

Ihr Stadtrat für Erfurt





Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition wurde heute das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz (ThürSenMitwG) vom Landtag beschlossen. Zweifellos ein gutes und wichtiges Signal, gerade auch im Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generatioen. Der Diskussionsprozess zu diesem Gesetz zieht sich nun schon dreieinhalb Jahre und bis zuletzt war der zentrale Streitpunkt wie verpflichtend das Gesetz werden soll.
Im Dezember 2008 brachte die Linke einen Gesetzwntwurf zur “Stärkung der Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren in Thüringen” in den Landtag ein. Nach Beratungen im Sozialausschuss und Anhörungen fiel der Gesetzentwurf mit der Neuwahl des Landtags der Diskontinuität anheim und wurde in den neugewählten Landtag im Februar 2010 als Seniorenmitbestimmungsgesetz wieder eingebracht. Im zuständigen Ausschuss war das Gesetz dann lange “geparkt”, bis die Landesregierung im Januar 2012 einen eigenen Gestzentwurf als Seniorenmitwirkungsgesetz einbrachte.
Beide Gesetze wollen mehr Mitwirkung und Förderung – allerdings sollen sie nach dem Gesetzentwurf der Linken verbindlich berücksichtigt werden. Bei der Landesregierung sind Senioren alle, die älter als 60 Jahre sind bei den Linken schon ab 55. Die Landesregierung regt die Bildung von Seniorenbeiräten an – die Linke will diese verpflichtend für alle kreisfreien Städte und Landkreise und eine verbindliche Einbeziehung bei allen Entscheidungen und zudem müssen Seniorenbüros eingerichtet werden. Die Arbeit des Landesseniorenrates wird in beiden Gesetzen geregelt – allerdings ist bei der Landesregierung auch der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen als beratendes Mitglied vorgesehen.
Bei der mündlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen gab es Kritik von beiden Seiten. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände hielten beide Gesetzentwürfe für entbehrlich, weil sie keine neuen Verpflichtungen für die Kommunen und vor allem keine zusätzlichen Kosten wollen. Vielen Seniorenverbänden ging hingegen der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht weit genug.
Diese Argumentationsgegensätze zogen sich heute durch die Plenumsdebatte. So war die Rede davon das Gesetz “schadet nicht – hilft auch nichts” (Linke), die FDP nannte das Gesetz ein “normiertes Feigenblatt” und die CDU verwies auf gute Erfahrungen mit den 36 bestehenden Seniorenbeiräten.
Ich begrüße es, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz heute verabschiedet wurde. Ich hätte mir mehr gewünscht, auch mehr Verbindlichkeit, aber ich weiss um die Schwierigkeiten von Koalitionsgesetzesprojekten. Das ThürSenMitwG ist ein gutes Zeichen im Europäischen Jahr – es mit Leben zu füllen, ist jetzt eine Herausforderung für die Landes- und Kommunalpolitik, aber vor allem auch für die Seniorinnen und Senioren, die sich engagieren wollen!
Während im Erfurter Stadtrat und im Jugendhilfeausschuß derzeit über die Kita-Bedarfsplanung 2012/2013 diskutiert wird, gab es heute einen erfeulichen Lichtblick für die Kita-Situation. Das CJD feierte die Grundsteinlegung für die neue Kita der “Kleinen Europäer”. In der Warschauer Straße entsteht eine integrative Kita für 100 Kinder.
Für 20 Kinder unter 3 Jahren und 50 Kinder mit Förderbedarf wird dabei großzügig Platz geschaffen. Seit 2007 wird die neue Kita geplant und nun endlich für rund 3 Millionen Euro gebaut. Der alte Bau in der Berliner Straße befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und hat als Kita leider keine Zukunft mehr, obwohl die Plätze gebraucht würden.
Unser Oberbürgermeister kündigte heute an, dass (dieses Mal nun wirklich) alle Kitas bis 2014 saniert sein sollen. Zugleich steigt aber der Bedarf an Plätzen. Den Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag soll ab dem 1. August 2013 – also zum letztmöglichen Zeitpunkt des KitaG – umgesetzt werden.
Verschwiegen wird dabei stets ganz gerne, dass es bereits jetzt einen uneingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder ab dem 2. Geburtstag und einen eingeschränkten (wenn beide Eltern berufstätig, Ausbildung oder Studium bzw. Alleinerziehend und Arbeitssuchend) für alle Kinder darunter gibt. Zahlreiche Nachfragen in den Kitas belegen, dass derzeit schlichtweg Kita-Plätze in Erfurt fehlen und Eltern erst nach längerer Wartezeit einen Platz finden.
Ein weiteres Problem nimmt in Erfurt kontinuierlich zu. Inzwischen fehlen immer mehr Erzieherinnen. Herr Stellmacher, Leiter des CJD Erfurt, sate mir heute, dass allein beim CJD derzeit allein fünf Erzieherstellen in Vollzeit unbesetzt sind. Gleiches habe ich in den vergangenen Wochen von mehreren Trägern gehört, die zum Teil selbst für Leiterinnenstellen nur schwer geeignetes Personal finden.
…aber dafür mit ganz viel Zeit für die Familie! Gestern Abend beim Maibausetzen auf dem Domplatz hat mein ältester Sohn die Stimmung mit Tympanus Forte angeheizt, bevor das Maifeuer den Domplatz erleuchtete und erwärmte. Heute Vormittag wurde die Bühne schon wieder genutzt für den ökumenischen Bikergottesdienst.
Die 13. Bikerausfahrt führte rund 1.000 Motorradfahrer von Erfurt nach Sonneberg. Zum dritten Mal war ich mit meinem Sohn dabei, dieses Mal leider aber nicht die ganze Strecke, weil wir am Mittag einen Infostand auf dem Fischmarkt hatten. Während Linke und SPD-Genossen auf dem Anger Fahnen schwenkten, haben wir das Gespräch mit den Bürgern gesucht.
Am Nachmittag folgte der Maisprung des Thüringer Folklore Ensembles auf dem Petersberg. Drei Stunden Programm mit allen Tanzgruppen des TFE begeisterten das Publikum.
… und natürlich wollten wir mehr! Gestern Abend stand das Finalspiel um die Volleyballmeisterschaft der 2. Bundesliga an. Der letzten Sommer festgelegete Spielplan brachte zum Finale das direkte Aufeinandertreffen der beiden Spitzenreiter und die Konstellation war klar: Gewinnt unser SWE Volley-Team gegen den Tabellenführer Grimma mit 3:0 sind wir Meister, bei jedem anderen Ergebnis Grimma.
Vor dem Spiel habe ich dem Trainer und unserem Team mit auf den Weg gegeben, dass der 2. Platz immer Mist ist, wenn man mehr erreichen kann und will habe ich ja letzte Woche gerade selbst erlebt 😉
Es war gestern Abend alles drin, aber beim Stand von 21:18 im ersten Satz wackelten die Nerven bei unseren Mädels. Grimma gewann den ersten Satz und damit die Meisterschaft. Der zweite Satz ging mit 25:16 an uns, der dritte wieder an Grimma und schließlich auch der vierte mit 24:26. Schade, es hat nicht sollen sein. Aber unsere Fans feierten ihr Team dennoch begeistert. 860 Zuschauer in der Halle hatten einen würdigen Saisonabschluß einer tollen Spielzeit erlebt. Glückwunsch nach Grimma – aber auch Glückwunsch an unser Team!

In den letzten beiden Tagen war ich zu Besuch in zwei Einrichtungen, in denen sich sich Lebensbedingungen für Ältere und Jüngere sehr verändert und vor allem verbessert haben. In Waltershausen wurde am Freitag am Geizenberg der Pflegestift der Diakonie nach umfänglichen Aus- und Umbauarbeiten übergeben. Für 1,8 Millionen wurde die das alte Krankenhaus umgebaut und bietet nun den 35 demenzkranken Bewohnern, ebenso wie den Pflegerinnen gute Bedingungen.
Sehr gerne habe ich dort ein Grußwort gehalten und mir die Einrichtung genau angesehen. Vor einigen Jahren hatte ich dort ein einwöchiges Pflegepraktikum absoviert. Die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger verdient zweifellos mehr Wertschätzung. Die Verebsserung der Arbeitsbedingungen, aber auch die gesellschaftliche Anerkennung gehören dazu. Der Landrat von Gotha und der Bürgermeister von Waltershausen waren ebenfalls zur Eröffung gekommen. Politisch bleibt die Aufgabe die Pflegebingungen für die 77.000 Pflegebedürftigen in Thüringen weiter zu verbessern. Über 23.000 stationäre Pflegeheimplätze gibt es derzeit.
Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Thomas Gurski wurde deutlich, dass sich die Fachkräftebereitstellung in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die einst eingeführte Ausbildungsumlage belastet die Träger und letztlich die Bewohner zusätzlich. Die Einlösung des politischen Versprechens sie zurückzunehmen, wenn die Ausbildungssituation deutlich schlechter wird steht noch aus. Sollte sich ein Fachkräftenotstand ergeben, wäre dies das erste Instrument um gegenzusteuern.
Über Fachkräfte habe ich gestern auch im Montessori Kinderhaus “Nohraer Spatzen” des IFAP e.V. und der Montessori Intergrationsschule “Theodor Hellbrügge” der Aktion Sonnenschein Thüringen e.V. beim Tag der offenen Tür diskutiert. Die über 100 Plätze der Kita (davon 28 für Kinder unter 3 Jahren) sind restlos ausgelastet. Noch gibt es dort auch ausreichend gut ausgebildete Erzieherinnen. Sie finden in Nohra ein optimales Arbeitsumfeld und, dies wurde gestern deutlich, der ganze Ort steht hinter seiner Kita und Schule. Das neue KitaG hat den Betreuungsschlüssel deutlich verbessert. Allerdings gibt es Regulierungsbedarf bei der Kostenübernahme von sogenannten Gastkindern. Das Wunsch- und Wahlrecht ermöglicht es Eltern ihre Kinder auch außerhalb der Wohnsichtgemeinde betreuen zu lassen. Allerdings trägt die entsendende Kommune nur 70 Prozent der durchschnittlichen Kosten des Vorjahres. Hier gibt es noch Hausaufgaben!
Am heutigen Sonntag ist der Tag der Solidarität zwischen den Generationen – in Thüringen werden die Rahmenbedingungen dafür kontinuierlich verbessert. Es bleibt aber die Herausforderung dies auch stärker in den Köpfen zu verankern. In Nohra habe ich gestern Absprachen zu Projekten getroffen, die es älteren Menschen möglich macht sich in Kindereinrichtungen und Schulen aktiv einzubringen. 

In den letzten Wochen und Monaten habe ich viel Unterstützung von CDU-Mitgliedern, Freunden und Wegbegleitern erhalten. Auf meiner Facebook-Seite war jeden Tag der Unterstützer des Tages mit einem Einzelfoto.
Natürlich geht die Aktion noch weiter und falls es zur Stichwahl kommt haben sich bereits viele neue Bilder angesammelt. Allein heute auf dem Anger ein Dutzend.
Alle bisherigen veröffentlichten Bilder sind hier zusammengefasst. Ein herzliches Dankeschön euch Allen!