Abendprogramm
Fraktionsvorstand, Fraktionssitzung und Kreisvorstand – am Tag nach Wahlen tagen traditionsgemäß die Gremien um über den voran gegangenen Wahlkampf und die Bewertung der Wahlergebnisse zu sprechen. Neben der Freude über den gewonnenen Wahlkreis von Antje Tillmann, ging es heute auch um die Erwartungen an die kommenden Wochen.
Die Flucht aus der Verantwortung war von der SPD schon länger geplant und stand wohl schon fest, als vor Wochen der Schulzzug auf alle möglichen Rammböcke fuhr. Die von Panik geprägten lautstarken Auftritte des noch amtierenden SPD-Vorsitzenden machten bereits klar, dass es mit ihm keine Gemeinsamkeiten in einer großen Koalition geben würde. Und auch die Erfurter Genossen versuchten wenigstens mit einem lauten Jubel über die Opposition ihr Gejammer vom Vorabend zu übertönen.
Jamaika lautet die noch verbliebene Koalitionsmöglichkeit und dies ist angesichts der heutigen Meinungsäußerungen von lokalen FDP-Politikern (der über Betterlebnisse philosophiert) oder links-grünen Bundestagsabgeordneten ein sicherlich schwieriges Unterfangen.
Im CDU Kreisvorstand haben wir ebenso wie in der Fraktion darüber gesprochen, wo die CDU-Reise hingehen soll. Ich bin der Meinung, dass keine Neujustierung unsere Politikinhalte oder Kurskorrekturen hin zu einem konservativerem Bild geben wird und geben kann. Wir haben ein Grundsatz- und ein Wahlprogramm – dies ist die Richtschnur von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Kompromisse werden dabei alle machen müssen – auch weil ansonsten Neuwahlen ins Haus stehen und dann alle Beteiligten (auch die nichtbeteiligte SPD) Verluste verzeichnen werden.
Beim Umgang mit der AfD rate ich zu einem klaren Kurs. ja wir wollen die Wähler zurückgewinnen, die aus Frust die AfD gewählt haben. genauso klar muss sein, dass wir zu AfD-Mitgliedern und Funktionären Abstand halten und uns abgrenzen werden. Der heutige Rückzug von Frauke Petry, die als Vorsitzende wissen sollte, wie es um den Landen bestellt ist, bestätigt das. Mit Extremisten, Merkel-Hassern und größenwahnsinnigen “Jägern” gibt es keine Gemeinsamkeiten – dies muss vom Stadtrat über Landtage bis zum Bundestag gelten!
Heute Abend habe ich dann versucht mir einmal das grüne Wahlprogramm reinzuziehen. Es endete damit, dass ich einen Rotwein aufgemacht habe und mir versuche, die “grüne Braut” schön zu trinken. Das wird eine schwere Aufgabe…
Angela Merkel – wiedergewählt…
Auch der 29. CDU Bundesparteitag ist nun Geschichte. Nachdem ich heute die 400 km Rückfahrt nach Erfurt absolviert hatte und die ersten Berichte im Fernsehen und unterwegs im Radio gehört habe, stelle ich mir die Frage, ob ich bei einem anderen Parteitag war. Dominierendes Thema des Parteitags (in der Medienberichterstattung) war das Wahlergebnis von Angela Merkel. Die einen nannten es ein ehrliches Ergebnis (gibt es denn auch unehrlich?) und die anderen eine Dämpfer.
Ein Blick in die Parteitagshistorie der letzten Jahrzehnte zeigt, dass beides Unfug ist. Von Rainer Barzel mit 66 Prozent im Jahr 1971 bis Helmut Kohl mit 99,2 im Jahr 1975 reicht die Spannbreite. Auch Angela Merkel hatte 2010 in Karlsruhe 86,8 und 2012 in Hannover 96,9 Prozent. Bei 1001 Delegierten und einer geheimen Wahl gibt es Pendelbewegungen, die nur vor Journalisten gerne zu parteipolitischen Unmutsbekundungen aufgebaut werden.
…auch von mir
Fakt ist, Angela Merkel hat in Essen eine gute Parteitagsrede gehalten und Fakt ist, sie hält in schwierigen Zeiten die Truppe zusammen. Ja, es gibt unzufriedene CDU-Mitglieder und ja, wir haben unseren Kurs nachjustiert. Aber dies ist für eine große Volkspartei nicht ungewöhnlich.
Nach der Wahl der Stellevertreter und des Präsidiums folgte Montag Abend noch die Wahl der Beisitzer. Thüringen wird in den nächsten beiden Jahren mit Dagmar Schipanski und Mike Mohring wieder zwei Mal vertreten sein. Heute folgte dann die umfängliche Antragsberatung, nachdem der NRW-Abend bis weit in die Nacht ging. In diesem Jahr fehlte Horst Seehofer als Grußwortredner. Erneut zu Gast war aber Vitali Klitschko. Insgesamt wird sich der 29. Parteitag irgendwo im Mittelfeld der Erinnerungen an meine inzwischen 24 Parteitage einreihen. Da ich für die nächsten beiden Jahre wieder Delegierter bin kommen noch einige dazu 😉
Bilder vom Parteitag
Für ein Grußwort durfte ich bei der Jungen Union noch einmal ans Rednerpult 🙂
Vom 1. bis 3. November 1991 nahm ich zum ersten Mal in Trier an einem Deutschlandtag der Jungen Union teil. Ganz am Anfang meiner politischen Arbeit (ich war damals Kreisvorsitzender der Jungen Union Erfurt und Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen), war der Deutschlandtag 1991 für mich das, was er auch heute noch für alle JUler ist – der Höhepunkt im politischen Kalender des Jahres.
Zehn Deutschlandtage der JU folgten bei mir bis zum Jahr 2000, die ich alle als Delegierter erlebte und in unterschiedlichsten Verantwortungsbereichen. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir der Deutschlandtag 1995 in Fulda, den ich als Bundesgeschäftsführer der JU verantworten durfte und bei dem ich (total aufgeregt) erstmals vor den fast 1.000 Teilnehmern (Delegierte, Gäste und Medienvertreter) ans Rednerpult musste, um den Bericht der Bundesgeschäftsstelle vorzutragen.
Im Gespräch mit CDU Generalsekretär Mario Voigt und meinem Amtsvorgänger als Bundesgeschäftsführer Axel Wallrabenstein
Auch der Deutschlandtag 1999 in Weimar war noch einmal besonders prägend. Damals war ich gerade in den Thüringer Landtag gewählt worden, hatte den DT aber noch mit vorbereitet und saß im Tagungspräsidium.
Der bunte Abend wurde damals so richtig Streß und wir konnten als Gastgeber kaum mitfeiern. Der Catterer hatte sich total verschätzt und sowohl das Bier, als auch das Essen waren schon um 22 Uhr alle. Also organisierte ich gemeinsam mit unserem damaligen JU Vorsitzenden Georg von Witzleben von einem Hähnchen-Stand in Nohra noch 200 halbe gegrillte Hähnchen und von mehreren Tankstellen in Weimar 500 Büchsen Bier, um den Abend noch zu retten.
Am vergangenen Wochenende war die JU nun wieder in Thüringen zu Gast. Unter dem Motto “Deutschland zukunftsfähig machen” tagte die JU zum Deutschlandtag 2013 in Erfurt. Dieses Mal lief alles perfekt. In der Messehalle in Erfurt, im Theater beim bunten Abend und bei den weiteren Programmpunkten organisierte die JU Thüringen alles mit knapp 40 Helfern der JU Erfurt einwandfrei und es gab nur Lob und Dank von allen Seiten. Ich erlebte den Deutschlandtag (wie auch mein Vorgänger als BGF Axel Wallrabenstein) aus der Gästeperspektive und wir folgten den Antragsdebatten und Reden der Delegierten und Gäste.
Sowohl die Mitglieder der JU Thüringen um den Landesvorsitzenden Stefan Gruhner, als auch der JU Erfurt um den Vorsitzenden Michael Hose haben als Organisatoren unsere Landeshauptstadt gut präsentiert. Prominente Gäste würdigten die Arbeit der JU – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Fraktionsvorsitzender Volker Kauder dankten für den zurückliegenden Bundestagswahlkampf.
“Historisches Bildmaterial” von 1991
Bei meinem Grußwort (danke, dass ich als alter Sack noch einmal vor so vielen JUlern reden durfte) habe ich erklärt, dass die JU von 1991 und von 2013 viel gemeinsam hat – vor allem ist es immernoch eine geile und engagierte Truppe und viele Politiker von morgen erwerben sich bei der JU ihr Rüstzeug.
Im aktuellen Bundestag sitzen 26 aktive JUler, von denen viele auch bei Deutschlandtag zu Gast waren. Wie 1991 war auch Angela Merkel beim Deutschlandtag 2013 zu Gast und wurde begeistert gefeiert. Die jeweiligen SPD Vorsitzenden gehen hingegen eher ungern zu Juso-Bundeskongressen.
Das alte nebenstehende Foto von 1991, wo Angela Merkel damals als jüngste Ministerin im Kabinett von Helmut Kohl (Frauen und Jugend) mit dem damaligen Bundesvorsitzenden und heutigen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Podiumsgespäch führte, macht aber auch überdeutlich, dass es eben nun auch fast eine Generation her ist, als wir nach der Wende politisch laufen lernten.
Fotos vom Deutschlandtag 2013
Zum Wahlsonntag in Bayern stand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Bad Köstritz auf der Bühne. Und da um 17 Uhr schon die ersten erfreulichen Wahlprognosen aus Bayern da waren, konnte auch schon einmal zur Freude des Chefs der Köstritzer Brauerei auf der Bühne mit einem Schwarzbier angestossen werden.
Rund 6.000 Zuhörer, überwiegend aus Ostthüringen waren gekommen, um Angela Merkel und Christine Lieberknecht zu hören und den beiden Bundestagskandidaten Weiler und Volkmar Vogel den Rücken zu stärken. Die Stimmung war gut und der Kanzlerin war anzumerken, dass ihr de Termin Spaß machte.
Merkel bat um Vertrauen für die Fortsetzung ihrer Arbeit und um Unterstützung für Volkmar Vogel (eine starke Stimme der Region in Berlin) und Albert Weiler (der hat u.a. als Elektriker was Ordentliches gelernt und könnte ggf. dann ihre Nachttischlampe reparieren).
Die letzte Woche vor der Bundestagswahl bedeutet noch einmal, alles im Wahlkampf zu geben – es wird nächstes Wochenende knapp. Wenn es aber klappt, wird es am Wahlabend garantiert auch ausreichend Köstritzer Schwarzbier geben!
Bilder aus Bad Köstritz
Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab.
Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: “Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen”.
Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer “der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle”. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt “Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet”.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte.
Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert…
Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag “Zeit für Zusammenhalt” mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht.
Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen.
Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird…
Bilder vom Parteitag in Seebach
Die politische Diskussion ist derzeit dominiert von einem Thema und das ist die Zukunft des Euro. Wann immer über Politik gesprochen wird, geht es um Geld – in der Kommunalpolitik ebenso wie in der Landespolitik oder im Bund.
Der Euro hat die DM als starke Währung ersetzt und bot den Bürgerinnen und Bürgern seit seiner Einführung meist Anlass zur Freude. Jedes neu aufgenommene Euro-Land wurde begrüßt, lästige Geldwechsel mit Kursverlusten kennt der europäische Tourist nur noch wenn es den Kontinent verlässt.
Sorge bereitet den Bürgerinnen und Bürgern aber die Zukunft der europäischen Währung. Gespannte Rettungsschirme tragen nicht zur Beruhigung bei. Griechenland entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Seit Wochen werden diese Themen medial diskutiert und die Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs ziehen sich quer durch die Parteien.
Bei der gestrigen Regionalkonferenz der CDU Hessen und der CDU Thüringen in Alsfeld war der Euro ebenfalls Gesprächsthema Nummer 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu den 1.300 Gästen relativ kurz, um mehr Zeit für die zahlreichen Fragen zu haben. “Scheitert der Euro – scheitert Europa” war die Botschaft von Angela Merkel und sie erläuterte warum die Griechlandhilfe so wichtig ist und warum Euro-Bonds keine Lösung sind. Zwei Drittel der Wortmeldungen nach ihrer halbstündigen Rede drehten sich auch um das Thema. Sorgenvolle Fragen, kritische Anmerkungen von Kommunal-, Landtags, Bundestags- und Europaabgeordneten, allerdings kaum Alternativvorschläge.
Im Gespräch mit Thüringer Journalisten in Alsfeld habe ich gesagt, was derzeit die CDU-Basis am meisten beschäftigt. Wissend darum, dass es kaum Alternativen gibt, wollen die CDU-Mitglieder wenigstens in der Situation sein, dass sie erklären können, was und warum etwas passiert. Die gestrige Regionalkonferenz kann daher auch nur der Auftakt zu einer verbesserten innerparteilichen Kommunikation sein. Fünf weitere Regionalkonferenzen werden bundesweit folgen und auch wir haben in Erfurt bereits Diskussionveranstaltungen zum Thema geplant. Am 6. Oktober wird Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in meinem Ortsverband zu Gast sein. Dann wird es um Kommunal- und Landesfinanzen gehen – und natürlich auch wieder um den Euro.
Bilder aus Alsfeld
Uwe Höhn, MdL und Iris Gleicke, MdB
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke war ich heute in der Wiesenbauschule in Schleusingen zu Gast. Das Haus hat eine lange Tradition. Vor über 100 Jahren (genau 1897) als Lehranstalt der Landwirtschaftskammer gegründet, war die Wiesenbauschule später Grundschule, stand ab 1988 leer. 1991 gründete siche der Förderverein und ab 1993 wurde das Haus zum Jugendzentrum ausgebaut.
Aus dieser Gründerzeit fanden sich auf der Fotowand im Haus noch herrlich alte Schwarz-Weiß-Bilder mit Angela Merkel und Claudia Nolte und dem Gründungsvorstand des Fördervereins sowie dem Bürgermeister bei einem Besuch 1994.
Seit 1994 hat sich aber die Zielgruppe in Schleusingen verändert. Leider ging auch dort die Zahl der Jugendlichen zurück und so sucht das Jugendzentrum bzw. sein Vereinsvorstand, dessen Vorsitzende Iris Gleicke ist, neue Zielgruppen.
Angela Merkel 1994
Insbesondere Veranstaltungen mit generationenübergreifenden Charakter und Veranstaltungen für Familien kommen dafür in Frage. Heute haben wir über Möglichkeiten dafür mit dem SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Uwe Höhn vor Ort diskutiert. Gerne werde ich mögliche Veranstaltungen dazu unterstützen.
Bilder aus Schleusingen
Angela Merkel in Erfurt
Die Fortsetzung des Kanzlerduells vom Sonntag fand heute in Erfurt statt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprachen nahezu zeitgleich zu den Erfurterinnen und Erfurtern. Angela Merkel machte Station auf dem Weg von Bonn nach Berlin in Erfurt.
Anläßlich des 60.Jahrestages der Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler fuhr sie mit 200 Begleitern mit dem Nostalgiezug Rheingold Express die Strecke. Konrad Adenauer hatte den Zug ebenfalls im Wahlkampf genutzt, allerdings nie auf dieser Strecke. Neben Koblenz und Frankfurt am Main waren auch Erfurt und Leipzig Haltepunkte auf der Fahrt.
Auf der Bühne vor dem Erfurter Hauptbahnhof waren dann “starke Frauen” vertreten. Neben Angela Merkel unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Ministerpräsidentenkandidatin Sozialministerin Christine Lieberknecht, Finanzministerin Birgit Diezel und Justizministerin Marion Walsmann. Beklatscht wurde auch die Tochter von Konrad Adenauer, die Angela Merkel begleitete.
Starke Frauen auf der Bühne in Erfurt
Wenige hundert Meter weiter auf dem Anger hätte Luci van Org, ehemals Lucilectric, den Ball aufnehmen können und angesichts dieser Frauenübermacht passend ihren Hit “Weil ich ein Mädchen bin” anstimmen können. Frank-Walter Steinmeier wäre der richtige Adressat gewesen für die Textzeile “Keine Widerede Mann, weil ich ja sowieso gewinn, weil ich ein Mädchen bin”. Ob sie es getan hat habe ich nicht mitbekommen. Ob sie Recht hat, sehen wir am 27. September.
Frank-Walter Steinmeier hat aber am heutigen Tag auch etwas gewonnen. Zumindest das Nahduell um die meisten Zuhörer. Nach Angaben der Medien waren es bei Merkel 300 und bei Steinmeier 800. Einige aber doppelt. Demonstranten der Linken, der Piratenpartei und der parteifreie Erfurter Direktkandidat zogen mangels eigener Veranstaltungen gleich mit ihren Transpis von der CDU zur SPD. Lediglich die Grünen gaben mit ihren Windmühlen zwischendurch auf.
Für Aufregung sorgte am späten Nachmittag noch der andere der “Stones” Finanzminister Steinbrück sprach sich im Gegensatz zu Steinmeier für die Fortsetzung der großen Koalition aus. Mal sehen was die Richtungsdiskussion der SPD noch so bringt.
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Zum Wahlsonntag in Bayern stand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Bad Köstritz auf der Bühne. Und da um 17 Uhr schon die ersten erfreulichen Wahlprognosen aus Bayern da waren, konnte auch schon einmal zur Freude des Chefs der Köstritzer Brauerei auf der Bühne mit einem Schwarzbier angestossen werden.
Rund 6.000 Zuhörer, überwiegend aus Ostthüringen waren gekommen, um Angela Merkel und Christine Lieberknecht zu hören und den beiden Bundestagskandidaten Weiler und Volkmar Vogel den Rücken zu stärken. Die Stimmung war gut und der Kanzlerin war anzumerken, dass ihr de Termin Spaß machte.
Merkel bat um Vertrauen für die Fortsetzung ihrer Arbeit und um Unterstützung für Volkmar Vogel (eine starke Stimme der Region in Berlin) und Albert Weiler (der hat u.a. als Elektriker was Ordentliches gelernt und könnte ggf. dann ihre Nachttischlampe reparieren).
Die letzte Woche vor der Bundestagswahl bedeutet noch einmal, alles im Wahlkampf zu geben – es wird nächstes Wochenende knapp. Wenn es aber klappt, wird es am Wahlabend garantiert auch ausreichend Köstritzer Schwarzbier geben!
Bilder aus Bad Köstritz
Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird…
Bilder vom Parteitag in Seebach
Die politische Diskussion ist derzeit dominiert von einem Thema und das ist die Zukunft des Euro. Wann immer über Politik gesprochen wird, geht es um Geld – in der Kommunalpolitik ebenso wie in der Landespolitik oder im Bund.
Der Euro hat die DM als starke Währung ersetzt und bot den Bürgerinnen und Bürgern seit seiner Einführung meist Anlass zur Freude. Jedes neu aufgenommene Euro-Land wurde begrüßt, lästige Geldwechsel mit Kursverlusten kennt der europäische Tourist nur noch wenn es den Kontinent verlässt.
Sorge bereitet den Bürgerinnen und Bürgern aber die Zukunft der europäischen Währung. Gespannte Rettungsschirme tragen nicht zur Beruhigung bei. Griechenland entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Seit Wochen werden diese Themen medial diskutiert und die Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs ziehen sich quer durch die Parteien.
Bei der gestrigen Regionalkonferenz der CDU Hessen und der CDU Thüringen in Alsfeld war der Euro ebenfalls Gesprächsthema Nummer 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu den 1.300 Gästen relativ kurz, um mehr Zeit für die zahlreichen Fragen zu haben. “Scheitert der Euro – scheitert Europa” war die Botschaft von Angela Merkel und sie erläuterte warum die Griechlandhilfe so wichtig ist und warum Euro-Bonds keine Lösung sind. Zwei Drittel der Wortmeldungen nach ihrer halbstündigen Rede drehten sich auch um das Thema. Sorgenvolle Fragen, kritische Anmerkungen von Kommunal-, Landtags, Bundestags- und Europaabgeordneten, allerdings kaum Alternativvorschläge.
Im Gespräch mit Thüringer Journalisten in Alsfeld habe ich gesagt, was derzeit die CDU-Basis am meisten beschäftigt. Wissend darum, dass es kaum Alternativen gibt, wollen die CDU-Mitglieder wenigstens in der Situation sein, dass sie erklären können, was und warum etwas passiert. Die gestrige Regionalkonferenz kann daher auch nur der Auftakt zu einer verbesserten innerparteilichen Kommunikation sein. Fünf weitere Regionalkonferenzen werden bundesweit folgen und auch wir haben in Erfurt bereits Diskussionveranstaltungen zum Thema geplant. Am 6. Oktober wird Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in meinem Ortsverband zu Gast sein. Dann wird es um Kommunal- und Landesfinanzen gehen – und natürlich auch wieder um den Euro.
Bilder aus Alsfeld 
