Stadtratsbegleitprogramm
Endlich hat es geklappt! Seit 15 Jahren bin ich Vereinspräsident unserer Erfurter Volleyballdamen und noch nie haben wir in dieser Zeit ein Pflichtspiel gegen Suhl gewonnen – lediglich ein einziges Testspiel im Rahmen der diesjährigen Saisonvorbereitung.
Gestern Abend war es soweit und leider konnte ich nicht dabei sein, als unser Team in der Suhler Wolfsgrube glatt mit 0:3 gewann. Wir hatten zeitgleich Stadtratssitzung und so konnte ich nur am Laptop das Spiel verfolgen. Eigentlich ist das bei Stadtratssitzungen unangemessen, aber diese Ausnahme habe ich trotzdem gemacht. Normalerweise wäre ich natürlich in Suhl gewesen, aber die Sonderstadtratssitzung kam dazwischen. Gemeinsam mit etlichen Stadtratskollegen freuten wir uns umso mehr, als Ergebnis feststand. Zum Spiel gibt es zahlreiche Artikel und Beiträge im Netz, die die verdiente Anerkennung ausdrücken. Besonders freue ich mich auch, dass die Spielerinnen an die tolle Leistung des Punktgewinns gegen den Deutschen Meister Schwerin anknüpfen konnten.
Derzeit läuft es richtig gut. Ob dies auch mit der Diskussion um die längsten Beine zusammen hängt weiß ich nicht. Gestern hat jedenfalls das MDR-Fernsehen noch einen Beitrag dazu gemacht und das Thema war auch im Stadtrat dran. Die Anfrage der Stadtratskollegin der Linken wurde vom Oberbürgermeister abschlägig beantwortet und die Linken verzichteten auch darauf, dass Thema weiter in den Ausschüssen zu beraten. Auf das Angebot unserer Spielerinnen und des Fanclubs wollen die Linken Stadtratskolleginnen eingehen und ich denke da können wir uns auch jenseits aller Aufregung noch einmal austauschen.
Der Erfurter Ratssitzungssaal
Eigentlich sollte in der heutigen Stadtratssitzung endlich die Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf stadteigener Grundstücke oder Bestellung von Erbbaurechten daran für den Bau von Familienheimen – kurz Eigenheimrichtlinie – auf den Weg gebracht werden. Nach langer Vorberatung und diversen Stadtratsaufforderungen dazu, hatte die Verwaltung eine Richtlinie entworfen, die in den jeweiligen Fachausschüssen für Finanzen bzw. Bau und Verkehr einmütige fraktionsübergreifende Zustimmung erfuhr. Nach der nun noch folgenden Bürgerbeteiligung, hätte diese Richtlinie schließlich schnell in Kraft treten könnten.
Dass die Familien, die bauen wollen, nun weiter warten müssen, ist einem zur Stadtratssitzung ohne Ausschussvorberatung kurzfristigem Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün und der Bunten Fraktion geschuldet. In diesem Antrag fordern sie eine weitere Richtlinie für eine Konzeptvergabe. Damit sollen dann auch besondere gemeinschaftliche Wohnformen und Wohnprojekte berücksichtig werden. Aus Sicht der meiner CDU Fraktion habe ich verdeutlicht, dass das Anliegen zwar berechtigt ist, aber durch die ebenfalls von Rot-Rot-Grün geforderte gemeinsame Beratung für unnötigen Zeitverzug bei der Eigenheimrichtlinie für Familien sorgt.
Befremdlich finde ich, dass auch die Argumentation des zuständigen Beigeordneten Alexander Hilge nicht zu Rot-Rot-Grün durchdrang. Dieser warb wie wir eindringlich dafür, die Eigenheimrichtlinie für Familien jetzt auf den Weg zu bringen und die neu geforderte Richtlinie für Wohnprojekte später nachzuschieben. Dies lehnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen mit der Begründung ab, man wolle mit der Verbindung der beiden Richtlinien bewusst den Druck auf die Verwaltung erhöhen, die zweite Richtlinie zügig zu erarbeiten. Rot-Rot-Grün drückte am Ende den Änderungsantrag mehrheitlich durch. Die CDU Stadtratsfraktion kritisiert, dass damit Familien die bauen wollen, zum Spielball rot-rot-grüner Machtdemonstrationen werden. Wieder einmal wurde mit einem Änderungsantrag, der erst zur Stadtratssitzung auf den Tisch flatterte die gute und substantielle Ausschussarbeit konterkariert.
Im Jahr 2019 jährt sich die Friedliche Revolution zum 30. Mal. In Erfurt ging damit im November 1989 die Stürmung der Stasi-Zentrale in der Andreas-Straße einher, wodurch zahlreiche Akten vor der Vernichtung bewahrt werden konnten. Daran erinnert Michael Panse in einer Anfrage an den Oberbürgermeister.
Panse weist darauf hin, dass es bisher in Erfurt noch keine Bewegungen oder Anzeichen dafür gib, dass dieses besondere Jubiläum gewürdigt werden wird, beispielsweise mit einem Festakt oder einem Fest der Demokratie. Die Gedenkstätte in der Andreasstraße bzw. das Stasi-Unterlagen-Archiv auf dem Petersberg planen sicher eigene Veranstaltungen zu dem Jubiläum, jedoch wäre es wohl angemessen, dass die Stadt Erfurt dieses besondere historische Ereignis in irgendeiner Form feierlich würdigt. Es ist bewusst daran zu erinnern, dass in Erfurt in den letzten Jahren wichtige historische Jubiläen eher stiefmütterlich behandelt wurden, daher ist dieses Jubiläum frühzeitig in den Blick zu nehmen. Darum fragt Panse nach, inwiefern sich die Verwaltung diesbezüglich bereits Vorbereitungen getroffen hat.
Laut der Antwort sollen im Haushalt bis zu 10.000 Euro für dieses Jubiläum eingeplant werden. Es wird sich zeigen, ob dieses Geld tatsächlich effektiv genutzt wird. Bausewein verweist jedoch auch gleichzeitig auf andere Organisatoren, die in dem Zusammenhang tätig werden könnten. Konkret nennt er als einen Planungspunkt, einen Festakt zu veranstalten. Selbstverständlich messe Bausewein dem Ereignis einen hohen Stellenwert ein. Die CDU-Fraktion wird ihn ggf. an diese Worte erinnern.
http://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=41283&voselect=87001428
Podiumsdiskussion in der Kleinen Synagoge
Gefeiert wurde mit vielen Akteuren und Wegbegleitern das 20 jährige Jubiläum der Kleinen Synagoge in Erfurt. Die ursprünglich mitten in der Altstadt im jüdischen Viertel gelegene Synagoge wurde Anfang des 19 Jahrhunderts gebaut und geweiht, war aber bereits nach 50 Jahren zu klein und die Jüdische Gemeinde verkaufte 1890 die Synagoge, nachdem die neue große Synagoge fertig gestellt war. Nach einer Essigfabrik wurde sie ein Wohnhaus und geriet in Vergessenheit.
Bereits vor der Wende wurde sie aber wieder als ehemalige Synagoge identifiziert und nach der Wende fanden sich engagierte Erfurterinnen und Erfurter die das Kleinod wieder herrichten wollten. Es folgte ein einstimmiger Stadtratsbeschluss zum Umbau und zur Sanierung, mit dem Ziel einer Begegnungsstätte.
Vor der Sanierung
Bereits in den Anfangszeiten gründete sich der Förderverein Kleine Synagoge, später wurde es der Förderverein Alte und Kleine Synagoge und noch später der Förderverein für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen, bei dem ich seit vielen Jahren als stellvertretender Vereinsvorsitzender dabei bin.
Gemeinsam mit vielen Partnern und Vertretern der jüdischen Landesgemeinde haben wir (natürlich mit israelischem wein) gefeiert, dass so viele Veranstaltungen, Ausstellungen, Buchlesungen und anderes in der Kleinen Synagoge stattfinden könne. Gerade erst zu den Kulturtagen waren wir wieder mehrmals in der Kleinen Synagoge. Ich wünsche dem Haus, aber vor allem auch den Menschen, die darin ein und aus gehen weiter erfolgreiche Jahre miteinander.
Bilder des Abends
Das Plakatmotiv
Seit drei Wochen sind die Volleyballerinnen von Schwarz-Weiss Erfurt heiß diskutiert in den Medien dauerpräsent. Mit einer Stadtratsanfrage einer Kommunalpolitikerin der Erfurter Linken am 2. November begann eine Diskussion über die Frage, ob das Werbeplakat unserer Bundesliga-Volleyballerinnen nun sexistisch sei oder nicht.
In der morgigen Stadtratssitzung wird die Anfrage vom Oberbürgermeister mit einem klaren Nein beantwortet und im Zusammenspiel mit dem Medienecho der letzten drei Wochen dürfte damit dann endlich auch kommunalpolitisch wieder Ruhe einkehren. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Linken Kommunalpolitikerinnen nun das Thema noch weiter verfolgen.
BILD, MDR, Antenne Thüringen und viele andere Medien haben berichtet und meist auch kopfschüttelnd bewertet. In den sozialen Netzwerken war es ein viraler Hit und zahlreiche Vereine solidarisierten sich und zeigten Bein. In einer beigefügten Fotosammlung habe ich die vier originellsten Facebook-Posts gesammelt.
Die Antwort des Oberbürgermeisters teile ich ausdrücklich. Ab sofort konzentrieren sich unsere Damen und auch das Umfeld wieder rein auf das sportliche. Mit dem Punktgewinn gegen Meister Schwerin haben unsere Mädels gezeigt, dass sie auf dem Parkett ebenfalls eine tolle Figur machen. Morgen geht es darum nachzulegen – zur gleichen Zeit während wir Stadtratssitzung haben spielt der VfB 91 Suhl (Prachtregion) gegen Schwarz-Weiss Erfurt (Längste Beine Erfurts).
Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage:
Inwiefern ist den Stadtwerken bei der Erstellung von öffentlichem Werbematerial die Einordnung in diskriminierende/sexistische/rassistische und diskriminierungsfreie Werbung bekannt?
Die Stadtwerke treten lediglich als Sponsor auf. Die Verantwortlichkeit für die besagte Werbemaßnahme liegt bei der SWE Volley-Team Spielbetriebsgesellschaft mbH. Nach Rückfrage bei der SWE Volley-Team Spielbetriebsgesellschaft mbH, die sich nicht im Eigentum der Stadtwerke oder der Stadt Erfurt befinden, wurde die Werbebotschaft sorgfältig überlegt und mit vielen professionell tätigen Beteiligten abgestimmt. Unter anderem auch mit den Werbepartnern der Stadt (Ströer Deutsche Städte Medien GmbH und RBL Media GmbH), denen die Kriterien für Werbeinhalte bekannt sind.
Wie konnte es geschehen, dass in diesem vorliegenden Fall der Stadtrats-beschluss DS 019/16 zur Vermeidung diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen nicht umgesetzt wurde?
Auf der EGA bauen für die Buga
Winterlich ist inzwischen das Wetter auch in Erfurt und die ersten Schneeflocken haben sich gezeigt. Das Gartenwetter ist also definitiv vorbei und es ist auch Zeit die Pflanzen rein zu holen. Auf der EGA geschieht dies schon seit Wochen. Aber auch über die Winterpause wird es auf der EGA nicht ruhig.
Bei der heutigen Aufsichtsratssitzung haben wir über die anstehenden Aufgaben der nächsten Monate gesprochen. Bauaktivitäten gibt es bereits jetzt reichlich und bei Danakil, der Großbaustelle, liegt bis jetzt alles im Plan. Auch das Empfangsgebäude und die Bürobereiche werden neu gebaut bzw. saniert. Deshalb haben wir heute auch in den Bürocontainern unsere Aufsichtsratssitzung durchgeführt. Einige neue Projekte werden nach Bewilligung der Fördermittel jetzt in die Ausschreibungsphase gehen. In den Wintermonaten wird es beginnend ab dem 30. November bis zum 13. Januar auch wieder das Winterleuchten geben. Darüber hinaus werden in der “Außenstelle” am Dom auch adventliche Gestecke kunstvoll präsentiert.
Aktiv- und Passiv-Sport
Aber auch Sportaktivitäten verlagern sich nun wieder in Innenräume, wobei das bei mir allerdings ganzjährig die Präferenz hat. Squash, Badminton und Fitness ist generell am besten für mich in der Halle und bei Tennis schwanke ich temperaturabhängig. Auch bei der Zuschauersportarten sind die Hallensportarten im Vorteil. Heute Abend hatte ich dann wenigstens auf dem Crosstrainer im Sportpark outdoor-Fernsehprogramm. Fußball Deutschland gegen Niederlande – in der ersten Halbzeit zwei Tore für Deutschland also 45 Minuten gutes Programm. Nach der Sauna hat sich das gute Programm relativiert gehabt- zwei Tore in den letzten fünf Minuten. Schade, aber das ist Sport.
Uwe Krupp auf der Trainerbank bei Sparta
Nicht zum ersten Mal, aber gerne wieder, war ich am heutigen Sonntag zum Eishockey in Prag. Von Dresden ist es erfreulicherweise in die Goldene Stadt nur ein kurzer Trip, da die Autobahn inzwischen durchgeht. Wie vor drei Jahren (bei meinem ersten Eishockspielbesuch in Prag in der alten Arena) spielte Sparta Prag heute gegen Olomouc. Leider verlor Sparta aber auch wieder. Damals wenige Sekunden vor Schluss mit 0:1, dieses Mal mit 4:6.
Immer wieder beeindruckt bin ich vom Spieltempo in der Extraliga. Ähnlich wie bei uns in der DEL gibt es kaum Unterbrechungen. Dieses Mal spielte Sparta auch in der neuen modernen O2 Arena. Dort sind die Zuschauerbedingungen optimal – ein Parkhaus daneben und volkstümliche Preise sorgen dafür, dass die Halle voll ist. Selbst ausgesprochen gute Plätze (direkt hinter der Trainerbank) kosten gerade einmal 10 Euro Eintritt
Auf der Trainerbank sitzt in Prag seit dieser Saison der ehemalige Stanley-Cup-Gewinner und ehemalige Eisbären-Trainer Uwe Krupp. Trotz energischer Ansprache seines Teams im letzten Drittel gelang nur der Ausgleich zum zwischenzeitlichen 3:3 bevor Olomouc mit drei Toren in wenigen Minuten die Vorentscheidung besorgte. Ich denke einmal das wird sicher nicht das letzte Eishockeyspiel in Prag für mich gewesen sein. Jetzt freue ich mich aber erst einmal auf das Spiel der Eisbären in Berlin gegen die Kölner Haie.
Bilder vom Spiel
Für die Vereinschronik
Denkbar knapp verloren unsere Damen vom Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam heute ihr Bundesligaspiel mit 2:3 und dabei den entscheidenden fünften Satz mit 13:15. Trotzdem jubelten Fans und Spielerinnen über den gewonnene Punkt, denn das Spiel in der Erfurter Riethsporthalle ging gegen den Deutschen Serienmeister und die hochfavorisierten Damen aus Schwerin. Deren Trainer hatte sich die Aufgabe in Erfurt etwas anders vorgestellt und begann mit dem B-Team.
Nachdem Erfurt aber schon im ersten Satz gut mithielt und den zweiten gar gewann, wechselte Koslowski dann Zug um Zug sein Nationalspielerinnen ein. Aber auch davon ließen sich unsere Mädels nicht beeindrucken und gaben 120 Prozent. Staunend konnte ich nach dem verlorenen dritten Satz den Satzgewinn des vierten Satzes am Live-Ticker verfolgen. Auch im entscheidenden fünften Satz hielten unsere Mädels bis zum 13:13 dagegen und Schwerin zitterte sich zum Sieg.
Das Spiel ist für uns ein Wahnsinnserfolg – gegen Schwerin haben wir noch nie etwas geholt und dieses Mal hatten wir krankheitsbedingt sogar nur acht Spielerinnen. Ich hoffe sehr, dass die Mädels das getankte Selbstvertrauen am Mittwoch mit in die Wolfsgrube nach Suhl nehmen. Dort geht es im Thüringen-Derby um die Big-Points im Abstiegskampf. Da wir zeitgleich Stadtratssitzung haben, werde ich das Spiel leider ebenfalls nur bei Sportdeutschland im Internet verfolgen können.
Blick in den Ratssitzungssaal
Sicherlich wird es einige Jahre dauern, bis es eine so traditionsreiche Veranstaltung bei der Erfurter Stadtverwaltung wird, wie der Frauentag, aber ein Anfang ist gemacht. Heute luden der Oberbürgermeister und die Gleichstellungsbeauftragte alle männlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Fraktionen zum Männergesundheitstag in den Ratssitzungssaal ein.
Hintergrund dafür ist der Weltmännertag (öffentlich kaum bekannt), den es seit 2000 mit dem Schirmherrn Michail Gorbatschow gibt. Dieser tritt nicht in Konkurrenz zum Himmelfahrts-Männertag oder zum Frauentag am 8. März, sondern soll auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen. Männer nutzen kaum Vorsorgeuntersuchungen, gehen seltener zum Arzt und neigen dazu Alarmsignale zu verdrängen. Die Lebenserwartung von Männern liegt deutlich unter der von Frauen.
Die soll der Weltmännertag ändern. Bereits zu meiner Zeit als Landtagsabgeordneter und später als Generationenbeauftragter habe ich das Ansinnen dieses Tages unterstützt und war deshalb auch heute gerne dabei. Prof. Dr. Thomas Steiner, Chefarzt der Urologie am Helios Klinikum, eröffnete die Runde mit einem interessanten Vortrag zum Thema “Männer haben es heute schwer – zwischen Rollenerwartung und Klischee- gesund zu sein und danach gab es noch mehrere Vorträge zum Thema Prävention.
Für die CDU-Stadtratsfraktion sind die Ergebnisse der Wohnungs- und Haushaltserhebung zum Sicherheitsempfinden der Bürger der Landeshauptstadt eine Bestätigung ihrer bisherigen Position und ein Handlungsauftrag für die Kommunalpolitik.
„Die Diskussion über die Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit auf dem Anger mag zwar politisch interessant sein, lenkt aber davon ab, dass wir den Menschen Antworten und sichtbare Lösungen geben müssen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Befragten aus der Wohnungs- und Haushaltserhebung nach mehr Sauberkeit und besserer Beleuchtung. Aber auch das Entfernen von Graffiti und die sichtbare Anwesenheit von Ordnungskräften im öffentlichen Raum gehören dazu”, merkt CDU-Fraktionschef Michael Panse an.
Ebenso würde mehr öffentliche Präsenz generell das Sicherheitsempfinden steigern, meint Panse. Kinder- und Familienfeste und der Weihnachtsmarkt seien Belege für “positive Stimmung” auf dem Anger. An anderen Plätzen der Stadt (Fischmarkt und Wenigemarkt) ist es auch die Straßengastronomie.
Panse begrüßt ausdrücklich die Aussage des Ordnungsdezernenten Steffen Linnert: “Die Kommunalpolitik hat bezüglich des Sicherheitsempfindens der Bürger bereits einen klaren Handlungsauftrag. Die Politik darf nicht erst handeln, wenn etwas passiert ist. Ebenso richtig ist, dass Gefahren nicht verschwiegen werden dürfen und wir den offenen Dialog suchen müssen. Ausdrücklich müssen wir das Gespräch mit den Menschen führen und ihnen zeigen, dass die Kommunalpolitik fraktionsübergreifend gemeinsam mit ihnen Lösungen findet.“
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