Autor: Michael Panse

Erhebliche Veränderungen im ÖPNV…

Ingo Mlejnek erklärt das Bauprojekt
…werden eine der Folgen der für das kommende Jahr geplanten Baumaßnahme auf dem Erfurter Fischmarkt und in der Schlösserstraße sein. Darüber informierte am Mittwoch Abend der Beigeordnete für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek bei einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”. Am Veranstaltungsort der Gaststätte “Zum Andreasturm” lässt sich noch besichtigen, wie langwierig und aufwendig die Straßenbaumaßnahmen werden können. Dort stehen noch die Bagger und es werden gerade Bitumendecken auf die Straße gezogen. Die Andreasstraße ist wieder beidseitig befahrbar, allerdings noch nicht fertig. Im kommenden Frühjahr geht es weiter, derzeit wird die Baustelle nur “winterfest” gemacht.
Der neue Übergangsnetzplan für den ÖPNV
In der Schlösserstraße und auf dem Fischmarkt geht es ab dem 3. März 2013 los und die Baumaßnahme wird sich voraussichtlich bis zum 23. November 2013 hinziehen. Ab März werden somit deutliche Änderungen im Innenstadtbild zu sehen sein. Notwendig ist das Ganze, weil sowohl die Versorgungsleitungen unter der Schlösserstraße in Ordnung gebracht werden müssen, als auch die Schlösserbrücke dringend saniert werden muss. Zudem soll der Fischmarkt umgestaltet und dabei die Straßenbahnmeldung berrierefrei werden. Das Rathaus wird für gut ein halbes Jahr schwierig zu erreichen sein, zumal auch der Rathausparkplatz gesperrt wird. Die für die Erfurter spürrbarsten Veränderungen wird es aber im ÖPNV geben. Nahezu jede Straßenbahnlinie von der Nummer 1 bis 6 wird anders fahren. Einige Streckenabschnitte können gar nicht bedient werden (u.a. zur Steigerstraße). Natürlich vor allem auch die Strecke zwischen Domplatz und Anger.
Die Baustelle vor unserem Tagungsort “Zum Andreasturm”
Die Straßenbahnen “umfahren” die Baustelle, über die Linienführung Brühler Garten und im Norden durch das Rieth. Für die direkte Verbindung zwischen Domplatz und Anger gibt es einen Schienenersatzverkehr. Der Bus fährt vom Domplatz über die Andreasstraße, Moritzstraße, Ring, Krämpfertor, Anger, Lange Brücke und Theater zurück zum Domplatz. Das Projekt ist notwendig und deshalb ist es gut, dass es bereits die Finanzierung gibt. Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt müssen viele andere wichtige Projekte leider noch warten wie zum Beispiel die südliche Stadteinfahrt, die Rathausbrücke und auch die Stadtparktreppe. Ob und wann dort gebaut werden, kann steht in den Sternen. Ebenso wie beim Straßenzustand oder den Kitas ist da ein ein erheblicher Finanzierungsstau entstanden.

Mehrgenerationenhäuser im Zentrum der Beratung im BMFSFJ

Das Bundesfamilienministerium in Berlin
Vor nun gut zwei Jahren bin ich zum ersten Mal zu einer Beratung über die Mehrgenerationenhäuser in das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Berlin gefahren. Damals ging es um die Absicherung der weitere Arbeit der MGHs. Seit nun knapp einem Jahr läuft das Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II. Als Mitglied der Kooperationsgruppe und des Bund-Länder-Beratungsgremiums bin ich in den letzten zwei Jahren etliche Male nach Berlin gereist. Heute standen passenderweise gleich beide Beratungen hintereinander an und so gab es am Vormittag die 4. Bund-Länder-Besprechung zu den MGHs und am Nachmittag die 16. Sitzung der Kooperationsgruppe. Zunächst standen die länderbezogene Informationen zur wissentschaftlichen Begleitung der Arbeit der MGHs im Mittelpunkt der Beratung. Zu den MGHs (450 in Deutschland, 25 in Thüringen) gibt es nun sogenannte Hausberichte, die unter anderem auf der Selbsteinschätzung der Arbeit beruhen. In Verbindung mit den Befragungen der Kommunen ist dies ein wichtiges Instrument, um zum einen die Arbeit der Häuser besser nach außen kommunizieren zu können, aber auch die vier Aufgabenfelder besser qualifizieren zu können. Die Auswertung der wissentschaftlichen Begleitforschung wurde uns vorgestellt, dazu werden wir sicher beim nächsten Netzwerktreffen der Thüringer MGHs ins Gespräch kommen. In Thüringen gelingt die geforderte Vernetzung der Häuser schon sehr gut. Neben den Moderationskreistreffen arbeitet auch das Netzwerk der Thüringer MGHs regelmäßig. In der Kooperationsgruppe wurden die Arbeitsschwerpunkte 2012 ausgewertet. Die Haushaltsnahen Dientsleistungen und das Thema Alter und Pflege war in diesem Jahr dran. Nächstes Jahr werden es die Themen Bildung und Integration sowie die Freiwilligendienste sein. Zudem soll es Zielvereinbarungen in denen die Arbeitsfelder mit Indikatoren bewertet sind um den Erfolg messbar zu machen. Das neue Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ des Bundes trägt dem demografischen Wandel Rechnung und ermöglicht den MGHs zusätzliche Stützpunkte in Stadt- und Ortsteilen zu etablieren. Insbesondere zu dem Programm werde ich die Thüringer MGHs in den nächsten Wochen beraten, um mit möglichst vielen erfolgreichen Anträgen beim Bund dabei zu sein.

Zum Sparen verdammt?!

Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren. Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto “Geld ist genug da”. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären. Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben! Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne. Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden.  Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers. Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen. Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat. Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen. Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender.  Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind. Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt… Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will. Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen. Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken. Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre “Wagenburgen” schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei: Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“ Alles klar! Getreu dem Motto “ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. “Selbst geschaffenes Leid” sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen! Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt.

Thüringer Generationenbeauftragter begrüßt neues Bundesprogramm “Anlaufstellen für ältere Menschen”

Generationenbeauftragter Michael Panse: “Impuls des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen weitertragen” Der Thüringer Generationenbeauftragte, Michael Panse, hat Träger und Kommunen in Thüringen aufgerufen, sich am Interessenbekundungsverfahren zum neuen Bundesprogramm “Anlaufstellen für ältere Menschen” zu beteiligen. Damit soll älteren Menschen im vertrauten Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung geboten werden, um selbstständig und selbstbestimmt leben zu können. Es wird dabei an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschaftszentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft. Michael Panse sagte: “Es ist sehr zu begrüßen, dass mit diesem Beitrag zur Demographiestrategie der Bundesregierung der Impuls des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 auch in das folgende Jahr weitergetragen wird. Zur aktiven Gestaltung des Alters gehört, dass ältere Menschen selbstständig und selbstbestimmt leben wollen. Die Erfahrungen mit den Thüringer Mehrgenerationenhäuser zeigen, wie hilfreich unterstützend dafür Anlaufstellen im sozialen Nahraum für ältere Menschen wirken können. Ich hoffe, dass sich in Thüringen viele Antragsteller finden, welche das neue Bundesprogramm nutzen, um dieses Anliegen noch intensiver zu befördern.” Hintergrundinformationen: Bis zum 15. Februar 2013 haben Träger und Kommunen die Möglichkeit, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Für Umsetzungsprojekte können Träger oder Kommunen in 2013 oder 2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro aus dem Bundesaltenplan oder bis zu 30.000 Euro aus dem Bautitel erhalten. Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Konzepten können Landkreise sowie kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden in 2013/2014 einmalig bis zu 10.000 Euro pro Konzept erhalten. Im darauf folgenden Jahr können sie sich mit ihrem erarbeiteten Konzept ebenfalls für die Förderung eines Umsetzungsprojektes bewerben. Weitere Informationen sind unter http://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/anlaufstellen-aeltere-menschen.html zu erhalten.  

Erfurt er-Leben

Mit den vier Fotokünstlerinnen
Der Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. ludt heute zum “Tag des Ehrenamts” in das Erfurter Rathaus ein. Im Rahmen des Europäischen Jahrs des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen habe ich als Landesbeauftragter etliche Veranstaltungen mit dem Schutzbund organisiert. Über die heutige Einladung habe ich mich daher sehr gefreut. Die Geschäftsführerin der Stadtmission Erfurt Petra Hegt hielt die Festrede zum Thema “Ohne Ehrenamt geht gar nichts” und erinnerte mit einen Zitat von Perikles an die Aufgabe jedes einzelnen, die Gesellschaft mit zu gestalten: „Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“. Die engagierten Senioren des Schutzbundes gestalten aktiv mit und deshalb wurden viele von ihnen heute geehrt. Das Programm dazu gestalteten die Kinder vom Kindergarten “Kinderland am Zoo”. Zum Programm des Tages gehörte aber auch die Eröffnung der Ausstellung Erfurt er-Leben. Die Ausstellung wird bis Anfang Februar in der 1. Etage des Erfurter Rathauses zu sehen sein und umfasst 39 Bilder. Vier Schülerinnen der Integrierten Gesamtschule haben gemeinsam mit Seniorinnen und Senioren von den “Fotofreunden Erfurt” des Schutzbundes das Projekt realisiert. Im Umfeld des Johannesplatzes fotografierten die jungen Damen Motive des generationenübergreifenden Zusammenlebens. Bereits im februar konnte ich die Schülerinnen bei einer Fachtagung kennenlernen und war heute beeindruckt, was aus dem Projekt wurde. Tolle Motive – sehenswert!    

Grüner Tourismus und Marketingstratege in Aktion

Der Weinachtsmarkt ist der Erfurter Tourismusmagnet Nummer Eins
Erfurt ist auf dem 4. Platz gelandet und damit eine der schönsten Städte Deutschlands. Die ist das Ergebnis von tripodo. Ein schöner Erfolg für die Tourismus und Marketingverantwortlichen der Stadt. Um so unwürdiger war die Diskussion die von der SPD in der letzten Stadtratssitzung geführt wurde und dies unter: a) erschreckender Teilnahmslosigkeit des Oberbürgermeisters und b) unter misstrauischer Beobachtung des grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams von der Tribüne. Der Haushalt der Tourismus und Marketing GmbH weist für dieses Jahr noch eine Lücke von rund 230.000 Euro aus. Um eine möglicherweise insolvente Situation zu vermeiden, sollte mit dem Nachtragshaushalt diese Summe von der Stadt nachgeschossen werden. Die SPD wollte das nicht und brachte dazu einen Antrag ein. Ein hitziges Wortgefecht und eine Sitzungsauszeit folgten. Der von Rot-Rot-Grün in der Sitzung eilens gezimmerte Antrag vertagte die Entscheidung de facto bis zur Vorlage eine Konzeptes, wie es finanziell weitergehen soll. Heute nun wollten der zuständige Facharbeitskreis WuB und der Fraktionsvorstand der CDU Stadtratsfraktion mit der Geschäftsführerin der Tourismus und Marketing GmbH  ihr Konzept für die Zukunft diskutieren und dabei auch eine Position unserer Fraktion zum notwendigen Finanznachschlag für die Tochtergesellschaft der Stadt formulieren. Überraschenderweise hatte sich nach unserer Einladung an Frau Dr. Carmen Hildebrandt am Freitag als “Begleitschutz” der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige grüne Kreisparteivorsitzende Dirk Adams telefonisch “angeboten”. Schließlich solle doch gegenüber der SPD (und Bündnispartner der Grünen) nicht der Eindruck entstehen, “sie ginge alleine zu uns”. Nun könnte man mindestens zwei denkbare Motive diskutieren. Eine schwarz-grüne Annäherung kann ausgeschlossen werden – die Grünen haben gerade erst eine Koalitionsvereinbarung mit Linken und SPD geschlossen. Also könnte es für Herrn Adams möglicherweise darum gehen, wissen zu wollen, was die CDU-Fraktion will oder aber aufzupassen, dass die eigenen Aufsichtsrats-Meisterleistungen nicht zur Sprache kommen. Da geht es dabei schon um die wichtige Frage wer wann was gewußt hat… Nachdem wir nach Rücksprache in der Fraktion ihm heute signalisierten, dass wir das Gespräch gerne als CDU-Fraktion mit der Geschäftsführerin alleine führen möchten, kündigte er recht direkt an, dann würde Geschäftsführerin ihre Teilnahme sicher noch mal überdenken. Nun, sie hat es zügig überdacht und für sich entschieden, in der Situation lieber nicht zur CDU-Fraktion zu gehen. Das Konzept der Tourismus und Marketing GmbH ohne die Geschäftsführerin zu diskutieren, macht für uns keinen Sinn und so haben wir den heutigen Abendtermin abgesagt. Halt mal ein freier Abend im Monat, wo man mal vor 22 Uhr heimkommt… Aber wir haben uns auch telefonisch und per mail verständigt, wie wir mit dem dem Thema künftig umgehen. Es befremdet sehr, dass eine fachliche Diskussion offensichtlich gar nicht mehr gewollt ist. In den kommenden Tagen sollen sich mehrere Fachausschüsse des Stadtrats positionieren. Bevor dies die CDU-Fraktion abschließend tun wird, stehen einige unbeantwortete Fragen für uns im Raum. Wir werden diese als Stadtratsanfragen formulieren und aufmerksam verfolgen, wie das rot-grüne Gezänk ausgeht. Der vermeindliche Versuch von Herrn Adams im Rahmen der Stadtratssitzung und danach die CDU auf die grüne Seite zu ziehen ist gründlich daneben gegangen. Die Strategie ist verbesserungswürdig!

Doppelsieg in der Riethsporthalle

Heute mal ganz locker…
Das heutige Bundesligaspiel gegen die Damen vom FV Tübinger Modell konnten wir ganz locker mit 3:0 (25:18, 25:14 und 25:10) nach Hause spielen. Die 355 Zuschauer sahen ein in jeder Hinsicht überlegenes SWE Volley-Team und so war es sicher auch das kürzeste Spiel der Saison. In der Tabelle sind wir jetzt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Punktestand (aktuell 8:10, und Platz 6) – nächste Woche ein Sieg gegen Chemnitz und wir sind wieder im sicheren Mittelfeld. Die Mädels vom Tübinger Modell hatten bis jetzt erst zwei Punkte und konnten heute auch nur in der ersten Hälfte im ersten Satz etwas Hoffnung haben, dass ein Satzgewinn möglich wäre. Etwas überraschender war da schon der Sieg vom SWE Volley-Team II gegen Lohhof II. Unsere Zweite gewann heute Nachmittag mit 3:0 und kletterte auf den 2. Platz in der Dritten Liga Ost hinter dem letztjährigen Zweitligisten Nürnberg. Klasse, dass unsere Mädels immer besser in Schwung kommen! Bilder vom Spiel    

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Erfurt

Vor 150 Jahren, genau am 15. November 1862, wurde die Freiwillige Feuerwehr Erfurt gegründet. Die damalige Erfahrung, dass die Bürger der Stadt nicht auf eine effektive Brandbekämpfung (damals allgemeine Bürgerpflicht) vorbereitet waren, war ursächlich für die Gründung. Bei einer Spritzenübung auf dem Petersberg hatte sich herausgestellt, dass schon die körperliche Fitness und Ausbildung deutlich zu wünschen übrig lasse (gab es damals also auch schon). Daher wurde die Freiwillige Feuerwehr aus dem Erfurter Männerturnverein gegründet. Die Turner-Feuerwehr wurde zum Vorreiter vieler anderer Wehren in Erfurt und organisierte bis 1910 die Brandbekämpfung. Dann kam erst die Berufsfeuerwehr hinzu. Heute wurde im Festsaal der 150jährigen Geschichte gedacht. Innenminister Jörg Geibert und Oberbürgermeister Andreas Bausewein hielten ein Grußwort und die Festrede. Ausgezeichnet wurden mehrere Feuerwehrleute, unter anderem das älteste Mitglied der FFW Erfurt mit allein 70 Jahren Mitgliedschaft bei der Feuerwehr. 23 Freiwillige Feuerwehren und vier Löschtrupps mit 53 Feuerwehrfahrzeugen gibt es aktuell in Erfurt. 681 Einsatzkräfte gibt es, 232 Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung und 319 Mitglieder in den 20 Jugendfeuerwehren. Der Stadtrat schätzt und unterstützt die Arbeit der Feuerwehrleute sehr, auch wenn heute nur wenige Kommunalpolitiker beim Festakt zu Gast waren. Ein Unterstützungspaket, welches der Stadtrat beschlossen hat anerkennt das ehrenamtliche Engagement. Bemerkenswert ist zudem die gute Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr. Glückwunsch zum Jubläum und immer eine gesunde Heimkehr von den Einsätzen! Bilder vom Festakt    

Thüringer Zukunftspreis 2012

Künftig alle zwei Jahre soll der Thüringer Zukunftspreis vergeben werden. Im Rahmen der 2. Demografiekonferenz in der Erfurter Messe wurde er erstmals von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Landtagspräsidentin Birgit Diezel verliehen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis ging an die Gemeinde Schlöben. Bürgermeister Hans-Peter Perschke nahm den Preis entgegen. Den 2. Preis erhielt mit 7.500 Euro das Projekt “Gemeinsam statt einsam” des Vereins Generationenwohnen in Arnstadt-Ost. Drittplatziert war das Projekt “Unser Ziel ist ihr Erfolg” vom Unternehmensnachfolge und Gründerclub Gotha und erhielt 5.000 Euro. Bei der Konferenz, die vom Verkehrs- und Demografieminister Christian Carius eröffnet wurde stellten sich 12 der 50 eingereichten Projekte vor. Ich kenne von dieses zwölf Projekten Zweidrittel sehr gut und so fiel die Auswahl in der Jury schwer. Vor einigen Wochen haben wir in einer langen Jurysitzung beraten und letztlich die Preisträger ausgewählt. Verdient hätten es viele Projekte gehabt. Vor allem wünsche ich den gelungenen Projekten, dass sie sich weiterentwickeln und in anderen Teilen Thüringens Nachahmer finden. Ich durfte als Laudator für die Drittplatzierten sprechen: Laudatio für den Drittplazierten des Thüringer Zukunftspreises 2012 Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen weiß ich sehr gut um die Verschiebung der Altersstruktur bedingt durch den demografischen Wandel in Thüringen. Wir haben keine Überalterung sondern eine Unterjüngung in unserer Gesellschaft. Immer mehr Älteren stehen immer weniger Jüngere gegenüber. Und so stehen auch immer mehr ältere Unternehmer über kurz oder lang vor der Frage, finde ich für mich einen Nachfolger und wenn ja, wie kann die Übergabe meines Unternehmens in jüngere Hände gelingen? Und wenn sich tatsächlich Jüngere finden, die sagen, ja, ich lasse mich auf dieses Wagnis ein, ich sehe die Risiken, aber ich sehe auch die großen Chancen selbst mein eigener Chef zu sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, dann verdienen diese Jüngeren auch alle Unterstützung. Wenn sie Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen, dann dürfen sie nicht daran scheitern, dass sie vielleicht über gutes Fachwissen zum Produkt oder zur Dienstleistung der Firma verfügen, aber bei den Krediten, Bürgschaften oder den Vertragsgestaltungen etwas nicht bedacht worden ist. Viele rechtliche und steuerliche Bestimmungen gilt es zu beachten. Und es gilt auch die emotionalen Aspekte zu berücksichtigen, die bei einer Unternehmensübergabe ebenfalls eine nicht unwichtige Rolle spielen können, bei familieninternen Übergaben vielleicht noch mehr als bei externen. So wie früher der Altbauer aufs Altenteil zog, so braucht es auch in einer Firma klare Regelungen, was der Seniorchef oder die –chefin noch zu sagen hat und was nicht. Und wer sich ein bisschen mit Politik beschäftigt, weiß, dass auch hier der Verzicht auf eine Führungsposition und deren freiwillige Übergabe an einen Nachfolger zu den eher schwierigen Übungen gehört. Man kann bei einer Unternehmensnachfolge viele Fehler machen und viel Lehrgeld zahlen, ob nun bei Personal, Steuern, Finanzen, Immobilien, Recht, Kommunikation oder Organisation. Damit sich dies in Grenzen hält und den Unternehmenserfolg nicht gefährdet, ist es gut, wenn man Partner findet, welche beraten, ihre praktischen Erfahrungen vermitteln und so helfen manche Klippen zu umschiffen. Der Drittplazierte hat sich dieser Aufgabe gestellt. Er bringt Unternehmen mit Nachfolgewilligen zusammen, berät sie und begleitet die praktische Umsetzung. Er ist damit so etwas wie ein kleiner Herzschrittmacher für die Thüringer Wirtschaft. Bilder vom Kongress Presseartikel OTZ und TA    

Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist. Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte. Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem “Brot im Hundestall”. Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken. Das Jugendamt dazu: “Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt”. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: “Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen”. Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei. Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten “Lernen vor Ort”. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger “unter der Decke gehalten”. Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus. Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.  “SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.” und weiter: “Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.” Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner: “SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.” Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar. Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das “Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen”. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.