Autor: Michael Panse

Den Amtsschimmel auf Trab gebracht…

…haben gestern Abend hoffentlich die Stadträte in einer fast vierstündigen gemeinsamen Beratung von vier Fachausschüssen. Gleich zwei Einwohneranträge standen zur Beratung an. In beiden Fällen ging es um kommunale Sportanlagen, einmal um den Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V. in Stotternheim und zum anderen um den Sportplatz Borntal. Gemeinsam ist beiden Sportanlagen, dass der zuständige Erfurter Sportbetrieb nicht die Finanzmittel hat, um für die gescheite Werterhaltung, bzw. Instandsetzung zu sorgen. Während in den letzten Jahren Großprojekte neu zu den Erfurter Sportstätten hinzugekommen sind (Radrennbahn, Riethsporthalle, Schwimmhallen, Eishalle, Leichtathletikhalle) und am Stadion zumindest noch geplant wird, fehlte das Geld für die bestehenden Einrichtungen. Da geht es den Sporteinrichtungen leider nicht anders, wie Schulen und Kitas. Die CDU-Fraktion hat mehrfach Änderungen angemahnt und beantragt – leider ergebnislos. Während Geld für Investitionen fehlt, steigen stattdessen die Personalausgaben Jahr für Jahr. In Stotternheim gibt es inzwischen viel Frust bei den Einwohnern. Viele Projekte sind über den Ankündigungsstatus nicht hinaus gekommen. Die mehrmals versprochene Schulsporthalle ist da nur ein Beispiel. Um den bisherigen Reiterhof soll künftig ein neuer Bebauungsplan gelegt werden, der Wohnbebauung vorsieht. Dabei fiel der Verwaltung auf, dass es für die kommunale Sportstätte, die Reithalle, keine amtliche Nutzungserlaubnis gibt. Statt dieses Versäumniss auszugleichen, griff die Verwaltung zum vermeintlich einfachsten (und billigsten) Mittel und kündigte den Pachtvertrag mit dem Verein. Das Bauordnunsgamt schickte noch eine Nutzungsuntersagung mit Strafandrohung hinterher. Was mit dem Sportverein oder den Pferden wird schien der Verwaltung egal. Bereits im Juli war ich zu einem Gespräch mit den Vereinsvertretern vor Ort und habe auch als einer der ersten den Einwohnerantrag zum Erhalt des  Reiterhofes unterschrieben. Mit der Einbringung in den Stadtrat wurde der Antrag zur Aufgabe für die Ausschüssen. Nach der gestrigen Beratung (und Aufarbeitung des bisher Geschehenen), wird der Stadtrat wohl in zwei Wochen dem Antrag “Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Reiterhofes aus” zustimmen. Zumindest, wenn die Fraktionen gegenüber der Verwaltung standhaft bleiben. Etliche Prüfaufträge haben wir der Verwaltung gestern noch mitgegeben. Auch zum zweiten Einwohnerantrag “Umbau Sportplatz Borntal” scheint zumindest ein Kompromiss in Sicht. Der Sportbetrieb legte seine Vorstellungen vor. Pferdefuß bleibt, dass die Haushaltsmittel dafür natürlich jetzt noch in keinem Haushaltsentwurf zu finden sind. Wir werden das Thema im Blick behalten. Pressemitteilung der CDU Fraktion  

Kollektive Arbeitsverweigerung der Stadtverwaltung zum Reit- und Therapiehof korrigieren

Bereits mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan STO 600 „Walter-Rhein-Straße“ am 27.10.2011 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, den Reiterhof im derzeitigen Bestand auch für die zukünftige Entwicklung einzuordnen. Völlig unmissverständlich beschloss der Stadtrat somit den Erhalt und den Weiterbestand. Umso unverständlicher ist für die CDU-Fraktion, dass aus der Stadtplanung jetzt dem Stadtrat ein Entwurf vorgelegt wird, in dem der Reiterhof endgültig liquidiert werden soll. „Diese Vorgehensweise erinnert an alte Zeiten, als der Stadtrat noch pseudodemokratische Kompetenzen hatte und die Stadtverwaltung das machte, was die Partei wollte“, ist Stadtrat Andreas Huck sichtlich entsetzt. In der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung von vier Fachausschüssen konnte nach mehrstündiger intensiver Diskussion und konstruktiver Zusammenarbeit aller Stadträte nun doch ein vorläufiger Erfolg für den Reiterhof erreicht werden, über den der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erleichtert ist. Panse erklärt dazu: „Gestern wurde zunächst Zeit gewonnen und die Verwaltung beauftragt, eine akzeptable Lösung zu suchen. Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des Reiterhofs. In einer Rückverweisung des B-Planes in die Stadtverwaltung sollen nach unserer Auffassung die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Bestand endgültig zu sichern. Die Verwaltung muss damit aufhören, den Verein mit utopischen und völlig überzogenen Sanierungskostenschätzungen Angst zu machen. Wir erwarten eine verlässliche Kostenkalkulation zur Sanierung des Gebäudes, um dann entscheiden zu können, wie die Instandsetzung erfolgt oder ob der Reiterhof in die Verantwortung des Vereins übertragen wird. Ich bin für den Bürgerantrag dankbar, weil damit das Engagement des Reitervereins unterstützt wurde. Augenscheinlich bedarf es vermehrt der Anwendung des Instrumentes von Bürgeranträgen, um zu vernünftigen Entscheidungen der Verwaltung zu kommen.“ Die CDU-Fraktion wird sich am 18. September 2012 vor Ort über den Investitionsbedarf mit dem Reiterverein zu Gesprächen treffen.

Der “Zahn der Zeit” nagt am Königin Luise Gymnasium

 
Das Baugerüst in der Aula
Das Baugerüst in der Aula
Das Erfurter Königin Luise Gymnasium ist eines der großen traditionsreichen Gymnasien in der Landeshauptstadt. Aus persönlichen Verbindungen kenne ich sowohl das Haus, als auch viele der Lehrer ganz gut und bin regelmäßig gerne dort zu Veranstaltungen zu Gast. Meine Eltern waren beide viele Jahre Lehrer an der damaligen Theodor Neubauer Schule bzw. der POS 11 und 15. Mein ältester Bruder und meine Schwester waren dort Schüler und auch mein ältester Sohn ging an das Königin Luise Gymnasium. Seit zwei Wochen ist nun auch mein mittlerer Sohn am KLG Schüler und ich bin Mitglied im Förderverein. In der Summe sind dies also zahlreiche gute persönliche Gründe sich für das KLG zu engagieren. Sowohl aus diesem persönlichen Interesse heraus, aber auch als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss bin ich heute der Einladung des Schulleiters Jürgen Kornmann gefolgt, mich über die bauliche Situation vor Ort zu informieren. Leider sieht es da nicht ganz so erfreulich aus. Bei Untersuchungen des Dachgebälks stellte sich heraus, dass über der Aula der Schwamm zugeschlagen hat. Mehrere Balken an den Seiten des Hauses sind befallen und müssen aufwendig erneuert werden. Obwohl bereits über die ganzen Sommerferien dort gearbeitet wurde wird die Aula noch bis November wegen den Bauarbeiten gesperrt sein. Vertreter des Hochbauamtes und des ausführenden Baubetriebs erläuterten in der Aula und auf dem Gerüst direkt unter der Decke den großen Bauaufwand. Rund 120.000 Euro wurden, bzw. werden gerade verbaut. Für den zweiten Abschnitt auf der Gegenseite werden noch einmal rund 150.000 Euro benötigt. Diese müssen im HH 2013 erst bereitgestellt werden. Die Mittel im derzeitigen HH 2012 reichen vorne und hinten nicht. 250.000 sind dabei für alle sechs Gymnasien vorgesehen. Eine klare Aufgabenstellung für uns als Stadträte! Allerdings wird der zweite Bauabschnitt in jedem Fall erst ab April 2013 fortgeführt werden können. Zum einen möchte das KLG gerne die Aula im Zeitraum November 2012 bis April 2013 zumindest zum Teil nutzen (dazu haben wir heute besprochen, dass die Aula geteilt werden könnte), zum anderen müssen die baulichen Leistungen ausgeschrieben werden. Da die Ausschreibungen aber üblicherweise nach Haushaltsbeschlussfassung und Bestätigung erfolgen, gibt es viele bauliche Maßnahmen, die erst Mitte des Jahres beginnen. Da sind allerdings die Baubetriebe oft auch wieder gut ausgelastet und die Preise sind deutlich höher, als im Januar/Februar. In der kommenden Stadtratssitzung wird dazu ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion beraten und abgestimmt. Das Königin Luise Gymnasium ist über 100 Jahre als – es ist zu hoffen, dass die Bausubstanz so erhalten wird, dass auch meine Enkelkinder noch die Schule nutzen werden, ich werde mich dazu gerne aktiv mit einbringen 🙂

Gute Versorgung im Jugendhilfezentrum Aster mit den Einrichtungen am Drosselberg und Lindenweg

CDU: Mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von betroffenen Eltern notwendig Mit dem Eindruck, dass die Arbeit von den zuständigen Mitarbeitern des Jugendhilfezentrums Aster und den dazugehörigen Einrichtungen nicht nur als Beruf, sondern als Berufung wahrgenommen wird, hat der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat während seines Besuches, am vergangenen Donnerstag, positive Eindrücke und Anregungen mitnehmen können. Das Jugendhilfezentrum Aster verfügt über stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote (Tagesgruppen) zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Seit sechs Jahren gibt es das Konzept der Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus am Drosselberg und dem Jugendhaus im Lindenweg. Im Jugendhaus Lindenweg wird betreutes Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren angeboten. Das Jugendhaus am Drosselberg verfügt über stationäre und ambulante Angebote. Die Betreuung in den ambulanten Tagesgruppen werden vor allem in dem jeweiligen regionalen Gebieten sehr gut angenommen. Die Gruppen sind voll ausgelastet. Die stationäre Betreuung hingegen berührt das ganze Stadtgebiet. “Festzustellen ist, dass die Fallzahlen sich nicht verändern, aber dass die Problemvielfalt bei den einzelnen Kindern und Jugendlichen kumuliert und mehr Betreuungsaufwand als zuvor notwendig ist. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass sich nicht generationsübergreifend Probleme und Verhaltensweisen in den hilfebedürftigen Familien manifestieren”, so Arbeitskreissprecherin Ute Karger. Die Ursachen der Probleme von Kinder und Jugendlichen liegen oftmals in den Familien, wo sie zu wenig Förderung erfahren und emotionale und tatsächliche Vernachlässigung zur Regel wird. Häufig haben die Eltern keinen Berufsabschluss und damit keine Perspektive. Alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern sind physisch und psychisch überfordert. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse: ” Es müssen seitens der Stadtverwaltung Konzepte erarbeitet werden, die bereits Frühe Hilfen für 0-3 jährigen Kinder bieten. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Ressourcchen für die Begleitung der Eltern in den problematischen Familien muss erkannt werden. Weiterhin extrem schwierig stellt sich die bedarfsgerechte Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychiatern in Erfurt da. Wartezeiten für einen Gesprächstermin von bis zu sechs Monaten sind für die Hilfebedürftigen vollkommen abwegig. Oftmals ist sofort kurzfristiger Handlungsbedarf für eine ambulante Betreuung notwendig. Eine Anlaufstelle für Notfälle wäre sinnvoll”.

Es wird wieder sportlich…

Im Spiel gegen Schaffhausen
Im Spiel gegen Schaffhausen
Die Wochenendangebote sind nun wieder mit zahlreichen Sportveranstaltungen angereichert. Also besteht die Sportalternative nicht nur in eigenen Aktivitäten oder dem Besuch von Sportveranstaltungen in anderen Regionen, sondern ich kann (vorzugsweise mit der Familie) auch die Erfurter Teams aktiv anfeuern. Am Wochenende bestand dazu mehrfach die Gelegenheit. Unser SWE Volley-Team präsentierte sich erstmals in Vorbereitung der neuen Saison vor heimischer Kulisse in der Riethsporthalle beim 4. SWE-Cup. Mit dem 2. Platz bin ich sehr zufrieden, wenngleich es natürlich noch Arbeitsbedarf bis zum Saisonbeginn in zwei Wochen gibt. Im Auftakt- und Finalspiel verloren wir gegen Kanti Schaffhausen aus der 1. Liga der Schweiz. Kein Beinbruch – schließlich spielt die internationale Schweizer Truppe auch als EC-Teilnehmer. Wichtiger war da schon die Standortbestimmung gegen unsere Zweitligamitbewerber. Im Halbfinale gewannen wir gegen Grimma (wieder als Zweitligameisterbezwinger). Grimma verlor im Spiel um Platz 3 gegen Sonthofen. Beim Turnier waren unter anderem auch die Teams Stuttgart II, VCO Dresden und Vilsbiburg  II – die wir alle in der Saison wiedersehen. Ergebnisse vom SWE-Cup und Bilder vom Turnier
Abschied bei den Black Dragons
Abschied bei den Black Dragons
Am Samstag wurde auch zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder Eishockey gespielt. Mit einem Abschiedsspiel verabschiedeten sich Fans und Mitspieler vom langjährigen Torwart Kai Fischer. Die Nummer 19 im Tor der Black Dragons beendete eine Klasse-Laufbahn in der er u.a. Vizeeuropameister der Junioren wurde und in der DEL spielte. Viele Wegbegleiter spielten mit ihm am Samstag im Team “Kai Fischer und Gefährten”. Das Ergebnis war den über 400 Fans egal, es zählte der Spaß am Eishockey. Mein mittlerer Jonas muss sich nun für die neue Saison einen neuen Lieblingsspieler suchen, aber Kai Fischer bleibt dem Verein als Torwarttrainer erhalten. Bilder vom Abschiedsspiel  

Besuch im Jugendhilfezentrum Aster

 
Das Jugendhilfezentrum Aster
Die Hilfen zur Erziehung beschäftigen uns im Erfurter Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat regelmäßig. Der zuständige Facharbeitskreis nutzte die bevorstehe Diskussion zu den Hilfeplänen, um einemal wieder eine Einrichtung zu besuchen und direkt mit den Mitarbeiterinnen ins Gespräch zu kommen. Am Erfurter Wiesenhügel ist das kommunale Jugendhilfezentrum Aster. Dort werden sowohl ambulante, teilstationäre, als auch stationäre Angebote der Hilfen zur Erziehung vorgehalten. Trotzdem die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Erfurt seit Jahren rückläufig ist, bleiben die Fallzahlen konstant. Die Leiterin der Einrichtung und ihre Fachbereichsleiter berichteten zudem von zunehmend schwierigeren Fällen. Notwendig sei es intensiver mit den Familien und Eltern zu arbeiten. Für aufsuchende Hilfegespräche fehlen aber die Kapazitäten. Wir werden dieses Thema im Jugendhilfeausschuss aufgreifen und unsere Arbeitskreissprecherin Ute Karger kündigte auch ein Pressemitteilung dazu an. Im Namen der CDU-Fraktion übermittelte ich die Wertschätzung für die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und sagte auch künftige Unterstützung zu.

Bauverzögerung an Erfurter Schulen hausgemacht

Enttäuscht über die Situation zum Schulbeginn an den Erfurter Schulen äußert sich Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Bereits absehbar war in der Diskussion zur Schulnetzplanung, dass sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren erhöhen. Beispielsweise versprach Bürgermeisterin Thierbach (Linke) auf Nachfrage zum zeitlichen Ablauf der Sanierung der Schule in Urbich während der Ratssitzung, am 29. Februar 2012, dass die Umsetzung bis zum 1. September 2012 realisiert werde. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es ist ärgerlich, dass weitere Bauarbeiten an einigen Schulen, wie am Heinrich-Hertz Gymnasium und an der Puschkinschule (Grundschule 29) in der Kartäuserstraße zum Schuljahresbeginn nicht abgeschlossen werden konnten, zumal jetzt einige Schüler in einem Ausweichobjekt beschult werden müssen. In der Aula des Königin-Luise-Gymnasiums sind die baulichen Mängel schon seit Monaten bekannt, es hätte nicht soweit kommen müssen, dass die Deckenarbeiten erst zu Beginn des neuen Schuljahres durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Verwaltung nun alle Anstrengungen unternimmt, um auch die Turnhalle der Regelschule 5, in der Mittelhäuser Straße, nach dem Brand sobald wie möglich wieder in stand zu setzen. “Schon während der Diskussion zur Schulnetzplanung habe ich die Art und Weise der Diskussion mit Elternvertretungen und besorgten Eltern kritisiert. Jetzt konnte die Verwaltung einen reibungslosen Start in das neue Schuljahr für die Erfurter Schüler trotz langer Debatten nicht garantieren. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 Euro zusätzlich für die Schulen in Hochheim und Urbich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte die entsprechende finanzielle Einordnung im Stadtrat ab “, so Panse. Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2012 hat der Oberbürgermeister enorme Mittelsperrungen verfügt, von denen derzeit im Vermögenshaushalt immer noch 4,7 Mio. Euro aktuell sind. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck abschließend: “Die Verzögerungen bei den Ausschreibungen hätten vermieden werden können. Durch die Haushaltssperren seit Jahresbeginn entstanden zusätzliche und unnötige Verzögerungen bei den Fertigstellungen der Schulobjekte”.  

Wieder online mit der Homepage

Mit der Umstellung auf die neue Version von WordPress war ersteinmal die Homepage für einige Tage “zerschossen”. Dank freundlicher Unterstützung klappt jetzt aber wieder alles. In der schnellen virtuelln Zeit lohnt es sich aber nur noch die letzten Tage schlaglichtartig aufzuarbeiten und dann den Blog-Blick nach vorne zu richten 🙂 Beim geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand (Montag), der gemeinsam mit der Fraktion tagte, haben wir die kommunalpolitischen Themen der nächsten Wochen diskutiert. Aber vorerst gibt es nicht viel Neues zu berichten, wir warten mal ab, wie sich die anderen Fraktionen zur Beigeordnetenwahl positionieren. Dienstag stand der Betriebsausflug des TMSFG nach Freyburg auf dem Programm, Mittwoch eine Podiumsdiskussion bei der Landeseniorenvertretung. Dabei ging es um Altersarmut – ein brandaktuelles Thema! Am Abend hatte die CDU-Landtagsfraktion zum Sommergespräch in den Kressepark geladen.  Heute wurde dann im Rathaus der Lokale Aktionsplan Demokratie im Festsaal des Erfurter Rathauses vorgestellt und wir werden am Abend das kommunale Jugendzentrum Aster mit dem Arbeitskreis Jugendhilfe besuchen. Davon werde ich dann zeitnah berichten.

Fünf aus 23 – Glücksspiel in Erfurt?!

Bochum (11)
Die Entscheidung über die neuen Beigeordneten in Erfurt rückt näher...
Über die neuen Beigeordneten in der Landeshauptstadt soll nicht wie bei der Ziehung der Lottozahlen, oder beim Bingo entscheiden werden. Bei der derzeitigen Konstellation wird wird es aber dennoch ein Glückspiel werden, wer nun zur “Ministerriege” des Oberbürgermeisters zählen wird. 23 Bewerber gibt es derzeit für die fünf Stellen. Da die Bewerbungsfrist inzwischen abgelaufen ist, können es auch nicht mehr werden, eher weniger. Geprüft wird nun ersteinmal, wer die Ausschreibungskriterien erfüllt. Zeitgleich ist die Diskussion auf den Rathausfluren und in den Medien entbrannt, wer es aus parteitaktischer Sicht nun werden solle. Der OB selbst vermeidet klare Ansagen wohlwissend, dass die Stadträte bei der Abstimmung sowieso alles wieder kippen könnten. Sprechen will der OB mit allen größeren Fraktion und wohl auch mit den kleineren Grünen. Morgen soll der Hauptausschuss zunächst über den Fahrplan zur Wahl entscheiden. Avisiert ist der Wahltermin für 17. Oktober. Zuvor werden alle möglichen Arbeitskreise tagen. Für die CDU Stadtratsfraktion ist die Situation relativ einfach. Beide Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann haben ihren Job als Beigeordnete gut gemacht und sich folgerichtig wieder beworben. Die CDU Fraktion wird sie natürlich unterstützen. Offen ist aber die Frage wie die Abstimmung ausgeht. Um das Wirtschaftdezernat (welches es nun wieder geben soll, wohl auch weil sich die “Chefsache beim OB” nicht bewährt hat) haben sich gleich 8 Bewerber gescharrt. Finanzbeigeordnete bzw. Ordnungsbeigeordneter wollen jeweils fünf werden. Baubeigeordneter vier und Sozialbeogeordneter drei. Zwei Doppelbewerbungen gab es offensichtlich. Für die CDU Fraktion werde ich ein Gespräch dazu mit dem OB führen, aber bereits jetzt scheint klar, dass wir neben der Unterstützung unserer beiden Beigeordneten auch die amtierende Finanzbeigeordnete unterstützen werden. Die Finanzen sind uns so wichtig, dass hier parteipolitisches Agieren völlig fehl am Platz ist. Auch die anderen Fraktion werden hier gut beraten sein, nicht nach Koalitionsgelüsten, sondern nach Fachlichkeit zu entscheiden. Wenn uns die Kandidatenliste vorliegt, werden wir einzelne Bewerber in die Fraktion einladen und danach unser Votum festlegen.

Stadtratsbeschluss zur Umfeldgestaltung der Multifunktionsarena weitgehend ignoriert

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bemängelt die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Umbau des Steigerwaldstadions zu einer Multifunktionsarena, über den im Februar 2012 abgestimmt wurde und dessen schnelle Umsetzung mit allen Details – insbesondere zur Umfeldgestaltung – die CDU-Fraktion einfordert.

Teil dieses Beschlusses, der von der Stadtverwaltung offenbar besonders vernachlässigt wird, ist u.a. auch ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der vom Oberbürgermeister bis August 2012 Konzepte zur Umfeldgestaltung und zur Verkehrsanbindung forderte, die aber nicht termingerecht vorliegen. Dazu gehören ein Anwohnerschutzkonzept, ein ÖPNV- und Parkkonzept sowie die Um- bzw. Neugestaltung der Erfurter Südeinfahrt.

Die Antworten der Stadtverwaltung auf Nachfragen seitens der CDU-Fraktion belegen, dass der Punkt des Beschlusses zur Umfeld- und Verkehrskonzeption im Zusammenhang der Multifunktionsarena gar nicht oder nur mäßig in Angriff genommen wurde. Obwohl der Beschluss schon im Februar gefasst wurde, sind minimale Regungen erst ab Sommer zu erkennen.

Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Es scheint, als ob sich der Oberbürgermeister und sein Parteikollege Machnig innerlich mittlerweile von dem Vorhaben verabschiedet haben. Die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung, den Beschluss vollständig umzusetzen, sind alles andere als ausreichend und hätten bereits im Frühjahr beginnen müssen, selbst wenn auf EU-Ebene die Förderung für die Arena als solche noch überprüft wird. Mit dem damaligen Ergänzungsantrag hatte die CDU-Fraktion u.a. Bedenken und Sorgen der Anwohner im Umfeld des Stadions aufgegriffen. Diese werden jedoch genauso wie der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung schlichtweg außer Acht gelassen und ignoriert.“

Beim Umbau des Stadions sollte Anfang des Jahres alles schnell gehen. Panse ergänzt deshalb: „Die CDU-Fraktion betonte von Anfang an, dass eine Multifunktionsarena nur unter Berücksichtung des Umfeldes und einer entsprechenden Konzeption zu machen ist. Anwohnerschutz, Parkplätze, Südeinfahrt und ÖPNV sollten nun genauso schnell in Planung gehen und in den nächsten Haushalten wieder zu finden sein. Ebenso muss an die Sorgen der Anwohner gedacht werden. Wir werden den Oberbürgermeister daran erinnern und die zügige Umsetzung des Beschlusses einfordern.“