Stadtratsrückblick – für Tagesmütter leider nur ungewisse Versprechungen

Noch sieht es an der Defensionskaserne so aus…
Mehrere große Themen bestimmten die gestrige Stadtratssitzung. Vor der Stadtratssitzung die Demo zum Erhalt der Kita Villa 3-Käse-Hoch, in der Stadtratssitzung die Defensionskaserne und zahlreiche Anfragen. Besonders heftig wurde auch die Diskussion zu einem Thema geführt, welches eigentlich unstrittig sein sollte. Die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter hatten wir beantragt und der fachlich zuständige Jugendhilfeausschuss hatte dies einmütig befürwortet. An diesem Thema ist die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat schon seit Juni 2010 dran. Die angestrebte Erhöhung der Vergütung wurde aber leider auch diesmal nicht beschlossen. Bei dem derzeitigen Stand der Dinge hat eine Tagesmutter nach Abzug aller Kosten gerade einmal 6,92 Euro brutto pro Stunde, dies liegt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. So stehen viele Tagesmütter vor der Situation als sogenannte “Aufstocker” bei der Agentur für Arbeit vorsprechen zu müssen. Den Stellenwert den die Stadtverwaltung den Tagesmüttern beimisst kann man aus der Stellungnahme zur Drucksache erkennen: “Kindertagespflege wird von vielen Tagesmüttern nicht nur als Erwerbstätigkeit angesehen, sondern auch als Berufung kleine Kinder zu betreuen und zu fördern, sowie zugleich die Eltern zu unterstützen.” Der Anteil der Kinder, welche von Tagespflegemüttern betreut werden nimmt stetig zu. Die CDU-Fraktion will deshalb die Vergütung um 50 Euro pro betreuten Kind je Tagesmutter erhöhen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich dazu zahlreiche Gespräche mit Tagespflegemüttern geführt und versucht eine Mehrheit für den Antrag seiner Fraktion im Stadtrat zu finden. Nachdem im Jugendhilfeausschuss der Antrag ohne Gegenstimmen bestätigt wurde, wäre eine Entscheidung im Sinne der Tagesmütter möglich und geboten gewesen. In der Stadtratssitzung wechselte allerdings die rot-rot-grüne Mehrheit ihre Meinung und wollte das Thema in den Finanzausschuss wegdrücken. Nach emotionaler Diskussion bleibt für uns das Fazit: Die Koalition versucht sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken. Auf die Ausflüchte der Koalition es wäre finanziell nicht zu stemmen, erwiderte der Stadtrat Thomas Pfistner: “Im Finanzausschuss entscheiden wir fast jede Sitzung über nicht vorhergesehene Ausgaben. Einen Weg die Ausgaben zu decken finden wir letztlich immer.” Am Ende konnte sich die CDU-Fraktion gegen die Mehrheit von Rot-Rot-Grün nicht durchsetzen. Stattdessen verabschiedete der Stadtrat einen Antrag mit undefiniertem Inhalt, der nur mit gutem Willen als Absichtserklärung auf die Haushaltsberatungen 2015 gesehen werden kann. Oberbürgermeister Bausewein soll eine Erhöhung in den Haushaltsentwurf einordnen. Ob das das 10 Cent oder wie von uns gefordert 50 Euro pro Kind sein werden blieb unbeantwortet. Ich bin enttäuscht von der mangelnden Unterstützung derer die sich selbst ständig als sozial bezeichnen und in Sonntagsreden Mindeslöhne fordern, aber in Mittwochsentscheidungen davon nichts mehr wissen wollen.

Die Defensionskaserne hat eine neue Zukunft

Die Erfurter Defensionskaserne auf dem Petersberg kann endlich entwickelt werden. Mit 25 zu 21 Stimmen entschied sich der Stadtrat nach sieben Monaten intensiver Beratung für den Investor Parität und TLM. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat blieb bei ihrem Standpunkt: Die Entscheidung über die Zukunft dieses historischen Gebäudes muss zugunsten des sicheren Investors ausfallen. “Die Entscheidung zur Defensionskaserne muss zum Wohle einer gedeihlichen Entwicklung auf dem Petersberg getroffen werden,” stellte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach klar. Außerdem sei eine Entscheidung für die Lösung Parität und TLM nicht das Ende der Kreativwirtschaft, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke den Stadträten suggerieren wollte. “Auch die gewünschte Belebung des Petersberges dürften sowohl Parität als auch TLM erreichen können”, zeigte sich Kallenbach zuversichtlich. Eine verbale Entgleisung konnten sich die Befürworter des Kulturquartiers wieder nicht verkneifen. Nachdem Wolfgang Beese von “Subventionsnomaden” sprach, warf Warnecke der Stadtverwaltung vor Erfurt würde sein Umland kanibalisieren. Alle drei Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses sprachen sich vehement für den Bewerber Kulturverein e.V. aus, trotz des Wissens über die finanzielle Unsicherheit die diese Lösung mit sich bringen würde. “Ich bezweifele ernsthaft, dass der Kulturverein die Unterhaltungskosten für die Defensionskaserne aufbringen kann, welche immens sein dürften”, konkretisierte der CDU-Stadtrat Jörg Schwäblein die Bedenken seiner Fraktion. Die CDU-Fraktion blickt zuversichtlich auf die Zukunft des historischen Gebäudes. “Die Vernunft hat gesiegt, alle drei Fraktionsvorsitzenden haben sich vergaloppiert”, stellte Michael Panse fest.

Kita “Villa Drei-Käse-Hoch” mit großer Kapelle vor dem Rathaus

Trommeln, Rasseln und viele andere Klanginstrumente waren heute vo der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt zu hören. Die Eltern und Erzieherinnen der Kita “Villa Drei-Käse-Hoch” hatten eine Demonstration organisiert, um lautstark gegen die Schließung ihrer Kita zu protestieren. Seit etlichen Monaten erleben wir im Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss, wie die Verwaltung regelmäßig mit neuen Erklärungen kommt, warum sie die Kita schließen will. Während zunächst der Widerstand der Stadtratsfraktion noch einmütig war, schwenkte die SPD nun inzwischen aus dieser Koalition der Kita-Schließungsverhinderer aus. Die Villa soll verkauft werden und da ist jedes Mittel recht. Kostenkalkulationen werden finktiv in die Höhe getrieben. Der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen wird ignoriert und es wird billigend in Kauf genommen, dass die Eltern sich die Beine wundlaufen auf der Suche nach einem Betreuungsplatz. Bei der heutigen Demonstration positionierten sich die Mehrheit der Stadträte klar für den Erhalt. Die Verwaltung drückte sich, vorsichtig gesagt, mit dem Rücken an die Wand. Weder der Vertreter der Beigeordneten noch der Jugendamtsleiter stellten sich den Eltern. Der Vertreter der Kita-Schließungspartei SPD hatte die undankbare Aufgabe zu erklären, warum die SPD eigentlich anders wollen wolle, aber nicht können dürfe. Die Stadtratsanfrage von Thomas Pfistner wurde von der Verwaltung leider so beantwortet, dass wir die Politik der Ingoranz gegenüber den Eltern bestätigt sehen. Dennoch werden wir bei dem Thema hartnäckig bleiben. Linke und Grüne waren heute für den Weiterbestand der Kita. CDU, Freie Wähler und FDP sowieso – wir werden sie beim Wort nehmen! Ich wünsche mir sehr, dass die Eltern weiter so engagiert bleiben. Bilder der Demonstration  

Zum Bürgerdialog vor Ort in Alach

Ortsteilen mehr Entscheidungskompetenz einräumen Am Montag kamen die CDU-Stadtratsfraktion und der Alacher OrtsteilbürgermeisterRainer Blasse mit Bürgern und mit Vertretern verschiedener Vereine Alachs und Schaderodes ins Gespräch. Neben den konkreten Baustellen vor Ort gelangte man an dem Abend vor allem zu einem Fazit: Den Ortsteilen müssen deutlich mehr Entscheidungskompetenzen eingeräumt und mehr finanzielle Mittel zugewiesen werden. Während einer Begehung der beiden Ortsteile erklärten neben Ortsteilbürgermeister Blasse auch weitere Ortsteilratmitglieder, welche Anliegen in Alach und Schaderode unter den Nägeln brennen. Dazu zählt u.a. der letzte Abschnitt der Straße zwischen den beiden Dörfern, der einer Mondlandschaft gleicht und dringend saniert werden muss. Blasse erklärte: „Viele Projekte scheitern oder verzögern sich insbesondere wegen mangelnder Kooperation der Stadtverwaltung, welche die Belange Alachs und Schaderodes nicht ernst nimmt. Wir vor Ort können hier am besten entscheiden, was für unsere beiden Ortsteile richtig ist und was nicht.“ Schwierigkeiten gibt es daher beispielsweise vor demselben Hintergrund bezüglich der Sanierung von Gehwegen, der Sanierung der Straße zwischen dem neuen Kindergarten und dem Parkplatz, der Umsetzung einer überdachten Bushaltestelle sowie bei der Bebauung bestimmter Bereiche in den Ortsteilen. Jugendliche erklärten bei der Ortsbegehung außerdem, dass es ihnen in Schaderode an Treffpunkten fehle, wofür sich die CDU-Fraktion nun im Jugendhilfeausschuss einsetzen wird. Die anwesenden Vereinsmitglieder beklagten, dass ihr ehrenamtliches Engagement durch die Stadt nicht ernst genommen würde, da die Vereine mit hohen Mieten für Räume oder Sportstätten konfrontiert sind und ihre Vereinstätigkeit damit blockiert wird. Fraktionschef Michael Panse verdeutlichte daher: „An den Beispielen Alach und Schaderode wird der wenig wertschätzende Umgang der Stadtverwaltung mit den Ortsteilen offensichtlich. Den Ortsteilen werden nicht nur dringend benötigte Mittel vorenthalten, sondern sie werden zudem auch in ihrer eignen Entscheidungskompetenz beschnitten. Informationen bezüglich ortseigener Belange fließen gar nicht, verspätet oder nur zögerlich. Daher ist es kein Wunder mehr, dass sich die Mitglieder der Ortschaftsräte vor den Kopf gestoßen fühlen und künftig teils der Wille für eine Kandidatur als Ortsteilbürgermeister oder Ortsteilrat fehlt, so wie es in diesen Tagen der Presse zu entnehmen war.“ Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass die Ortsteile in ihrer Entscheidungskompetenz wieder ernst genommen werden. Dazu müssen ihnen künftig deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden. Gleichzeitig müssen sie frühzeitig in Entscheidungsprozesse der Stadtverwaltung und des Erfurter Stadtrates einbezogen werden, sodass deren ureigene Belange vor Ort besser berücksichtigt werden und die Ortsteile selbst darüber entscheiden können.

Jahresempfang der CDU-Stadtratsfraktion und der Kreispartei

Dr. Peter Tauber und Marion Walsmann
Gemeinsam haben wir, der CDU Kreisverband Erfurt und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, heute zum Jahresempfang geladen. Traditionsgemäß im Comcenter am Brühl und traditionsgemäß mit einem Festredner. Mit mehr als 150 Gästen aus den Parteien und Fraktionen, den Vereinen und Verbänden, der Wirtschaft sowie mit zahlreichen Freunden der CDU Erfurt und der Stadtratsfraktion war die Veranstaltung wieder sehr gut besucht. Nach einem Geigensolo von Fabian Fromm begrüßten unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann  und ich als Fraktionsvorsitzender den Generalsekretär der CDU Deutschland und Gastredner des Abends Dr. Peter Tauber. In meiner Rede habe ich insbesondere den ehrenamtlich engagierten Stadträten der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren gedankt. Dabei habe ich auch an Manfred Wohlgefahrt erinnert, der im vergangenen Jahr verstorben ist und dessen Nachfolge Margarete Hentsch als Familienbeigeordnete angetreten hat. Ein Dank ging zudem an Andreas Huck, der sich lange als Stadtrat und als Geschäftsführer in der CDU-Fraktion engagiert hatte. Künftig sollen die Anliegen der Fraktion, so mein Wunsch, auf noch mehr Schultern lasten – wir wollen nach der Kommunalwahl mehr Stadträte werden! Dabei sollen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen und in die Arbeit der Fraktion einbezogen werden. In meiner Rede konnte ich außerdem auf einige Erfolge der CDU-Fraktion verweisen. Den langen Kampf für niedrigere Kita-Gebühren, den die CDU schon seit einem Jahr führt ist ein Beispiel. Zusammen mit der Elterninitiative ist es uns gelungen, eine drastische Erhöhung der Gebühren, wie durch den Erfurter Oberbürgermeister angedacht, zu verhindern. Mittlerweile konnte gemeinsam mit der Elterninitiative ein Kompromiss gefunden werden, um die Gebührensatzung angemessen zu ändern. Dennoch ist dies für die CDU-Fraktion nur ein erreichtes Zwischenziel. Für ein familienfreundliches Erfurt muss hier ganz klar weiter gearbeitet und gekämpft werden. Ein besonderer Dang geht von uns an die Eltern, die über die Elterninitiative sehr viel geleistet haben. Auch das Thema „Ortsteile“ prägt die Arbeit der Fraktion seit langem. Die CDU-Fraktion fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Ortsteile zugunsten der Vereinsarbeit und im Sinne einer höheren Entscheidungskompetenz der Ortsteilräte. Mittlerweile wurden die Mittel auf Drängen der CDU-Fraktion zumindest auf ein erträgliches Niveau angehoben. Dennoch fordert die Fraktion weiterhin eine Erhöhung der Ortsteilmittel und mehr eigene Entscheidungsfreiräume für die Räte. Im Rahmen der Schulnetzplanungen hat sich die CDU-Fraktion immer wieder gegen Schließungen von Schulen ausgesprochen und hat dabei insbesondere die Schüler- und Elternvertretungen unterstützt. Auch in den Ortsteilen, wie beispielsweise in Stotternheim oder in Vieselbach, setzte sich die Fraktion für Neubauten von Schulsporthallen oder Schulgebäuden ein. Eine der Forderung der CDU-Fraktion, ein neues Gymnasium zu öffnen, wurde mittlerweil umgesetzt. Ein wesentlicher Erfolg der CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen ist die Unterstützung der evangelischen Schulstiftung, die dadurch einen angemessenen neuen Schulstandort finden konnte, um der hohen Nachfrage für verschiedene Schultypen gerecht zu werden. Gleichzeitig habe ich aber auch auf die unfertigen großen Baustellen in Erfurt hingewiesen, die es noch zu lösen gibt. Sicherlich ist der Erfurter Haushalt hierbei die größte Baustelle bzw. der größte Sanierungsfall. Es muss gelingen, bei der anstehenden Kommunalwahl, die Fortführung dieser rot-rot-grünen Koalition zu verhindern, um Erfurt wieder voran zu bringen. Viele Lasten gehen auf das Konto von Rot-Rot-Grün, welche die CDU-Fraktion energisch versuchte, zu verhindern. Zu diesen Lasten gehören die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, die Erhöhung der Parkplatzgebühren sowie die Einführung der „Bettensteuer“. Zudem wird die Stadt auf Verschleiß gefahren. Es mangelt an Investitionen, zu viel wird verkonsumiert. Künftig werden in Erfurt folgende Themen weiterhin kritisch diskutiert werden: Derzeit ist ungewiss, wie die Bereiche der ICE-City Ost und West entwickelt werden. Auch die Frage, wie das Gebäude der Defensionkaserne auf dem Petersberg gestaltet und bewirtschaftet wird, ist derzeit (noch) unklar und muss noch hoffentlich in dieser Woche ausdiskutiert werden. Ebenso bleibt offen, wann endlich die vielen Kindergärten und Schulen saniert werden, die sich aktuell in einem teils baufälligen Zustand befinden. Letztlich ist auch unklar, ein welcher Weise das Stadion bzw. die Multifunktionsarena entwickelt wird. Es zeichnet sich im Moment ab, dass die Vorgaben des Stadtrates, beispielsweise die Südeinfahrt (M.A.N.-Straße) im gleichen Atemzug mit auszubauen, nicht eingehalten werden. Es bleibt erheblicher Diskussionsbedarf bestehen Interessiert verfolgten unsere Gäste des Jahresempfanges auch der Festrede des neuen Generalsekretärs der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber. Peter Tauber wurde erst vor wenigen Tagen mit einem Traumergebnis von 97 Prozent beim Berliner Bundesparteitag ins Amt als Generalsekretär gewählt. Er verriet, dass er eine besondere Verbundenheit nach Erfurt hat. Häufig besucht Peter Tauber als benachbarter Hesse Erfurt. Ich habe mich gefreut, dass Peter Tauber erklärte, dass ich einmal quasi sein Chef war. 1995, als ich Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands war, hat er seine JU-Laufbahn gestartet. Als Historiker besucht er Erfurt heute häufig und wir haben vereinbart, dass ich ihm beim nächsten Besuch eine Stadtführung organisiere. Ein stark prägendes Erlebnis für Tauber war es, als er das erste Mal die glücklichen Gesichter in den Trabants gesehen hat, nachdem die Mauer endlich gefallen war. Als 15 Jähriger kam er mit seinen Eltern aus dem Süden der Republik aus dem Urlaub, als die Mauer gefallen war. Hunderte von Trabis überholten sie auf der Autobahn und aus allen wurde gewunken. Heute, 25 Jahre später, sollten sich die Menschen in Deutschland stärker denn je darauf besinnen, welche große Leistung damals vollbrachte wurde. Hier gilt es zu verhindern, dass die Leute von damals mit der Gesinnung von damals heute wieder in einem Bundesland wie Thüringen und in einer Stadt wie Erfurt einen politischen Kurs vorgeben dürfen. Für die Erfurter CDU war der Jahresempfang eine wichtige Einstimmung auf die drei Wahlkämpfe in diesem Jahr. Kommunal-, Europa- und Landtagswahlkampf werden wir motiviert und engagiert und mit Rückenwind aus Berlin angehen! Fotos vom Jahresempfang  

Alach und Schaderode im Blick

Mit Ortsteilbürgermeister Rainer Blasse
In den letzten Jahren war die CDU-Stadtratsfraktion im Erfurter Stadtrat regelmäßig mit Forderungen und mit Anträgen aktiv wenn es darum ging, die Ortsteile zu stärken. Nachdem zunächst zu Beginn der Wahlperiode durch Rot-Rot-Grün neue städtische Ortsteile zu den ländlich geprägten Ortsteilen hinzugefügt wurden, wurde im zweiten Schritt das zur Verfügung stehende Geld für die Ortsteile auf mehr Ortsteile verteilt. Kurz erklärt bedeutete dies, der Topf wurde nicht größer, es war auch weniger im Topf drin und es wurden mehr Löffel ausgeteilt. Dies bedeutete eine erhebliche Kürzung der für die Ortsteilarbeit zur Verfügung stehenden Mittel. Erst zwei Jahre später wurden die Finazmittel wieder etwas aufgestockt. Neben den reduzierten Finanzmitteln wird von den Ortsteilen vor allem beklagt, dass sie bei ureigenen Entscheidungen nicht rechtzeitig einbezogen werden oder ihre Anregungen und Beschlüsse im Stadtrat keine Berücksichtigung finden. Die CDU-Stadtratsfraktion vertritt die prinzipielle Auffassung, dass in der Regel den Ortsteilvoten im Stadtrat gefolgt wird.
Eines der (teil)gelösten Probleme
Am Montag Nachmittag waren wir auf Einladung unseres Stadtratskollegen und Ortsteilbürgermeisters Rainer Blasse in Alach zu Gast. Er zeigte uns seinen Ortsteil zu dem auch Schaderode gehört. Für mich war das ein Heimspiel, weil ich sowohl den Bergkreisortsteil gut kenne, als auch in Alach beim Karnevals Club Alach (KCA) seit vielen Jahren Mitglied bin. Zudem bin ich bei vielen Gelegenheiten im Jahr in Alach im Bürgerhaus zu Gast, zuletzt bei der Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im Februar. Aus den Gesprächen mit Jugendlichen in Schaderode und Vereinsvertretern beim Bürgerdialog in Alach nehmen wir zahlreiche Anregungen für politische Initiativen im Stadtrat mit. In einer Pressemitteilung haben wir unsere Position dazu zusammen gefasst. Bilder vom Vor-Ort-Termin in Alach

Ein Jahr geht schnell vorüber…

Mit unserem Cheftrainer in Sonthofen
Von der Münchner Freiheit stammt dieses Lied und es scheint wohl etwas dran zu sein. “Solang man Träume noch leben kann” ist eine der Liedzeilen daraus. Genau heute vor einem Jahr waren wir auch auf Tour mit unserem SWE Volley-Team zum letzten Saisonspiel nach Sonthofen. Letztes Jahr war das Spiel beim Allgäu-Team am 13.4. und in diesem Jahr am 12.4.. In die südlichste Stadt Deutschlands im Allgäu sind es von Erfurt aus immerhin 500 km Fahrtstrecke, also genug Zeit sich auf der langen Busfahrt so seine Gedanken zu machen, was in dem letzten Jahr alles passiert ist. Beim Volleyball haben wir unser Saisonziel erreicht. Auch wenn mehr drin gewesen wäre, ist der 3. Platz in der 2. Volleyballbundesliga ein Erfolg für unsere Mannschaft. Im letzten Jahr waren wir am Saisonende auf dem 5. Platz.
Fans on tour
30 Fans waren wie im letzten Jahr in Sonthofen dabei und mit acht Trommeln haben wir die Halle gerockt. Zwar ging das letzte Spiel mit 3:1 verloren, aber immerhin haben wir ja auch beim Vizemeister gespielt. Glückwunsch auch an die Damen aus Straubing zum Meistertitel! Die Saison war bei uns durchaus wechselhaft. Während der Saisonstart für unser junges Team etwas schwierig lief, war die Rückrunde um so erfolgreicher. Im Jahr 2014 haben wir aus jedem Spiel mit Ausnahme des letzten in Sonthofen mindestens einen Punkt geholt und unter anderem erstmals seit viele Jahren in Lohhof gewonnen. Die Kooperation mit dem VfB 91 Suhl zu den VolleyStars Thüringen im zurückliegenden Spieljahr hat leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Basis der Kooperation mit der Perspektive einer gemeinsamen Spielbetriebs GmbH sollte ein starkes Erstliga- und ein starkes Zweitligateam sein. Die VolleyStars haben aber nun für die 1. Liga keine Lizenz beantragt, weil es weder die Hallenhöhe noch die finanzielle Situation erlaubt.
Sonthofen und die Berge

Theoretisch könnten die Suhler bis zu Dienstag, den 15.4. noch eine Lizenz für den freien Platz in der Liga bei der Deutschen Volleyball Liga (DVL) beantragen, aber dies erscheint derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Ärgerlich ist allerdings, dass es über die jetzt entstandene Situation zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit uns gegeben hat. Trotz mehrerer Angebote von uns, gab es kein Vorstandstreffen und auch keine Gespräche zur Hallennutzung in der Saison 2014/2015.

Wir kommen wieder…
Politisch war das Jahr seit dem vergangenen April eher ruhig. Abgesehen von der Bundestagswahl im September und dem beginnenden Wahlkampf für die Kommunal- und Landtagswahl, war nicht viel zu verzeichnen. Dies wird sich in den nächsten Wochen schlagartig ändern. Ansonsten erinnere ich mich aber auch an sehr viele schöne private Stunden, für die sowohl der Volleyball, als auch die Politik Zeit gelassen haben. Mal sehen welches Fazit ich in genau einem Jahr ziehen werde. Die Ansetzungen für die Spiele in der 2. Liga werden erst im Mai gemacht, vielleicht sind wir ja wieder in Sonthofen zum Abschlussspiel. “Versuchen wir es wieder…” so endet das Lied der Münchner Freiheit. Volleyball, Politik und Privat – es gibt immer einen guten Grund, es wieder zu versuchen und zu kämpfen! Bilder aus Sonthofen    

Aufwertung der Wohngebiete im Erfurter Norden

Für rund 90.000 Einwohner waren die großen Plattenbaugebiete im Erfurter Süd-Osten, am Johannesplatz und im Erfurter Norden einmal geplant. Als ich 1972 mit meiner Familie in das Rieth gezogen bin, war der Norden eine einzige Baustelle. Im Mehrgenerationenhaus des Vereins MitMenschen am Moskauer Platz gibt es eine Fotoausstellung, die Bilder der Bauphase zeigt. Beim Frühlingsfest im MGH war ich mit vielen anderen Politikern zu Gast und natürlich wurde dabei auch darüber diksutiert, wie sich die Plattenbaugebiete gewandelt haben und wie die Perspektive aussieht. Bereits am Vorabend, bei der Diskussionsrunde zur Kommunalwahl im Bürgerhaus am Roten Berg, wurde deutlich, wie viele der Bewohner schon von Anbeginn dort wohnen und stolz auf ihren Stadtteil sind. Zurückgebaut wurde in den Plattenbaugebieten an vielen Stellen. Heute leben zwar nur noch rund 50.000 Eiwohner in den verschiedenen Vierteln. Aber der Trend schein sich umzukehren. Am Roten Berg steigt bereits wieder die Einwohnerzahl, dies spricht für eine steigende Akzeptanz. Um das Immage weiter positiv zu befördern hat das Jesus-Projekt e.V. einen Bildband über den Roten Berg auf den Weg gebracht und gestern präsentiert. Rund 100 Gäste waren gekommen um einen Blick in den Bildband zu werfen. Ein großes Dankeschön gebührt dem Träger Jesus-Projekt in der Begegnungsstätte Anders. Die bekennenden Christen leisten in einem Umfeld mit wenig kirchlicher Bindung eine engagierte Sozialarbeit und finden ganz breite Anerkennung.

Generationenbeauftragter begrüßt beabsichtigte Aufstockung der Finanzmittel für Bundesfreiwilligendienst

Panse: „Auswirkungen der jetzigen Unterfinanzierung sind in den neuen Bundesländern sehr deutlich zu spüren“ Der Beauftrage der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat heute in Erfurt die beabsichtigte Aufstockung der Finanzmittel für den Bundesfreiwilligendienst begrüßt. Michael Panse sagte: „Der Anfang des Jahres verhängte Stopp bei Stellenbesetzungen mit über 25-Jährigen traf besonders die neuen Bundesländer. Die Altersstruktur der Bundesfreiwilligendienstleistenden ist hier eine andere, da sehr viel mehr Ältere im Einsatz sind. Viele Einsatzstellen beklagen auch die danach erfolgte generelle Neubesetzungssperre. Die Auswirkungen der jetzigen Unterfinanzierung aufgrund der zahlreichen Neubewilligungen bis zum Ende des vergangenen Jahres sind in den neuen Bundesländern sehr deutlich zu spüren. Darauf habe ich ebenso wie Träger und Kommunen mehrfach öffentlich hingewiesen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund nun beabsichtigt die Finanzmittel aufzustocken, um damit dem vorhandenen Bedarf und der großen Nachfrage zu entsprechen. Damit könnten im Frühsommer Neubesetzungen möglich werden und der jetzige Abwärtstrend gestoppt werden.“ Hintergrund: Laut vom Bundesfamilienministerium bestätigter Informationen ist es geplant die Finanzmittel für den Bundesfreiwilligendienst um 20 Millionen Euro aufzustocken. Im ursprünglichen Entwurf für den Haushalt 2014 waren bisher 167 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Im Januar hatte der Bundesfreiwilligendienst in Thüringen mit 3.363 Bundes-freiwilligen (Deutschland gesamt: 49.263 Bundessfreiwillige) seinen bisherigen Höchststand erreicht. Durch eine Überziehung des Budgets und die damit fehlenden Finanzmittel für die Besetzung neuer Stellen sank die Zahl der Bundesfreiwilligen in Thüringen innerhalb von zwei Monaten auf 3.246 Bundesfreiwillige (Deutschland gesamt: 46.952 Bundessfreiwillige).

Demografischer Wandel und Mobilität – ACE Verkehrstag Erfurt

Mit dem ACE Vorsitzenden Lutz Meinhardt
Beim Autoclub Europa (ACE) bin ich in den letzten Jahren regelmäßig zu Gast gewesen. Während es in der Vergangenheit häufig um kommunalpolitische Themen ging, stand beim 2. ACE Verkehrstag das Thema Mobilität im Alter auf der Tagesordnung. Als Generationenbeauftragter der Landesregierung habe ich dabei einen Vortrag über die dempgrafische Entwicklung in Thüringen und über die Mobilität im Alter gehalten. Zur Mobilität im Alter stellen sich zunächst zwei Fragen: 1. Sicherheit – Steigen mit einer älter werdenden Bevölkerung die Gefahren im Verkehr? 2. Umfang und Art der Mobilität – Sinkt mit einer älter werdenden Bevölkerung die Mobilität und verändert sie sich? Zur ersten Frage: Pressemeldung vom 17. März 2014: Geisterfahrer-Unfall ‑ 79-Jähriger rast bei Landsberg in zwei Autos ‑ Dabei wurde einer der Fahrer leicht verletzt, der andere blieb unverletzt. Der Falschfahrer selbst erlitt schwere Verletzungen und musste mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden. Die A 96 in Richtung Lindau war für längere Zeit gesperrt. 30. März 2014: Bei einem dramatischen Autounfall kamen vier Menschen ums Leben. Das Auto stürzte in den Wesel-Datteln-Kanal. Der 74-jährige Fahrer erlitt am Steuer einen Herzinfarkt und verlor die Kontrolle über den Wagen. Solche Einzelfälle prägen die öffentliche Wahrnehmung, aber die Unfalldaten zeigen: Senioren sind weit überwiegend „Opfer“ und nicht „Täter“ wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen. Mit weitem Abstand zählen sie als Fußgänger und Radfahrer zu den Toten bei Unfällen, bei denen sie als sogenannte „schwächere Verkehrsteilnehmer“ beteiligt waren. Auch im Falle des Überlebens des Verkehrsunfalls sind bei älteren Menschen die körperlichen Unfallfolgen sehr viel stärker. Hilfen für ältere Fußgänger wären z.B. längere Ampelzeiten, Tempobegrenzungen, akustische Ampeln, kontrastreiche Markierungen, beleuchtete Überwege, abgesenkte Bordsteine, (auch historisches Kopfstein-Pflaster kann ein Problem sein). Bei älteren Menschen als Autofahrern ist nicht die überhöhte Geschwindigkeit häufigste Unfallursache, sondern das Missachten der Vorfahrtsregelungen. Von einigen Experten wird darauf hingewiesen, dass weniger das Alter, sondern eher der Umfang der Fahrpraxis ein entscheidender Faktor sei. Wer z.B. weniger als 3.000 km im Jahr fahre, sei deutlich unsicherer als Verkehrsteilnehmer mit größerer Fahrpraxis. Es werden immer wieder Forderungen zur Einführung eines zeitlich begrenzten Führerscheins ab einem bestimmten Alter erhoben. Die verkehrspolitische Sprecherin der Thüringen Grünen, Jennifer Schubert, ist beispielsweise für eine regelmäßige Tauglichkeitsprüfung und verweist auf Länder wie England, Spanien oder die Niederlande, welche bereits verpflichtende Kontrollen eingeführt haben. Die Teilnahme an freiwilligen Test wäre zu gering. Der ADAC ist gegen verpflichtende Kontrollen wie Seh- oder Reaktionstests. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat weist darauf hin, dass Länder mit Pflichttests den Nutzen bisher nicht nachweisen konnten. Er empfiehlt für ältere Verkehrsteilnehmer eher Vermeidungsstrategien: Nicht mehr fahren bei Dunkelheit, schlechtem Wetter oder in Verkehrs-Stoßzeiten. Der ACE empfiehlt Fahrsicherheitstrainings und bietet darüber hinaus das Seniorenprogramm “Ü 60 – bleib mobil” mit den Modulen „Fahrzeugtechnik“ (insbesondere Fahrassistenzsysteme), „Straßenverkehrsrecht“, „Gesund & sicher“ und „Fahrevent“ an. Zur zweiten Frage ‑ Sinkt mit einer älter werdenden Bevölkerung die Mobilität und verändert sie sich? Einer rückläufigen Verkehrsentwicklung wirken steigende Wegehäufigkeiten und -längen entgegen (Beispiel Schülerverkehr – je weniger Schüler, umso häufiger und weiter müssen sie gefahren werden). Der Rückgang der Erwerbstätigen wird durch mobileres Freizeitverhalten weitgehend kompensiert, auch zunehmender Geschäftsreiseverkehr wirkt entgegen. Immer mehr ältere Menschen haben zudem einen Führerschein und verfügen über ein Auto (72 Prozent der 70-79 Jährigen hat Zugriff auf einen PKW). Insbesondere die älteren Frauen werden hier noch deutlich aufholen und die zukünftigen Älteren werden dank besserer Gesundheit in ihrer Freizeit aktiver sein. Auch im ländlichen Raum nimmt die Zahl der Singlehaushalte zu, wodurch sich die Anzahl der Autos und die der Fahrten ohne Mitfahrer weiter erhöhen. Was sind die Hauptgründe für den Mobilitätsbedarf der Senioren? – alltägliche Ziele (Einkäufe/Erledigungen), – Besuche bei Verwandten, Freunden und Bekannten, – Freizeitgestaltung (Kino, Theater, Sport, Ausflüge), Gibt es dafür Alternativen zum Individualverkehr, zur Fahrt mit dem eigenen Auto, zum Beispiel den ÖPNV? Für mehr als die Hälfte der Landbewohner liegt eine Bushaltestelle mehr als 400 Meter weit entfernt und macht den ÖPNV schon allein dadurch unattraktiv. Insbesondere für ältere Menschen ist eine Wegstrecke von mehreren hundert Metern oft nur mühsam zu überwinden. Der eigene Pkw stellt daher nach wie vor das Verkehrsmittel der ersten Wahl dar, da selbst ein gut vertakteter ÖPNV (Bus und Schiene) die Flexibilität des eigenen PKW nicht übertreffen kann. So liegt der Anteil der Nutzung des ÖPNV außerhalb der größeren Thüringer Städte derzeit lediglich bei etwa zehn Prozent. Der ÖPNV ist auch eine Frage der Bedienfreundlichkeit: So hat eine Studie vor kurzem ergeben, dass die Bedienung eines Fahrkartenautomaten auch ein Fünftel der 15-Jährigen überfordert. Es wird immer schwieriger, den ÖPNV in ländlichen, dünnbesiedelten Regionen aufrecht zu erhalten. Viele ländliche Regionen sind heute bereits nicht mehr durch Schienenpersonenverkehr erschlossen und der Busverkehr ist vorwiegend auf den Schülerverkehr ausgerichtet. Mit weiter rückläufigen Schülerzahlen wird auch diese wichtige Nachfragegruppe (und Einnahmequelle) für den ÖPNV geringer. Durch die Abhängigkeit des ÖPNV vom Schülerverkehr ‑ bis zu 80% aller Fahrgäste in ländlichen Regionen sind Schüler ‑ ist zudem dessen Gestaltungsspielraum begrenzt. Was sind weitere Alternativen (soweit notwendige Erreichbarkeiten durch den ÖPNV nicht abgesichert werden können)? – Selbstorganisierte Mobilität stärken – Förderung von Konzepten der „selbstorganisierten Mobilität“ und des bürgerschaftlichen Engagements – Schaffung von Anlaufstellen zur Mobilitätsberatung sowohl im Internet als auch vor Ort – Prüfen, ob rechtliche Rahmenbedingungen zur Ermöglichung ehrenamtlicher und alternativer Mobilitätsdienste geändert werden müssen: z.B. für Bürgerbus, (in NRW gibt es über 110 Bürgerbusse, selbst in großen Städten wie Essen und Remscheid), – BürgerBus Lommatzscher pflege (Sachsen): Ehrenamtlich betriebener Bürgerbus zur Mobilität der ländlichen Bevölkerung, – Senioren-Klub Bus “Fridolin” in Salzhausen ( Niedersachsen): Ehrenamtlicher Fahrdienst für ältere Menschen, der durch den lokalen Seniorenklub betrieben und durch Spenden und mit Unterstützung der Kommune finanziert wird,) – KombiBus (Projekt der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft, Kombination öffentlicher Personennahverkehr mit Güterverkehr) Fahrgemeinschaften (Fahrgemeinschaftsbörsen bzw. Mitfahrzentralen) – Angebotsmix ‑ Flexibilisierung und Aufbau von „Mobilitätsketten“, Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel:  Schiene – Bus – Auto – Fahrrad – Leih- und Sharingangebote etc. Verstärkte Bildung von Verkehrsverbünden, Tarif-/Fahrplanverbünden, Abschluss von Kooperationsvereinbarungen – Modellprojekt CARLOS in der Schweiz: Jeder Mobilitätsnachfrager kann eine CARLOS-Mitfahrsäule aufsuchen, dort sein Ziel eingeben und ein Ticket buchen. Dann wird das gewünschte Ziel über der Straße auf einem Schild gut sichtbar angezeigt, so dass die vorbeifahrenden Autofahrer auf den potenziellen Mitreisenden aufmerksam werden. Das Ticket wird dann dem Fahrer gegeben, der dieses wiederum an Tankstellen oder Verkaufsstellen des öffentlichen Verkehrs einlösen kann. (Falls die Betreiber einverstanden sind, können auch Verbundabonnements anerkannt werden. Das heißt, das CARLOS-Ticket wird für Abonnenten kostenlos oder zu einem geringeren Preis zur Verfügung gestellt.) Als Ersatz von Mobilitätsbedürfnissen: – mobile Angebote von Verwaltung, medizinischer Versorgung oder Nahversorgung; – Bsp. Mobiles Bürgerbüro Magdeburg: zum Semesterbeginn auf dem Uni-Campus und sonst in dörflichen Ortsteilen – mobile Dienstleistungen: Shop in Shop System, Wagenverkauf an festen Standorten, Haustürbedienung – räumliche Konzentration von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Wegeoptimierung großstädtischer Raum: – Heranführung von älteren Menschen an den ÖPNV: z.B. Projekt „PatenTicket“ in Köln für älter werdende Menschen, die über Jahrzehnte Auto gefahren sind, aber gesundheitsbedingt nicht mehr dazu in der Lage sind zu fahren. Erfahrene ältere Kundinnen und Kunden der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und der Regionalverkehr Köln GmbH geben ihre Erfahrungen an Bekannte, Verwandte oder Freundinnen und Freunde ab 60 Jahre weiter, die bisher wenig Erfahrung mit öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Hierzu erhalten sie zu ihrer Zeitkarte eine drei Monate gültige Netzkarte, die sie an ihr sogenanntes ‚Patenkind‘ verschenken können und diese bei der ÖPNV-Nutzung betreuen. Rund 30 Prozent der Patenkinder haben inzwischen eine Zeitkarte abonniert, ein weiteres Drittel nutzt Busse und Bahnen häufiger als zuvor. Ich bin dem ACE dankbar, dieses wichtige Thema beim 2. Verkehrstag aufgegriffen zu haben und werde als Generationenbeauftragter aktiv das Thema Mobilität im Alter begleiten.