
Heftige Kita-Diskussion im Stadtrat

Ihr Stadtrat für Erfurt


Der Vertreter des LSVD widersprach der gegenwärtigen Praxis und forderte keine gruppenbezogenen Ausschlussgründe festzulegen sonder verhaltensbezogene Gründe zu formulieren. „Personen mit sexuellem Risikoverhalten (ungeschützter Sexualverkehr mit wechselnden Partnern“) wäre sowohl eine Formulierung, die für Heterosexuelle wie Homosexuelle gewählt werden könnte. Er verwies darauf, dass derzeit mögliche Risikogefährdungen verschwiegen würden. NRW und Sachsen-Anhalt haben einen ähnliche Antrag wie in Thüringen bereits im Mai verabschiedet.
Ich kann nicht sagen, wie sich der Ausschuss und schlussendlich der Landtag zum vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positionieren wird. Im Teil I wird die Landesregierung um einen Bericht gebeten, dieser ist erfolgt. Im Teil II wird gefordert den generellen Ausschluss homosexueller Männer aufzuheben und statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten zum Maßstab zu machen.
Ich bin der Meinung, dass selbstverständlich niemand wegen seiner Gruppenzugehörigkeit diskriminiert werden darf und deshalb würde ich persönlich im Fazit der heutigen Anhörung dem Antrag zustimmen. Am Wahrscheinlichsten erscheint aber im Fazit der Beratung der Bundesarbeitsmeinschaft Blut die oben beschriebene befristete Rückstellung statt eines Dauerauschlusses. 
Als Vorsitzende des Landeseniorenrats wurde die ehemalige Sozialministerin Irene Ellenberger einstimmig ebenso wie als ihre Stellvertreter Dorothea Reuss aus Erfurt und Jürgen Lang aus dem Ilm-Kreis gewählt. Künftig sollen auch die vier hauptamtlichen Seniorenbeauftragten (Altenburger Land, Weimar, Saale-Holzland-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis) sowie die beiden ehrenamtlich bestellten Seniorenbeauftragten aus Jena und dem Weimarer Land als Gäste teilnehmen. Heute haben wir zudem mit einer Geschäftsordnung die Arbeitsgrundlage geschaffen.
Neben der Beratung der Landesregierung zu seniorenpolitischen Fragen wird sich der Landesseniorenrat um die Umsetzung des seniorenpolitischen Konzeptes kümmern, die kommunalen Seniorenbeauftragten unterstützen und Interessenvertreter der Senioren sein. Es hat lange, eigentlich viel zu lange, gedauert bis zur heutigen Konstituierung. Aber nun beginnt die Arbeit und ich freue mich auf die aktive Mitarbeit in dem Gremium.
Worte des Gedenkens, der Erinnerung und der Mahnung
Heute Vormittag war ich bei der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten auf dem Erfurter Hauptfriedhof zu Gast. Auf Einladung der Vorsitzenden der Basisgruppe Erfurt Martina Renner habe ich die Gedenkrede vor den rund 40 Teilnehmern der Veranstaltung gehalten.
Unter den Gästen waren auch Stadtratskollegen der anderen Erfurter Stadtratsfraktionen und gemeinsam haben wir einen Kanz niedergelegt. Nachfolgend meine Gedanken zu der Gedenkveranstaltung:
Vor 68 Jahren, am 9. September 1945, fand der erste „Tag der Opfer des Faschismus“ statt. In Berlin versammelten sich im Neuköllner Stadion, das für fünf Jahre den Namen Werner-Seelenbinder-Kampfbahn trug, rund 90.000 Kundgebungsteilnehmer und gedachten der Opfer des Faschismus. Der Terror des Naziregimes stand allen lebhaft vor Augen. Es waren keine elf Monate vergangen, seit dem Werner Seelenbinder im Zuchthaus Brandenburg enthauptet worden war.
Über die Jahre differenzierte sich das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und das Erinnern an die Untaten der Nazis. Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945, der 27 Januar, ist zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ geworden. Im Jahr 2005 wurde er durch die Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ erklärt.
Am 8. Mai erinnern wir an den „Tag der Befreiung“, den Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945. Am 20. Juli gedenken wir des gescheiterten Attentats der Widerstandskämpfer um Graf Stauffenberg auf Adolf Hitler im Jahr 1944. Der Volkstrauertag im November erinnert an die Kriegstoten und die Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und vor neuen Nazis zu warnen, wurde und wird auch am 30. Januar demonstriert, dem Tag der Machtergreifung Hitlers 1933. Wir erinnern am 1. September an den Tag des Beginns des 2. Weltkriegs 1939, den Überfall auf Polen. Antikriegstag wurde er im Westen genannt, Weltfriedenstag im Osten. Und am 9. November erinnern wir an den Tag der Reichspogromnacht 1938 und gedenken ihrer Opfer.
Diese Ausdifferenzierung des Erinnerns und Gedenkens ist einerseits gut und richtig, andererseits aber auch nicht unproblematisch. Sie ist gut und richtig, weil sie vor unzulässigen Vereinfachungen schützt. Die Gefahren, die das friedliche Zusammenleben der Menschen bedrohen, sind komplex. Wer zu einfache Antworten gibt, gibt falsche Antworten. Das zeigen gerade junge Neonazis, die simplen Parolen auf den Leim gehen ohne selbst nachzudenken.
Ausdifferenzierung ist aber problematisch, wenn sie den Blick verstellen würde auf die Werte, die alle Demokraten einen. Wenn jeweils besonderer Opfer gedacht würde und das gemeinsame Anliegen dabei aus den Augen geriete. Wer in der DDR in der 8 Klasse mit der FDJ-Gruppe die Gedenkstätte Buchenwald besuchte, wer in der 9. Klasse im Deutschunterricht „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz las, und wer später, wie auch ich das Holocaust-Memorial in Washington und Yad Vashem in Jerusalem besichtigte, der lernte recht unterschiedliche Perspektiven auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Widerstand dagegen kennen.
Wer aber verhindern will, dass Geschichte sich wiederholt, der muss sich mit ihr in ihrer Gesamtheit auseinandersetzen und der Versuchung widerstehen, Teilaspekte als Waffe gegen politische Gegner zu instrumentalisieren. Die Verteidigung der Würde eines jeden Menschen, die Verteidigung der Freiheit und der Grundrechte darf nicht relativiert werden. Dies sind wir den Opfern schuldig!
Wer nicht gemeinsam an Meinungsfreiheit, an Pressefreiheit, an Gewaltenteilung, an freien Wahlen festhält, gerät über kurz oder lang wieder in Zustände, die das unblutige Ablösen einer Regierung in einem demokratischen Verfahren unmöglich machen. So zeigen es die Schicksale von Diktaturen immer wieder, jüngst erst die Ereignisse in der arabischen Welt.
Am 17. August haben wir in der Trommsdorffstraße dagegen demonstriert, dass NPD-Aktivisten dort ihre Parolen verbreiten wollten. Aber das allein reicht nicht. Hinschauen und nicht Wegschauen beginnt bereits dort, wo im alltäglichen Leben Vorurteile gegen andere Menschen verbreitet und bestärkt werden. Anschauungen, die den Nährboden dafür bieten, dass verblendete Fanatiker sich radikalisieren. Wir haben lernen müssen, dass sehr genaues Hinschauen auch unbedingt dort nötig ist, wo es das jahrelange Morden der NSU-Täter hätte verhindern können.
In Berlin-Neukölln stand 1945 in der Mitte des Kundgebungsplatzes ein Ehrenmal von Hans Scharoun mit der Inschrift „Die Toten mahnen die Lebenden“. Diese Inschrift ist nach wir vor aktuell – das letzte NSU-Mordopfer, der 21-jährige Halit Yozgat, starb am 6. April 2006 in Kassel. Die Inschrift mahnt und verpflichtet uns das Leben und die Freiheit eines jeden Menschen zu verteidigen.
Diesmal war das Wochenende endlich einmal wieder ein Volleballwochenende! Samstag Vormittag habe ich unseren 5. SWE-Cup eröffnet. Und so viel Bundesliga-Volleyballsport war zuvor noch nie in Erfurt. Neun Team der 2. Bundesliga gaben ihre Visitenkarte in Erfurt ab. Darunter allein sieben Teams aus unserer 2. Liga Süd und alle, die im Kampf um die Tabellenspitze mitmischen können. Dazu noch zwei Bundesligisten aus dem Norden und drei Drittligisten.
Nachdem unsere Mädels den Rudow-Cup mit Platz 4 beendeten, lief es dieses Mal besser. In der gestrigen Vorrunde gab es eine Niederlage gegen Nürnberg und Siege gegen Engelsdorf und den amtierenden Meister Grimma. In der Zwischenrunde liefen unsere Mädels zu Bestform auf und fegten Sonthofen vom Feld. In der heutigen Finalrunde gab es eine Niederlage gegen Lohhof und zum Abschluss die Wiedergutmachung gegen Nürnberg mit einem knappen 2:1 Sieg. Damit konnte ich unseren Mädels zum 2. Platz bei der Siegerehrung gratulieren. Einen großen Dank an alle Haupt- und Ehrenamtlichen des SWE Volles-Teams, die dieses Turnier Klasse organisiert haben.
Heute Abend fand dann bei der Volleyball EM das abschließende Vorrundenspiel der Deutschen Dam!n statt. Mit 3:0 gewannen sie gegen die Türkei. Jetzt geht es Mittwoch im Viertelfinale gegen die Niederlande oder Kroatien. Heute konnte ich das Spiel bei Sport 1 verfolgen – am Freitag und Samstag fahren wir mit unserem Vorstand nach Berlin zu den Halbfinals und Finalspielen. Hoffentlich sehen wir dann unser Damen live!
Zeit bleib am Wochenende aber auch für eigene sportliche Aktivitäten. Der Crosstrainer zu Hause ist wieder regelmäßig in Bewegung und gestern Mittag ging es noch einmal zum Wasserski mit meinem Sohn. In zwei Stunden noch einmal knapp 40 Runden, bei knapp 30 Grad und noch warmen Nordstrandwasser. Die Wetterprognosen lassen aber ahnen, dass dies für diese Saison das letzte Mal war.
Die Bilder vom SWE-Cup 2013
Turnierergebnisse




Vom Bürgermeister bis zu den Kommunalpolitikern aller Parteien und zwei Bundestagsabgeordneten waren viele gekommen, um zum Geburtstag zu gratulieren. Ich nutzte die Gelegenheit um mich sowohl mit Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand und der Vize-Landrätin Christiane Schmidt-Rose zu kommunalen Themen, sowie dem Bundestagsabgeordneten Claudio Lemme zu Bundesthemen auszutauschen.
Kommunalpolitisch ging es danach dann in Erfurt weiter. Erstmals nach der Sommerpause tagte der Ausschuss Bildung und Sport am frühen Abend im Erfurter Rathaus. Und es gab gleich wieder Zoff mit der Beigeordneten.
Der angekündigte Schulnetzplan, der bereits mit seiner vorgeschalteten Maßnahmenideensammlung für Frust sorgte, wurde nicht vorgelegt. Auf mehrfache Nachfrage wurde auch kein alternativer Beratungsablauf vorgelegt. Dies ist für uns als CDU Fraktion nicht akzeptabel. Zum einen wird damit die Elternbeteiligung wieder verkürzt und zum anderen bleibt für Eltern und Schulen Ungewissheit. Auch dringend notwendige Investitionen werden dabei in die ungewisse Zukunft verschoben.
Wie bei der letzten Schulnetzplanung vor zwei Jahren hat die Verwaltung Vorstellungen, die auf Wiederstand bei den Eltern stoßen werden. Die Schließung der Regelschule in Hochheim ist ebenso hochproblematisch wie die zahlreich geplanten Thüringer Gemeinschaftsschulen. Insbesondere in den Ortsteilen gibt es Unruhe und dies auch zur Hortbetreuung. Nachdem die CDU die Kritik der Eltern aufgenommen hat und das Thema medial sowie mit einer Stadtratsanfrage begleitete behauptet jetzt das Amt für Bildung die Sorge sei unberechtigt. Ich glaube aber, innerhalb der Verwaltung gibt es da vor allem den Versuch Nebelbomben zu werfen.


Thüringen hat bundesweit neben Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Ausländeranteil. Thüringen hat viele junge Abwanderer in den letzten Jahren verloren. Und Thüringen hat vor dem Hintergrund des demografischen Wandels inzwischen einen gewaltigen Fachkräftebedarf. Diese drei Punkte zusammen sind Ursache, dass inzwischen sehr breit in unserer Gesellschaft über Zuwanderung und Integration diskutiert wird.
Neben der Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) bei der LEG gibt es seit heute das Welcome Center Thüringen am Erfurter Hauptbahnhof. Wirtschaftsminiter Matthias Machnig eröffnete das Welcome Center. Ausländische Fach- und Arbeitskräfte sollen dort Beratung und Unterstützung erhalten. Neben der Fachkräftegewinnung soll es auch unterstützungsangebote für mitziehende Familienangehörige geben. Die Idee dazu stammt von Studenten der Erfurter Willy Brandt School of Public Policy.
Ich finde sowohl in meiner Funktion als Generationenbeauftragter der Landesregierung, als auch als Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen, dieses Initiative wichtig. Wir haben deshalb sowenig Zuwanderung, weil die Willkommenskultur in Thüringen noch nicht so ausgeprägt ist, wie wir es uns wünschen. Mit dem Vorsitzenden des Erfurter Ausländerbeirats Jose Manuel Paca bin ich dazu regelmäßig im Gespräch. Schade fanden wir aber beide heute, dass leider keine Vertreter der Stadt bei der Eröffnung des Welcome Centers dabei waren.
Die Universitäten und Fachhochschulen haben in dem Bereich eine ganze Menge Erfahrungen, weil sie seit Jahren um Studenten aus dem In- und Ausland werben. Informationen über den Freistaat zu vermitteln ist wichtig. Die richtigen Jobs in Thüringen sind hingegen die Voraussetzung für Zuwanderung. Ob Rückkehrer oder Zuwanderer tatsächlich nach Thüringen kommen, hängt aber davon ab, ob sie sich hier wohl fühlen und eine berufliche sowie private Perspektive sehen. Ich hoffe sehr, dass das Welcome Center dabei helfen kann. Herzlich Willkommen in Thüringen!
Link zum Welcome Center
Bilder von der Eröffnung