Tag der Bundeswehr findet statt

Tag der Bundeswehr 2016
Tag der Bundeswehr 2016
Deutlich gescheitert sind die Linken und die Grünen in der gestrigen Stadtratssitzung mit ihrem Antrag per Stadtratsbeschluss den Tag der Bundeswehr zu verhindern. Wie im Jahr 2016 beabsichtigt die Bundeswehr auch in diesem Jahr sich am bundesweiten Tag der Bundeswehr zu beteiligen und sich dazu auf dem größten Platz der Stadt zu präsentieren. Mit der Stadt wurden dazu bereits Vereinbarungen getroffen. Für meine Fraktion habe ich gestern sehr deutlich erklärt, was wir von dem Antrag der Linken halten – nichts! Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch waren auf der Zuschauertribüne mehrere Bundeswehrangehörige als Gäste. Mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann habe ich die Gelegenheit genutzt und wir haben mit Oberstleutnant Weckbach in der Pause gesprochen und ihm dabei erklärt, dass die Linken nicht für den Stadtrat sprechen und die CDU klar zur Bundeswehr steht. Während sich die Bundeswehr für die Arbeit des Stadtrats interessieren, interessieren sich Linke nicht ansatzweise für den Auftrag und die Arbeit der Bundeswehr. Ideologische Scheuklappen führen dazu, dass die Linken alle Jahre wieder mit Pawlowschen Reflexen auf die Bundeswehr reagieren. Polemik sowie billige und unbegründete Stimmungsmache treffen darüber hinaus wahlweise auch die Polizei (jüngst bei G20) oder den Verfassungsschutz. In Erfurt erinnern wir uns noch an die Diskussion um die Namensgebung der Bundeswehr-Korvette, die Diskussion um öffentlich Vereidigungen, Werbung auf Straßenbahnen und Bundeswehr in Schulen. Egal wo die Bundeswehr präsent ist, schüren Linke die Stimmung. Dabei missachten und verkennen sie den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat einen Schutzauftrag und leistet Friedenseinsätze. Die Bundeswehr wird bei Katastrophen eingesetzt, aber auch zu Auslandseinsätzen. In Mali und in Afghanistan und in den 90ger Jahren auch auf dem Balkan ist die Bundeswehr – allerdings dann stets mit einem klaren Auftrag des Bundestags. Die Bundeswehr ist eine Freiwilligenarmee mit einer starken Verwurzelung in unserer Gesellschaft. Das soll und muss auch so bleiben, deshalb gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir stehen zu den Bürgern in Uniform und verteidigen die Bundeswehrangehörigen gegen ungerechtfertigte Angriffe. Die Bundeswehr ist die erste und einzige Armee, die demokratisch fest verankert ist und vor dem Hintergrund darf man auch daran erinnern, wie die Rolle der NVA war. Ich kann mich noch daran erinnern, wie vormilitärische Ausbildung, Wehrkundeunterricht und GST-Lager zu DDR-Zeiten abliefen. Das Wilhelm Busch Gedicht „Der Friede muss bewaffnet sein“ wurde zu DDR-Zeiten schon den Jungen Pionieren eingebläut. Es gab keine Möglichkeit zu einem Wehrersatzdienst und eine dreijährige Armeezeit war Voraussetzung für einen Studienplatz. Ich war eineinhalb Jahre bei der NVA und weil ich mich weigerte drei Jahre zu gehen, wurde mir die Studienzulassung an der TU Dresden wieder entzogen. Vor dem Hintergrund der DDR-Historie finde ich es verlogen, wie heute ausgerechnet linke Politiker argumentieren. Die CDU Fraktion lädt ausdrücklich interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich über die Bundeswehr zu informieren und mit den Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Kommende Woche besteht dazu die Gelegenheit bei der Thüringen-Ausstellung auf der Messe und am 9. Juni auf dem Domplatz. Der Antrag der Linken wurde von CDU und fast der ganzen SPD-Fraktion, der bunten Fraktion und dem Oberbürgermeister abgelehnt. Die grünen und linken Koalitionspartner der SPD stimmten für den Antrag.    

Erbärmliche linke Polemik auf dem Rücken von Bundeswehrangehörigen

Zum wiederholten Mal schürt die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat die Stimmung gegenüber Bundeswehrangehörigen. In einem Antrag für die bevorstehende Stadtratssitzung schwadronieren die Linken von „Werben für den Krieg“ im Zusammenhang mit dem geplanten Tag der Bundeswehr auf dem Domplatz. Der CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Stadtratsfraktion weist diese Forderung und die damit einhergehenden permanenten Beleidigungen von Bundeswehrangehörigen durch die Linke entschieden zurück. Der ständige linke Versuch, Soldaten als Mörder und die Bundeswehr als Kriegsarmee zu diskreditieren, ist eine Unverschämtheit und Verkennung der Tatsachen. Die Bundeswehr ist eine Freiwilligenarmee, hat einen grundgesetzlich definierten Auftrag und die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Als staatliche Institution hat die Bundeswehr natürlich den Auftrag über ihre Aufgaben und ihr Wirken zu informieren. Der Tag der Bundeswehr in Erfurt ist damit die konsequente Umsetzung der Bildungsarbeit der Bundeswehr. Selbstverständlich sollen die Menschen über die Einsätze der Bundeswehr aufgeklärt werden und sich auch kritisch damit auseinandersetzen. Diese Bildungsarbeit und auch die Auseinandersetzung können jedoch nicht stattfinden, wenn Öffentlichkeitsarbeit und der Dialog verboten werden.“ Es ist nichts Neues, dass die Linkspartei und linke Organisationen staatliche Institutionen attackieren und sich damit gegen Gesetz und den Schutzauftrag eines Staates für seine Bürger wenden. Die Diskussionen um die Namensgebung für die Bundeswehr-Korvette im Jahr 2001, Öffentliche Vereidigungen und die Ansiedelung des Logistikkommandos der Bundeswehr sind noch in Erinnerung. „Alle Jahre wieder, versuchen dies die Linken wieder und wir weisen dies entschieden zurück. Wehrkundeunterricht, GST, vormilitärische Ausbildung und Zwangsdienst in der NVA fernab einer demokratische Legitimierung gehören zum Glück der Vergangenheit an. Wenn heute die Nachfolger einer Partei, die dies zu verantworten haben, mit unerträglicher Polemik gegen die Bundeswehr Stimmung machen, ist dies an Verlogenheit kaum zu überbieten“, erklärt Panse abschließend. Die Bundeswehr mit ihrem Logistikkommando gehört zu Erfurt. Die CDU-Fraktion steht zu den Angehörigen der Bundeswehr und wird den Antrag der Linken aus voller Überzeugung ablehnen.

Nachspiel zur Bundeswehr im Stadtrat

Teil der OB-Antwort
Teil der OB-Antwort
Der Tag der Bundeswehr auf dem Erfurter Domplatz ist zwar nun vorbei, aber dennoch gab es noch ein „Nachspiel“ im Stadtrat. Einer der empörten linken Stadträte wollte gestern per Stadtratsanfrage vom Oberbürgermeister Fragen dazu beantwortet haben. Er wollte zu Beginn der Stadtratssitzung wissen, ob Gelder zur Unterstützung der Veranstaltung von der Stadt gekommen sind und vor allem, wie dies zum erklärten Image von Erfurt als „Stadt des Friedens“ passen würde. Die Antwort des Oberbürgermeisters war erfreulicherweise deutlich: 1. Nein, es gab keine Finanzmittel zum Tag der Bundeswehr von der Stadt und 2. Die Bundeswehr gehört zu Deutschland und damit auch zu Erfurt und die Bezeichnung „Stadt des Friedens“ und „Tag der Bundeswehr“ schließen sich nicht aus. Natürlich hat unser Oberbürgermeister das ganz viel umfänglicher formuliert, bzw. formulieren lassen. Aber wesentlich ist, dass er es unterschrieben und damit seinem linken Koalitionspartner signalisiert hat, was er von der permanenten Kritik an der Bundeswehr hält. Der Fragesteller hatte leicht verschnupft dann auch keine Nachfragen mehr. Ich hatte aber Namens der CDU-Stadtratsfraktion eine Bitte. Nachdem der Oberbürgermeister bestätigt hatte, dass er auf dem Domplatz auch bei der Bundeswehr war, habe ich ihn gebeten das klare Bekenntnis zur Bundeswehr den Kameradinnen und Kameraden auch zu übermitteln. Als ich am Samstag das Gespräch mit einigen Bundeswehrangehörigen auf dem Domplatz gesucht habe, war eine erheblich Irritation ob der Diskussion der letzten zwei Wochen zu verspüren. Deshalb auch hier an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auch einmal Anerkennung für eine Position unseres Oberbürgermeisters!  

Aufregung um Bundeswehr

Einladung zum Tag der Bundeswehr
Einladung zum Tag der Bundeswehr
Bundeswehr in Erfurt – das Thema kommt in Intervallen immer einmal wieder in die Diskussion. Der Beschluss zur Namensgebung der Korvette vor 15 Jahren, öffentliche Vereidigungen, Kampagne der Linken „Soldaten sind Mörder“, Stimmungsmache gegen den Logistikstandort Erfurt, Anfragen und Protest gegen Straßenbahnwerbung, Forderungen nach dem Verbot der Bundewehr an Schulen – dies alles hat eine lange und unseelige linke Tradition in Erfurt. Insofern hat es mich nicht überrascht, dass der bevorstehende Tag der Bundeswehr (Samstag 11.6.2016) bei den Linken mit dem üblichen Schaum vor dem Mund begleitet wurde. Überrascht hat hingegen, dass sich dieses Mal auch die Jusos und die Offene Arbeit der Evangelischen Kirche mit scharfer Kritik am SPD-Bürgermeister zu Wort meldeten (weil er den Domplatz zur Verfügung gestellt habe). Mit Senior Dr. Rein vom Evangelischen Kirchenkreis Erfurt und Wolfgang Musigmann von der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises hatte ich gestern ein guten Gespräch. dabei haben wir unsere unterschiedlichen Standpunkte diskutiert und festgestellt, dass wir uns bezüglich der geplanten Veranstaltung zum Thema Polizeigewalt aufeinander zu bewegt haben. Auch die Offene Arbeit ist gegen pauschale Polizeikritik und bewertet die Entwicklung insbesondere in Erfurt in den letzten Jahren positiv. Bezüglich der Bundeswehrveranstaltung haben wir eine unterschiedliche Meinung. Auch innerhalb der evangelischen Kirche würde dies kontrovers diskutiert erläuterte mit Senior Rein. Da ich um das Engagement der Evangelischen schon in Vorwendezeiten weiß, respektiere ich dies und kann damit umgehen, solange es keine Pauschalkritik wird, die sich gegen Bundeswehrangehörige richtet. Gerade im Wissen um den Umgang mit diesem Thema zu DDR-Zeiten bin ich aber nicht bereit die geheuchelten Aussagen von linken Politikern zu diesem Thema zu akzeptieren. Einer der sonst eher unauffälligen linken Stadträte stellte die aktuelle Diskussion in Tradition von „Schwerter zu Pflugscharen“. Verlogener geht es für einen Vertreter der Linken kaum!
Der Aufnäher auf Vliesstoff
Der Aufnäher auf Vliesstoff
Ich habe 1981/1982 den Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ auf meiner Jacke getragen (und habe ihn bis heute aufgehoben!) und bin von Vertretern der SED dafür in der Schule gemaßregelt worden. Diese Partei hat 40 Jahre lang Kinder und Jugendliche vom Kindergarten über die Schulzeit bis hin zur Wehrerziehung indoktriniert. Geheuchelte Friedensappelle richteten sich grundsätzlich an den Klassenfeind und am Tag der Nationalen Volksarmee wurde eine alles andere als demokratisch legitimierte Armee gehuldigt. Von Vertretern dieser Partei brauchen wir heute ganz gewiss keine Belehrungen. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt wird zu dem Thema sowohl von seinem Koalitionspartner den Linken, als auch von den Jusos der SPD und von den Grünen kritisiert. Es passiert nicht oft, dass ich Kritik am Oberbürgermeister zurück weise, aber in dem Fall tue ich dies ganz ausdrücklich. Gut, dass dem Oberbürgermeister auch außerhalb des Themas Haushalt einmal bewusst wird, was er so für Koalitionspartner hat!

CDU kritisiert unsachliche Aussagen zur Bundeswehr

CDU-Fraktionschef Michael Panse und der OSO-Ausschussvorsitzende Andreas Horn reagierten befremdet und irritiert auf die unsachliche Kritik der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt und der Thüringer Linken zu einem Familienfest der Bundeswehr am 11. Juni 2016 auf dem Domplatz. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken und die Offene Arbeit sorgten bereits in der vergangenen Woche mit einer Veranstaltungseinladung für Diskussionsstoff, in der sie sich kritisch gegen deeskalierende Polizeieinsätze richten. Ordnungspolitiker Horn erklärt: „Es ist unerklärlich, wie sich ein Träger der christlichen Jugendarbeit gegen ein Familienfest richten kann. Die Bundeswehr ist eben nicht nur militärische Institution, sondern hat einen Friedensauftrag. Sie ist nicht nur vom Grundgesetz her in unserer Gesellschaft verankert, sondern von dieser auch breit akzeptiert. Es ist dabei sogar die Pflicht, auf ihren ureigenen Auftrag aufmerksam zu machen und zu werben. Eine solche Veranstaltung auf dem Domplatz ist daher nicht nur völlig legitim, sondern auch richtig und notwendig.“ Fraktionschef Panse machte bereits vergangene Woche auf die schwierige Haltung sowohl der Offenen Arbeit, als auch linkspolitischer Organisationen gegenüber staatlichen Institutionen aufmerksam. Er hat daher den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates Senior Dr. Matthias Rein um ein klärendes Gespräch gebeten. Panse kritisiert: „Das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr war bisher immer Ausdruck linker Rhetorik. Es irritiert mich, dass dies nun offensichtlich auch vermehrt Thema der offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises wird. Der unsachliche Protest gegen die geplante Bundeswehrveranstaltung knüpft leider nahtlos an die kritischen Bemerkungen zur Polizei an.“ Erfurt ist inzwischen Bundeswehrstandort besonders im Bereich der Logistik, wo viele Soldaten stationiert sind. Sogar eine Korvette der Marine trägt den Namen „Erfurt“. Erfurt als „Stadt des Friedens“ wird aus Sicht der CDU-Fraktion keineswegs in Frage gestellt. In den Darstellungen der Offenen Arbeit und der Linkspartei wird die Bundeswehr jedoch in die Nähe einer Kriegsarmee gerückt, was sowohl den Ruf der Bundeswehr, als auch der dort dienstleistenden Bundeswehrsoldaten diskreditiert. Panse appelliert vor allem auch an die Linke in Thüringen: „Die Linke ist in Thüringen in Regierungsverantwortung und sollte deshalb mit solchen Äußerungen bedachter umgehen. Als Regierungspartei wird sie ihrer damit verbundenen Verantwortung, zumindest mit solchen Äußerungen vor allem gegenüber einer staatlichen Institution wie der Bundeswehr oder der Polizei, jedenfalls nicht gerecht. Wir wünschen uns Respekt und Verantwortung statt Verunglimpfung.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits in einem ähnlichen Zusammenhang: CDU kritisiert Verunglimpfung der Polizei http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/134432/cdu-kritisiert-verunglimpfung-der-polizei/index.html

Bundeswehr gehört zu Erfurt

Panse spricht sich für Informationsauftrag der Bundeswehr an Erfurter Schulen aus Fraktionschef Michael Panse zeigte sich befremdet über aktuelle Äußerungen der Linken, die Bundeswehr solle sinnbildlich Hausverbot an Erfurter Schulen bekommen. Dazu wurde aus den Reihen der Linken eine dringliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 4. März 2015 gestellt. Vor nicht langer Zeit wurde der Logistikstandort der Bundeswehr in Erfurt erweitert. Dies kommt der Stadt Erfurt hinsichtlich verschiedener Aspekte zugute. Die Bundeswehr ist damit in Erfurt ein großer Arbeitgeber – auch im zivilen Bereich. An dem Standort hängen zudem regionale Unternehmer und Zulieferer. Der Auftrag der Bundeswehr besteht laut Grundgesetz §87a u.a. insbesondere der Verteidigung und damit der Friedenssicherung. Dies würde dem Anspruch Erfurts als „Stadt des Friedens“ nicht widersprechen, sondern diesen sogar unterstreichen. Sinngemäß geht dies aus der Antwort der Verwaltung hervor. Des Weiteren bestätigte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1977 die Notwendigkeit der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien zur Meinungsbildung und politischen Teilhabe der Bevölkerung. Dieser Zuspruch betrifft auch die Bundeswehr, die der Obhut des Bundesverteidigungsministeriums untersteht. Panse erklärte dazu: „Die Landeshauptstadt profitiert klar von der Niederlassung der Bundeswehr vor Ort. Zudem hat die Bundeswehr einen Auftrag, der ihr vom Grundgesetz her gegeben ist – Stichwort: Staatsbürger in Uniform. Dass die Bundeswehr, ähnliche wie andere staatliche Organe, an öffentlichen Bildungseinrichtungen und Schulen über ihren Auftrag und über berufliche Perspektiven informiert, gehört zu diesem Auftrag. Es ist daher äußerst beschämend, wie die Linke die Bundeswehr offen diskreditiert und scheinbar kriminalisiert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat steht zur Bundeswehr und zu deren Auftrag, den sie in Erfurt vor Ort für die Menschen zu erfüllen versucht.“ Vgl.: http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Willkommenskultur für die Bundeswehr in Erfurt stärken

Beim Eintrag in das Gästebuch der Bundeswehr
Beim Eintrag in das Gästebuch der Bundeswehr
Heute habe ich die Löberfeld-Kaserne in Erfurt besucht, um mich im Gespräch mit dem Standortältesten Oberst Norbert Reinelt und Oberstleutnant Horst Reddemann über den Bundeswehrstandort in Erfurt zu informieren und auszutauschen. Die CDU setzte sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig ein, wenn es in Erfurt um die Belange der Bundeswehr ging – sei es bei der Namensgebung der Korvette Erfurt oder die Standorterhaltung der Bundeswehr in Erfurt als solche. Leider ist dies bei den anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat alles andere als selbstverständlich und dies wird auch bei den Angehörigen der Bundeswehr kritisch registriert. Nach einem herzlichen Empfang konnte ich mich in das Gästebuch eintragen und über die äußerst positive Entwicklung des Bundeswehrstandortes nach der großen Bundeswehrreform informieren. Mit der Etablierung des Logistikzentrums der Bundeswehr in Erfurt wird der Standort nicht nur um 450 Kameraden aufgestockt, sondern durch Zu- und Umzüge kann auch die Stadt Erfurt von der aktuellen Entwicklung profitieren.
Im Gespräch mit Obert Reinelt
Im Gespräch mit Obert Reinelt
Wenngleich die meisten nach Erfurt abkommandierten Offiziere aus NRW kommen und trotzdem als Pendler uneterwegs sind, gibt es Anforderungen an die Stadt. Entsprechender Wohnraum ist für alle notwendig. Bei Bedarf sind es für die Familien der Bundeswehrangehörigen auch Kindertagesstättenplätze, wo die Stadt unterstützen kann und muss. Für mich gehört es ganz selbsverständlich zu einer Willkommensmentalität in der Landeshauptstadt auf die Bundeswehr zuzugehen und deutlich zu machen, dass wir uns über die über 2.000 Dienstposten in Erfurt freuen. Oberst Reinelt und Oberstleutnant Reddemann informierten zudem über die Situation der Bundeswehr in Erfurt und in Thüringen im Allgemeinen. Dabei ging es um Auslandseinsätze, Familienbetreuung und um weitere mstrukturierungsmaßnahmen im Zuge der Reformen. Als Ergebnis des Gesprächs habe ich die Unterstützung der Erfurter CDU-Fraktion zugesagt. In Sachen Bundeswehr werden wir uns stets für Akzeptanz und Miteinander in unserer Stadt einsetzen.

Standortentscheidung für Erfurt erfreulich

CDU-Fraktion sieht Bundeswehrstandort Erfurt gestärkt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse begrüßt die aktuellen Entscheidungen zum Erhalt der wichtigsten Bundeswehrstandorte in Erfurt. So sind die Löberfeld- und die Henne-Kaserne nicht von den geplanten Standortschließungen seitens des Verteidigungsministeriums betroffen. Ein personeller Aufwuchs ist in Erfurt um 400 Dienstposten von derzeit 1600 auf zukünftig 2050 voraussichtlich zu erwarten. Der Fraktionschef betont daher die für Erfurt positiven Konsequenzen der aktuellen Entscheidung:

„Die Stadt kann von der Entscheidung nur profitieren. Neben militärischen Stellen sind nun auch zahlreiche zivile Arbeitsplätze im näheren Umfeld der Kasernen gesichert. Außerdem steigt mit dem Erhalt der Standorte die Bedeutung Erfurts als Bundeswehrstandort auf Bundesebene insgesamt. Mit der Schließung des Wehrbereichkommandos III folgt das neue Logistikkommando der Bundeswehr. Damit erfährt Erfurt nicht nur aus militärischer Sicht, sondern durch die Vernetzung mit der Stadt eine Aufwertung im zivilen Bereich und gewinnt weiter an Bedeutung als Verkehrsdrehkreuz und Logistikstandort für ganz Deutschland.“

Eine Aufwertung für Erfurt ist auch aus der Perspektive von Bildung und Karriere zu erwarten. Als Karrierecenter der Bundeswehr wird Erfurt nicht nur Musterungszentrum, sondern wird auch interessant für Berufsgruppen, wie Ärzte oder Psychologen. Ebenso soll die Personalgewinnung eine Rolle spielen. Zudem wird die Landeshauptstadt zu einem vollwertigen Stützpunkt für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Freistaat. Für Erfurt selbst bleiben sanitäre und versorgungstechnische Bereiche sowie verschiedene Kommandos erhalten. Panse resümiert abschließend:

„Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zum Bundeswehr-Standort Erfurt und freut sich für die hier stationierten Soldaten und deren Familien sowie für die zivilen Angestellten. Die Bundeswehr ist mit ihren Standorten in Erfurt gesellschaftlich in der Stadt verankert. Die enge Verzahnung von Bundeswehr und Stadt bleibt durch die aktuelle Entscheidung erhalten und kann durch neue Standortmerkmale vertieft werden.“

Neues von der roten Traurigkeit?

Mit der Entscheidung der Thüringer SPD-Führung Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen geht zwangsläufig das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit an den linken ganz Linken zurück. Während sich Bodo Ramelow in den letzten Wochen noch regelmäßig über das Interesse von diversen Fernsehsendern freuen konnte, muss er nun die Meldungen wieder selbst produzieren. Am Wochenende hat er es in einem Interview mit der Welt schon einmal versucht.  
Bodo Ramelow - der Lack ist ab!
Rote Traurigkeit
 Im Wahlkampf plakatierte die Linke flächendeckend „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und proklamierte sich zur einzigen Friedenspartei. Selbst im Kommunal- und Landtagswahlkampf warb die Linke so.  Nun wenige Tage nach der Wahl erklärte nun Ramelow „Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.“. Diese Positionsbeschreibung soll sicher dazu dienen sich bei der SPD im Bund akzeptabler zu machen, war aber wohl nicht mit der Führungsriege der Linken abgesprochen. Jedenfalls erklärte Lafontaine postwendend: „Die Position der Linke ist klar: Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.“. Die Wähler der Linken dürften zu Recht verwirrt sein.   Also, mal wieder alles unklar. Im Kampf um mediale Beachtung lässt Bodo Ramelow mal hin und wieder einen Ballon steigen, den dann seine Parteiführung zum platzen bringt. Dies war bei den Sondierungsgesprächen und seinen Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt nicht anders, wie es jetzt läuft. Ich bin mir sicher: er wird uns weiter mit Meldungen versorgen…