Aktuelle Stunde zur Pannenserie Multifunktionsarena

Wieder einmal Thema im Stadtrat...
Wieder einmal Thema im Stadtrat…
Erneut ging es heute um die Multifunktionsarena im Stadtrat und es war den links-link-grünen Stadträten und dem Oberbürgermeister deutlich anzumerken, dass sie das Thema nervt. Die zuständige grüne Beigeordnete schwieg – eigentlich schweigt sie grundsätzlich, wenn es um ihre Verantwortung zu dem Thema geht. Warum hat also die CDU die aktuelle Stunde beantragt? Ich dokumentiere gerne hier, was ich für unsere Fraktion dazu gesagt habe: CDU-Stadtratsfraktion hat die aktuelle Stunde beantragt, weil in den letzten Wochen zu der langen Serie von Pleiten, Pech und Pannen mehrere neue Kapitel hinzugekommen sind. In der Regel hat die Mehrheit der Stadträte davon nicht auf direktem Wege vom Oberbürgermeister, der zuständigen Beigeordneten oder der Stadtverwaltung, sondern durch Veröffentlichungen in der Presse erfahren. Allerdings werden auch diesbezügliche Presseanfragen von der Stadtverwaltung inzwischen nur noch selektiv beantwortet. 22 sehr konkrete Nachfragen eines Redakteurs der TA werden seit zwei Wochen ignoriert. Zu den jüngsten Fehlschlägen bzw. Fehlleistungen gehören das Thema Westtribüne, Tartanbahn und erneut die drohende Insolvenz der Arena GmbH. Ob dies die letzten offenen Themen sind wage ich zu bezweifeln. Alle drei nun in der Diskussion befindlichen Themen haben eine lange Vorgeschichte. Bereits im September wurden sie im Stadtrat diskutiert – leider haben die damals von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getroffenen Entscheidungen nicht zur Lösung der Probleme beigetragen. Die zuständige Beigeordnete lässt uns an ihrer Sicht der Dinge heute via Zeitungsartikel teilhaben. Ihre Aussagen beginnen mit einer Lüge. Am Ende werde sich der Preis der MFA bei 41,5 Millionen Euro einpegeln, sagte sie. Von einem Ende sind wir weit entfernt – bis zum heutigen Tag ist die MFA nicht übergeben. Fertig ist sie darüber hinaus erst dann, wenn die Westtribüne saniert und wieder nutzbar ist. Entkernt ist sie (und dies bleibt offensichtlich auf unbestimmte Zeit so) nicht nutzbar – weder für RWE noch für die Arena GmbH. Damit ist Viertel des Stadions nicht nutzbar. Egal welche abenteuerliche Rechnung nun aufgemacht wird – die Sanierung wird noch einmal Millionen kosten, nachdem schon eine Million für die Entkernung aufgebracht werden muss. Kosten für die Entwässerung werden ebenfalls noch folgen – alle Beteiligten wissen, dass dazu die Arbeiten noch ausstehen. Sowohl zur Sanierung der Westtribüne, als auch zur Tartanbahn sind die Probleme hausgemacht und von der Beigeordneten und dem Oberbürgermeister persönlich zu verantworten. Im September letzten Jahres wurde, ohne Ausschreibung und ohne den tatsächlichen Sanierungsbedarf festzustellen, der Firma Köster Bau der Auftrag zur Sanierung der Westtribüne nach einem Hinterzimmergespräch beim OB hinterhergeworfen. Dies geschah in der Hoffnung, die Fertigstellung zu beschleunigen und (nach heutiger Aussage) angeblich weil Elektro- und Sicherheitssysteme aufeinander abgestimmt sein sollten. Beides hat sich als fatale und teure Fehleinschätzung entpuppt. Das gleich Drama nur eine Nummer kleiner hat sich bei der Tartanbahn abgespielt. Vertreter des Leichtathletikverbandes haben gewarnt, dass ein Flicken der Tartanbahn zwar für eine Crossmeisterschaft, aber nicht für eine Deutsche Leichtathletikmeisterschaft ausreichen würde. Trotzdem hat Frau Hoyer auf die Flickschusterei gesetzt. Im Oktober 2016 begann eine angebliche „Anarbeitung“ – die schließlich (wen überrascht das eigentlich) ein halbes Jahr später unter dem dann entstandenen Zeitdruck bei der beauftragten Firma zu der der Erkenntnis führte, dass nun nur noch eine Komplettsanierung Sinn macht. 367.579 Euro (nicht 340.000 Euro wie Frau Hoyer behauptet) sind nunmehr dafür kalkuliert. Zu beiden Themen wurde jeweils nur der Fachausschuss des Stadtrats informiert. Lediglich dort wird über die Entwicklung der Betreibergesellschaft, der Arena GmbH, informiert und dies obwohl es einen diesbezüglichen klaren Stadtratsbeschluss vom 28. September 2016 gibt. Darin steht wörtlich: „Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“ Der Oberbürgermeister und seine zuständige Beigeordnete tragen die Schuld dafür, dass dieser Stadtratsbeschluss ignoriert wurde. Die nun wieder entstandene wirtschaftlich schwierige Situation und drohende Insolvenz der Arena GmbH hat viele Ursachen – aber unstrittig gehört die bis heute nicht erfolgte Fertigstellung bzw. Übergabe der Multifunktionsarena dazu. Unstrittig gehört das eigentümliche Verhalten des Landes bzw. der Messe als zweiter Anteilseigner der Arena GmbH dazu. Und unstrittig gehören auch die Nutzungseinschränkungen, die jetzt und in Zukunft bestehen dazu. Bis zum heutigen Tag haben die Kette an Fehlentscheidungen und das Versagen von handelnden Personen zu keinerlei Konsequenzen geführt. Schadenersatzansprüche wurden nicht geltend gemacht. Handelnde Personen wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Beigeordnete ist weiter für das Projekt verantwortlich und tut im Wesentlichen zwei Dinge: Sich heraus reden und Folgeschäden produzieren! Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat das Thema im letzten Herbst zur Chefsache erklärt. Er hat bei dieser Chefsache versagt und deshalb geht die Geschichte mit ihm nach Hause!

Frustrierende Aussagen zum Dreienbrunnenbad

Mit Befremden nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse die Aussagen der Wirtschaftsbeigeordneten Kathrin Hoyer zur möglichen Schließung des Dreienbrunnenbades im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am Herrenberg zur Kenntnis. Nach Hoyers Vorstellungen könnte das Dreienbrunnenbad nach einer Gnadenfrist letztlich doch geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen Zusagen zum Erhalt des Dreienbrunnenbades wertlose Lippenbekenntnisse. Erst im April dieses Jahres bekannte sich der Stadtrat in einem Beschluss mehrheitlich zum Erhalt des Dreienbrunnenbades. „Wir sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Stadtratsmitglieder im Falle von Änderungen rechtzeitig informiert werden und nicht schon wieder erst aus den Medien davon erfahren“, moniert Panse. Auch die Information, dass die Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) den Baustart des Papierwehres verschiebt, sei neu und wurde den Stadträten nicht mitgeteilt. Die Aussage Hoyers, „Wenn kein Geld da ist, kann man schöne Vorgaben nicht umsetzen“, befremdet umso mehr, wenn man ihr desaströses Handeln an anderer Stelle betrachtet. Beim Ausgleich ihrer Fehlplanungen stellte sie die Notwendigkeit benötigter Mittel völlig anders, nämlich selbstverständlich und weniger pessimistisch dar. Panse begrüßt das Bekenntnis Hoyers zu einer dritten Schwimmhalle ausdrücklich. Jedoch darf diese zusätzliche Schwimmhalle nicht gegen den Erhalt des Dreienbrunnenbades und des Freibades in Möbisburg ausgespielt werden. Dies ist für die CDU-Fraktion indiskutabel. Vor allem die durch Zuzüge und mehr Geburten bedingte steigende Schülerzahl ist dabei nicht überraschend und bestätigt den Bedarf an Schwimmkapazitäten. Panse erklärt abschließend: „Frau Hoyer ist sowohl für die Bäder als auch für die Sportstätten zuständig. Allerdings hat sie keine substantiellen Vorschläge unterbreitet. Das Bäderkonzept und konkrete Umsetzungsvorschläge wurden bisher verschleppt. Auch das Thema Bürgerbeteiligung ist hier nicht mehr als nur Augenwischerei, um Zeit zu gewinnen. Die normative Kraft des faktischen wird möglichweise dazu führen, dass Bäder geschlossen und nie wieder eröffnet werden, bevor überhaupt Entscheidungen fallen. Die CDU-Fraktion macht das Thema zum Gegenstand einer Stadtratsanfrage. Die Beigeordnete Hoyer soll sich gegenüber dem Stadtrat erklären. Zudem sind auch die Stadträte der SPD-Fraktion aufgefordert, ihre klare Position zum Erhalt des Dreienbrunnenbades gegenüber der Verwaltung gemeinsam mit uns durchzusetzen.“

CDU fordert Hoyers Rücktritt

Michael Panse: Das Maß ist endgültig voll! Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Rücktritt der Wirtschaftsbeigeordneten Kathrin Hoyer. Entsprechend aktueller Presseberichte verzögert sich die Fertigstellung der Multifunktionsarena (MFA) nun sogar bis 2017, anstatt „nur“ bis Ende September 2016. Die Westtribüne muss nach Medienberichten nun doch umfänglicher saniert werden, als ursprünglich gedacht. Die Vergabe des Auftrages dazu sei zu dem noch nicht erfolgt. Damit verzögere sich die Fertigstellung der Arena erheblich. Fraktionschef Michael Panse sieht die Verantwortung für diesen neuerlichen Skandal vor allem bei der Beigeordneten Hoyer: „Das Maß ist endgültig voll! Sie trägt das entscheidende Maß an Verantwortung und an Schuld für diese Verspätung. Es begann mit der fehlerhaften Ausschreibung, was neben den zeitlichen Verlusten zu finanziellen Mehrkosten führte. Weitere Fehler waren dann im Ablauf mehr als offensichtlich. Inzwischen liegen wir bei einer möglichen Verzögerung von einem halben Jahr. Vor allem aber hat Frau Hoyer sowohl die Öffentlichkeit, als auch den Stadtrat belogen, indem sie erst vor kurzem behauptete, es sei alles in einem präsentablen Zustand und zu 95 Prozent fertig.“ Skandalös ist für die CDU-Fraktion die Weise, wie Hoyer mit maßgeblichen Informationen umgeht. Panse unterstreicht dazu: „Sie hat ganz klar ihre Informationspflicht als Beigeordnete vernachlässigt. Es ist befremdlich, solche Informationen erst aus der Presse zu erfahren, anstatt frühzeitig in zuständigen Gremien des Stadtrates über das tatsächliche Ausmaß direkt informiert zu werden. Stattdessen wurden dort Tatsachen dargestellt, die der Realität in keiner Weise entsprechen.“ Der Rücktritt Hoyers ist die einzige und klare Konsequenz aus dieser Blamage und ihrem Fehlverhalten. Besonders die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für die Stadt, die Arena GmbH als Betreiber und den FC RWE als Hauptnutzer sind derzeit schwer abzuschätzen. Aus Sicht der CDU-Fraktion liegen die Fehler vor allem in Hoyers Verantwortung. Warum der Oberbürgermeister ein solches Fehlverhalten duldet, ist dabei unverständlich.

Beigeordneter Hoyer fehlt offenbar Übersicht, Transparenz und Umgangsstil

Berechtigte Frage nach Kosten zum Stadionumbau Die Aussagen der Beigeordneten Kathrin Hoyer zur Kritik an der Kostentransparenz für die Errichtung der Multifunktionsarena (TA/TLZ berichtete 21./22.072016) will Fraktionschef Michael Panse (CDU) nicht auf sich beruhen lassen. Er hatte in der Sitzung des vergangenen Hauptausschusses zahlreiche Fragen gestellt, die nicht oder nur allgemein durch die zuständige Beigeordnete Hoyer (Grüne) beantwortet werden konnten. Die Äußerung von Hoyer „Ich dachte, Herr Panse kennt den Zugang zu unserem Intranet“, offenbart für Panse ein erschreckendes Halbwissen und den Versuch der Beigeordneten sich um die Beantwortung berechtigter Fragen herum zu mogeln. Die Stadträte besitzen lediglich einen Zugang für Drucksachen im kommunalen Sitzungsdienst (KSD). Dort werden zwar allgemeine Informationen zum Baufortschritt eingestellt und auch im zuständigen Werkausschuss wird in jeder Sitzung berichtet. Die eingeforderte Transparenz bezüglich noch zu erwartender Kosten sowie Abweichungen von ursprünglichen Planungen sind daraus nicht ersichtlich. Dazu erklärte Panse: „Offenbar kennt Frau Hoyer sich im Datennetz der Stadtverwaltung nur eingeschränkt aus. Ich habe keine Ahnung, welche Aufschlüsselungen die Stadtverwaltung wem, im Intranet zur Verfügung stellt. Fakt ist jedoch, dass die Stadträte darauf nicht zugreifen können. Meine Forderung bezog sich auf eine detaillierte Aufschlüsselung der noch zu erwartenden Kosten für die Multifunktionsarena (MFA) . Der Verweis von Frau Hoyer, dass eine Schlussrechnung erst im März nächsten Jahres vorliegen wird, befremdet mich sehr. Der Hinweis, dass möglicherweise auch danach noch Kanalarbeiten anstehen, die in diesen Kosten noch nicht enthalten sind, bestätigt unsere Befürchtungen. Frau Hoyer hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, welche Summe uns die MFA schlussendlich kostet oder drückt sich bewusst um eine klare Aussage dazu! Es ist für die CDU Stadtratsfraktion einfach eine Frage des Anstandes und des Umgangs, wenn Nachfragen gestellt werden, diese vernünftig zu beantworten. Ich erwarte von einer Beigeordneten einen sachlichen und präzisen Umgangsstil mit dem Stadtrat“.