Autor: Michael Panse

Beispiel Brückensanierung offenbart Strukturschwäche Scharfe Kritik an der Umsetzung des Haushaltes für 2017 und 2018 übte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die CDU-Fraktion prangerte den Doppelhaushalt bereits in seinem Entwurf als aufgebläht an und bemängelte die fehlende Struktur. Zwar lobte sich der Oberbürgermeister mit zahlreichen Investitionsplanungen, aber es war bereits abzusehen, dass dies in den wenigen Monaten des verbleibenden Haushaltsjahres 2017 nicht zu schaffen ist. Das Beispiel der Brückensanierung, die mit einem Haushaltsantrag beschlossen wurde, belegt nun diese absehbare Problematik. Aus einer Beratung im Bauausschuss am 21. September ging hervor, dass nach wie vor zahlreiche Erfurter Straßenbrücken erheblichen Sanierungsbedarf haben. Sichtbar ist dies durch Fahrbeschränkungen und Sperrungen. Bereits 2015 wurde das Gefährdungsrisiko von circa 30 Brücken als problematisch eingeschätzt, weil Spannungsrisse erkennbar sind. Obwohl deshalb mit dem letzten Haushalt ein entsprechendes Brückensanierungskonzept durch den Stadtrat beschlossen wurde, mangelt es offenbar an der Umsetzung, bedingt durch fehlende finanzielle und personelle Kapazitäten. Mit Blick jedoch auf den Haushalt war bereits bei der Beschlussfassung offensichtlich, dass eine zügige konzeptionelle Planung, geschweige denn, eine Realisierung nicht machbar war. In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung schiebt der Oberbürgermeister den Schwarze Peter den eigenen Genossen im Freistaat Thüringen zu. Die angedachten Sanierungsprojekte wären zwar grundsätzlich förderfähig. Allerdings seien seitens des Freistaates – anders als in anderen Bundesländern – keine zusätzlichen Fördermittel für die Kommunen angedacht, um eben solche Projekte voranzubringen. Erfurt erhalte demnach maximal circa 4 Mio. Euro, was ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die CDU-Fraktion sieht den Oberbürgermeister in der Pflicht. Es fehlt ihm nicht nur das Gespür für nachhaltige Haushaltspolitik, er schafft es auf der anderen Seite auch, sich nicht ausreichend für die Belange seiner Stadt zu engagieren und sich bei der rot-rot-grünen Koalition im Freistaat durchzusetzen. Panse fordert daher: „Nachdem er durch Rot-Rot-Grün einen solch brüchigen Haushalt verabschieden lassen hat, muss sich der Oberbürgermeister dringend für Fördermöglichkeiten für Erfurts Brücken und Straßen beim Freistaat einsetzen. Anderenfalls wird auch er künftig Umwege in Erfurt in Kauf nehmen müssen, weil Brücken wegen Baufälligkeit komplett gesperrt werden müssen. Die Brücken stehen nur exemplarische für andere Bereiche. Dies wird die CDU-Fraktion kritisch beleuchten.“

Erstaunt zeigt sich CDU-Fraktionschef über ein offensichtlich offizielles Profil des Erfurter Oberbürgermeisters bei Facebook unter dem Namen „Oberbürgermeister Andreas Bausewein“. Bekannt ist dies allerdings nicht erst seit den jüngsten Medienberichten, sondern scheint mit der Einstellung des neuen Pressesprechers der Stadt einherzugehen. Dass es dieses OB-Profil nun gibt, erscheint widersprüchlich. Erst am 26. Mai 2016 wurde in der Stadtratssitzung ein CDU-Antrag zur Einrichtung eines offiziellen städtischen Facebookprofils durch den Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Mehrheit abgelehnt. Der Oberbürgermeister selbst gab damals zu Protokoll: „[…] dass eine solche Seite vollumfänglich eingerichtet und betreut werden müsste und dies ist personell nicht leistbar.“ Warum also sind für das eine Profil kein Geld und Personal vorhanden und für das andere schon? Immerhin geht es ja bei beiden Profilen gleichermaßen um Repräsentanz noch außen. Dabei wäre doch der weitere Rahmen eines städtischen Profils deutlich sinnvoller. Es erscheint töricht, ein solches personalisiertes Profil so kurz vor der Wahl zu betreiben. Personalwechsel (nicht unumstritten!) im Pressebereich, neues Profil bei Facebook – das macht stutzig. Das Impressum des besagten Profils verweist ganz klar auf das OB-Büro im Rathaus. „Ein solches offizielles Profil des Erfurter Oberbürgermeisters als offizieller Repräsentant der Stadt ist analog zu einem offiziellen Profil der Stadt Erfurt selbst zu verstehen, das aber vor etwa einem Jahr vom Stadtrat abgelehnt wurde und für das die Personalien und Gelder fehlen sollen. Seine eigenen Bedenken aus dem Vorjahr scheint der Oberbürgermeister vergessen zu haben. Mit dem neuen Pressesprecher Henry Köhlert scheint die Personalie da zu sein und die datenschutzrechtlichen Bedenken scheinen auch zu schwinden. Ein städtischer Auftritt bei Facebook wird zudem nach wie vor von der Verwaltung entschieden blockiert. Damit ist eine solche OB-Promotion aus dem Rathaus mindestens grenzwertig“, kommentiert Panse. Einen sehr verdächtigen Beigeschmack bekommt die Angelegenheit nämlich deshalb, da die nächste Oberbürgermeisterwahl nicht mehr lange hin ist. Das OB-Profil verzeichnet wachsende Aktivität. Dabei ist nicht eindeutig erkennbar, ob es hier tatsächlich um den Oberbürgermeister Andreas Bausewein geht oder den Wahlkämpfer und Landesvorsitzenden der SPD-Thüringen. Einige der Inhalte zeigen unverkennbar eine Nähe zu parteipolitischen Zusammenhängen, obwohl im Impressum das OB-Büro im Rathaus angegeben ist. Dies wäre eine Vermengung amtlicher und parteipolitischer Angelegenheiten. Die Finanzierung letzterer durch Steuermittel ist unzulässig. Unschlüssig ist außerdem, warum das OB-Profil vom zeitlichen Aufwand her machbar sein soll und das städtische Profil eben nicht. „Vermutlich wird das OB-Profil von einem Ghost-Writer betreut“, witzelt Panse weiter. Er hält die Ausführungen Köhlerts für an den Haaren herbei gezogen. Zur weiteren Klärung der offensichtlichen Widersprüche stellt deshalb CDU-Stadtrat Michael Hose dem Oberbürgermeister eine Anfrage für die kommende Ratssitzung. Läuft das Profil über die Erfurter Stadtverwaltung? Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich? Wenn nicht, warum wird auf das OB-Büro verwiesen? Kann nun doch auch ein offizielles Profil der Stadt Erfurt kommen, wie es die CDU im Vorjahr beantragte? Welche Kosten fallen an? Sowohl Panse, als auch Hose fordern den Oberbürgermeister auf, zu den Zusammenhängen klar Stellung zu beziehen.