- Das Spekulieren über eine „ganz große Koalition: Rot-Rot-Grün-Schwarz“ (Titelblatt TA) ist absurd und wird zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines Gesprächs sein.
- Die CDU-Stadtratsfraktion hat in den zurückliegenden Jahren eine konstruktive Oppositionsarbeit im Erfurter Stadtrat geleistet. Eine Kooperation oder Koalition war von Seiten der SPD bisher nie gewollt. Stattdessen hat die SPD seit 2006 auf regelmäßig fortgeschriebene Kooperationsvereinbarungen mit den Linken und den Grünen gesetzt.
- Die Stadt befindet sich im Ergebnis der verfehlten Politik des Oberbürgermeisters und des rot-rot-grünen Bündnisses in einer dramatischen Finanzlage und der Wille zum Umsteuern war bis in die jüngste Vergangenheit nicht zu erkennen.
- Wenn der Oberbürgermeister ernsthafte inhaltliche Gespräche führen will, wird die CDU-Stadtratsfraktion diese Gespräche mit ihm führen.
- Voraussetzung für Gespräche mit der CDU-Stadtratsfraktion und eine mögliche Zusammenarbeit ist der Wille zu einem wirklichen Politikwechsel. Die rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft kann so nicht fortgeführt werden.
- Die CDU-Stadtratsfraktion steht definitiv nicht als Disziplinierungsinstrument für Teile der rot-rot-grünen Kooperationsgemeinschaft zur Verfügung.
- Die Neuordnung der Dezernatsbereiche hat die CDU-Stadtratsfraktion immer gefordert. Die Arbeit der Beigeordneten Spangenberg und Hoyer bot permanent Anlass zur Kritik. Über die Neuordnung der Dezernatsbereiche und die Zuständigkeit einzelner Beigeordneter hat es keinerlei Gespräche mit der CDU gegeben
Autor: Michael Panse
Jahresempfang der Evangelischen Schulstiftung

Oberbürgermeister unterbindet Diskussion durch formellen Rückzieher
Die pannengeplagte Stadtverwaltung kommt aus ihrem Tief nicht heraus. Der ursprüngliche Grund für die Einberufung der Sonderstadtratssitzung am 2. Dezember 2015, nämlich der zweite Nachtragshaushalt, entfiel, weil der vorangehende erste Nachtragshaushalt noch nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde und ein Beschluss somit noch nicht möglich war. Gerade bei diesem Thema wurde außerdem offensichtlich, dass nicht nur die rot-rot-grüne Kooperation in sich verstritten ist, sondern analog dazu auch die Verwaltung.
Beim zweiten Nachtragshaushalt geht es um 112 zusätzliche Personalstellen im Rahmen der der Flüchtlingshilfe, für die die Stadt Kredite aufnehmen muss. Zumindest eine Beratung zum Thema wäre trotzdem möglich gewesen. Die Diskussion wurde jedoch vom Oberbürgermeister unterbunden und er vertagte die Vorlage. Laut Aussage seiner Sozialdezernentin hatte die Verwaltung nicht genügend Zeit, um die vorab gestellten Nachfragen des eigenen Kooperationsbündnisses zu beantworten.
CDU-Fraktionschef Michael Panse attestierte dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung Dünnhäutigkeit und fragte: „Wollte sich der Oberbürgermeister der Diskussion nicht stellen oder hatte er Angst, dass die Meinungsverschiedenheiten sowohl seiner Kooperationsfraktionen, als auch seiner Verwaltung noch offenkundiger werden?“
Panse erklärte weiter: „Es hat wenig mit Demokratie zu tun, eine Diskussion im Keim zu ersticken, obwohl zuvor im Hauptausschuss Gesprächs- und Redebedarf aller Fraktionen angekündigt wurde. Das Thema Flüchtlingshilfe sollte berechtigterweise in einem besonderen öffentlichen Fokus stehen. Umso unverantwortlicher ist es, die Diskussion um die notwendige personelle Verstärkung nun wiederum in die nicht öffentliche Ausschussberatung zu vertagen.“
Bereits in der der Ratssitzung vorgehenden Hauptausschusssitzung wurde aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich, wie gespalten die Verwaltung in Bezug auf den zweiten Nachtragshaushalt und die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in sich ist. Die Beigeordneten und die Verwaltung demonstrierten ein hohes Maß an Uneinigkeit in dieser Frage. Diese Streitigkeiten zogen sich auch in der Stadtratssitzung fort. Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung künftig besser führt.
Mut- und Tatenlos

Sonderstadtrat ohne Beschlussfassung?

Thüringer Familienpreis 2015 verliehen

- Die Agentur „DAS SCHWARZE SCHAF“ für ihr soziales Engagement und ihr Familienfreizeitangebot – „Die bunten Schafe“,
- Franziska Bracharz für die „Kinderstadtführung Erfurt“ und das von ihr veranstaltete jüdische Kinder- und Jugendfestival „Meschugge“ welches ein umfangreiches Kulturprogramm für Familien mit ihren Kindern bietet,
- der Erfurter Verein Spirit of Football, der in Zusammenarbeit mit der Universität Erfurt im Projekt „Spirit of Welcome“ Kindern von Flüchtlingsfamilien durch verschiedene sportliche Aktivitäten die Integration in Erfurt erleichtert,
- die Arbeitsgruppe „Familienfreundliche Infrastruktur“ vom lokalen Bündnis „Stark für Familie“ in Erfurt mit dem Angebot einer Ferienaktion für Flüchtlingskinder und Kinder aus sozialschwachen Familien,
- das Betreute Eltern-Kind-Wohnen bzw. der ambulante Hilfsdienst, Karuna aus Erfurt, der psychisch erkrankte Väter und Mütter mit ihren Kindern unterstützt,
- der Verein Basement Erfurt e.V. als ein studentischer Verein, der schulische Unterstützung und gemeinsame Freizeitaktivitäten für Erfurter Kinder und Jugendliche ausgestaltet und
- das Gruppenangebot „Johnathan“ der SiT-Suchthilfe in Erfurt, bei dem Kinder- und Jugendliche aus von Suchtkrankheit betroffenen Familien durch vielfältige sozialpädagogische Angebote gestärkt werden.
Black Dragons und SWE Volley-Team – sportlich erfolgreich durchs Wochenende

Winterleuchten in Erfurt

Ehre dem Ehrenamt

KOWO-Anlaufstelle für ältere Menschen eröffnet
