Zwei Niederlagen
Autor: Michael Panse
Judo, Wahlkampf und Football
Infobrief April 2018
Eishockeysaison beendet
CDU: Konzeptlosigkeit der Stadt zur Drogenprävention
Drucksache im Ausschuss Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung vertagt
Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung des Stadtrates, am 7. März 2018 einen Vorschlag mit detaillierten Maßnahmen zur Drogenprävention eingebracht. Zur fachlichen Beratung wurde das Thema in den Ausschuss verwiesen, bevor eine erneute Beratung im Stadtrat erfolgen sollte. Nach sieben Wochen hat der Sozialausschuss erst gestern dazu getagt. Der Antrag „Maßnahmen zur Drogenprävention“ wurde dennoch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses inhaltlich nicht wirklich behandelt. Stattdessen wurde eine Stunde lang diskutiert, ob man den Antrag überhaupt behandeln wolle. Der Antrag der CDU-Fraktion, die zehn Punkte der Drucksache inhaltlich der Reihe nach zu diskutieren, wurde mehrheitlich durch die Stimmen von SPD und Linke abgelehnt. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Fraktionen gebildet werden.
Dazu erklärt Sozialpolitiker und Stadtrat Prof. Hans Pistner: “Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung gestellt, um Drogenprävention und Aufklärung in Erfurt professionell zu verstärken. Diese Arbeit muss die Stadtverwaltung mit Ihren Fachämtern leisten. Es ist das falsche Signal, die Aufgabe zurück in die Fraktionen zu geben. Die Stadtverwaltung hatte sieben Wochen Zeit, um eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die Verwaltung nimmt das Thema Drogen offenbar nicht ernst, sonst hätten die Stadträte die Stellungnahme der Verwaltung nicht erst am Sitzungstag erhalten. Ich werfe der zuständigen Beigeordneten Frau Thierbach Unwillen und eine besondere Art von ‘Konzeptionslosigkeit’ vor”.
Befremdet ist die CDU-Stadtratsfraktion besonders über den Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung. Zum Antrag schreibt die zuständige Beigeordnete in der Stellungnahme u.a. „Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.“ Dabei möchte die Verwaltung den jungen Heranwachsenden „Mut“ zuzusprechen und empfiehlt „ eine Erziehung zur Drogenmündigkeit“.
Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend: „Wir wollen bei jugendlichen Schülern Drogenprävention und bei suchtkranken Menschen Konzepte zur Entwöhnung und keine Erziehung zu „Drogenmündigkeit oder einen angemessenen Umgang mit Drogen“. Wir halten diese Art der akzeptierenden Drogenarbeit für einen falschen und gefährlichen Weg. Bei der Zielstellung Kinder und Jugendliche vor Gefahren zu schützen, gibt es klare gesetzliche Normierungen wie das Jugendschutzgesetz. Ich erwarte, dass dies der Handlungsmaßstab für entsprechende Konzepte der Stadt ist.”
Drogenprävention in der Diskussion
- Erstellung eines übergeordneten Gesundheitskonzepts für Erfurter Schulen im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Schulamt Mittelthüringen und dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und Medien.
- Kooperation mit Sozialversicherungsträgern zur Beantragung finanzieller Mittel und Erstellung eines Gesundheitskonzeptes in Kooperation mit Präventionsexperten außerhalb der Verwaltung (z.B. Drogenhilfe Knackpunkt, Diakonie, Caritas)
- Durchführung von regelmäßigen Schulleiterkonferenzen zum Thema Gesundheit und Drogenprävention.
- Erweiterung der Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Absprache mit den Schulleitern.
- Klare Zuständigkeitsregelung zur Drogenprävention im Jugendamt sowie interne Bereitstellung einer Personalstelle (ohne Befristung)
- Effizientere Koordination der Schnittmengen zwischen den einzelnen Ämtern (Jugend, Soziales u. Gesundheit) als auch zwischen den Trägern (Caritas, Diakonie, Aidshilfe und andere geeignete Träger) sowie Polizei und Staatsanwaltschaft durch das Jugendamt
- Fachtagungen zur Fortbildung von Schulleitern, Schulsozialarbeitern, Beratungslehrern zu schulischen Best-Practice-Beispielen im Zusammenwirken mit dem Schulamt und dem THILLM
- Überprüfung der Wirksamkeit von vorhandenen Strukturen für schnelle Hilfe bei bestimmten Fällen von Drogenkonsum (z. B. CM-Abhängige müssen innerhalb von 24 Stunden eine Beratung erhalten können)
- Beantragung von Bundesmitteln für die CM Prävention aus dem Bundeshaushalt
- Unterstützung durch das Amt für Soziales und Gesundheit sowie durch das Jugendamt für die pädagogische Vor- und Nachbereitung des Aufenthalts des Revolution Train in Erfurt.
- Die attestierten Veränderungen in der “Konsumlandschaft” beziehen sich nicht nur auf den, gerade auch durch die Medien gehypten, Anstieg des Konsums bestimmter Substanzen, wie Crystal. Die so genannten “illegalen Drogenfälle” weisen vielmehr ein hochriskantes Konsummuster auf, das sich zugleich durch den Beikonsum auch von legalen Drogen, wie Tabak und Alkohol kennzeichnet. Aus dem Jahresbericht 2016 der Drogenhilfe “Knackpunkt” in Erfurt lässt sich dazu folgendes festhalten: “Der Konsum ist gekennzeichnet von polyvalenten Substanzeinsatz und hoher Risikobereitschaft bei gleichzeitig gutem Wissenstand bezüglich der spezifischen Substanzwirkung.” Dass Drogenkonsumenten in der Regel um die Substanzwirkung und -nebenwirkungen Bescheid wissen, dürfte hiermit vorausgesetzt werden. Es zeigt auch, dass die vielbeschworene Aufklärung über Gefahren und Risiken von Drogen, zumindest nicht vor (weiterem) Drogenkonsum abhält. Dieser Illusion geht man schließlich auf dem Leim, wenn der präventive Fokus allein auf die biochemische Bedeutung der jeweiligen Substanz überstrapaziert wird und die konkrete Lebenssituation von Drogenkonsumenten in ihrem biografischen Verlauf nicht genügend gewürdigt wird. Hierzu hilft wiederum der Blick auf die Lebenspraxis der Klienten, der sich oft durch multiple Problemlagen auszeichnet, wie Wohnungs- und Arbeitslosigkeit, Schulden, drohende Haftstrafen durch Konsum etc., die wiederum die Frage nach der Motivation zu einer Teil- oder Vollabstinenz wesentlich beeinflussen.
- Wenn schon von einer “Veränderung” in der Konsumlandschaft gesprochen wird, dann müssen auch die Verfestigungen angeschaut werden, die im Bereich der legalen Drogen, insbesondere bei Alkohol, nach wie vor bestehen. Für Erfurt konstatiert der ökumenische Suchthilfeverbund im Jahresbericht 2016 jedenfalls ein “nahezu unverändertes” hohes Niveau bei alkoholbezogenen Störungen.
- Kindern und Jugendlichen, speziell in der Rolle als Schüler, wird unterstellt, dass sie “verführbar” und ohne eigenen Willen wären, statt davon auszugehen, dass sie auch Drogen konsumieren möchten. Der Fokus auf die “Opferrolle” entspricht dann der Präventionslogik in der traditionellen Suchtprävention, die auf pädagogischen Allerweltsformeln aufbaut, wie “je früher wir eingreifen, desto besser”. Als Resultat erwartet man dann “höhere Chancen” auf ein “drogenfreies Leben.” Das eigentliche Ziel und die Methode der präventiven “Aufklärung” sind dann Verhinderung und Bevormundung, da man davon ausgeht, dass jeder Konsum bereits eine Vorform des Süchtigen wäre. Akzeptiert man hingegen, dass Drogenkonsum – zumal in einer auf Konsum getrimmten liberal-modernen Gesellschaft – nicht verhindert werden kann, dann ginge es darum, den jungen Heranwachsenden “Mut” zuzusprechen, sich “ihrer eigenen Vernunft” zu bedienen, wie Immanuel Kant das bereits weitsichtig formulierte. Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.
- Die damit angesprochene einseitige Wahrnehmung von Drogen als etwas Defizitäres und Lustfeindliches, läuft dann auf eine Präventionsarbeit hinaus, die statt auf eine Erziehung zur Drogenmündigkeit auf Abschreckung und einseitige Risikoaufklärung setzt. Nicht “geeignete Projekte”, vereinzelte “Präventionsveranstaltungen” oder externe “Präventionsexperten” wären demnach der zu vermittelnde Ort, sondern die Schule und das Umfeld der Schule (Familien etc.).
- Die Erstellung eines übergeordneten und damit zentralistischen Gesundheitskonzeptes für die Erfurter Schulen mag sinnvoll sein, wenn den Schularten damit Gestaltungs- und Handlungsspielräume für suchtpräventive Maßnahmen eröffnet werden. Ein theoretisches Konzept auf alle Schulen in Erfurt zu übertragen, mag allerdings in der Schulpraxis auf Widerstand stoßen, weil es suggeriert, dass Schulleitung und Lehrer “nicht in der Lage” seien, sich um diesen Bildungsauftrag angemessen zu kümmern. Und: das vorhandene Gesundheitskonzept, so der vermittelnde Eindruck, könne hiermit als “gescheitert” angesehen werden. Zudem ignoriert der Gedanke, die Perspektive der Schulen vor Ort, deren eigenen Bemühungen, Lehrplaninhalte und Ideen zur Gesundheitsförderung in pädagogischen Prozessen umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des Bildungsföderalismus, den jeweiligen spezifischen räumlich, sachlichen, ideellen und personellen Rahmenbedingungen in den 89 Schulen in Erfurt, wäre eine übergeordnete Konzeptualisierung sicher reizvoll, aber dem Anspruch nach praxisfern. Anhand welcher gesundheitsrelevanten Leitlinien müssten denn Grund-, Regel, Gesamt-, Gemeinschafts- und Sonderschulen, sowie Gymnasien und berufsbildende Schulen ihre pädagogische Praxis ausrichten? Das müsste vorerst unbedingt mit den Schulleitungen und Lehrern besprochen werden, sinnvollerweise dann unter der Frage: “Was hätten sie als Schule gewonnen, wenn es ein übergeordnetes Gesundheitskonzept gäbe?”
- Die Idee einer notwendigen Kooperation mit außerschulischen Akteuren, den so genannten Präventionsexperten, zur Erstellung eines Gesundheitskonzeptes ignoriert wiederum, dass Lehrer durchaus selber in der Lage sind, einen pädagogisch getragenen und didaktisch versierten Umgang damit zu finden. Sie benötigen dafür eher Freiräume und Zeit, statt wohlausgeklügelte Konzepte, die – zumal sie die Perspektive der Schüler nicht aufnehmen, hinter deren praktischen Erfordernissen liegen.
- Sinnvoll.
- Sinnvoll- dennoch: ist es nicht die Lösung, um den bestehenden und zukünftigen Lehrermangel auszugleichen
- Die Zuständigkeit für Sucht- und Drogenprävention im Kontext Schule ist im Thüringer Schulgesetz mit den §§ 47, 53 auch und unter Zuhilfenahme des Schulpsychologischen Dienstes geregelt.
- Wenn von einer “effizienteren Koordination” die Rede sein soll, zwischen Polizei, Schulamt, freien Trägern und auch “ämterübergreifend”, dann wäre die Anbindung der vorhandenen integrierten Koordination von Psychiatrie, Sucht und Prävention an eine Stabstelle sinnvoll.
- Sinnvoll.
- Die Frage der Wirksamkeit kann sich nicht in einer strukturell-abstrakten Bestandsaufnahme von Angeboten erschöpfen. Sie muss schlussendlich durch die Einholung der Perspektive der Drogenkonsumenten beantwortet werden.
- Sinnvoll.
- Wir schließen uns der Meinung und Empfehlung zum Thema “Revolution-Train” der drei Präventionsfachzentren der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e.V., dem Impuls-Büro der Suchthilfe in Thüringen GmbH und dem Fachverband Drogen und Rausch e.V. an, die dessen methodisch-praktische Umsetzung und Nachhaltigkeit infrage stellen.
Zwei ganz wichtige Siege
Schulsanierung durchdacht voranbringen
“Bei der Schulsanierung in Erfurt ist nach wie vor unklar, in welchem Zeitraum und mit welchem Geld der Oberbürgermeister den Investitionsstau von rund 450 Mio. Euro lösen will”, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse mit Bezug auf Berichte der Tagespresse vom 24. April 2018. Letztlich sei es vor allem dem Druck der Eltern zu verdanken, dass es in Erfurt bei der Schulsanierung überhaupt etwas Bewegung gibt. Wie es um einige Erfurter Schulen tatsächlich bereits steht, zeigte am 23. April ein Bericht der Kindersendung “Logo” des Kinderkanals.
Die Aufstellung der Schulen, wie sie in den Erfurter Tageszeitungen dargestellt wird, scheint willkürlich und ohne Prioritätensetzung. Ohne Zweifel besteht bei vielen Erfurter Schulen dringender Sanierungs- und Investitionsbedarf. Einen tatsächlichen Plan konnte Andreas Bausewein bisher nicht vorlegen, der nicht nur zeitliche Prioritäten setzt, sondern auch für Schüler und Eltern gut erreichbare Ausweichmöglichkeiten während der Bauphasen oder anderweitiger Notfälle benennt. Unklar erscheint zudem, wo genau die im Zeitungsbericht benannten 30 bis 40 Mio. Euro herkommen sollen.
Die CDU-Fraktion fordert daher die Aufstellung eines Zeitplanes für die Schulsanierung der nächsten Jahre. Dabei sind entsprechende Prioritäten zu setzen und es müssen die jeweils betroffenen Schulen bei der Planung mit eingebunden werden. “Das Mammutprojekt ‘Erfurter Schulsanierung’ muss durchdacht sein. Ankündigungsrhetorik, die vor allem dem aktuellen Wahlkampf geschuldet sein dürfte, ist in dieser Sache gewiss nur hilfreich, wenn ein Umsetzungsplan vorliegt”, erklärt Panse.
Das aktuelle Beispiel der Steigerwaldschule zeigt abschließend, wie wichtig, eine durchdachte Planung bereits für eine einzelne Schule ist. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner macht die dortigen Bauverzögerungen zum Thema im Ausschuss für Finanzen und Vergaben. Dort sollen Ursachen klar analysiert werden. “Es kann nicht sein, dass teilweise keinerlei Bautätigkeiten ausgeübt werden bzw. die Arbeit ab 16 Uhr eingestellt ist. Gerade die frühen Abendstunden, Ferien und freien Schultage sollten dahingehend genutzt werden, dass die Baumaßnahmen zügig vorankommen. Hier müssen insbesondere die Ausschreibungen nochmals genau in den Blick genommen werden. Nötigenfalls muss auch über einen Zweischichtbetrieb nachgedacht werden”, unterstreicht Pfistner.
Demografischer Wandel, Fachkräftebedarf und Familienfreundliches Thüringen
Kindergarten statt Kita
