100 Erfurter Kindertageseinrichtungen. Obwohl der Oberbürgermeister vor langer Zeit einmal versprochen hatte, dass alle Erfurter Kitas bis 2012 saniert sein würden, hat er die “Laufzeit” dieses Versprechen immer weiter nach hinten geschoben – aktuell sind wir bei 2018.
Aber selbst dies kann nur gelingen, wenn in den kommenden drei Jahren insgesamt 34 Millionen Euro in die Sanierung der Erfurter Kitas investiert wird. Die 34 Millionen Euro (7,6 Millionen davon im Jahr 2015, im Jahr 2016 9,3 Mio. 2017 dann 9,8 Mio. und 2018 7,2 Millionen Euro) verteilen sich auf 46 sanierungsbedürftige Kitas. Ich habe gestern im Stadtrat darauf hingewiesen, dass diese Rechnung mit dem Abschluss des Sanierungsplans nur funktioniert, weil mehrere sanierungsbedürftige Einrichtungen “vom Netz genommen werden sollen”.
Dieses “Schönrechnen” des Sanierungsbedarfes ist unredlich, weil bis jetzt völlig unklar ist, ob in drei Jahren weniger Plätze gebraucht werden. Die Verwaltung behauptet dies zwar, allerdings spricht die derzeitige Situation dagegen. Die Geburtenzahlen sind konstant und erfreulich hoch, es gibt Zuzüge von Familien nach Erfurt und aufgrund der Arbeitsmarktlage auch eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Momentan gibt es in vielen Einrichtungen lange Wartelisten.
Dennoch will die Verwaltung die Kitas “Bussi-Bär” in Gispersleben und das “Zwergenreich” am Wiesenhügel schließen. In die Kita “Siebenstein” am Moskauer Platz soll ebenfalls nichts mehr investiert werden. Für erheblichen Streit sorgte gestern die Ankündigung, dass auch die Villa Drei-Käse-Hoch geschlossen werden soll und dies entgegen der bisherigen Beschlusslage nicht erst 2018 sondern bereits kommenden Sommer. Mein Fraktionskollege Thomas Pfistner erinnerte daran, dass es eine Vielzahl von klaren Stadtratsbeschlüssen dazu gebe, die die Verwaltung ignoriert. Der Verwaltung ist der notwendige Investitionsaufwand zu hoch, obwohl sie ihn gar nicht exakt beziffern kann. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen, denn während die Elternvertreter von einem Bedarf von lediglich 50.000 Euro sprechen, rechnet die Verwaltung mit über 300.000 Euro.
Angesichts dessen erklärte der Oberbürgermeister, sekundiert von seiner linken Beigeordneten und Vertretern der Linken, dass eine Sanierung nicht gewollt sei, weil dies nur auf Kosten anderer Einrichtungen ginge. Für die CDU Fraktion habe ich erklärt, dass diese Argumentation perfide ist, weil damit Einrichtungen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den ihn tragenden Fraktionen nicht bereit ist (und es auch in den letzten Jahren nicht war), ausreichen Finanzmittel für die Kita-Sanierung bereit zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung beantragte nach eineinhalb stündiger Diskussion die Linke, unseren Antrag zur Kita Villa Drei-Käse-Hoch zur erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss zurück zu überweisen. Damit versucht insbesondere die Linke gemeinsam mit der SPD zu gewinnen. Unsere Sorge, dass damit möglicherweise durch die “normative Kraft des Faktischen” sich der Erhalt der Kita von selbst erledigt, wurde von Rot-Rot-Grün ignoriert.
Die Erklärung des Oberbürgermeisters, eine Weiterbetrieb der Kita sei im Übrigen “haushälterisch nicht untersetzt” ist vor dem Hintergrund, dass es bis heute in Erfurt keinen Haushaltsentwurf 2015 gibt, unredlich. Natürlich ist es die Aufgabe der Verwaltung zunächst einen Haushaltsentwurf vorzulegen und darin die Vorgaben aus den Stadtratsbeschlüssen einzuarbeiten.
In der kommenden Woche, am 4. Dezember, stehen nunmehr das Kita-Sanierungsprogramm und unser Antrag zur Villa Drei-Käse-Hoch wieder zur Beratung im Jugendhilfeausschuss an und möglicherweise kommt das Ganze dann am 17. Dezember oder im Januar wieder in den Stadtrat zurück. Ich hoffe sehr, dass die Eltern (die auch gestern interessiert die Sitzung verfolgten) weiter hartnäckig am Thema dran bleiben.
