
Stadtratsrückblick – für Tagesmütter leider nur ungewisse Versprechungen

Ihr Stadtrat für Erfurt

Trommeln, Rasseln und viele andere Klanginstrumente waren heute vo der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt zu hören. Die Eltern und Erzieherinnen der Kita “Villa Drei-Käse-Hoch” hatten eine Demonstration organisiert, um lautstark gegen die Schließung ihrer Kita zu protestieren.
Seit etlichen Monaten erleben wir im Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss, wie die Verwaltung regelmäßig mit neuen Erklärungen kommt, warum sie die Kita schließen will. Während zunächst der Widerstand der Stadtratsfraktion noch einmütig war, schwenkte die SPD nun inzwischen aus dieser Koalition der Kita-Schließungsverhinderer aus.
Die Villa soll verkauft werden und da ist jedes Mittel recht. Kostenkalkulationen werden finktiv in die Höhe getrieben. Der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen wird ignoriert und es wird billigend in Kauf genommen, dass die Eltern sich die Beine wundlaufen auf der Suche nach einem Betreuungsplatz.
Bei der heutigen Demonstration positionierten sich die Mehrheit der Stadträte klar für den Erhalt. Die Verwaltung drückte sich, vorsichtig gesagt, mit dem Rücken an die Wand. Weder der Vertreter der Beigeordneten noch der Jugendamtsleiter stellten sich den Eltern. Der Vertreter der Kita-Schließungspartei SPD hatte die undankbare Aufgabe zu erklären, warum die SPD eigentlich anders wollen wolle, aber nicht können dürfe.
Die Stadtratsanfrage von Thomas Pfistner wurde von der Verwaltung leider so beantwortet, dass wir die Politik der Ingoranz gegenüber den Eltern bestätigt sehen. Dennoch werden wir bei dem Thema hartnäckig bleiben. Linke und Grüne waren heute für den Weiterbestand der Kita. CDU, Freie Wähler und FDP sowieso – wir werden sie beim Wort nehmen! Ich wünsche mir sehr, dass die Eltern weiter so engagiert bleiben.
Bilder der Demonstration

In meiner Rede konnte ich außerdem auf einige Erfolge der CDU-Fraktion verweisen. Den langen Kampf für niedrigere Kita-Gebühren, den die CDU schon seit einem Jahr führt ist ein Beispiel. Zusammen mit der Elterninitiative ist es uns gelungen, eine drastische Erhöhung der Gebühren, wie durch den Erfurter Oberbürgermeister angedacht, zu verhindern. Mittlerweile konnte gemeinsam mit der Elterninitiative ein Kompromiss gefunden werden, um die Gebührensatzung angemessen zu ändern. Dennoch ist dies für die CDU-Fraktion nur ein erreichtes Zwischenziel. Für ein familienfreundliches Erfurt muss hier ganz klar weiter gearbeitet und gekämpft werden. Ein besonderer Dang geht von uns an die Eltern, die über die Elterninitiative sehr viel geleistet haben.
Auch das Thema „Ortsteile“ prägt die Arbeit der Fraktion seit langem. Die CDU-Fraktion fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Ortsteile zugunsten der Vereinsarbeit und im Sinne einer höheren Entscheidungskompetenz der Ortsteilräte. Mittlerweile wurden die Mittel auf Drängen der CDU-Fraktion zumindest auf ein erträgliches Niveau angehoben. Dennoch fordert die Fraktion weiterhin eine Erhöhung der Ortsteilmittel und mehr eigene Entscheidungsfreiräume für die Räte.
Im Rahmen der Schulnetzplanungen hat sich die CDU-Fraktion immer wieder gegen Schließungen von Schulen ausgesprochen und hat dabei insbesondere die Schüler- und Elternvertretungen unterstützt. Auch in den Ortsteilen, wie beispielsweise in Stotternheim oder in Vieselbach, setzte sich die Fraktion für Neubauten von Schulsporthallen oder Schulgebäuden ein. Eine der Forderung der CDU-Fraktion, ein neues Gymnasium zu öffnen, wurde mittlerweil umgesetzt. Ein wesentlicher Erfolg der CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen ist die Unterstützung der evangelischen Schulstiftung, die dadurch einen angemessenen neuen Schulstandort finden konnte, um der hohen Nachfrage für verschiedene Schultypen gerecht zu werden.
Gleichzeitig habe ich aber auch auf die unfertigen großen Baustellen in Erfurt hingewiesen, die es noch zu lösen gibt. Sicherlich ist der Erfurter Haushalt hierbei die größte Baustelle bzw. der größte Sanierungsfall. Es muss gelingen, bei der anstehenden Kommunalwahl, die Fortführung dieser rot-rot-grünen Koalition zu verhindern, um Erfurt wieder voran zu bringen. Viele Lasten gehen auf das Konto von Rot-Rot-Grün, welche die CDU-Fraktion energisch versuchte, zu verhindern. Zu diesen Lasten gehören die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, die Erhöhung der Parkplatzgebühren sowie die Einführung der „Bettensteuer“. Zudem wird die Stadt auf Verschleiß gefahren. Es mangelt an Investitionen, zu viel wird verkonsumiert.
Künftig werden in Erfurt folgende Themen weiterhin kritisch diskutiert werden: Derzeit ist ungewiss, wie die Bereiche der ICE-City Ost und West entwickelt werden. Auch die Frage, wie das Gebäude der Defensionkaserne auf dem Petersberg gestaltet und bewirtschaftet wird, ist derzeit (noch) unklar und muss noch hoffentlich in dieser Woche ausdiskutiert werden. Ebenso bleibt offen, wann endlich die vielen Kindergärten und Schulen saniert werden, die sich aktuell in einem teils baufälligen Zustand befinden. Letztlich ist auch unklar, ein welcher Weise das Stadion bzw. die Multifunktionsarena entwickelt wird. Es zeichnet sich im Moment ab, dass die Vorgaben des Stadtrates, beispielsweise die Südeinfahrt (M.A.N.-Straße) im gleichen Atemzug mit auszubauen, nicht eingehalten werden. Es bleibt erheblicher Diskussionsbedarf bestehen
Interessiert verfolgten unsere Gäste des Jahresempfanges auch der Festrede des neuen Generalsekretärs der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber. Peter Tauber wurde erst vor wenigen Tagen mit einem Traumergebnis von 97 Prozent beim Berliner Bundesparteitag ins Amt als Generalsekretär gewählt. Er verriet, dass er eine besondere Verbundenheit nach Erfurt hat. Häufig besucht Peter Tauber als benachbarter Hesse Erfurt. Ich habe mich gefreut, dass Peter Tauber erklärte, dass ich einmal quasi sein Chef war. 1995, als ich Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands war, hat er seine JU-Laufbahn gestartet. Als Historiker besucht er Erfurt heute häufig und wir haben vereinbart, dass ich ihm beim nächsten Besuch eine Stadtführung organisiere.
Ein stark prägendes Erlebnis für Tauber war es, als er das erste Mal die glücklichen Gesichter in den Trabants gesehen hat, nachdem die Mauer endlich gefallen war. Als 15 Jähriger kam er mit seinen Eltern aus dem Süden der Republik aus dem Urlaub, als die Mauer gefallen war. Hunderte von Trabis überholten sie auf der Autobahn und aus allen wurde gewunken. Heute, 25 Jahre später, sollten sich die Menschen in Deutschland stärker denn je darauf besinnen, welche große Leistung damals vollbrachte wurde. Hier gilt es zu verhindern, dass die Leute von damals mit der Gesinnung von damals heute wieder in einem Bundesland wie Thüringen und in einer Stadt wie Erfurt einen politischen Kurs vorgeben dürfen.
Für die Erfurter CDU war der Jahresempfang eine wichtige Einstimmung auf die drei Wahlkämpfe in diesem Jahr. Kommunal-, Europa- und Landtagswahlkampf werden wir motiviert und engagiert und mit Rückenwind aus Berlin angehen!
Fotos vom Jahresempfang





Theoretisch könnten die Suhler bis zu Dienstag, den 15.4. noch eine Lizenz für den freien Platz in der Liga bei der Deutschen Volleyball Liga (DVL) beantragen, aber dies erscheint derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Ärgerlich ist allerdings, dass es über die jetzt entstandene Situation zu keinem Zeitpunkt Gespräche mit uns gegeben hat. Trotz mehrerer Angebote von uns, gab es kein Vorstandstreffen und auch keine Gespräche zur Hallennutzung in der Saison 2014/2015.

Für rund 90.000 Einwohner waren die großen Plattenbaugebiete im Erfurter Süd-Osten, am Johannesplatz und im Erfurter Norden einmal geplant.
Als ich 1972 mit meiner Familie in das Rieth gezogen bin, war der Norden eine einzige Baustelle. Im Mehrgenerationenhaus des Vereins MitMenschen am Moskauer Platz gibt es eine Fotoausstellung, die Bilder der Bauphase zeigt.
Beim Frühlingsfest im MGH war ich mit vielen anderen Politikern zu Gast und natürlich wurde dabei auch darüber diksutiert, wie sich die Plattenbaugebiete gewandelt haben und wie die Perspektive aussieht.
Bereits am Vorabend, bei der Diskussionsrunde zur Kommunalwahl im Bürgerhaus am Roten Berg, wurde deutlich, wie viele der Bewohner schon von Anbeginn dort wohnen und stolz auf ihren Stadtteil sind. Zurückgebaut wurde in den Plattenbaugebieten an vielen Stellen.
Heute leben zwar nur noch rund 50.000 Eiwohner in den verschiedenen Vierteln. Aber der Trend schein sich umzukehren. Am Roten Berg steigt bereits wieder die Einwohnerzahl, dies spricht für eine steigende Akzeptanz.
Um das Immage weiter positiv zu befördern hat das Jesus-Projekt e.V. einen Bildband über den Roten Berg auf den Weg gebracht und gestern präsentiert.
Rund 100 Gäste waren gekommen um einen Blick in den Bildband zu werfen. Ein großes Dankeschön gebührt dem Träger Jesus-Projekt in der Begegnungsstätte Anders. Die bekennenden Christen leisten in einem Umfeld mit wenig kirchlicher Bindung eine engagierte Sozialarbeit und finden ganz breite Anerkennung. 
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat weist darauf hin, dass Länder mit Pflichttests den Nutzen bisher nicht nachweisen konnten.
Er empfiehlt für ältere Verkehrsteilnehmer eher Vermeidungsstrategien: Nicht mehr fahren bei Dunkelheit, schlechtem Wetter oder in Verkehrs-Stoßzeiten.
Der ACE empfiehlt Fahrsicherheitstrainings und bietet darüber hinaus das Seniorenprogramm “Ü 60 – bleib mobil” mit den Modulen „Fahrzeugtechnik“ (insbesondere Fahrassistenzsysteme), „Straßenverkehrsrecht“, „Gesund & sicher“ und „Fahrevent“ an.
Zur zweiten Frage ‑ Sinkt mit einer älter werdenden Bevölkerung die Mobilität und verändert sie sich?
Einer rückläufigen Verkehrsentwicklung wirken steigende Wegehäufigkeiten und -längen entgegen (Beispiel Schülerverkehr – je weniger Schüler, umso häufiger und weiter müssen sie gefahren werden).
Der Rückgang der Erwerbstätigen wird durch mobileres Freizeitverhalten weitgehend kompensiert, auch zunehmender Geschäftsreiseverkehr wirkt entgegen. Immer mehr ältere Menschen haben zudem einen Führerschein und verfügen über ein Auto (72 Prozent der 70-79 Jährigen hat Zugriff auf einen PKW). Insbesondere die älteren Frauen werden hier noch deutlich aufholen und die zukünftigen Älteren werden dank besserer Gesundheit in ihrer Freizeit aktiver sein.
Auch im ländlichen Raum nimmt die Zahl der Singlehaushalte zu, wodurch sich die Anzahl der Autos und die der Fahrten ohne Mitfahrer weiter erhöhen. Was sind die Hauptgründe für den Mobilitätsbedarf der Senioren?
– alltägliche Ziele (Einkäufe/Erledigungen),
– Besuche bei Verwandten, Freunden und Bekannten,
– Freizeitgestaltung (Kino, Theater, Sport, Ausflüge),
Gibt es dafür Alternativen zum Individualverkehr, zur Fahrt mit dem eigenen Auto, zum Beispiel den ÖPNV?
Für mehr als die Hälfte der Landbewohner liegt eine Bushaltestelle mehr als 400 Meter weit entfernt und macht den ÖPNV schon allein dadurch unattraktiv. Insbesondere für ältere Menschen ist eine Wegstrecke von mehreren hundert Metern oft nur mühsam zu überwinden.
Der eigene Pkw stellt daher nach wie vor das Verkehrsmittel der ersten Wahl dar, da selbst ein gut vertakteter ÖPNV (Bus und Schiene) die Flexibilität des eigenen PKW nicht übertreffen kann. So liegt der Anteil der Nutzung des ÖPNV außerhalb der größeren Thüringer Städte derzeit lediglich bei etwa zehn Prozent.
Der ÖPNV ist auch eine Frage der Bedienfreundlichkeit: So hat eine Studie vor kurzem ergeben, dass die Bedienung eines Fahrkartenautomaten auch ein Fünftel der 15-Jährigen überfordert. Es wird immer schwieriger, den ÖPNV in ländlichen, dünnbesiedelten Regionen aufrecht zu erhalten. Viele ländliche Regionen sind heute bereits nicht mehr durch Schienenpersonenverkehr erschlossen und der Busverkehr ist vorwiegend auf den Schülerverkehr ausgerichtet.
Mit weiter rückläufigen Schülerzahlen wird auch diese wichtige Nachfragegruppe (und Einnahmequelle) für den ÖPNV geringer. Durch die Abhängigkeit des ÖPNV vom Schülerverkehr ‑ bis zu 80% aller Fahrgäste in ländlichen Regionen sind Schüler ‑ ist zudem dessen Gestaltungsspielraum begrenzt.
Was sind weitere Alternativen (soweit notwendige Erreichbarkeiten durch den ÖPNV nicht abgesichert werden können)?
– Selbstorganisierte Mobilität stärken
– Förderung von Konzepten der „selbstorganisierten Mobilität“ und des bürgerschaftlichen Engagements
– Schaffung von Anlaufstellen zur Mobilitätsberatung sowohl im Internet als auch vor Ort
– Prüfen, ob rechtliche Rahmenbedingungen zur Ermöglichung ehrenamtlicher und alternativer Mobilitätsdienste geändert werden müssen:
z.B. für Bürgerbus, (in NRW gibt es über 110 Bürgerbusse, selbst in großen Städten wie Essen und Remscheid),
– BürgerBus Lommatzscher pflege (Sachsen): Ehrenamtlich betriebener Bürgerbus zur Mobilität der ländlichen Bevölkerung,
– Senioren-Klub Bus “Fridolin” in Salzhausen ( Niedersachsen): Ehrenamtlicher Fahrdienst für ältere Menschen, der durch den lokalen Seniorenklub betrieben und durch Spenden und mit Unterstützung der Kommune finanziert wird,)
– KombiBus (Projekt der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft, Kombination öffentlicher Personennahverkehr mit Güterverkehr)
Fahrgemeinschaften (Fahrgemeinschaftsbörsen bzw. Mitfahrzentralen)
– Angebotsmix ‑ Flexibilisierung und Aufbau von „Mobilitätsketten“, Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel: Schiene – Bus – Auto – Fahrrad
– Leih- und Sharingangebote etc.
Verstärkte Bildung von Verkehrsverbünden, Tarif-/Fahrplanverbünden, Abschluss von Kooperationsvereinbarungen
– Modellprojekt CARLOS in der Schweiz:
Jeder Mobilitätsnachfrager kann eine CARLOS-Mitfahrsäule aufsuchen, dort sein Ziel eingeben und ein Ticket buchen. Dann wird das gewünschte Ziel über der Straße auf einem Schild gut sichtbar angezeigt, so dass die vorbeifahrenden Autofahrer auf den potenziellen Mitreisenden aufmerksam werden. Das Ticket wird dann dem Fahrer gegeben, der dieses wiederum an Tankstellen oder Verkaufsstellen des öffentlichen Verkehrs einlösen kann. (Falls die Betreiber einverstanden sind, können auch Verbundabonnements anerkannt werden. Das heißt, das CARLOS-Ticket wird für Abonnenten kostenlos oder zu einem geringeren Preis zur Verfügung gestellt.)
Als Ersatz von Mobilitätsbedürfnissen:
– mobile Angebote von Verwaltung, medizinischer Versorgung oder Nahversorgung;
– Bsp. Mobiles Bürgerbüro Magdeburg: zum Semesterbeginn auf dem Uni-Campus und sonst in dörflichen Ortsteilen
– mobile Dienstleistungen: Shop in Shop System, Wagenverkauf an festen Standorten, Haustürbedienung
– räumliche Konzentration von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Wegeoptimierung
großstädtischer Raum:
– Heranführung von älteren Menschen an den ÖPNV:
z.B. Projekt „PatenTicket“ in Köln für älter werdende Menschen, die über Jahrzehnte Auto gefahren sind, aber gesundheitsbedingt nicht mehr dazu in der Lage sind zu fahren. Erfahrene ältere Kundinnen und Kunden der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und der Regionalverkehr Köln GmbH geben ihre Erfahrungen an Bekannte, Verwandte oder Freundinnen und Freunde ab 60 Jahre weiter, die bisher wenig Erfahrung mit öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Hierzu erhalten sie zu ihrer Zeitkarte eine drei Monate gültige Netzkarte, die sie an ihr sogenanntes ‚Patenkind‘ verschenken können und diese bei der ÖPNV-Nutzung betreuen. Rund 30 Prozent der Patenkinder haben inzwischen eine Zeitkarte abonniert, ein weiteres Drittel nutzt Busse und Bahnen häufiger als zuvor.
Ich bin dem ACE dankbar, dieses wichtige Thema beim 2. Verkehrstag aufgegriffen zu haben und werde als Generationenbeauftragter aktiv das Thema Mobilität im Alter begleiten.