Früh am Abend…
Mehrheitlich Koppelgeschäfte wurden gestern im Stadtrat verhandelt. Rot-Rot-Grün wollte die Blamage der letzten Stadtratssitzung (Abstimmung zur KoWo) verdrängen und neue Tretmienen umgehen und auch die Verwaltungsspitze musste irgendwie mitspielen.
Erster Interessenspunkt KoWo. Unser Antrag den Tagesordnungspunkt 9.8 zur KoWo abzusetzen wurde mehrheitlich abgelehnt. Ich hatten beantragt, den Tagesordnungspunkt zur KoWo abzusetzen, weil die Tatsache, dass dieser erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates war, nachdem er bereits in der vorherigen Sitzung abgelehnt wurde, aus Sicht der CDU-Fraktion rechtswidrig ist. Es widerspricht nach unserer Auffassung demokratischen Prinzipien, dass der Beschluss der letzten Ratssitzung damit ignoriert wird.
Die Entlastung der Geschäftsführung und die Bestätigung des Jahresabschlusses der KoWo erfolgte schließlich einstimmig, nachdem wir eine getrennte Abstimmung beantragt hatten. Streitbehaftet war die Frage der Höhe der Gewinnausschüttung. Zwisch Null über 500.000 bis 750.000 reichte die Spannbreite von CDU über Linke bis zur Stadtverwaltung (und ursprünglich SPD/Grüne). Um den nächsten Eklat zu vermeiden stimmten SPD/Grüne den Linken zu. Deal zugunsten der Linken!
Wir halten das Zustandekommen des Beschlusses für rechtswidrig – jetzt wird sich das Landesverwaltungsamt damit beschäftigen müssen.
Zweites großes Thema: der Antrag der Grünen zum Kulturlastenausgleich. Ein reiner Schaufensterantrag der Grünen – der keinerlei Wirkung entfalten kann. Er ist haushaltsrechtlich nicht umsetzbar, dies hat die Verwaltung in einer Stellungnahme klar formuliert. Der eigentliche Skandal ist dabei auch nicht die Beratungsresistenz von Rot-Rot-Grün, sondern dass keinerlei Bereitschaft besteht das eigentliche Problem zu lösen. Es gibt keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf und schuld daran ist die Politik der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister haben dies zu verantworten. Wenn die Grünen der Breitenkultur helfen wollten, hätten sie auf die umgehende Vorlage eines Haushaltsentwurfs drängen müssen. Wir haben den Antrag zum Kulturlastenausgleich deshalb abgelehnt. SPD und Linke haben zugestimmt (letztere erklärten aber, dass dies pure Symbolpolitik sei). Deal zugunsten der Grünen!
Aber auch damit wird sich das Landesverwaltungsamt nach einer Beanstandung beschäftigen müssen.
Drittes großes Thema Dreienbrunnenbad bzw. Bäderkonzept. Vollmundig erklärten alle Fraktionsvertreter für die Bäder zu sein. Anträge gab es dazu von SPD und Grünen. Gemeinsam mit den Linken fummelten sie ihre Anträge zu einem weichen Kompromiss, den auch die Verwaltung mittragen konnte. Unseren Antrag eine klare Formulierung (dauerhafter Erhalt des Dreienbrunnenbades als Familienbad) aufzunehmen, lehnten die links-link-grünen Kollegen ab. Er war bei ihnen angeblich intern nicht mehrheitsfähig. Deal zugunsten Linke/SPD.
Ein vierter Punkt kam gestern nicht mehr zur Abstimmung – der Rückbau der Clara-Zetkin-Straße auf zwei Spuren steht auf Antrag der SPD heute noch an. Mal sehen was die links-link-grüne Teppichhändlerrunde heute Abend noch so präsentiert.
