Autor: Michael Panse

Fehlender Haushalt bewirkt Investitionsstau Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu Investitionen an Erfurter Straßen im zweiten Halbjahr 2016 äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse deutliche Kritik. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltführungen und wegen des fehlenden Haushaltsentwurfes sind kaum Investitionen möglich, weil Aufträge nicht ausgelöst werden können. Dies führt besonders im Baubereich zu weiterem Verschleiß der sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken. Das Investitionsvolum wird in diesem Jahr nur etwa die Hälfte des Vorjahres betragen. Dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen können nicht vorgenommen werden. In aktuellen Zeitungsberichten (TA/TLZ vom 29. Juni 2016) bestätigt die Verwaltung, dass die Investitionen für dieses Jahr mit 12,5 Mio. Euro viel zu gering beziffert sind. „Dies ist auch kein Wunder und alles andere als erfreulich“, kommentiert Panse und erklärt weiter: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In den Vorjahren lagen die Investitionen jeweils bei etwa 20 Mio. Euro, also circa das Doppelte wie in diesem Jahr und waren da schon zu gering bemessen. Die Investitionen können überhaupt erst getätigt werden, wenn ein beschlossener und genehmigter Haushalt vorliegt. Was nicht mehr in diesem Jahr auf Grund der knappen Zeit erledigt werden kann, muss ins Folgejahr genommen werden. Damit wächst der Sanierungsstau weiter. Im kommenden Jahr müsste die Stadt dann mit mindestens 30 Mio. Euro planen, um den Rückstand dieses Jahres aufholen zu können.“ Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion, das von der Stadt geplante und überteuerte Projekt für die Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen. Diese Idee ist nicht finanzierbar und aus Sicht der CDU-Fraktion fachlich nicht ausreichend untersetzt. Panse sieht vielmehr den Sanierungsbedarf an zahlreichen Baustellen in ganz Erfurt und in einzelnen Ortsteilen, ebenso wie bei der Südeinfahrt, deren Sanierung im Zuge des MFA-Beschlusses des Stadtrates bestätigt, aber bisher nicht realisiert wurde. Kontinuierlich steigt in den letzten Jahren die Notwendigkeit von Investitionen, weil dringende Bedarfe, wie eine Welle von der Stadt hergeschoben werden. Es ist dabei in keinem Jahr gelungen, die Defizite des Vorjahres aufzuholen. Die CDU-Fraktion hat deshalb wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dies im kommenden Jahr bessern wird. Außerdem forderte die CDU-Fraktion in den vergangen Jahren wiederholt, den Haushalt rechtzeitig einzubringen und zu beschließen, weil ansonsten Ausschreibungen und Investitionen erst Mitte oder Ende Jahres getätigt werden können und dadurch deutlich teurer werden. Artikel TA