Autor: Michael Panse

…solang man Träume noch leben kann. Die beiden Textzeilen der Münchner Freiheit passen ganz gut. Regnen tut es zudem auch gerade 😉

Vor genau einem Jahr waren in Thüringen Kommunalwahlen und die endeten in der Landeshauptstadt mit einer Überraschung. Der Oberbürgermeister Andreas Bausewein lag im ersten Wahlgang überraschend deutlich hinter seinem Herausforderer Andreas Horn zurück und zwei Wochen später verlor er mit 64,2 zu 35,8 krachend. Bei der achten Kommunalwahl nach der Wende konnten wir wieder stärkste Fraktion werden und mit 24,8 Prozent sogar mit einem ordentlichen Vorsprung.

Heute Abend findet im Theater Erfurt die Jubiläumsveranstaltung 35 Jahre Konstituierung Erfurter Stadtrat statt. Ich habe mir im Vorfeld dazu mal die Ergebnisse der Wahlen in den 35 Jahren angesehen. Lediglich in den Jahren 2009 und 2014 waren wir nicht die stärkste Fraktion. Dennoch hat sich im Vergleich zu den 90ger Jahren viel geändert. Die Wahlergebnissen sind enger geworden und es gibt keine klaren Mehrheiten mehr. Mindestens vier der sechs  Fraktionen müssen sich zusammen tun, um Entscheidungen zu treffen. Da alle Fraktionen individuelle Wahlprogramme mit eignen Schwerpunkten und unterschiedlichen Lösungsoptionen haben, kommen bei Verhandlungen häufig Kompromisse raus. Das sind dann Entscheidungen, die nicht immer leicht den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln sind – aber sie sind dem Wahlergebnis geschuldet.

Für mich sind die Wahlen nah wie vor ein Grund dankbar zu sein. Der Wert unserer Demokratie, das werben um Zustimmung zu politischen Konzepten und im Erfolgsfall die Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt, waren mir vor 35 Jahren so wichtig, wie auch heute noch.

Höchstwahrscheinlich zum letzten Mal... “Mission impossible” mit dem 8. Teil “The final reckoning” (Endabrechnung) lässt sowohl vom Titel, als auch den dazugehörigen Ankündigungen von Tom Cruise vermuten, dass die Serie zu Ende gegangen ist. Seit Donnerstag läuft der Film in den Kinos und natürlich gehört er bei mir zum “Pflichtprogramm”. James Bond, Stirb langsam, Transporter, Jason Bourne sind alles Film-Serien, die ich immer wieder mit Begeisterung sehe – selbst wenn sie zum hundersten Mal im TV wiederholt werden.

Der aktuelle “Mission impossible” zieht noch einmal das volle Register. Nur zwei traditionelle Szenen fehlen. Es gibt keine Gesichtsmasken und Tom Cruise steigt auch nicht noch einmal aufs Motorrad. Ansonsten ist in den drei Stunden alles dabei – Stunts im Wasser und auf Flugzeugen, die der 62jährige Tom Cruise angeblich alle noch höchstpersönlich liefert. Ich empfehle den Film gerne weiter und vielleicht geht es ja doch irgendwie weiter 😉

Seit viel Jahren bin ich immer wieder gerne als Gast bei den regelmäßigen Bundesligaversammlungen dabei. Wahrscheinlich bin ich unter der Vereinspräsidenten nach numehr 21 Jahren auch der  dienstälteste. Den Hauptteil der Arbeit haben aber bei diesen Treffen sowieso die Vereinsmanager. Ich bin unserem Geschäftsführer Florian Völker sehr dankbar, dass er die Sache “im Griff hat”.

An diesem Wochenden haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der 93 Bundesligisten in Kassel getroffen. In der 1. Volleyballbundesliga der Frauen und Männer, der 2. Bundesliga Pro der Frauen und der beiden 2. Ligen der Frauen wurden in diesem Jahr erstmals die Vereine so aufgestockt, dass eine neue Höchstzahl der Bundesligisten in die Saison startet.

Bei der Bundesligaversammlung stand neben den Wahlen und den notwendigen Satzungsformalien auch die Vorbereitung der neuen Saison auf dem Programm. In der 1. Liga der Frauen werden drei Teams neu hinzu kommen. Da ich die drei Vereine aus dem vorletzten Jaht in der 2. Liga Pro gut kenne, freue ich mich mit ihnen, dass sie die Chance nutzen.

Bilder aus Kassel

Medial und kommunalpolitisch ist der Petersberg derzeit bezüglich der Nutzung der Deffensionskaserne regelmäßig im Fokus, aber es gibt mehr auf dem Petersberg und es geht uns um die gesamte Entwicklung. Mit der Buga gab es einen kräftigen Schub.

Der Wegfall der lange geplanten Nutzung als Pop-up-Museum erfordert für die Defensionskaserne eine alternative Nutzungsidee, da die Stadt Erfurt einen langfristigen 10-Jahresmietvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen hat. Eine Übergangslösung ist zwar jetzt in Sicht, aber damit ist das Problem noch nicht gelöst.

Öffentlich weniger beachtet, für den Petersberg aber um so wichtiger, sind die Bauprojekte der Johanniter auf dem Petersberg. Auf der großen Brachfläche hinter dem Telekom-Gebäude entsteht gerade einer der letzten Ecksteine. Tiefgarage, zahlreiche Wohnungen, eine Kapelle und ein Kindergarten, sind an der Helmut-Kohl-Straße bereits entstanden.

Gestern wurde das Richtfest für die Regionalgeschäftstelle der Johanniter gefeiert. Alt Kuratoriumsmitglied der Johanniter war ich gerne dabei und freue mich über die entstehenden modernen Arbeitsplätze auf dem “Berg”. 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Ende des Jahres gute Bedingungen vorfinden und von der Schillerstraße an den Petersberg ziehen. Das “Petersberg-Bauprojekt” ist das größte Projekt der Johanniter deutschlandweit. Wenn im September der bundesweite Johanniter-Tag in Erfurt stattfindet, werden wir stolz auf die Standortentwicklung in Erfurt verweisen können.

Bilder vom Richtfest 

Im gestrigen Finanzausschuss war auch die aktuelle Steuerschätzung ein Thema. Die Prognosen für die nächsten Jahre sehen nicht gut aus. Neben der Gewerbesteuer, die in den Kommunen unterschiedlich ausfällt, werden sinkende Einnahmen bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer prognostiziert. Dies betrifft dann die Anteile aller Kommunen daran. Der Erfurter Finanzbeigeordnete bezifferte die drohende Verluste für die kommenden Jahre auf rund 40 Millionen Euro und warnte aus diesem Grund vor zusätzlichen freiwilligen Leistungen.

Ob dies bei allen Fraktionen im Erfurter Stadtrat ankommt, wage ich zu bezweifeln. Meldungen der letzten Tage und allein die Diskussion im Sozialausschuss in dieser Woche lassen ahnen, dass der Zug eher in die andere Richtung geht. Da werden Versprechungen gemacht, die völlig unrealistisch sind, aber wohlfeil klingen. Die SPD hätte gerne eine Eventhalle. Dafür solle die Thüringenhalle nicht saniert werden. Beides ist schon deshalb Unfug weil derzeit weder Geld für die Sanierung der Thüringenhalle (über 20 Millionen Euro) noch für eine Eventhalle (über 40 Millionen) haushaltstechnisch darstellbar sind.

Etwas “kleiner” sind die derzeitigen Wünsche der Linken. Beim Sozialticket sollen ab September 10 Euro draufgelegt werden. Deckungsquelle – egal. Oder um es mit den Worten der Linken auszudrücken eine “über- und außerplanmässige Ausgabe”.

Neben der Begrenzung der Begehrlichkeiten bei Haushaltsberatungen ist aber auch die Stadtverwaltung gefordert auf Ausgabedisziplin zu achten. Wo dies grundsätzlich nur sehr eingeschränkt gelingt ist der Baubereich. Zum drohenden Millionengrab in der Warsbergstraße haben wir neben einer Stadtratsanfrage auch ein erklärendes Kurzvideo gemacht, damit der zuständige Beigeordnete nicht denkt, wir hätten es vergessen. Wenn die Antwort auf unsere Anfrage kommt, wird das Ganze Thema im Ausschuss.

Video zur Warsbergstraße

Natürlich nicht! Gestern war ich aber nach langer Zeit wieder einmal im Sozialausschuss im Erfurter Stadtrat und habe dort einen Kollegen vertreten. Fremd ist mir das Thema Soziales nicht, auch wenn meine Zeit als Sozialpolitiker im Landtag viele Jahre her ist.

Ich bin im Stadtrat in drei Fachausschüssen. Im Finanzausschuss versuchen wir das Geld zusammenzuhalten, im Ausschuss Schule und Sport setzen wird die Schwerpunkte in den beiden Fachbereichen und im Hauptausschuss findet in der Regel alles von übergeordneter Bedeutung und Vorberatung zur Stadtratssitzung statt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung hatte gestern gleich mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die fachlich sowieso irgendwann im Finanzausschuss landen. Bei einigen anderen Themen, wie der Arbeit der Frauenzentren und der Diskussion um das Cannabisprojekt, sowie die Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten konnten wir an Diskussionen anknüpfen, die schon länger laufen.

Zwei Anträge von den anderen Stadtratsfraktionen haben mich dann, vorsichtig gesagt, schon sehr befremdet. Die AfD beantragte ein Stipendium für Zahnmedizinstudenten ohne jegliche finanzielle Deckungsquelle und die Linke eine Erhöhung des Zuschusses für das Sozialticket ab September mit der Forderung, dazu eine außerplanmäßigen Finanzierung vorzunehmen. Unabhängig von der fachlichen Bewertung der Themen ist beides finanzpolitischer Unfug und mich entsetzt, dass bei beiden Fraktionen da nicht die Finanzpolitiker auf die Bremse des Populismus treten. Wir haben Haushaltsberatungen und Beschlussfassung und es gibt Regularien zu Änderungen am Haushalt. Was es nicht gibt bzw. was nicht zulässig ist, sind Anträge ohne finanzielle Deckung. ich bin erleichtert, dass dies die Mehrheit der Ausschussmitglieder bei der Abstimmung auch so gesehen hat.

…oder eigentlich doch nicht. Im Schrank habe ich rund 30 Trikots von diversen Vereinen und Sportveranstaltungen. Am heutigen #Trikottag 2025 musste ich mich wieder für ein Trikot entscheiden. Wie in den vergangenen Jahren wollte auch ich gerne wieder Farbe bekennen und im Büro im Sporttrikot für meinen Verein werben.

Natürlich fiel die Wahl auf ein Trikot von unseren Volleyball Team Schwarz-Weiß Erfurt bzw. dem SWE Volley-Team. Ja, ich bin auch beim Wintersport beim TBV aktiv, aber da gibt es nicht soviele Trikots, sondern eher Winterjacken im Schrank. Ja, bin auch großer Fan der Chiefs, aber am Trikottag geht es um den persönlichen Verein. Und ja, ich habe auch zahlreiche Nationaltrikots, aber um die geht es am Trikottag nicht.

Meine Wahl fiel auf ein Bundesligatrikot der Saison 2018/2019 von Emily Thater. Im Laufe des Tages konnte ich mehrfach im Büro bei der LZT, beim Verein der Erfurter Herbstlese und bei der Ausschusssitzung heute Abend im Rathaus erklären, worum es beim Trikottag geht.

Seit drei Jahren gibt es den Tag auf Initiative und ich habe in jedem Jahr mitgemacht. Rund 28 Millionen Menschen sind in Deutschland in 86.000 Sportvereinen. Dafür werben wir und sagen allen im Sport engagierten Menschen Danke.

Eine der traditionsreichsten Eurovision Veranstaltungen sorgt jedes Jahr wieder für Diskussionsstoff, den man sonst nur bei großen Sportveranstaltungen hat. Seit 1956 gibt es den Wettbewerb (bis 2001 als Grand Prix de la Chanson. Ich kann mich daran erinnern, dass es auch in meiner Kindheit immer ein fester Abendtermin im “Westfernsehen” war und auch heute noch zieht der ESC bis zu 180 Millionen Menschen weltweit vor die Fernseher.

Das Musikspektakel ist ist inzwischen eine Medienspektakel geworden und längst geht es nicht mehr nur darum, wer von wem 12 oder 0 Punkte bekommt. Anfang der 90ger Jahre kamen die ehemaligen Sowjetrepubliken hinzu und  auch die Balkanstaaten. Spätestens da wurde es hoch politisch und die Punktvergabe hatte viel damit zu tun, wer mit wem gut konnte.

Seit vielen Jahren ist auch Israel dabei und dies durchaus erfolgreich (Deutschland hat zwei Mal gewonnen und Israel vier Mal). Bei einigen Ländern hört da die künstlerische Toleranz schnell auf. Während einige arabische Länder, die teilnehmen könnten verzichten, gibt von anderen Ländern regelmäßig Kritik oder gar Ausschlussforderungen gegenüber von Israel. Dies war im letzten Jahr schon ein Schatten über dem ESC und auch in diesem Jahr wieder. Mich befremdet dies außerordentlich. Der ESC steht für Toleranz und Vielfalt. Nirgendwo treten bei einem Musikfestival so viele Menschen auf, die diese Toleranz für sich einfordern, aber intolerant sind. Der letzjährige Sieger Nemo ist da nur ein weiteres trauriges Beispiel. Letztlich hat sich aber die Stimmungsmache von Antisemiten und Israelkritikern nicht ausgezahlt. Spätestens beim Publikumsvoting machen sich die Zuschauer ihr eigenes Bild und stimmen entsprechend ab. Yuval Raphael aus Israel gewann mit ihrem Song “New Day Will Rise” souverän das Publikumsvoting und schob sich damit noch auf den zweiten Platz.

Voriges Jahr haben wir bei der CDU in Erfurt einen neuen Kreisvorstand gewählt und dieser hat sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Bad Blankenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Baratungen stand unsere künftige Ortsverbandstruktur in Erfurt. Derzeit hat die CDU Erfurt 14 Ortsverbände, die in den Ortsteilen nur wenige Mitglieder haben. Die drei größeren Ortsverbände (Geratal 57, Am Steiger 82 und Am Petersberg 121) haben zusammen mehr als die Hälfte der Mitglieder in der Landeshauptstadt. Ich bin inzwischen seit 27 Jahren Ortsverbandsvorsitzender Am Petersberg. In dieser Zeit ist auch bei der CDU die Mitgliederzahl deutlich gesunken. Unser OV ist zwar immer noch der zahlenmäßig größte OV, aber auch wir hatten in unseren besten Zeiten einmal weit über 200 Mitglieder. In kleineren OVs hat der Mitgliederrückgang dramatische Folgen auf die Arbeitsfähigkeit.

Ob und welche Ortsverbände zusammengelegt werden, haben wir intensiv diskutiert – entscheiden werden das letztlich die Gremien gemäß unserer Satzung, also ein Kreisparteitag und ggf. die betroffene Ortsverbände. Entscheident wird bei der Neustrukturierung sein, dass wir Ortsverbände mit inhaltlichen ähnlichen Schwerpunktsetzungen bilden, damit die Veranstaltungsformate passen.

Weiterer wichtige Teile unserer Beratungen waren der Bereich der Mitgliedergewinnung und der Öffentlichkeitsarbeit. In beiden Bereichen wollen wir in den nächsten Monaten verstärkt aktiv werden.

Bilder der Klausur

Mit dem heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen fließen 2025 insgesamt 155 Millionen Euro zusätzlich in unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die CDU-Fraktion hat diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich durchgesetzt und damit ein klares Signal für kommunale Selbstverwaltung gesetzt. Damit hat die CDU-Landtagsfraktion Wort gehalten und die Kommunen stärker in den Blick genommen, als es von der alten Landesregierung unter Rot-Rot-Grün geplant war. Das Gesetz bringt unter anderem:

43,4 Mio. Euro für kleine Gemeinden – für Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität

47 Mio. Euro als Sozialentlastungspauschale – zur Abfederung steigender Pflichtausgaben

20 Mio. Euro als zusätzliche Investitionsförderpauschale – für konkrete Projekte vor Ort

15 Mio. Euro zur Unterstützung von Hallenschwimmbädern – für Freizeit, Sport und Schwimmen lernen

10,3 Mio. Euro für die Feuerwehren – 300 Euro Pauschale je Einsatzkraft

Bereits vor einigen Wochen habe ich die Stadtverwaltung gefragt, was dies für die Landeshauptstadt Erfurt bedeutet und wie das Geld eingesetzt werden soll. Nachfolgende Antwort habe ich darauf bekommen:

1. Welche zusätzlichen Einnahmen durch den aktuellen Landes- und Bundeshaushalt sind für die Stadt Erfurt in welchen einzelnen Bereichen (bitte um Auflistung) zu erwarten?

Bezogen auf die Landesmittel liegt aktuell ein Gesetzentwurf über das “Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025” vor, der im Wesentlichen die Änderungsanträge zum Landeshaushaltsplan umsetzt. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit allerdings noch im Anhörungsverfahren. Auf Grundlage der dem Entwurf beigefügten Modellrechnung des Landes Thüringen vom 04.04.2025 des TMIK würde die Stadt Erfurt unter Vorbehalt voraussichtlich rd. 13,0 Mio. EUR für das HH-Jahr 2025 erhalten.

Davon entfallen: rund. 4,1 Mio. EUR auf eine zusätzliche Investitions-Pauschale

Diese Mittel sind für Investitionen sowie zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden. Laut dem Gesetzentwurf können die Mittel nur für investive Maßnahmen zum Einsatz kommen, die bis zum 31.12.2025 kassenwirksam werden, da ansons-ten ggf. eine Rückzahlung der Mittel eintreten würde. Ein Einsatz für neue Investitionsvorhaben ist daher nur bedingt möglich.

Rund 4,9 Mio. EUR auf eine Sonderzuweisung Soziales

Diese Mittel sind zur weiteren Entlastung ihrer wegen hoher Sozialausgaben belasteten Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte einzusetzen.

0,9 Mio. EUR auf eine Sonderzuweisung Schwimmbäder

Die Mittel sind zur Unterstützung aufgrund der finanziellen Belastungen infolge gestiegener Energiepreise für Hallenbäder/Schwimmbäder einzusetzen.

rund 3,0 Mio. EUR Ausschüttung gem. § 24 ThürFAG aus dem Landesausgleichsstock und

rund. 0,1 Mio. EUR für die Feuerwehrpauschale.

Die Stadt Erfurt erhält die vorgenannte Feuerwehrpauschale u.a. für die Feuerwehrausrüstung und Ausstattung, die digitale Alarmierung und Digitalisierung, zur Aus- und Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Nachwuchsgewinnung der Jugendfeuerwehren.

Hinsichtlich der auf Bundeseben angekündigten zusätzlichen Bundesmittel liegen aktuell noch keine Informationen von Seiten des Landes vor, wie und in welcher Form die Verteilung und Weiterleitung an die Kommunen erfolgen soll.

2. Wie und in welchen Bereichen sollen diese zusätzlichen Mittel konkret eingesetzt werden? Gibt es bereits eine Priorisierung oder Planung für den Einsatz dieser Mittel in Erfurt?

Hinsichtlich der Verwendung der zusätzlichen Mittel wird auf die Beantwortung in Frage 1 verwiesen.

Wie dargelegt sind ein Großteil der Mittel für gewisse Aufgabenbereichen gebunden und sind demzufolge diesen entsprechend überplanmäßig zuzuführen. Entsprechende Vorlagen werden im Rahmen der Haushaltsdurchführung den Gremien zur gegebenen Zeit vorlegt.

Da sich sowohl im Sozialbereich als auch bei den Personalkosten, auf Grund des Tarifabschlusses, Mehrforderungen ggü. den Plandaten ergeben werden, könnten die zusätzlichen Mittel dafür eingesetzt werden.

Über den Einsatz der zusätzlichen Mittel aus der Investitionspauschale wird in Abstimmung mit den bauausführenden Fachämtern entschieden und eine konkrete Priorisierung/Untersetzung der Finanzmittel vorgenommen. Entsprechende Gespräche werden vorbereitet. Abschließende Entscheidungen sind jedoch erst nach vorliegender Bewilligung möglich.