Das 2:0 für RWE per Elfmeter
Saisonende in der 1.-3. Fußballliga und besonders die Abstiegsfrage war noch offen und spannend bis zuletzt. Nachdem der Start in das Wochenende wieder obligatorisch am Freitag mit einer Squash- und Fitnessrunde war, ging es Samstag zunächst zu Jubiläumsfeier der Freiwilligen Feuerwehr Melchendorf. Wie viele Erfurter Freiwillige Feuerwehren wurde sie vor 140 Jahren gegründet – damals per Erlass der Preußen. Heute ist die FFW Melchendorf mit bei der Berufsfeuerwehr untergebracht.
Der Rest des Tages war sportlich passiv geprägt. Zunächst spielte mein Sohn mit seiner Tacklejugend der Erfurt Indigos gegen Halle – leider aber verloren 🙁
Dann ging es weiter ins Steigerwaldstadion zum wichtigen letzten Saisonspiel von RWE. Rund 7.100 Zuschauer wollten RWE den Rücken im Abstiegskampf stärken. Mit dem höchsten Saisonsieg mit 4:1 gegen Großaspach sicherte RWE den Klassenerhalt und wurde am Ende 14. in der 3. Liga. Via Liveticker war ich danach beim HSV dabei. Bis zur 88. Minute dauerte es, bis der HSV im direkten Abstiegsduell gegen Wolfsburg das 2:1 erzielte und damit Wolfsburg in die Relegation schickte.
Saisonstart bei den Indigos
Die Erfurt Indigos spielten am Nachmittag ihr erstes Saisonspiel gegen die Magdeburger Virginguards. Erstaunlich gut meisterten die Indigos das Spiel und gewannen mit 47:38. Nachdem sie bereits in Radebeul gewannen sind sie nunmehr Tabellenführer.
Heute ging es dann ganz entspannt auf Motorradtour. Heldrungen, Kutzleben und Gebesee sind die Spargel- und Erdbeerhochburgen und da habe ich gleich einmal den Seitenkoffer des Bikes mit Spargel und Erdbeeren gefüllt.
140 Jahre FFW MelchendorfBilder der IndigosBilder vom Saisonfinale RWE
Die beiden leeren Portalplätze
Zwei leere Plätze sind derzeit Gegenstand der kommunalpolitisch-öffentlichen Diskussion und werden auch in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch das einzige öffentliche Thema sein. So banal wie das Thema zu sein scheint, so verbissen wird darum gestritten.
Neben dem Rathausbalkon sind seit 1945 zwei leere Portalplätze. Bis dahin standen Kaiser Barbarossa und Wilhelm I. auf diesen Plätzen. Sie waren aber als Symbolfiguren des alten Kaiserreichs offensichtlich dem Aufbau des Sozialismus im Weg und wurden vermutlich zerstört.
Der Erfurter Rotary-Club hat nun 75 Jahre danach aus gesammelten Spenden nach Rücksprache und Zusage des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein zwei neue Bronzefiguren anfertigen lassen, die künftig auf den Portalen stehen sollen. Ausgewählt wurden dafür Bonifatius und Martin Luther – beide haben viel mit Erfurt zu tun. Bonifatius kam als Missionar hierher und sorgte mit seinem Brief zur Gründung eines Bistums für die erste urkundliche Erwähnung der Stadt Erfurt vor 1.275 Jahren. Martin Luther hat in Erfurt gelebt und seine Zeit im Augustinerkloster macht Erfurt zu einer der Luther-Städte.
Gegen die Zusage des Oberbürgermeisters die beiden Figuren am Rathaus zu platzieren regt sich nun Widerstand. Grüne, Linke und SPD-Kommunalpolitiker lehnen die beiden „kirchlichen Figuren“ ab und begründen dies recht abenteuerlich. Insbesondere dem grünen Fraktionsvorsitzenden ist kein Argument zu platt. Wieder einmal ziehen die Grünen den Oberbürgermeister an der Nase durch den Ring und am Ende werden wohl auch die links-linken Koalitionspartner dabei mitmachen.
Auf Seite 1 im letzten Amtsblatt wird der Evangelische Kirchentag mit der Lutherstadt Erfurt gewürdigt “Der Ort, an dem die Reformation gebildet wurde”. Im Lokalteil der TLZ erklärte am Freitag der grüne Professor “Luther am Rathaus würde mit Verachtung auf jene herabschauen, die auf dem Fischmarkt ihr Recht zum lauten und friedlichen Protest gegen städtische Politik nutzen”. Auch SPD und Denkmalbeirat positionieren sich ähnlich und dies lässt ahnen, was am Mittwoch noch so alles im Stadtrat kommt.
Die CDU wird der Vorlage des Oberbürgermeisters kommenden Mittwoch zustimmen – ich befürchte aber wir werden zu diesem Thema in der Stadtratssitzung einmal wieder “Sternstunden” links-link-grüner Polemik erleben! Der eigentliche Grund für die Sonderstadtratssitzung gerät dabei in den Hintergrund (ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet). Mit rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit wird vermutlich die Stadtwerke nötigen der Messe GmbH die Beteiligung an der Arena GmbH für einen symbolischen Euro abzukaufen und danach rund 700.000 in die GmbH zu stecken, um eine Insolvenz abzuwenden.
Treffendes Motto für die Tagung
“Zeit für Tapetenwechsel” war das Motto einer zweitägigen Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung in der Berliner Stadtmission zu den Potentialen der Familienerholung. Was so nett klingt, hat einen ausgesprochen ernsten Hintergrund. Viele Familien haben nicht das Geld für einen Familienurlaub und manche waren noch nie im Urlaub.
Um diesen Familien trotzdem eine Auszeit, Erholung und Teilhabe zu ermöglichen, gibt es die geförderte Familienerholung. Leider gibt es allerdings nur noch in 8 von 16 Bundesländern eine öffentliche Förderung. Thüringen ist unter diesen 8 Bundesländern. Unsere Stiftung FamilienSinn fördert sowohl die vier Familienerholungsstätten, als auch die Familien mit Unterstützungsbedarf. Zu Beginn dieser Woche, zum internationalen Tag der Familie, wurde dies sowohl von unserer Sozialministerin Heike Werner, als auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung gewürdigt.
Nachdem ich bereits beim Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag zum Thema Familienerholung mit in einem Podium diskutieren durfte, habe ich gerne die Einladung angenommen und auch in Berlin in einer Podiumsgesprächsrunde die Thüringer Fahne hoch gehalten.
Thüringen war erfreulicherweise oft an den beiden Tagen positiv im Gespräch. Neben der bestehenden Landesförderung wurde auch der Vorbildcharakter in Sachen Qualitätsentwicklung betont. Wir haben vor zwei Jahren mit den vier Familienerholungsstätten Qualitätsstandards entwickelt. Das gibt es in der Form in keinem der anderen Bundesländer.
Für die Familienerholung muss aktive Lobbyarbeit geleistet werden, darauf habe ich sozusagen in Doppelfunktion hingewiesen. Sowohl als Landesvertreter, als auch als Kommunalpolitiker weiß ich wie wichtig das ist. Insbesondere die örtlichen Jugendämter müssen um die großen Potentiale der Familienerholung wissen. Eine Vertreterin des Jugendamtes Hürth erläuterte, dass sie innerhalb von gut zehn Jahren mit dem aktivem Einsatz der Familienerholung erreichen konnten, dass es heute 33 Prozent weniger Hilfen zur Erziehung, einem der kostenintensivsten Instrumente der Jugendhilfe, gibt. 93 Familienerholungsstätten gibt es in Deutschland. Ich finde es gut, dass sie sich vernetzen und offensiv für ihre Arbeit werben.
Bilder der Tagung
Über 9000 Alba-Fans
Voraussichtlich zum letzten Mal in der Saison 2016/2017 war ich gestern Abend bei einem Basketball-Playoff-Spiel. Alba Berlin verlor das Viertelfinalheimspiel gegen Bayern München mit 82:87. Damit entschied München die Best of five Serie mit 3:1 und zieht in das Halbfinale.
Alba hat nach einer eher durchwachsenen Saison in den Playoffs noch einmal aufgedreht und dies honorierten auch die 9.099 Zuschauer in der Mercedes-Benz-Arena. Durch die Spiele der Oettinger Rockets in der Erfurter Messehalle bin ich in dieser Saison auf den “Basketball-Trip” gekommen und habe mit meinen Jungs etliche Spiele gesehen.
Nach den sensationell gespielten Playoffs werden die Rockets kommende Saison in der 1. Basketballbundesliga spielen. Den Aufstieg von der 2. Bundesliga ProA erkämpften sie sich in den letzten Spielen. In der kommenden Saison werden Alba und Bayern München auch in Erfurt sein und da habe ich gestern Abend den freien Abend einer Dienstreise nach Berlin zu einem Ausflug zu Alba Berlin genutzt. Bis jetzt kannte ich die Mercedes-Benz-Arena von etlichen Spielen der Eisbären und war beeindruckt, dass auch die Fangruppe beim Basketball groß und begeisterungsfähig ist.
Die Stimmung war allerdings in allen Arenen in dieser Saison gut – egal ob in Erfurt mit 3.000 Zuschauern in der ProA, in Berlin mit 9.000 Zuschauern in der 1. Bundesliga oder natürlich bei den Clippers in Los Angeles mit 20.000 Zuschauern beim Playoff-Spiel in der NBA. Weitere Playoff-Spiele werden nun sicher erst in der nächsten Saison für mich hinzu kommen.
Bilder vom Spiel Alba Berln – Bayern München
Infobrief Mai 2017
Normalerweise erscheint unser Infobrief regelmäßig einmal monatlich im Anschluss an die Stadtratssitzung. In diesem Monat wird es eng. Der aktuelle Infobrief ist schon sehr umfangreich – Erfurter Bahn, Multifunktionsarena und Doppelhaushalt 2017/2018 sind die dominierenden Themen.
Da mit der Multifunktionsarena und insbesondere mit der drohenden Insolvenz der Arena GmbH bereits der nächste dicke Brocken ansteht, wird es wohl nach der Sonderstadtratssitzung noch eine weitere Ausgabe geben. Die Ausgabe wird dann aber kürzer, weil es ja eine nichtöffentliche Stadtratssitzung sein wird 🙂
Viel Spaß bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe
Blick auf das Unigelände
CDU-Kreisvorstand vor Ort – im Rahmen einer offenen Kreisvorstandssitzung haben wir heute Nachmittag das Gespräch mit dem Präsidenten der Erfurter Universität Prof. Dr. Walter Bauer-Wabnegg gesucht. Da wir uns im Senatssaal, also der 10 Etage im Mitarbeiterhochhaus getroffen haben, war die Aussicht perfekt.
Allerdings galt dies nur für den Blick über Erfurt. Bezüglich des riesengroßen Investitionsstaus an den Gebäuden sind die Aussichten eher trübe. Leider sind weder das Land noch die Stadt Erfurt wirklich bereit sich des Themas anzunehmen. Lippenbekenntnisse gibt es regelmäßig – leider folgen keine Taten.
Für die rund 13.000 Studierenden (darunter 70 Prozent Studentinnen) und die zahleichen Mitarbeiterinnen sind die Arbeitsbedingungen alles andere als optimal. Der Unipräsident drang daher auch darauf insbesondere für die schwierige Vorlesungsbedingungen Lösungen zu schaffen.
Der Idee der Campus-Universität läuft es entgegen, dass inzwischen mehrere Außenstandorte durch die ganze Stadt verstreut sind. Einige der Vorlesungen finden in der alten Parteischule statt – dort gibt es zwar Platz für 600 Studenten, aber der Vorlesungssaal ist mehr als gewöhnungsbedürftig. Das Audi-Max ist inzwischen seit zwei Jahren gesperrt und eine Sanierung ist kurzfristig nicht in Sicht.
Sowohl im CDU Kreisvorstand, als auch in der Stadtratsfraktion werden wir das Thema weiter behandeln. Unser Stadtratsantrag, die Erfurter Universität bei den Planungen zur ICE-City stärker zu berücksichtigen fand leider kein Gehör. Wir sind jetzt aber mit guten Argumenten ausgestattet, um Stadt und Land zu einem stärkeren Bekenntnis zur Erfurter Universität zu nötigen
AnNa in der Alten Oper
Lange ist es her, dass AnNa in Erfurt war. Seit es Rosenstolz nicht mehr gibt, war es ruhig geworden, aber jetzt ist AnNa wieder mit Gleis 8 unterwegs und begeisterte gestern Abend ihre Fans in der Alten Oper in Erfurt. Im 1991 wurde Rosenstolz gegründet und Mitte der 90ger Jahre begann ihr Weg an die Spitze der deutschen Charts.
Anfangs fanden die Erfurter Konzerte noch in der alten Rotplombe und später in der Thüringenhalle statt. Wir waren regelmäßig dabei und begeistere Rosenstolz-Fans. Nachdem Peter Plate am Burnout-Syndrom erkranke und Rosenstolz gut zwei Jahre pausierte meldeten sie sich 2011 zum 20jährigen Bühnenjubiläum eindrucksvoll mit der Platte “Wir sind am Leben” zurück. Leider folgte dann Ende 2012 das vorläufige Ende. Seitdem sind Peter und AnNa jeweils einzeln musikalisch unterwegs und nach einige auch persönlichen Rückschlägen knüpft AnNa mit Gleis 8 an den Sound von Rosenstolz an. Ihre Stimme dominiert die Bühne, auch wenn sie wie gestern in der Alten Oper etwas kleiner geworden ist.
Wir waren vom Konzert und den neuen vertrauten Liedern wieder begeistert und hoffen, dass der Weg weiter geht und noch oft nach Erfurt führt.
Eine unserer beiden Rennenten
Begeisterte Kinder – das ist es, was das Erfurter Entenrennen zu einem Erfolgsschlager machte. Es ist nicht der verkaufsoffene Sonntag, wie es Kritiker gerne unterstellen. Das 24. Erfurter Entenrennen war heute wieder ein Erfolg, auch wenn es die Stadtverwaltung nicht geschafft hat das Problem mit den verkaufsoffenen Sonntagen zu lösen. Seit Verdi gegen die Erfurter Regelung geklagt hatte und die Stadt (wie so oft) vor Gericht unterlag, bleiben die Ladentüren zu.
Trotzdem haben die Organisatoren um Jochen Spilker vom Citymanagement das Entenrennen auch in diesem Jahr auf die Beine gestellt. Mit 4.500 Rennenten waren es etwas weniger, als in den Vorjahren und auch das regnerische Wetter hielt manche Besucher ab. Aber trotzdem war an der Wettkampfstrecke dichtes Gedrängel. Wir hatte auch wieder zwei bunt bemalte Enten am Start und sind die ganze Strecke bis zum Zieleinlauf an der Krämerbücke mitgelaufen. Mit knapp 3 km/h hatte die Siegerente einen neuen Streckenrekord geschafft und im Ziel war dann auch die Sonne dabei.
Auch wenn es das Entenrennen auch inzwischen in anderen Städten gibt (sogar in unserer Partnerstadt Shawnee), ist es in Erfurt zu Hause. Perfekt ist die Wettkampfstrecke mit unserer schmalen Gera, die sich durch die Stadt schlängelt. Die Siegerehrung war in diesem Jahr auf dem Domplatz.
Bilder vom Entenerennen
Rot-rot-grüne Misserfolgskurve
Beschlossen ist der Doppelhaushalt 2017/2018 – zugestimmt haben wir nicht! Am Mittwoch entschied der Erfurter Stadtrat bzw. vielmehr Rot-Rot-Grün über das laufende und das kommende Haushaltsjahr. Viel Neues im Vergleich zu den Vorjahren gibt es nicht. “In erster Linie”, betonte deshalb unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Pfistner, “danken wir den Steuerzahlern, sodass wir überhaupt erst über einen Haushalt reden können.”
Die Einnahmen der Stadt sind erstaunlich gut, nur ist die Erfurter Stadtverwaltung nach wie vor nicht in der Lage, eine nachhaltige Haushaltsstruktur zur entwickeln; welche diese Einnahmen auch gekonnt nutzt. Schulden werden inzwischen wieder gemacht. Rücklagen gibt es keine. Damit sei auch dieser Haushalt nicht gesetzeskonform. Außerdem steht die Stadt weiterhin vor einem enormen Sanierungsstau. Hohe Ausgaben sind besonders im Sozial- und im Personalbereich zu verzeichnen. Der Oberbürgermeister musste zusehen, wie ihm die eigenen Leute von Rot-Rot-Grün mit ihren Anträgen, den Haushaltsentwurf völlig zerfetzte und zudem das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinfällig gemacht haben. Die Anträge der CDU-Fraktion wurden jedenfalls in Gänze abgelehnt. Die Ironie dabei ist, dass einige der CDU-Anträge ureigene Versprechen des Oberbürgermeisters, z.B. die Gemeinschaftsschule in Hochheim, aufgreifen und diese forderten umzusetzen.
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits zu ihren eigenen Anträgen. Für die Fraktion habe ich zu den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün und zum Sanierungsstau in Erfurt Position bezogen und erklärt:
“In den vergangenen Jahren waren die Finanzierungsvorschläge unseriös und griffen willkürlich zu, ohne sich um die tatsächliche Umsetzung Gedanken zu machen. Die fiktive Gewinnausschüttung der Sparkasse ist so ein Beispiel. Wir haben davor gewarnt dies als Deckungsquelle zu bemühen – Rot-Rot-Grün hat es beschlossen, gekommen ist das Geld nicht.
Auch in diesem Jahr ist die Finanzierung der rot-rot-grünen „Wünsch-dir-was-Anträge“ so unseriös, dass selbst das Votum der Stadtverwaltung dafür ablehnend ist. Die Linken verkaufen es als Erfolgsbotschaft, dass das Sozialticket um 5 Euro erhöht werden soll. Die Grünen verkaufen als Erfolg, dass alles etwas grüner und Fahrradfreundlicher wird. Spätestens beim ersten Nachtragshaushalt wird sich herausstellen, dass dies so nicht funktioniert. Der Nachtragshaushalt wurde bereits vor dem Beschluss des eigenen Haushaltes vorausgesetzt und Anträge entsprechend vorabgreifend formuliert.
Der Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, der bei den Haushaltsberatungen mehrfach beklagt wurde ist ein selbst geschaffenes Problem. Notwendige Spielräume wurden nie geschaffen. Es mutet schon recht eigentümlich an, dass Rot-Rot-Grün die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept als Haushaltsbegleitantrag heraus stellt. Unzählige Male hat der Stadtrat den Oberbürgermeister dazu aufgefordert und nichts ist geschehen. Die Personalkosten steigen weiter. Deshalb fehlt seit Jahren Geld im Investitionshaushalt – trotz hoher Einnahmen.
Zudem wird immer noch Geld verpulvert. Über die Multifunktionsarena wird immer noch hitzig diskutiert. Neben den direkten Mehrkosten müssen die Stadtwerke Millionen in das Projekt stecken. Die zweifelhaften Grundstückverkäufe und die Bußgeldverfolgung bis zum Gericht sind jüngste Beispiele. Aber es gibt auch Projekte, die uns in Zukunft belasten werden. Der millionenschwere Umbau der Warsbergstraße ist der Stadtratsmehrheit beispielsweise wichtiger, als die Sanierung von Schulen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende würdigte es positiv, dass der Haushalt im Mai den Stadtrat vorliegt. Ich kann nicht glauben, dass er dies im ernst meint. Wir kritisieren, dass fast ein halbes Jahr herum ist, bevor Erfurt einen Haushalt für das laufende Jahr bekommt. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, alle Änderungsanträge der CDU abzulehnen und den Haushalt zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen. Nach der heute stattgefundenen Diskussion wird es niemand überraschen, dass die CDU den Haushaltsplan 2017/2018 ablehnt.”
Wieder einmal Thema im Stadtrat…
Erneut ging es heute um die Multifunktionsarena im Stadtrat und es war den links-link-grünen Stadträten und dem Oberbürgermeister deutlich anzumerken, dass sie das Thema nervt. Die zuständige grüne Beigeordnete schwieg – eigentlich schweigt sie grundsätzlich, wenn es um ihre Verantwortung zu dem Thema geht.
Warum hat also die CDU die aktuelle Stunde beantragt? Ich dokumentiere gerne hier, was ich für unsere Fraktion dazu gesagt habe:
CDU-Stadtratsfraktion hat die aktuelle Stunde beantragt, weil in den letzten Wochen zu der langen Serie von Pleiten, Pech und Pannen mehrere neue Kapitel hinzugekommen sind. In der Regel hat die Mehrheit der Stadträte davon nicht auf direktem Wege vom Oberbürgermeister, der zuständigen Beigeordneten oder der Stadtverwaltung, sondern durch Veröffentlichungen in der Presse erfahren. Allerdings werden auch diesbezügliche Presseanfragen von der Stadtverwaltung inzwischen nur noch selektiv beantwortet. 22 sehr konkrete Nachfragen eines Redakteurs der TA werden seit zwei Wochen ignoriert.
Zu den jüngsten Fehlschlägen bzw. Fehlleistungen gehören das Thema Westtribüne, Tartanbahn und erneut die drohende Insolvenz der Arena GmbH. Ob dies die letzten offenen Themen sind wage ich zu bezweifeln. Alle drei nun in der Diskussion befindlichen Themen haben eine lange Vorgeschichte. Bereits im September wurden sie im Stadtrat diskutiert – leider haben die damals von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getroffenen Entscheidungen nicht zur Lösung der Probleme beigetragen.
Die zuständige Beigeordnete lässt uns an ihrer Sicht der Dinge heute via Zeitungsartikel teilhaben. Ihre Aussagen beginnen mit einer Lüge. Am Ende werde sich der Preis der MFA bei 41,5 Millionen Euro einpegeln, sagte sie. Von einem Ende sind wir weit entfernt – bis zum heutigen Tag ist die MFA nicht übergeben. Fertig ist sie darüber hinaus erst dann, wenn die Westtribüne saniert und wieder nutzbar ist. Entkernt ist sie (und dies bleibt offensichtlich auf unbestimmte Zeit so) nicht nutzbar – weder für RWE noch für die Arena GmbH. Damit ist Viertel des Stadions nicht nutzbar. Egal welche abenteuerliche Rechnung nun aufgemacht wird – die Sanierung wird noch einmal Millionen kosten, nachdem schon eine Million für die Entkernung aufgebracht werden muss. Kosten für die Entwässerung werden ebenfalls noch folgen – alle Beteiligten wissen, dass dazu die Arbeiten noch ausstehen.
Sowohl zur Sanierung der Westtribüne, als auch zur Tartanbahn sind die Probleme hausgemacht und von der Beigeordneten und dem Oberbürgermeister persönlich zu verantworten. Im September letzten Jahres wurde, ohne Ausschreibung und ohne den tatsächlichen Sanierungsbedarf festzustellen, der Firma Köster Bau der Auftrag zur Sanierung der Westtribüne nach einem Hinterzimmergespräch beim OB hinterhergeworfen. Dies geschah in der Hoffnung, die Fertigstellung zu beschleunigen und (nach heutiger Aussage) angeblich weil Elektro- und Sicherheitssysteme aufeinander abgestimmt sein sollten. Beides hat sich als fatale und teure Fehleinschätzung entpuppt.
Das gleich Drama nur eine Nummer kleiner hat sich bei der Tartanbahn abgespielt. Vertreter des Leichtathletikverbandes haben gewarnt, dass ein Flicken der Tartanbahn zwar für eine Crossmeisterschaft, aber nicht für eine Deutsche Leichtathletikmeisterschaft ausreichen würde. Trotzdem hat Frau Hoyer auf die Flickschusterei gesetzt. Im Oktober 2016 begann eine angebliche „Anarbeitung“ – die schließlich (wen überrascht das eigentlich) ein halbes Jahr später unter dem dann entstandenen Zeitdruck bei der beauftragten Firma zu der der Erkenntnis führte, dass nun nur noch eine Komplettsanierung Sinn macht. 367.579 Euro (nicht 340.000 Euro wie Frau Hoyer behauptet) sind nunmehr dafür kalkuliert.
Zu beiden Themen wurde jeweils nur der Fachausschuss des Stadtrats informiert. Lediglich dort wird über die Entwicklung der Betreibergesellschaft, der Arena GmbH, informiert und dies obwohl es einen diesbezüglichen klaren Stadtratsbeschluss vom 28. September 2016 gibt. Darin steht wörtlich:
„Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“
Der Oberbürgermeister und seine zuständige Beigeordnete tragen die Schuld dafür, dass dieser Stadtratsbeschluss ignoriert wurde. Die nun wieder entstandene wirtschaftlich schwierige Situation und drohende Insolvenz der Arena GmbH hat viele Ursachen – aber unstrittig gehört die bis heute nicht erfolgte Fertigstellung bzw. Übergabe der Multifunktionsarena dazu.
Unstrittig gehört das eigentümliche Verhalten des Landes bzw. der Messe als zweiter Anteilseigner der Arena GmbH dazu. Und unstrittig gehören auch die Nutzungseinschränkungen, die jetzt und in Zukunft bestehen dazu. Bis zum heutigen Tag haben die Kette an Fehlentscheidungen und das Versagen von handelnden Personen zu keinerlei Konsequenzen geführt. Schadenersatzansprüche wurden nicht geltend gemacht. Handelnde Personen wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Beigeordnete ist weiter für das Projekt verantwortlich und tut im Wesentlichen zwei Dinge:
Sich heraus reden und Folgeschäden produzieren!
Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat das Thema im letzten Herbst zur Chefsache erklärt. Er hat bei dieser Chefsache versagt und deshalb geht die Geschichte mit ihm nach Hause!
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