Autor: Michael Panse

In eigener Sache…

Beruflich waren bei mir die letzten drei Wochen eher ruhig. Nach Auffassung meines Arbeitgebers, dem Thüringer Sozialministerium, endete mein Arbeitsvertrag am 5. April. Bis Ende März war ich daher als Generationenbeauftragter der Landesregierung und Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen tätig und seit dem erst einmal nicht mehr. In den letzten viereinhalb Jahren als Generationenbeauftragter und seit zwei Jahren als Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen habe ich beide Aufgabengebiete ausgesprochen gerne erledigt. Ich habe durchaus viele positive Rückmeldungen zu meiner Arbeit erhalten – quer durch alle politischen Lager. Insbesondere die Arbeit für die 25 Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und das Antidiskriminierungsthema hat mich mit vielen Trägern zusammengebracht und ich konnte Netzwerke knüpfen. Die neue Landeregierung, bzw. die Koalitionsfraktionen hatten angekündigt die Struktur der Beauftragten zu prüfen und eine eigenständige Antidiskriminierungsstelle zu schaffen. Frühzeitig hatte ich signalisiert, gerne daran mitwirken zu wollen. Unter anderem auch deshalb habe ich gegen die zweite Befristung meines Arbeitsvertrages geklagt und gestern wurde die Klage vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt. Ich bin erleichtert darüber, dass die Befristung für unwirksam erklärt wurde. Gerne werde ich in meinem Aufgabenfeld weiter arbeiten. Hier will ich aber auch klar ausdrücken, dass ich meine Arbeit stets parteipolitisch neutral und an den Sachthemen ausgerichtet habe. Ich bin und bleibe ein politischer Mensch – aber dies ehrenamtlich als Fraktionsvorsitzender der CDU im Erfurter Stadtrat. Ich kann leidenschaftlich politisch streiten, aber dies findet auf kommunaler Ebene statt. Generationen- und Antidiskriminierungsarbeit ist kein politischen “Kampfthema”. Ich habe meinen Bereich unter der alten Landesregierung mit der Sozialministerin Heike Taubert (SPD) gerne bearbeitet und ich möchte dies auch unter der neuen Landesregierung tun. Thüringer Allgemeine: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Erfurter-CDU-Politiker-Panse-darf-in-linkem-Ministerium-weiter-arbeiten-2140275803  

Hafen der Hoffnung Haifa – Das Tor Israels

Der Filmautor und Journalist Dietmar Schulz
Zur Vorpremiere und Welturaufführung lud die Erfurter Stadtverwaltung gestern Abend in die Alte Synagoge ein. Der langjährige ZDF-Korrespondent in Israel Dietmar Schulz hat den 45minütigen Dokumentarfilm für das ZDF gedreht. Darin wird der Hafen von Erfurts Partnerstadt Haifa als Dreh- und Angelpunkt der Einwanderung von Juden nach Palästina in den Blickpunkt genommen. Zugleich kommen viele Zeitzeugen zu Wort, die aus Erfurt, Mainz, Bremen und Dortmund den Todeslagern in Deutschland in letzter Minute entkommen konnten und ihr neues Leben in Israel aufbauten. Der Hafen von Haifa war ihr Tor in ein neues Leben. Mich hat der Film sehr beeindruckt, zumal ich unsere Partnerstadt Haifa von vielen Besuchen gut kenne. Am 12. Mai wird der Dokumentarfilm dann erstmals öffentlich im Abendprogramm des ZDF gesendet. Der 12. Mai ist in diesem Jahr ein ganz besonderer Tag. An ihm wird an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland erinnert.

Kibeo oder KIVAN

 
Die jüngste Vorlage zum Thema
Seit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)  nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat. Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.

Fernbushalt zentral etablieren – Gagarin-Ring nur Übergangslösung

Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, den künftigen Fernbushalt in Zentrumsnähe zu etablieren. Der dauerhafte Standort sollte dabei am Busbahnhof und dem Hauptbahnhof als zentralen Knotenpunkt für den künftigen Fernbusverkehr liegen. Der Gagarin-Ring wäre auf Grund der hoch frequentierten Verkehrslage nur eine befristete Übergangslösung während der notwendigen Umbaumaßnahmen am Busbahnhof. Die CDU-Stadträte Michael Panse und Dominik Korden machten sich sowohl vor Ort, als auch im Gespräch mit Fernbusunternehmen ein genaueres Bild. Dominik Kordon erklärte dazu: „Der Fernbusbahnhof gehört natürlich in die Mitte der Stadt. Wer Besucher und Touristen in Erfurt will, darf sie nicht am Stadtrand aussetzen. Die Fernbusse sind vor allem das Transportmittel für junge Leute und preisbewusst Reisende. Daher ist eine gute und zentrale Erreichbarkeit wichtig, damit Erfurt auch für diese Gruppen als Standort attraktiv bleibt. Schon seit über einem Jahr fordern wir eine ordentliche Erschließung des Bahnhofsareals für Fernbusse. Der aktuelle Zustand wirft ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Vor allem bessere Unterstellmöglichkeiten sind zwingend notwendig.“ Kordon hatte daher in der letzten Stadtratssitzung im Rahmen einer Stadtratsanfrage eine Untersuchung der Nutzerinteressen, Reisewege und der Angebotsstruktur sowie der Erschließung des Busbahnhofs angemahnt. Fraktionschef Panse betonte außerdem: „Erfurt hat in der Mitte Deutschlands ein großes Potenzial, Drehkreuz zwischen zahlreichen Fernbuslinien und dem Bahnverkehr zu werden. In Erfurt könnte neben dem ICE-Drehkreuz auch ein Fernbusdrehkreuz entstehen. Dafür ist ein moderner und zentraler Haltepunkt am Bahnhof entscheidend. Das Bahnhofsareal bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten auch im Zusammenhang der ICE-City. Es ist erfreulich, dass die Verwaltung u.a. auf Betreiben der CDU-Fraktion von ihren ursprünglichen Plänen abgewichen ist, einen Fernbusbahnhof am Flughafen zu etablieren.” Der Fernbusmarkt unterliegt nach wie vor einer hohen Dynamik. Neue Routen werden durch die verschiedenen Anbieter sukzessive eröffnet. Es muss daher jetzt der Dialog mit Unternehmen, EVAG, Verwaltung und Stadträten gesucht werden, um schnellstmöglich einen attraktiven Fernbusbahnhof in Zentrumsnähe zu schaffen.

Infoblatt April 2015 online

Unser aktuelles Infoblatt ist online! Wie in jedem Monat informiert die CDU-Stadtratsfraktion damit seit mehreren Jahren nach den Stadtratssitzungen über die wichtigen Themen aus dem Rathaus – natürlich geprägt von unserer Sichtweise 🙂 In diesem Monat war mangels des vom Oberbürgermeister angekündigten und doch nicht gekommenen Haushaltsentwurfs 2015 das Thema Rathausbrücke die Nummer 1. Umweltzone und Kita-Situation sind dagegen Dauerbrenner. Mit einer Stadtratsanfrage hat die CDU das Thema Fernbusse angerissen und gestern haben wir uns dazu zu einem Gespräch mit den Vertretern der Fernbusanbieter von FlixbusMeinFernbus getroffen. Anbei der Link zur aktuellen Ausgabe des Infoblattes der CDU-Stadtratsfraktion: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/81034/infobrief-april-2015/index.html  

Fernbus gehört ins Zentrum – Dialog mit allen Akteuren nötig

 
Die derzeitige Situation am Busbahnhof
Heute haben wir uns mit Vertretern der Fernbus-Branche getroffen, um bei einem Vor-Ort-Gespräch sowohl die gegenwärtige Situation des bestehenden Fernbusbahnsteigs zu besichtigen, als auch Alternativen zu diskutieren. Organisiert hatte das Gespräch Patrick Kurth, als Vertreter des größten Fernbusanbieters FexibusMeinFernbus. Bei dem Rundgang wurden verschiedene mögliche Standorte für einen Fernbusbahnhof besichtigt. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat spricht sich für den Hauptbahnhof als zentralen Knotenpunkt für den künftigen Fernbusverkehr aus. Mein Stadtratskollege  Dominik Kordon hatte dazu in der vergangenen Woche eine Stadtratsanfrage gestellt und erklärte dazu: „Der Fernbusbahnhof gehört in die Mitte der Stadt. Kein Mensch käme auf die Idee, den Erfurter Hauptbahnhof in einen Vorort zu verlagern. Wer Besucher und Touristen in Erfurt will, darf sie nicht am Stadtrand aussetzen. Die Fernbusse sind vor allem das Transportmittel für junge Leute, die nicht viel Geld haben. Daher ist eine gute und zentrale Erreichbarkeit unerlässlich, damit Erfurt auch für diese Gruppen als Standort attraktiv bleibt. Schon seit über einem Jahr fordern wir eine ordentliche Erschließung des Bahnhofsareals für Fernbusse. Vor allem bessere Unterstellmöglichkeiten sind zwingend notwendig. Bei der Entscheidung über den Standort des Fernbusbahnhofes müssen in erster Linie die Nutzer gefragt werden. Deswegen sollte die Stadt im Sinne der angekündigten Bürgerbeteiligung eine Nutzerbefragung durchführen. Sollte die Stadt an ihren Plänen unbeirrt festhalten und die Fernbusse an den Flughafen verbannen wollen, sollten Unterschriftenaktionen gestartet werden, um den Interessen junger Menschen Gehör zu verschaffen.“ Er hatte daher bereits in der vergangenen Woche im Rahmen einer Stadtratsanfrage eine Untersuchung der Nutzerinteressen, Reisewege und der Angebotsstruktur sowie der Erschließung des Busbahnhofs angemahnt. Für mich als Fraktionsvorsitzenden der CDU ist dieses Thema sowohl für die Erfurterinnen und Erfurter, als auch für Besucher der Landeshauptstadt von Bedeutung. Erfurt hat in der Mitte Deutschlands ein großes Potenzial, Drehkreuz zwischen zahlreichen Fernbuslinien und dem Bahnverkehr zu werden. In Erfurt könnte neben dem ICE-Drehkreuz auch ein Fernbusdrehkreuz entstehen. Dafür ist ein moderner, zentraler Haltepunkt am Bahnhof entscheidend. Das Bahnhofsareal bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung ist gefordert, bei der Entwicklung der ICE-City endlich eine geeignete Einbindung zu entwickeln, anstatt die Planung einseitig auf den Flughafen zu fokussieren. Der Fernbusmarkt unterliegt nach wie vor einer hohen Dynamik. Neue Routen werden durch die verschiedenen Anbieter sukzessive eröffnet. Erfurt droht mit einer fatalen Standortentscheidung, von einem entscheidenden Verkehrsstrom der Zukunft abgekoppelt zu werden. Es muss daher jetzt der Dialog mit Unternehmen, EVAG, Verwaltung und Stadträten gesucht werden, um schnellstmöglich einen attraktiven Fernbusbahnhof zu schaffen.

Technik die begeistert…

Der russische Buran Space Shuttle
Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass ich mit meinem jüngsten Sohn Julian im Auto & Technik Museum in Sinsheim war. Wir waren damals davon total begeistert und haben uns vorgenommen, auch das “Schwester-Museum” in Speyer bei nächster Gelegenheit zu besuchen. Heute war es nun so weit und da geteilte Freude gleich doppelte Freunde ist war klar, dass mein mittlere Sohn Jonas auch mitkommt. Das Technik Museum Speyer ist zwar nicht ganz so groß, wie Sinsheim, aber es beherbergt ebenfalls tolle und sehenswerte Stücke. 150 Oldtimer aus allen Epochen, 60 Flugzeuge und Hubschrauber, die größte Feuerwehrausstellung Europas und zahlreiche Motorräder begeistern schon für sich. Absolut einmalig ist die größte Raumfahrtausstellung Europas mit einem Buran Space Shuttle, einer Sojus Raumkapsel und einem originalen Stück Mondgestein. In den Buran kann man ebenso wie in viele andere Exponate reinklettern. Dies geht auch bei vielen Flugzeugen (u.a. einer Boeing 747), dem U-Boot U9, einem Seenotrettungskreuzer und vielen Lokomotiven. Viele Exponate konnten wir in den vier Stunden gar nicht sehen und auch für das IMAX Dome reichte dieses Mal nicht die Zeit – ein guter Grund wieder zu kommen! Am Nachmittag ging es für uns drei dann in Frankfurt weiter. Der Große hatte mit seinem Onkel eine Flughafentour gebucht und mit dem Kleinen habe ich den Flughafen erkundet. Morgen setzen wir das Frankfurt-Programm fort – passend dazu gab es heute Abend im Hotel Kartoffelsuppe mit Würstchen und Apfelwein – mein Kurzer war dafür aber absolut nicht zu begeistern 🙂 Bilder aus Speyer: Technik Museum Speyer (103)  

Die Stunde der Wahrheit kommt…

Karten auf den Tisch!
“Eine rot-rot-grüne Landesregierung würde den Erfurter Stadthaushalt für 2015 um rund 20 Millionen Euro entlasten.” Das sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein am 2. Dezember 2014 und am Folgetag war es in der TA nachlesbar. Weil er auch Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen war, haben es ihm durchaus Einige geglaubt. Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs kommt nun die Stunde der Wahrheit. Da heute die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu den Kommunalfinanzen im Landtag war, habe ich den OB in einer Stadtratsanfrage gefragt, mit welchem Geld nun zu rechnen sei. Die Antwort fällt bescheiden aus. Lediglich rund 6,5 Millionen Euro wird es vom Land zusätzlich geben (3,8 Millionen für die Investitionspauschale und 2,8 Millionen Euro für die Schulinvestitionspauschale). “Selbstverständlich ist der Bedarf der Stadt Erfurt insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Sanierungsstaus in verschiedenen Bereichen deutlich größer. Jedoch muss Verständnis gezeigt werden, dass auch das Land für zusätzliche Mittel Deckungsmittel aufzeigen muss, so wie das in jedem öffentliche Haushalt der Fall ist.” Dies klingt kleinlaut gegenüber der vollmundigen Ankündigung vom Dezember! Und dabei spricht auch der SPD-Landesvorsitzende und nicht der Oberbürgermeister und Interessenvertreter der Landeshauptstadt. Vor diesem Hintergrund erscheint nun etwas klarer, warum die Vorlage eines Haushaltsentwurfs in Erfurt immer weiter hinaus geschoben wurde. Spätestens am 13. Mai sollen aber nun die Karten auf dem Tisch liegen. Dann wird die CDU-Stadtratsfraktion mit dem OB und der ihn tragenden links-link-grünen Koalition eine intensive Diskussion zu den Finanzen führen.  

Die Axt ist angelegt…

 
Einige der Bäume an der Rathausbrücke
Rot-rot-bunte Mehrheit stimmt für breite Rathausbrücke und Fällung der Bäume an der Krämerbrücke Die Diskussion um den Neubau der Rathausbrücke war in der gestrigen Stadtratssitzung das dominierende Thema. Nach zwei Stunden war schließlich klar, dass eine Mehrheit aus SPD, Linken und der Fraktion Freie Wähler/ FDP/ Piraten und der grünen Beigeordneten (die stellvertretend für den Oberbürgermeister abstimmte) für den Bau einer breiten Brückenvariante und die Fällung der großen Bäume ist. Dabei hätte es zu dieser heftigen Diskussion gar nicht erst kommen müssen, hätte die Stadtverwaltung zuvor ihre Hausaufgaben erledigt. Die Probleme der mangelnden Bürgerbeteiligung und der fehlenden Kommunikation mit dem Stadtrat sind hausgemacht und kristallisierten sich als Nebenprodukt des Abends heraus. Dass die Verwaltung hier tatsächlich ein deutliches Defizit hat, wurde trotz sachlicher Differenzen zum Thema Rathausbrücke fraktionsübergreifend festgestellt und offen kritisiert. Für die CDU-Fraktion erläuterten in den letzten Monaten die Stadträte Jörg Kallenbach und Dominik Kordon wiederholt, welche Vorteile ein schmalerer Brückenbau und der Erhalt der Bäume besonders im Umfeld der Krämerbrücke haben würden. Dies geschah im Dialog mit der Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume!“. Jörg Kallenbach bezog in seiner Rede während der Sitzung erneut klar Stellung und stellte die Zusammenhänge von Beginn an ausführlich dar. Er erklärte: „Die bisherigen Beschlüsse und Planungen sowie eine entsprechende Förderung werden durch eine Umstrukturierung und ein Umdenken nicht infrage gestellt.“ Kallenbach verwies u.a. auch auf einen vom Stadtrat beschlossenen Änderungsantrag der Grünen, der die Prüfung einer schmaleren Brückenvariante vorsah, dessen Ergebnisse oder Konsequenzen aber nie durch die Verwaltung an den Stadtrat kommuniziert wurden. Ganz im Gegenteil sogar hielt sie starr an der breiten Brückevariante fest. Der Beschluss zur Rathausbrücke einschließlich dieses Prüfauftrags wurde, nebenbei bemerkt, bereits vor circa vier Jahren gefasst – genug Zeit für eine Variantenprüfung und eine angemessene Einbindung der Bürger sowie der Stadträte. Stattdessen ist nichts geschehen. Stadtrat Thomas Pfistner fragte daher: „Müsste man nicht jemanden aus der Verwaltung in Haftung nehmen, weil der Prüfauftrag für die schmalere Brücke nicht erfüllt wurde?“ Auffällig erscheint in dem Zusammenhang, dass sich der Beigeordnete Spangenberg mehrfach betont für dieses Versäumnis entschuldigte. Auch andere anwesende Vertreter aus dem Baubereich der Stadt ließen durchsickern, dass es Versäumnisse gäbe. Nachfragen aus den Reihen der Grünen beantwortete der Baubeigeordnete dann jedoch lieber selber, damit weitere unliebsame Informationen dazu nicht zusätzlich nach außen dringen würden. Dass hier offenbar das Bewusstsein über das defizitäre Verwaltungshandeln vorhanden ist, macht die Sache nicht besser. Wenn man weiß, wie es besser gemacht werden könnte, es jedoch nicht tut, verschärft dies die Situation um ein Weiteres. Interessant waren in der Stadtratsitzung auch die Redebeiträge der Befürworter der breiten Brücke und der Fällung der Bäume. So ging Matthias Bärwolff für die Linken an das Rednerpult und trug viel Prosa vor, mit  einem vermeintlichen Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Allerdings ließ er kurz danach die Katze aus dem Sack. Dabei leitete er seine Worte mit dem Hinweis ein, dass ihm der Zynismus der Aussage durchaus bewusst sei: „Genießen Sie den Anblick der Bäume noch für ein Jahr.“ Er richtete dabei seinen Blick auf die zahlreichen anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative und erklärte für die Linke, sich gegen den Erhalt der bestehenden Bäume zu richten. Getoppt wurden diese Ausführungen später von Carsten Gloria von der SPD. Er ist immer wieder einmal gut für ein rustikales Auftreten im Stadtrat. Dementsprechend fiel auch sein Redebeitrag aus, der in der Zeit vor 1989 besser zu verorten gewesen wäre. „Demokratie findet hier im Haus statt und nicht auf der Straße.“ Damit ging er auf Zwischenrufe der Bürgervertreter ein, die sich zu Recht empört zeigten – genauso wie viele der anwesenden Stadträte. Als Fazit der Diskussion sind letztlich das Defizit der Verwaltung in Bezug auf Bürger und Stadtrat sowie ein Beschluss, der dieses Defizit vorerst zementiert, zu nennen. Erst wenn die Verwaltung künftig ihre Aufgaben erfüllt, kann das Klima zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. dem Stadtrat wieder verbessert werden.

CDU begrüßt Sondersitzung zum Haushalt

Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen im Zusammenhang der Haushaltplanung für 2015. Nach vehementen und intensiven Diskussionen im Finanz- und im Hauptausschuss wird der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung am 13. Mai 2015 einberufen. In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2015 eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Kritik der CDU-Fraktion richtete sich dabei nicht nur gegen das zu späte Einreichen des Haushaltsentwurfes für 2015, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorgesehene Beratungsfolge. Normalerweise wird der Entwurf zunächst in einer ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht, um diesen den Stadträten vorzustellen, und anschließend in den Ausschüssen beraten. Diese erste Lesung sollte nach den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters erst am 27. Mai 2015 und damit erst nach den Ausschussanhörungen stattfinden. Die CDU-Fraktion forderte daher in den vergangenen Tagen mehrfach eine Sondersitzung für die erste Haushaltslesung noch vor den Anhörungen in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 14. April 2015 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.