Michael Panse – Seite 257

Sommerausgabe Infobrief

22. Juni 2016

Kurz bevor es in die Sommerpause geht und nach der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause greift unser Infobrief noch einmal die diskutierten Themen auf. Da es noch immer keinen Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters gibt, arbeiteten sich die Fraktionen an den relativ wenig verbleibenden Themen ab. Für Diskussionen sorgten der Hochwasserschutz du die Bürgerhäuser. Über den Sommer wird sicher weiter intensiv über die Zukunft der Engelsburg gesprochen. Die CDU hatte darauf gedrängt, dass der Verwaltungsvorschlag dazu noch einmal in die Ausschüsse geht. In der Sommerpause tagt traditionsgemäß der Finanzausschuss weiter – auch ohne Haushaltsentwurf 😉 Viel Spaß beim lesen unseres Infobriefes und einen schönen Sommer! Link zum Infobrief

Thüringer Eltern-Kind-Zentren auf gutem Weg

21. Juni 2016

Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren zu entwickeln, war eine Idee die am Beginn der letzten Wahlperiode von der damaligen Sozialministerin Heike Taubert in die Diskussion gebracht wurde. Ausgehend von der Verbesserung der Kita-Finanzierung sollte auch die stärke Verknüpfung zur Elternarbeit erfolgen. Ich kann mich noch gut an die Auftaktveranstaltung mit rund 200 Kita-Leiterinnen und Mitarbeiterinnen in der Fachhochschule in Erfurt erinnern. Auch daran habe ich auch gedacht, als wir das Vernetzungstreffen der Akteure in dieser Woche vorbereitet haben.

Im Oktober 2015 startete die Landesförderung „Thüringer Eltern-Kind-Zentrum“ in Thüringen. Seit dem Start des Programms des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des (TMASGFF) beantragten 15 Thüringer Landkreise für insgesamt 23 Kindertageseinrichtungen die Landesförderung. Die 60 Teilnehmer/-innen aus Kindertageseinrichtungen, örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und freien und kommunalen Trägern wurden von der Präsidentin der Stiftung FamilienSinn Frau Christ-Eisenwinder begrüßt. Nach einem Vortrag der Koordinations- und Servicestelle, zu allen wichtigen aktuellen Informationen für die Akteure der Landesförderung, folgte ein Beitrag von Frau Prof. Dr. Michaela Rißmann zu „Familie heute: Veränderte Bedarfe von Familien als Herausforderungen und Chancen für Kindertageseinrichtungen“. Im letzten Teil des Vernetzungstreffens, lag der Fokus auf einem lebendigen Austausch und der Vernetzung der Teilnehmer/-innen. Bilder der Tagung

Schwarzer Peter in Erfurt

20. Juni 2016

Erfurt ist immer eine Reise wert – auch für den Generalsekretär der CDU Deutschland Peter Tauber. Auf Einladung der Jungen Union war Peter zum Sonntagsbrunch im Übersee zu Gast. Ich habe mich sehr gefreut Peter Tauber einmal wieder in Erfurt begrüßen zu können. 2014 war er zum Jahresempfang der CDU Erfurt im Frühjahr und danach noch einmal Ende August zur Wahlkampfunterstützung bei mir im Wahlkreis zu Gast. Da wir uns seit alten gemeinsamen JU-Tagen gut kennen ist es schön ihn auch einmal wieder bei der Jungen Union zu erleben. Fairerweise muss man aber sagen, dass wir älteren JU-Semester (neben Peter Tauber und mir unsere Kreisvorsitzende und unsere Bundestagsabgeordnete) nun doch schon einen erheblichen Abstand zu unserer JU-Vergangenheit haben. Peter war auch einmal JU-Landesvorsitzender in unserem benachbarten Hessen. Gleichwohl freue ich mich, dass die JU Erfurt immer noch leidenschaftlich diskutiert, immer noch (durchgängig seit 1992) der mitgliederstärkste politische Jugendverband der neuen Bundesländer ist und immer noch Veranstaltungen mit einer guten Mischung von Politik und Spaß organisiert. Peter Tauber lobte dieses Engagement ausdrücklich bevor er zur aktuellen politischen Lage sprach. Die Situation um das Flüchtlingsthema, Moscheebau und die Situation im Parteienkoordinatensystem waren erwartungsgemäß die dominierenden Diskussionspunkte. Zur Zeit pfeift der Wind recht heftig – allerdings erinnerte Peter daran, dass dies auch nicht ganz neu ist. 1998 spürten wir in der CDU noch heftigeren Gegenwind und auch danach erlebten wir Stimmungsschwankungen immer wieder. Neu ist, dass mit der AfD nun eine Partei entstanden ist, die rechtspopulistisch agiert. Die klare Trennlinie zur AfD steht für uns außer Frage. Peter Tauber erinnerte zu Recht daran, dass es unser Job als Politiker ist mit den Menschen zu reden und zu erklären, was wir warum machen. Gelegenheit zum Gedankenaustausch hatten wir auch nach dem Sonntagsbrunch. Mit Peter Tauber und der JU waren wir auf dem Krämerbrückenfest unterwegs. Das Schokoladeneis von Goldhelm beeindruckte unseren Generalsekretär – Grund genug um bald wieder nach Erfurt zu kommen 😉 Bilder vom Besuch Peter Tauber

Vorfreude auf die neue Theatersaison

18. Juni 2016

Nach der Saison ist vor der Saison – dies gilt vor allem im Sport, aber auch für unser Erfurter Theater. Traditionell klang am Freitag die zu Ende gehende Saison mit dem 11. Sinfoniekonzert aus, welches wieder open air auf dem Theatervorplatz übertragen wurde. Decken auf denen die Zuhörer wie in den letzten Jahren Platz nahmen waren es wettertechnisch bedingt in diesem Jahr nur wenige. Dafür dominierten in diesem Jahr die Hocker. Vorsichtshalber hatten die Stadtwerke zahlreiche Hocker gesponsert. Für die Domstufenfestspiele, die in diesem Jahr am 11. August mit der Premiere von Tosca beginnen, wurde kräftig die Werbetrommel gerührt. Sowohl für Tosca, als auch das Kinder-Domstufenstück am 13. August habe ich schon mal die Premierenkarten gesichert. Auch das Programm für die neue Saison kann sich sehen und hören lassen. Ich freue mich besonders auf die Premiere von der West Side Story Mitte Oktober. Das ganze Wochenende fand in Erfurt auch das Krämerbrückenfest statt. Der Domplatz rückte dabei als Hauptveranstaltungsstätte in den Mittelpunkt, weil die Rathausbrücke, ebenso wie Teile der Krämerbrücke von Baumaßnahmen betroffen ist. Ärgerlich war auch, dass viele kulturelle Angebote in den Hinterhöfen ausfallen mussten, weil die Stadt kein Geld dafür hat. Dennoch war das Krämerbrückenfest wieder das größte Stadtfest Thüringens. Das Wetter war sowohl in Erfurt, als auch in Halle wenig sommerlich. Beim Flagfootballturnier meines „Großen“ gab es bis kurz vor Spielende viel Sonne, bis ein heftiges Gewitter die Heimfahrt begleitete. Zwei Siege und zwei Niederlagen brachten der Indigo-Jugend den dritten Platz – wir freuen uns auf das nächste Turnier und dann endlich einmal auf einen Sieg gegen Jena. In Halle mussten sich die kleinen Indigos mit 20:21 geschlagen geben, aber da geht was – sportlich Vorfreude!

Nächstes Jahr Jerusalem…

17. Juni 2016

Regelmäßig packt mich die Sehnsucht einmal wieder nach Israel zu reisen. Die letzte Fahrt mit der Familie ins Heilige Land liegt nun schon wieder vier Jahre zurück. Gut ein Dutzend Mal war ich in den letzten 25 Jahren in Israel. Die politische Lage war immer schwierig und wird es wohl auch weiter so bleiben. Heute Abend hatte ich einmal wieder die Gelegenheit, an aktuelle Informationen aus erster Hand zu kommen. Der Journalist David Witzthum aus Jerusalem sprach im Europäischen Informationszentrum über „Israel – gefährdete Demokratie“.

Der Mount Hermon grüßt... — Der Mount Hermon grüßt…

Vor nunmehr über 10 Jahren habe ich David Witzthum auf einer Reise mit der Landeszentrale für politische Bildung in Jerusalem kennengelernt und mich über ein Wiedersehen gefreut. Er erläuterte, dass sich inzwischen das politische Koordinatensystem in Israel verschoben hat. Das klassische Recht-Mitte-Links-Schema tritt in den Hintergrund zugunsten immer mehr klientelbezogen agierender Parteien. Die Interessenvertretung für ethnische Bevölkerungsgruppen dominiert. Die knapp zweistündige lebhafte Diskussion weckte wieder einmal die Lust darauf, nach Israel zu reisen. Ursprünglich wollte ich im kommenden Jahr mit meinen drei Söhnen nach Israel fliegen. Da dies wahrscheinlich nicht klappt, jedenfalls nicht mit allen dreien, werde ich die Pläne abändern. Aber „nächstes Jahr Jerusalem“ bleibt das erklärte Ziel. Bei einem Glas Weißwein vom Mount Hermon habe ich den festen Vorsatz gefasst einmal wieder vor Ort zu schauen, wie die politische Lage ist und zugleich Freunde zu besuchen.

Diskussionsrunde mit dem Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

17. Juni 2016

Der CDU-Innenstadt-Ortsverband „Am Petersberg“ lädt zu einer Diskussionsrunde mit dem Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich ein. Christian Dietrich wird, wenige Tage nach dem 17. Juni, über den aktuellen Stand der Aufarbeitung des SED-Unrechts und auch über den weiteren Umgang mit den Stasi-Unterlagen sprechen. Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Panse betont, wie wichtig das Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953, aber auch die Opfer von Mauerbau, Schießbefehl, Stasiunrecht und 40 Jahren deutscher Teilung, sei. Die Veranstaltung soll auch dazu dienen, darüber zu diskutieren, welcher Beitrag in der Gesellschaft im Allgemeinen und in Schulen im Besonderen über das Gedenken hinaus geleistet werden kann. Die Diskussionsrunde mit Christian Dietrich findet statt am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, um 19.00 Uhr in der Weinmanufaktur in der Turniergasse 16, 99084 Erfurt. Gäste sind herzlich willkommen. Weitere Informationen: http://www.thla-thueringen.de/

Stadtratszusammenfassung

16. Juni 2016

Überraschend zügig verlief die Stadtratssitzung am 15. Juni – die letzte vor der Sommerpause. In der Geschäftsführerberatung und im Hauptausschuss zeigte sich die Verwaltung „zuversichtlich“, dass auch der Donnerstag für die Fortsetzung der Sitzung eingeplant werden müsse. Dieses Schreckgespenst im Nacken trieb die Stadträte wohl an, die Tageordnung schnell abzuarbeiten – wohlwissend, dass an dem Donnerstag die Deutsche Nationalmannschaft ein EM-Spiel haben würde (außer wahrscheinlich die Linken). Neben drei Vertagungen standen außerdem zahlreiche Ausschussbesetzungen auf dem Plan, sodass sich die Agenda stückweise zeitlich selbst reduzierte. Einschließlich des nicht öffentlichen Sitzungsteils wurde die Sitzung gegen 22.20 Uhr geschlossen. Hochwasserschutz nun auch mit Risikomanagement bei Sturzfluten Was lange währt… Die lange und nicht immer ganz einfache Diskussion zum Hochwasserschutz nahm in der Sitzung ein gutes Ende mit fraktionsübergreifendem Konsens. Ordnungspolitiker Andreas Horn erinnert zunächst an das Flutereignis im Jahr 2014. Für die Anwohner entlang des Linderbachs war dies ein Schreckensjahr. Der Linderbach verursachte nach einem Starkregen Schäden im Millionenbereich. Für die Anwohner ein Anlass, sich nachhaltig für den Hochwasserschutz einzusetzen. Unter Dr. Andreas Funke-Reute forderte die entstandene Bürgerinitiative gemeinsam mit allen Betroffenen und Ortsteilbürgermeistern einen verbesserten Hochwasserschutz mit entsprechenden Maßnahmen. Die Mühlen der Verwaltung kamen, wie üblich, nur langsam ins Rollen. Das Ergebnis war eine Vorlage, die wesentliches enthielt, bis auf den Punkt der Sturzfluten. Dieser war zwar zunächst enthalten, verschwand eigenartigerweise im Laufe der Diskussion wieder – trotz klarer Bedenken und Forderungen der Bürgerinitiative. Mit Blick auf die Stadtratssitzung arbeiteten die Bürgerinitiative und die CDU-Fraktion an einem Änderungsantrag, der die Sturzflutproblematik berücksichtigen sollte. Ähnliches geschah parallel bei den Grünen. Beide Anträge wurden letztlich zur Grundlage eines interfraktionellen Antrages aller Fraktionen, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ein Dank geht daher an alle Beteiligten für deren Mühen. Die Mühen haben sich gelohnt! Deutsche Leichtathletik Meisterschaft 2017 in Erfurt Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative, die Leichtathletik-DM 2017 in Erfurt auszurichten. Mit der neuen Arena hat die Stadt gute Voraussetzungen, eine solche Meisterschaft zu veranstalten. Die CDU-Fraktion plädierte immer dafür, dass die MFA nicht nur als Spielstätte für den Fußball, sondern auch als traditionelle Leichtathletik „Hochburg“ dient. Fraktionschef Michael Panse betonte in seiner Rede jedoch ein großes „Aber“ hinsichtlich finanzieller Aspekte. Er verweist dabei auf die Haushaltssituation. Die Stadt träumt bereits von großen Projekten und Veranstaltungen, obwohl gar kein Geld bzw. ein Haushaltsentwurf vorhanden ist. Der Verwaltungsantrag sah vor, bereits jetzt 80.000 € zuzusagen, ohne dass die Verwaltung erklären konnte, woher dieses Geld kommt bzw. wo es haushaltsmäßig eingeordnet wird. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, nicht weil sie Spielverderber sein will, sondern mit Verweis auf die vom Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün verursachte Haushaltsnotlage. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion, die seit jeher den Sport unterstützt, dafür aus, dass verbindliche Verträge zu einer solchen Meisterschaft erst dann abgeschlossen werden, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Enttäuschung bei den Ortsteilen über Beschluss zu Bürgerhäusern Eine Lawine löste der Ortsteilbeauftragte der Stadt Erfurt Frank Wenzel (selbst Ortsteilbürgermeister in Azmannsdorf) aus, als er die bisherige Regelung zu den Gebühren für die Nutzung von Räumen in den Bürgerhäusern infrage stellte. Bisher konnten Vereine und Ehrenamtliche die Räume kostenlos nutzen. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, heißt es im Volksmund. Wenzel machte sich zum Kläger, ungeachtet dessen, dass es sich damit selbst an den Pranger stellt. Ein Konzept, wie man die Gebühren in den Bürgerhäusern sinnvoll zu Gunsten der Vereine und der ehrenamtlichen Tätigkeit hätte regeln können, hatte er im gleichen Atemzug jedoch nicht parat. I n der Stadtratssitzung redete CDU-Stadtrat und ehrenamtlicher Beigeordneter Dietrich Hagemann und verwies auf dieses Missmanagement. Die ausgelöste Debatte zeigt, Wenzel hätte sich vorher Gedanken machen müssen. Hierdurch ins Rollen gebracht, diskutierten die Verwaltung, die Fraktion und die Ortsteilbürgermeister, welche Lösung die beste hätte sein können. Die CDU-Fraktion setzte sich für die Weiterführung der Gebührenbefreiung (einschließlich Nebenkosten) der Vereine in den Ortsteilen ein, weil die Kosten schlicht weg belastend sind und eher dazu führen, dass es im großen Maße zu Problemen bei der Vereinstätigkeit kommen kann. Es stellte sich jedoch heraus, dass eine komplette Befreiung von den Gebühren aus rechtlichen Gründen schwer möglich ist. Dies betrifft beispielsweise die Nebenkosten. Somit sah die Verwaltungsvorlage eine stündliche Abrechnung der Nebenkosten oder alternativ eine Pauschale vor. Die Ortsteile sahen auf der Grundlage immer noch ihre Vereinsarbeit schwinden und verfassten einen gemeinsamen Änderungsantrag, der Kosten in geringer Höhe vorsah. Manchen Ortsteilen lag dieser Änderungsantrag gar nicht zur Abstimmung vor, sondern nur die Verwaltungsvorlage. Der Änderungsantrag der Ortsteile wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt und das, obwohl mindestens eine der unterzeichnenden Ortsteilbürgermeisterinnen aus ihren Reihen kommt. Hier wird also nicht nur gegen die Ortsteile, sondern sogar gegen die eigenen Leute geschossen, wenn sie nicht mehr in den Rahmen passen. Gleichzeitig wird die Tätigkeit von Vereinen und bürgerschaftliches Engagement infrage gestellt. Wieder ein Trauerspiel für Erfurt. Grundstein für Anhörung der E-Burg-Bewerber gelegt Viel Wind wurde auch im Zusammenhang der Engelsburg gemacht. Es geht dabei zunächst um finanzielle und formelle Aspekte, dass die Arbeit in dem beliebten Knotenpunkt von Studenten, der Kulturszene und Gäste der Stadt in irgendeiner Form weiter geführt werden kann. Die Verwaltung sah vor, dass dazu ein Beschluss im Finanzausschuss am 22. Juni hätte getroffen werden sollen. Viele der Stadträte sprachen sich jedoch für eine Entscheidung im Stadtrat aus. Dass es nicht nur einen Juryentscheid, sondern eine Anhörung aller Bewerber für das etablierte Studentenzentrum im Finanzausschuss im Vorfeld der Stadtratssitzung im September geben soll, ist auf die Initiative der CDU-Fraktion zurückzuführen. Es soll demnach eine weitere Beratung einschließlich der Anhörungen im Finanzausschuss und im Kulturausschuss geben. Einbezogen werden sollen auch studentische Vertreter. Erst dann entscheidet der Stadtrat darüber, wie es mit der Engelsburg weiter gehen soll. Welche Entscheidung dann getroffen wird, erfährt die Öffentlichkeit im Anschluss, weil die Beratung auf Grund des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens nicht öffentlich stattfindet. Mit dieser Beratungsfolge sieht die CDU-Fraktion nun auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage zugunsten der Engelsburg. (Quelle A. Hein, CDU Stadtratsfraktion)

Nachspiel zur Bundeswehr im Stadtrat

16. Juni 2016

Der Tag der Bundeswehr auf dem Erfurter Domplatz ist zwar nun vorbei, aber dennoch gab es noch ein „Nachspiel“ im Stadtrat. Einer der empörten linken Stadträte wollte gestern per Stadtratsanfrage vom Oberbürgermeister Fragen dazu beantwortet haben. Er wollte zu Beginn der Stadtratssitzung wissen, ob Gelder zur Unterstützung der Veranstaltung von der Stadt gekommen sind und vor allem, wie dies zum erklärten Image von Erfurt als „Stadt des Friedens“ passen würde. Die Antwort des Oberbürgermeisters war erfreulicherweise deutlich: 1. Nein, es gab keine Finanzmittel zum Tag der Bundeswehr von der Stadt und 2. Die Bundeswehr gehört zu Deutschland und damit auch zu Erfurt und die Bezeichnung „Stadt des Friedens“ und „Tag der Bundeswehr“ schließen sich nicht aus. Natürlich hat unser Oberbürgermeister das ganz viel umfänglicher formuliert, bzw. formulieren lassen. Aber wesentlich ist, dass er es unterschrieben und damit seinem linken Koalitionspartner signalisiert hat, was er von der permanenten Kritik an der Bundeswehr hält. Der Fragesteller hatte leicht verschnupft dann auch keine Nachfragen mehr. Ich hatte aber Namens der CDU-Stadtratsfraktion eine Bitte. Nachdem der Oberbürgermeister bestätigt hatte, dass er auf dem Domplatz auch bei der Bundeswehr war, habe ich ihn gebeten das klare Bekenntnis zur Bundeswehr den Kameradinnen und Kameraden auch zu übermitteln. Als ich am Samstag das Gespräch mit einigen Bundeswehrangehörigen auf dem Domplatz gesucht habe, war eine erheblich Irritation ob der Diskussion der letzten zwei Wochen zu verspüren. Deshalb auch hier an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auch einmal Anerkennung für eine Position unseres Oberbürgermeisters!

Erklärung zur Diskussion um den geplanten Moscheebau in Marbach

16. Juni 2016

Insbesondere in Marbach aber auch darüber hinaus werden derzeit die Pläne zum Bau einer Moschee lebhaft diskutiert. Drei Veranstaltungen in der vergangenen Woche habe diesbezüglich zu einer umfänglichen Berichterstattung und leider nur wenig zu einer sachlichen Diskussion beigetragen. Insbesondere die AfD-Veranstaltung in Alach diente lediglich dazu Kritiker in populistischer Art und Weise “aufzurüsten” und den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, sie könnten und müssten mit politischen Aktivitäten der AfD den Moscheebau verhindern. Dies ist unredlich und ignoriert wissentlich die rechtliche Situation. Zugleich werden Vorbehalte und Vorurteile geschürt. Mehrere CDU-Mitglieder der Landeshauptstadt haben daher das nachfolgende Schreiben unterzeichnet, um ihre Position zu verdeutlichen. Ich habe dieses Schreiben, wie mehrere Stadtratskollegen und unsere Bundestagsabgeordnete auch unterzeichnet. Wir stehen für das Grundgesetz, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit In einem Rechtsstaat ist die Religionsfreiheit aus guten Gründen geschützt. In diesem Rahmen gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit, einen Moscheebau in Erfurt-Marbach zu verhindern, wenn sich dieser an die baurechtlichen Vorgaben hält. Gleichwohl kann und muss über bauliche Details, wie die Minaretthöhe, noch gesprochen werden. Wir hoffen, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde hier offen zeigt. Als Mitglieder der CDU fühlen wir uns selbstverständlich an das Grundgesetz und damit an Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebunden. Es ist unverantwortlich, dass vor allem die AFD die Axt an diese Grundfesten unseres Staates legt. Wer den Menschen vorspielt, dass eine Moschee zu verhindern sei, will nichts anderes als unser bewährtes Grundgesetz außer Kraft setzen. Als Christdemokraten stehen wir auch für die Grundwerte Nächstenliebe und Toleranz. Deswegen lehnen wir Pauschalurteile über Muslime oder den Islam ab. Wir wollen friedlich, partnerschaftlich und im Dialog auf der Basis gemeinsamer durch das Grundgesetz definierter Werte mit unseren neuen Nachbarn zusammenleben. Unsere Antwort auf Hass, Terrorismus und Ängste sollten Freiheit, Menschenrechte und eine wehrhafte Demokratie sein. Durch Vorurteile, eigenen Hass und Diskriminierung gewinnen nur die Scharfmacher auf allen Seiten Zulauf. Wir verstehen und respektieren die Fragen und Ängste vieler Bewohner, vor allem in Marbach. Eine frühere Information und Aufklärung insbesondere seitens der Stadt Erfurt wäre dringend geboten gewesen. Leider wird im Namen des Islam zu viel Gewalt und Unrecht verursacht. Wir fordern daher alle islamischen Verbände dazu auf, sich immer wieder von Gewalt, Diskriminierung und Terror im Namen des Islam zu distanzieren. Gerade die Ahmadiyya-Gemeinde hat dies in der Vergangenheit eindeutig getan. Wir wünschen uns, dass sie weiter offen auf die Menschen vor Ort zugeht. Die Werte des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung der Geschlechter, die Akzeptanz anderer Religionen oder die Meinungsfreiheit sind auch hier nicht verhandelbar. Ein wehrhafter Rechtsstaat wird weiterhin entschieden gegen jede Form von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Wenn es innerhalb muslimischer Gemeinden hier Verfehlungen gibt, stehen wir dafür ein, dass diese genauso hart bestraft werden, wie jede Form von Gewalt und Diskriminierung gegen Andersgläubige oder –denkende. Auf der Grundlage der oben genannten Position distanzieren wir uns von pauschalen islamfeindlichen Äußerungen, wie sie auf der Bürgerversammlung in Marbach geäußert wurden. Diesbezügliche Positionen entsprechen nicht unserem Verständnis von christdemokratischer Politik. gez. (in alphabetischer Reihenfolge) Tillmann Bauer, Matthias Blasius, Konstantin Egert, Juri Goldstein, Dietrich Hagemann, Andreas Horn, Michael Hose, Jörg Kallenbach, Dr. Jürg Kasper, Dominik Kordon, Michael Panse, Kristina Scherer, Antje Tillmann, Niklas Waßmann, Andreas Zamboni

Erinnerungen an den 17. Juni wachhalten

16. Juni 2016

Die CDU-Fraktion erinnert an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Fraktionschef Michael Panse mahnt zu einem offenen Benennen von Unrecht und zum Gedenken an die zahlreichen Opfer dieses Aufstandes. Für die CDU ist der 17. Juni ein Tag an dem auch aller Opfer gedacht werden, die unter der Stalinistische Diktatur und dem SED-Unrechtsstaat zu beklagen sind. Einen positiven Schritt zum offenen Gedenken sieht Panse daher in Erfurt mit der Benennung von Straßennamen nach Opfern des Stalinismus. So tragen nun drei neue Straßen im Bunten Mantel die Namen von Erfurtern, die in Moskau auf Grund unterschiedlicher kritischer Äußerungen in den Jahren zwischen 1950 und 1953 umgebracht wurden. Die Namen Manfred Hochhaus, Annemarie Becker und Johannes Blochmann stehen für das bewegende Schicksal von 17 Erfurtern und 101 Thüringern, die in ihren Heimatorten verhaftet und durch die sowjetische Besatzungsmacht zum Tode verurteilt wurden. Die Initiative zu dieser Namensgebung ging von der CDU-Fraktion aus. Im Jahr 2014 wurde sie erfreulicherweise im Hauptausschuss bestätigt. Im Rahmen einer Stadtratsanfrage regte Panse an, dass die vergebenen Straßennamen auch mit einem zusätzlichen Informationsschild versehen werden und es damit beispielsweise analog zur Jürgen-Fuchs-Straße erklärende Hinweise gibt. Aus Kostengründen lehnt die Stadtverwaltung dieses Ansinnen ab, wenngleich der Oberbürgermeister es für unterstützenswert hält. Panse kündigte deshalb an, dafür nach einer separaten Finanzierungsmöglichkeit zu suchen. „Heute leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die dem Geist und dem Ansinnen der Aufstände von 1953 entspricht. Der CDU liegt viel daran, die Gräueltaten des SED-Unrechtsstaates und der Sowjetdiktatur nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir gedenken alljährlich der Opfer, die in ihrem Willen nach Freiheit ihr Leben verloren. Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich diesem Gedenken anzuschließen, um in Verantwortung aus dieser blutigen Geschichte zu lernen“, betont Panse abschließend.