Autor: Michael Panse

Politisches Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Caritas-BBS

Die Podiumsdiskutanten mit der Schulleitung
Podiumsdiskussionen und politische Gesprächstermine sind nicht immer gut besucht. Selbst in Wahlkampfzeiten oder bei sogenannten Zielgruppenveranstaltungen beispielsweise mit Erstwählern ist das so. Insofern war ich am Samstag positiv überrascht beim Besuch der Berufsbildenden Schule der Caritas “St. Elisabeth” einen vollen Saal zur Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schüler über politische Themen vorzufinden. Im Rahmen des Tags der offenen Tür war ich wieder eingeladen die Schule zu besuchen und mit Vertretern anderer Parteien zum Thema “Bildung der Zukunft – Zukunft der Bildung zu diskutieren. Sowohl ein Vertreter der Linken, als auch der FDP waren gekommen. SPD und Grüne ignorierten allerdings die Einladung. Sie haben damit gleich mehrere Sachen verpasst. Zunächst führten die Schülerinnen und Schüler noch einmal auf dem Pausenhof ihren Flashmob-Tanz auf. Damit hatten sie schon vor einiger Zeit auf dem Fischmarkt für Aufsehen gesorgt und Spenden für die Kinderhospizarbeit gesammelt.
Flashmob auf dem Schulhof
Darüber hinaus verpassten SPD und Grüne die Chance, den Schülerinnen und Schülern zu erklären, wie sie die Bildungspolitik im Allgemeinen und die Situation der Schulen in Freier Trägerschaft im Besonderen sehen. Letzteres ist ein ausgesprochen umstrittenes Thema. Während das SPD-geführte Kultusministerium im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse die Mittel für die Schulen in Freier Trägerschaft gekürzt hatte (gemeinsam mit der CDU wurde der Haushalt beschlossen), haben die Grünen dagegen eine Klage vor dem Verfassungsgericht angestrengt, die voraussichtlich am 16.4.2014 entschieden wird. Zu dem Thema gab es ebenso intensive Diskussionen wie zum Thema Pflege und Ausbildung. Da die meisten der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Sozialassistenz, Erzieher und Altenpflege ihre Ausbildung absolvieren, hatten wir ein überaus interessiertes Publikum. Gerne habe ich im Anschluss angeboten, zu weiteren Gesprächsrunden an die Schule zu kommen. Vor ganz, ganz vielen Jahren hatte ich auf dem Gelände der heutigen St. Elisabeth-Berufsschule selbst Berufsschulunterricht. Damals nutzten wir allerdings nur die Sporthalle auf dem Gelände des Landtechnischen Instandsetzungswerks (LIW). Meine Berufsschule Rudolf-Diesel lag in unmittelbarer Nachbarschaft im Rieth. Insofern fühlt man sich auch immer wieder an alte Tage erinnert.

Equal Pay Day 2014 in Erfurt

Vor dem Landtag…
Immernoch bekommen Frauen in Deutschland weniger Lohn für ihre Arbeit, als Männer. Gesetzlich ist klar geregelt, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu geben hat – alles andere wäre eine geschlechtsspezifische Diskriminierung. Da aber Frauen viel häufiger in Teilzeit oder Minijobs arbeiten und zudem typische Frauenberufe schlechter bezahlt werden, gibt es die Ungleichheit in der Vergütung. Um auf dieses Problem aufmeksam zu machen, gibt es u.a. den Equal Pay Day. Er wird an dem Tag begangen, an dem Frauen den prozentualen Rückstand gegenüber den Männern finanziell aufgeholt hätten. In diesem Jahr war er am 21. März und damit zwar etwas früher, aber immernoch 22 Prozent vom Neujahrstag der Männer entfernt.
…und auf dem Fischmarkt
Gestern Abend gab es dazu schon eine Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rathaus und in dieser Woche habe ich mich schon gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel positioniert. Heute nun gab es gleich zwei Demonstrationen zum Thema. Vor dem Thüringer Landtag baute der Landesfrauenrat heute Vormittag eine frauenpolistische Baustelle auf und die Fraktionen des Landtags positionierten sich. Am Mittag wurde mit einem symbolischen “Prost Neujahr” auf dem Fischmarkt, das Thema vor das Rathaus getragen. Bei beiden Demonstrationen war ich als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung dabei und habe jeweils ein Grußwort gesprochen. Neben den vielen Frauen, die sich am Equal Pay Day engagieren, waren heute auch viele Männer aller Parteien dabei. Fraktionsvorsitzende im Landtag, gleichstellungspolitische Sprecher und der Oberbürgermeister legten ein klares Bekenntnis ab und bekamen einen Pin an das Revers geheftet. Bei mir hat dies gestern Abend schon die Sozialministerin erledigt.  Ich hoffe der Equal Pay Day rückt in den nächsten Jahren im Kalender immer weiter nach vorne! Bilder der Demonstrationen  

Kundgebung zum internationalen Tag gegen Rassismus

Bei der Kundgebung auf dem Anger
Heute Mittag fand im Rahmen der Woche gegen Rassismus und zum Internationalen Tag gegen Rassismus eine Kundgebung auf dem Anger statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt und seinem Vorsitzenden Jose Manuel Paca. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung habe ich an der Kundgebung teilgenommen und ebenso wie Rüdiger Bender (Stadtrat der Grünen) ein Grußwort gesprochen. Vor 54 Jahren, am 21. März 1960 protestierten rund 20.000 Menschen in der südafrikanischen Stadt Sharpeville gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes. Die Polizei erschoss 69 Demonstranten, darunter acht Frauen und zehn Kinder, mindestens 180 wurden verletzt. Sechs Jahre später riefen die Vereinten Nationen den Tag des Massakers von Sharpeville zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. 30 Jahre später, am 21. März 1996, unterzeichnete Präsident Nelson Mandela in Sharpeville die neue südafrikanische Verfassung. Staatlicher Rassismus, durch den Menschen erschossen werden, hat in Deutschland 1945 ein Ende gefunden. Aber dass Menschen aus rassistischen Gründen auch in Deutschland noch in jüngster Zeit regelrecht hingerichtet wurden, haben uns die NSU-Morde in erschreckender Weise gezeigt. Wir haben darum keinerlei Grund uns besser zu dünken, als die Länder, in denen Ausländerfeindlichkeit und damit verbundener Rechtspopulismus auch zu Erfolgen bei Wahlen führt. Die Prognosen zur Europawahl im Mai stimmen hier sehr bedenklich. Rassismus ist auch in Deutschland leider kein Randphänomen, das weiß jeder der sich aufmerksam umschaut und umhört, oder wie ich ‑ als Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung ‑ mit Betroffenen spricht. (z.B. Umgang von einzelnen Polizisten mit Migranten) Laut Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stammen rund 20 % der gemeldeten Diskriminierungsfälle aus diesem Bereich. Im Bildungsbereich sind es sogar knapp 40 % der Fälle. Dies zeigt, dass es bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund noch sehr viel zu tun gibt, um dem Leitbild einer offenen, bunten und von jeglicher Diskriminierung freien Gesellschaft näher zu kommen. (Sprachförderung) Migrantinnen und Migranten berichten fast doppelt so häufig von Benachteiligungserfahrungen wie die Mehrheitsbevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die meisten Diskriminierungserfahrungen machten die befragten Migrantinnen und Migranten im Umgang mit Behörden und auf dem Arbeitsmarkt (Anerkennung von Abschlüssen). Hier herrscht offenkundig noch erheblicher Schulungsbedarf bei den Mitarbeitern. Aber rassistische Diskriminierung kann bereits im alltäglichen Miteinander beginnen. Mehr Menschen müssen hinsehen und nicht wegsehen, müssen widersprechen und dürfen nicht schweigen, wenn ihnen Rassismus begegnet, sei es im Fußballstadion, am Stammtisch, bei der Arbeit oder in der Schule. Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung. Das sind wird nicht nur der Geschichte schuldig, sondern auch der Achtung vor der Würde eines jeden Menschen ungeachtet seiner ethnischen Herkunft oder anderer Merkmale. Bilder der Kundgebung  

Internationaler Tag gegen Rassismus: Panse fordert Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung

Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, wird morgen in Erfurt an der Kundgebung zum internationalen Tag gegen Rassismus teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Zu dieser Veranstaltung hat der Ausländerbeirat der Stadt Erfurt im Rahmen der Wochen gegen Rassismus vom 10. bis zum 23. März 2014 aufgerufen. Termin: Freitag, 21. März 2014, Uhrzeit: 13:30 Uhr, Ort: Erfurt, Anger Michael Panse sagte: „Europaweit nimmt Ausländerfeindlichkeit und damit verbundener Rechtspopulismus zu. Die Prognosen zur Europawahl im Mai stimmen hier bedenklich. Rassismus ist auch in Deutschland kein Randphänomen. Laut der Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stammen rund 20 Prozent der gemeldeten Diskriminierungsfälle aus diesem Bereich, im Bildungsbereich sind es sogar knapp 40 Prozent der Fälle. Dies zeigt, dass es bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund noch sehr viel zu tun gibt. Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung. Das sind wird nicht nur der Geschichte schuldig, sondern auch der Achtung vor der Würde eines jeden Menschen ungeachtet seiner ethnischen Herkunft oder anderer Merkmale.“ Hintergrund: Am 21. März 1960 protestierten rund 20.000 Menschen in der südafrikanischen Stadt Sharpeville gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes. Die Polizei erschoss 69 Demonstranten, darunter acht Frauen und zehn Kinder, mindestens 180 wurden verletzt. 1966 riefen die Vereinten Nationen den Tag des Massakers von Sharpeville zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. Die neue südafrikanische Verfassung wurde am 21. März 1996 von Präsident Nelson Mandela in Sharpeville unterzeichnet.

Vergütung der Tagesmütter gerecht gestalten

Vor dem Rathaus wehen die Fahnen zum Equal Pay Day – im Rathaus tut sich die Verwaltung schwer damit
Morgen ist der Equal Pay Day (Tag für gleiche Bezahlung). Schon heute wehten die Fahnen, die daran erinnern vor dem Rathaus und auch im Rathaus ging es um das Thema. Sogar gleich zwei Mal. Zuerst tagte der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Stadtratsfraktion zur Vorbereitung der Jugendhilfeausschusssitzung in der kommenden Woche. Die Tagesordnung der JHA-Sitzung ist überschaubar. Im öffentlichen Teil geht es um zwei bauliche Probleme an Erfurter Kitas. Im nichtöffentlichen Teil wird aber unter anderem über den Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Vergütung der Tagesmütter diskutiert. Im letzten JHA wurde das Thema bereits andiskutiert und da sah es noch nach breiter Zustimmung aus. Zwischenzeitlich ist ist uns aber eine vierseitige Stellungnahme des Jugendamtes zugegangen, welches zumindest Zweifel aufkommen lässt, wie breit die Zustimmung zu unserem Antrag sein wird. Neben den vielen zutreffenden Angaben in der Verwaltungsstellungnahme ist festzustellen, dass vor allem nach Erklärungen gesucht wird, die notwendige Erhöhung der Vergütung nicht vorzunehmen (u.a. das Land würde die Vergütung festlegen, Ungleichbehandlung zu anderen Tagesmüttern in Thüringen, freiwillige Leistung die erst 2015 mit dem Haushalt beraten werden solle). Diese Argumente sind alle nicht überzeugend und stehen dem gegenüber, dass die derzeitige Vergütung selbst bei fünf Kindern die betreut werden zu einem Stundenlohn von 6,91 Euro führt. Nicht nur am Equal Pay Day ist das inakzeptabel! Überall werden Mindestlöhne diskutiert und beschlossen, das kann man nicht erklären, warum sich die Stadt im eigenen Verantwortungsbereich davor drücken will. Die Verwaltung hat dazu eine passende Erklärung in der Stellungnahme parat: Kindertagespflege wird von vielen Tagesmüttern nicht nur als Erwerbstätigkeit angesehen, sondern auch als Berufung kleine Kinder zu betreuen und zu fördern, sowie zugleich die Eltern zu unterstützen. Nun, dies mag so sein und dies hoffe ich gilt auch für alle Erzieherinnen in Kitas und Horten. Allen Frauen und Männern die sich in der Betreuung von Kleinkindern engagieren sollten dies aus Berufung tun! Aber dies ist kein Grund Tagespflegemütter weiterhin so schlecht zu vergüten. In Erfurt gibt es derzeit 320 Tagespflegeplätze. Im Jahr 1998 waren es ganze 25. Das Angebot wird von den Eltern angenommen und wir haben gute Tagespflemütter. Die CDU Vertreter im JHA werden nächste Woche intensiv dafür kämpfen, dass sie auch die entsprechende finanzielle Wertschätzung erfahren. Nach der Beratung im Arbeitskreis geht es dann nahtlos im Ratsitzungssaal weiter. Dort haben die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Landesfrauenrat zur Auftaktveranstaltung zum Equal Pay Day 2014 eingeladen.

Sonderstadtratssitzung beschließt Wahltermin der Ortsteilräte

Nach dem es in den vergangenen Wochen bei den Stadtratssitzungen regelmäßig heiss herging, war die heutige Sitzung sowohl politisch ruhig, als auch recht zügig zu Ende. Die vom OB abgesagte Sitzung, die Haushaltsberatung und insbesondere die aufgrund der Fülle der Tagersordnung anberaumten Doppelsitzungstage habe das Stadtratsbild des ersten Quartals 2014 geprägt. Darüber hinaus standen viele streitbare Themen an, die uns auch noch weiter durch das Jahr begleiten. ICE-City, Defensionskaserne, Parkhäuser, Begegnungszone und Multifunktionsarena sind nur einige der Punkte, die ganz sicher nicht mit der Wahlperiode enden. Am 25. Mai wird der Stadtrat neu gewählt und es ist zu erwarten, dass es danach viele neue Gesichter und vielleicht auch neue Mehrheiten im Stadtrat geben wird. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Stadträte endet definitiv am 31. Mai 2014. Damit endet auch die Amtszeit der Mitglieder der Ortsteilräte. In der Hauptsatzung der Stadt haben wir die Ortsteilverfassung in den Ortsteilen eingeführt. Dies führt nun dazu, dass in den 41 Ortsteilen der Landeshauptstadt auch die Ortsteilräte so gewählt werden müssen, dass am 1.6.2014 die neugewählten ihr Mandat antreten können. Neben den klassischen 35 Ortsteilen gibt es insgesamt sechs innerstädtische Ortsteile (die Plattenbaugebiete: Berliner Platz, Herrenberg, Johannesplatz, Moskauer Platz, Rieth und der Wiesenhügel). Bei den letzten Wahlen war die Beteiligung insbesondere in diesen Ortsteilen nicht sehr hoch, so dass der Gedanke enstand die Wahlen mit anderen Wahlen zu verbinden. Der Termin der Landtagswahl liegt dafür zu spät und um den Termin der Kommunal- und Europawahl “mitzunutzen”, musste die Hauptsatzung geändert werden. Über die Fraktionsgrenzen gab es heute einmal große Einigkeit zu diesem Verfahren (es gab am Ende nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung). Ärgerlich ist aus meiner Sicht lediglich, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben erst so spät erledigt hatte, dass eine Sondersitzung des Stadtrats notwendig wurde, damit wurden einmal wieder unnötige Kosten produziert. Im November 2013 hatte die Stadtverwaltung beim Landesverwaltungsamt angefragt und am 25. Februar eine Antwort bekommen. Nun ist allerdings auch die Frist zur Kandidatenaufstellung (bis zum 11. April 2014) sehr kurz . Weitere Probleme von der Mandatsannahme bis zur Briefwahl wurden innerhalb der einen stündigen Stadtratssitzung intensiv diskutiert – ich würde mir wünschen, wir würden die Ortsteile auch einmal so intensiv diskutieren wenn es um ein anderes Thema, als die Wahlbeteiligung geht. Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihre nächste Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung im April Vor-Ort in Alach abhalten.

Equal Pay Day: Johanna Arenhövel und Michael Panse fordern gerechtere Löhne

Auch Hebammen und Tagesmütter endlich gerecht bezahlen Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann, Johanna Arenhövel und der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, haben heute in Erfurt anlässlich des Equal Pay Day gerechtere Löhne für Frauen gefordert. Johanna Arenhövel sagte: „Zu wirklicher Gleichstellung von Frauen und Männern gehört, dass die eklatanten Unterschiede in der Bezahlung ein Ende finden. Zur Beseitigung der strukturellen Unterschiede trägt auch bei, wenn Frauen gleichberechtigt in Führungspositionen vertreten sind. Auch im öffentlichen Dienst gibt es immer noch erheblichen Nachholbedarf. Die Abteilungsleitungen in den obersten Landesbehörden sind lediglich mit 7 Prozent, Führungspositionen im weiteren Sinne mit 20 Prozent besetzt. Festlegungen, wie zum Beispiel die Definition der Unterrepräsentanz bei 40 Prozent im neuen Thüringer Gleichstellungsgesetz helfen hier, den nötigen Bewusstseinswandel herbeizuführen.“ Michael Panse sagte: „Die Diskriminierung der Frauen bei der Entlohnung zeigt, wie weit wir in Deutschland noch vom Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt sind. Nicht nur bei den monatlichen Gehaltszahlungen werden Frauen benachteiligt, sondern auch bei den Sonderzahlungen, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans- Böckler-Stiftung zeigt. Frauen verdienen alle Unterstützung und Ermutigung sich gegen diese ungerechtfertigte Benachteiligung zur Wehr zu setzen und ihre Rechte einzufordern.“ Laut den Beauftragten müssen auch Hebammen und Tagesmütter endlich gerecht bezahlt werden. „Gerade Hebammen und Tagesmütter, die die kleinen Kinder liebevoll betreuen, erfüllen in ihrem Beruf eine wichtige Aufgabe, von der sie aber nicht existieren können. Das kann im Zeitalter der Gleichberechtigung nicht länger hingenommen werden“, sagten Arenhövel und Panse. Hintergrund: Frauen erhalten in Deutschland rund 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Zieht man strukturelle Unterschiede und das Problem der schlechteren Bezahlung von „Frauenberufen“ ab, dann verbleiben immer noch acht Prozent Gehaltsunterschied. Der Equal Pay Day, der „Tag für gleiche Bezahlung“, wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen. Seit 2008 wird er auch in Deutschland begangen. Hier markiert der Aktionstag symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Arbeitszeit.

Infobrief aus dem Rathaus

Die Ausgabe März 2014 des Infobriefs der CDU-Stadtratsfraktion ist seit heute im Netz. Insbesondere die letzte Stadtratssitzung bot wieder viel Stoff. Defensionskaserne, ICE-City, Parkhäuser und Kita-Gebühren finden sich in dem Infobrief. Auch der Reiterhof Stotternheim wird noch einmal beleuchtet. Erfreuliches gibt es von der letzten Stadtratssitzung auch zu vermelden. Der Antrag der CDU zu Erleichterungen für Vereine fand eine breite Mehrheit. Neben der Ausgabe im Internet, haben wir auch am Infostand der CDU viele gedruckte Fassungen verteilt. Viel Spaß beim Lesen! Der Link zum Infobrief    

Von der Theorie zur Praxis

Vor-Ort mit Rainer Marschall
Manchmal geht alles ganz schnell – von der Theorie in die Praxis. Am Freitag war ich in Weimar beim Vernetzungstreffen der Thüringer Nachbarschaftsinitiativen und wir haben über die Chancen der Mehrgenerationenhäuser gesprochen. Heute am anderen Ende von Thüringen in Eisenach, um eine solche Initiative zu befördern. Die Städtische Wohnungsgesellschaft Eisenach (SWG), die Kreishandwerkerschaft und der ASB Eisenach wollen in der Wartburgstadt einen Nachbarschaftstreff aufbauen. Das Konzept kenne ich schon seit mir der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Rainer Marschall das Projekt vor einigen Monaten vorgestellt hat. Inzwischen ist die Projektidee nun so weit gereift, dass wir uns heute mit allen beteiligten Projektpartnern vor Ort getroffen haben. In einem Wohngebiet mitten in Eisenach hat die SWG eine leerstehende Gewerbeimmobilie. Die ehemalige Gaststätte in der DDR-typischen Würfelform hat seit der Wende eine bewegte Geschichte mit mehreren Pächtern erlebt.
Der zukünftige Nachbarschaftstreff
Seit drei Jahren steht das Gebäude leer und nun soll es Anlaufstelle für die überwiegend alleinstehenden Senioren in der Nachbarschaft werden. Unter den Mietern der SWG aber auch der AWG sind sehr viele Menschen, die älter als 70 Jahre sind und die gerne solange wie möglich in ihrem sozialen Nahraum bleiben wollen. Die Konzeption des ASB passt wunderbar zu der Idee der Mehrgenerationenhäuser. Da im Bund im Koaltionsvertrag vereinbart wurde die derzeit 450 MGHs in Deutschland zu erweitern und sich dabei auf die weißen Flecken der Landkarte zu konzentrieren, sehe ich eine gute Chance für Eisenach. Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam einen Antrag an den Bund erstellen und zeitgleich wird die SWG das Gebäude umbauen. Ziel ist es, das im Sommer der Nachbarschaftstreff mit der Arbeit beginnen kann.

Wahrnehmungsstörung bei den Erfurter Linken?

Linker Rechtfertigungsversuch
“Getroffene Hunde bellen…” so sagt ein Sprichwort und so funktioniert das auch bei den Erfurter Linken. Eine kritische Selbstreflektion ihres zweifelhaften Demokratieverständnisses ist grundsätzllich nur selten zu erwarten. Je dichter aber der Wahlkampf kommt, um so unwahrscheinlicher wird es, dass man bei den Linken Fehler zugibt. Vergangenen Mittwoch hat sich der linke Stadtrat Plhak, vorsichtig ausgedrückt, etwas weit aus dem Fenster gelehnt und nun versucht er sich mit seinem Stadtverbandsvorsitzenden Kachel mit einer Pressemitteilung im Leugnen und Vertuschen. Von einer Bereicherungsabsicht der Linken habe ich an keiner Stelle gesprochen, dies interpretieren sie nur selber so. Fakt ist aber: In der Stadtratssitzuung am 12. März hat sich Herr Plhak selbst “geoutet”, dass er beabsichtigt der Genossenschaft für den Verein des KulturQuartier e.V. beizutreten und Genossenschaftsanteile zu erwerben. Dies war nicht ganz neu, sondern schon auf der Homepage des Vereins nachzulesen. Plhak befindet sich da in Gemeinschaft mit drei weiteren Stadträten, der grünen Beigeordneten und mehreren linken Landtagsabgeordneten. Er war allerdings der einzige unter den Stadtratskollegen der auch noch begann, von einer Rendite zu erzählen (und es jetzt leugnet). Nachweislich hat er am Mikrofon (für so etwas gibt es glücklicherweise den Mitschnitt der Stadtratssitzung) gesagt, er erwarte von dem Engagement auch eine (wenn auch kleine) Rendite. Selbstverständlich steht die Rendite nicht im Mittelpunkt der Genossenschaft, sondern der kulturelle und soziale Nutzen (so steht es auf der Homepage) – aber eben auch die Rendite. Ich finde es richtig, dass sich viele Menschen für dieses Projekt engagieren wollen, aber Stadträte die dies tun, sind bei der Abstimmung dazu befangen. Nachdem den Linken bewusst geworden ist, welchen “Bärendienst” sie dem Projekt damit geleistet haben, bestreitet Plhak nun in Tateinheit mit seinem linken Stadtverbandsvorsitzenden dies je gesagt zu haben. Für die CDU Stadtratsfraktion ist dies Anlass genug, die Kommunalaufsicht (in dem Fall das Landesverwaltungsamt) um eine Bewertung des Falls zu bitten. Stadträte, die sich selbst finanziell an Projekten beteiligen, die sie im Stadtrat vorher per Abstimmung auf den Weg bringen, handeln verantwortungslos. Sie schaden dem Ruf des Erfurter Stadtrats und erwecken den Eindruck, dass sie Politik um des eigenen Vorteils wegen gestalten wollen. Die Pressemitteilung der Erfurter Linken ist entweder einer erheblichen Wahrnehmungstörung geschuldet (dem kann man mit der Aufzeichung der Stadtratssitzung abhelfen) oder der untaugliche Versuch einen moralisch verwerflichen Vorgang zu relativieren.