“Nachhaltigkeit gestalten – selbst ist die Region!
Autor: Michael Panse
Glückwunsch zur Nominierung!
Antje war damals über Brandenburg nach Erfurt gekommen und der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Union Hermann Gröhe (der wie Antje aus Neuss stammt) hatte mich darauf hingewiesen, dass da eine junge engagierte Frau nach Erfurt kommt. Antje hatte bereits kommunalpolitische Erfahrungen aus Neuss und mit ihrer Wahl in den Stadtrat stand sie dann auch relativ schnell an der Spitze unserer Stadtratsfraktion.
In den Deutschen Bundestag wurde Antje schon mehrfach gewählt, wir werden im nächsten Jahr bereits in den vierten Bundestagswahlkampf mit ihr ziehen. Dabei setzen wir darauf, dass sie ihren Wahlkreis wieder gewinnt. Der sozialdemokratische Mitbewerber hat die Distanz zu seinen Wählern inzwischen eher vergrößert und lebt jetzt in Potsdam.
Die rot-rot-grüne Katze ist nun aus dem Sack…
Seit dem Sommer wird in Erfurt über die bevorstehende Beigeordnetenwahl diskutiert. Kurz vor der Ausschreibung der Beigeordnetenstellen kündigte Oberbürgermeister Bausewein selbstbewusst an, er wolle eine breite Beteiligung der Fraktionen unter den Dezernenten erreichen.
Er bescheinigte den beiden von der CDU gestellten Beigeordneten eine gute Arbeit und erklärte er wolle auch zukünftig einen Beigeordneten von der CDU haben und er würde deshalb einen zur Wahl vorschlagen.
Jetzt, genau eine Woche vor der Wahl am 17. Oktober 2012 stellt sich heraus, dass dies aus verschiedenen Gründen höchstwahrscheinlich nicht so sein wird. Rot-Rot-Grün stellte gestern Abend eine gemeinsame Vereinbarung der Presse vor, die neben wenig substanzreichen inhaltlichen Aussagen vor allem beinhaltete, dass man keinen CDU-Beigeordneten will.
Der OB machte sich umgehend diese Position zu eigen und erklärte inzwischen von seiner damaligen Aussage, andere Fraktionen einzubinden, abzurücken und lediglich noch parteipolitisch agieren zu wollen.
Dafür gibt es nach meiner Einschätzung verschiedene denkbare mögliche Gründe:
– der Oberbürgermeister ist führungsschwach und lässt sich von den rot-rot-grünen Fraktionen an der Nase durch den Ring ziehen.
– die Ankündigung des OB einen CDU-Beigeordneten vorschlagen zu wollen, diente nur als Drohkulisse gegenüber Linken und Grünen und war nie wirklich beabsichtigt.
– die Fraktion der Linken hat zu großen Teilen gedroht, die grüne Fraktionsvorsitzende unter keinen Umständen zur Finanzbeigeordneten (wie vom OB geplant) wählen zu wollen, und als Trostpflaster soll sie nun Wirtschaftsbeigeordnete werden (obwohl sie davon noch weniger Ahnung hat).
– Bausewein und Co hatten ihr Personaltableau schon von Anbeginn feststehend im Hinterkopf und es ging nur darum, Nebelbomben zu werfen um damit zu verschleiern, dass es letztlich um eine abgekartete Postenkungelei ging.
Wie dem auch sei, es bleibt ein fader Beigeschmack. Die beiden Vorsitzenden von Linken und SPD Steffen Kachel und Torsten Haß hatten ursprünglich einmal gehofft, sich selbst auf einen Beigeordnetenstuhl heben zu können und wurden enttäuscht. Letztlich waren sich aber die Herren von Rot-Rot-Grün gestern Abend dann doch einig, als sie ihre Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit vorstellten.
Nun muss nach ihrer Vorstellung die Rechnung kommenden Mittwoch nur noch aufgehen. Über 32 Stimmen verfügt das Rot-Rot-Grüne Bündniss. Mal sehen wer wieviele Stimmen bekommt. Die CDU-Fraktion hat sich heute ebenso wie die Freien Wähler positioniert. Wir werden eigene Kandidaten ins Rennen schicken.
Wie substanzlos die Basis der Zusammenarbeit vor Rot-Rot-Grün ist zeigt der Wortlaut der Erklärung, die nachfolgend aufgelistet ist. Wirtschaft bedeutet bei denen fahrscheinfreier ÖPNV. Stadtentwicklung bedeutet Nord-Süd und Ost-West Radwege. Und Soziales ist Klientelpolitik (z.B. das Sozialtiket) sowie ein öffentlicher Beschäftigungsektor. Bei Finanzen wird erklärt die “Ausgabesituation dürfe nicht losgelöst von der Einnahmesituation betrachtet werden”. Dies bedeutet, wenn Geld fehlt wird nicht gespart sondern dem Bürger weiter in die Tasche gegriffen. Und “Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur geht vor Konsolidierung” – also weiter verantwortungsloses Handeln gegenüber nachfolgenden Generationen , Hauptsache die eigene (Posten-)Struktur bleibt erhalten.
Vereinbarung zur weiteren ROT-ROT-GRÜNEN Zusammenarbeit in Erfurt
1. Grundsätzliches
Ziel der Zusammenarbeit von SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Erfurt ist es, Erfurt zu einer der lebenswertesten Städte Deutschlands zu entwickeln. Hierzu muss einerseits die Kontinuität in der Lebensqualität der Erfurterinnen und Erfurter gesichert werden, wie sie sich heute in einem breiten Spektrum familien-, kinder- und jugendpolitischer und kultureller Angebote sowie auf Bildung, Mobilität und bezahlbares Wohnen, bezogenen Leistungen darstellt. Andererseits müssen und sollen mit zukunftsfähigen Projekten und Ideen neue Impulse in der Stadtentwicklung gesetzt werden. Diesen politischen Zielvorgaben muss die städtische Finanzpolitik entsprechen.
Eine enge Kooperation der drei Parteien und Fraktionen soll durch regelmäßige Treffen der Verwaltungsspitze sowie der Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzenden gesichert werden, die zur Vorbereitung der Stadtratssitzungen und zur Behandlung grundsätzlicher Fragen stattfinden sollen.
SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.
2. Inhaltliche Vorhaben
a) Soziales, Bildung und Kultur
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen.
Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden.
Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die Kulturpolitik der Landeshauptstadt soll Erfurt als weltoffenes Tor zur vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft präsentieren.
Das Kulturkonzept für die Stadt Erfurt soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben und umgesetzt werden.
b) Stadtentwicklung/Bau/Umwelt
Erfurts Ruf als Wiege des deutschen Gartenbaus soll durch die Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsträchtigen BUGA-Auftritts gestärkt werden. In diesem Rahmen soll die EGA in ihrer geschützten Substanz entwickelt und mit innovativen Lösungen verbunden werden.
Eine unterbrechungsfreie Nord-Süd- sowie Ost-West-Radtangente soll Möglichkeiten für eine alternative Mobilität schaffen.
Durch die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes schaffen wir die Grundlage dafür, dass Erfurt im Ranking der Landeshauptstädte auf vorderen Plätzen steht.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird, für jedes Einkommen und alle Altersgruppen ausreichend attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wir entwickeln die Stadt- und Ortsteile entsprechend ihrer Spezifik weiter.
c) Ordnung/Sicherheit/Innere Verwaltung
Wir holen die jeweiligen Akteure zu den Problemen der Stadt an einen Tisch und sorgen für einen Ausbau von Planungs- und Mitbestimmungsstrukturen.
Wir fördern ehrenamtliches Engagement und streben das Leitbild einer aktivierenden, modernen Zivilgesellschaft an. Verstärkt sollen Formen der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung genutzt werden. Bei wichtigen städtischen Projekten sollen für tatsächliche Alternativentscheidungen Bürgerbefragungen stattfinden.
Wir sorgen dafür, dass die Stadt Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegentritt, dass diese Gefahren auf aktive Gegenwehr durch städtische Behörden, Stadtrat und OB treffen.
Wir sagen Unterstützung zu beim Aufbau und für die Tätigkeit von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus sowie für Initiativen, die Präventions- und Informationsarbeit leisten. Rechtsextreme Propaganda und Angst machendes Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit werden wir nicht dulden.
d) Wirtschaft/Beteiligungen
Wir bekennen uns zur Bedeutung starker Stadtwerke und wollen das Gewicht der städtischen Unternehmen ausbauen und weiterentwickeln.
Die KOWO soll schrittweise in Richtung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft profiliert werden, die Wohnungspolitik betreibt und den Wohnungsmarkt umfassend beeinflusst.
Wir wollen die Entwicklung eines Konzeptes für einen fahrscheinfreien ÖPNV in Erfurt, über dessen Umsetzung in einer Bürgerbefragung entschieden werden soll.
Die Ansiedlungspolitik der Stadt Erfurt soll sich hin zu zukunftsfähigen Branchen mit höher qualifizierter und besser bezahlter Arbeit profilieren.
e) Haushalt und Finanzen
SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll.
In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.
Die Stadt wird Schritte ergreifen, um das Land zu einer den Aufgaben der Kommunen entsprechenden kommunalen Finanzausstattung anzuhalten. Dies hat nach dem Urteil des ThürVerfG unabhängig von der Finanzlage des Landes zu geschehen.
In der Investitionstätigkeit der Stadt hat die energetische Sanierung der Schulen Priorität.
Für die Stadt Erfurt ist ein Personalentwicklungskonzept notwendig, das sowohl den Aufgaben der Stadt als Dienstleister als auch den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Dabei soll auch die Finanzsituation der Stadt berücksichtigt werden.
gez. Torsten Haß Kreisvorsitzender SPD
gez. Steffen Kachel Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE
gez. Katrin Gabor und Dirk Adams Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
gez. Frank Warnecke Fraktionsvorsitzender SPD
gez. André Blechschmidt Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
gez. Kathrin Hoyer Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Der gelungene Herbstauftakt
Es muss wohl am Wetter liegen. Der Sommer ist vorbei, der Herbst legt richtig los und in Bad Salzungen gab es schon Frost. Da ist die Umstellung von 25 Grad in Kroatien auf herbstliche Temperaturen nicht so leicht. Wunderschön sieht allerdings der Thüringer Wald in diesen Tagen aus und da ich in den letzten drei Tagen drei Mal auf größerer Tour durch den Thüringer Wald war konnte ich dies genießen.
Gestern hatte das Mehrgenerationenhaus Bad Salzungen zum Fest der Generationen bzw. Herbstfest eingeladen und verband das Ganze mit einem Tag der offenen Tür. Viele Partner waren dabei, der Patenkindergarten aus Immelborn ebenso, wie das Theater “Grenzenlos” der AWO. Vor allem waren aber viele engagierte Senioren dabei und darunter auch etliche die zum ersten Mal in das Mehrgenerationenhaus gekommen waren. So findet erfolgreich Öffentlichkeitsarbeit statt und es werden neue Besucher gewonnen!
Frau Walz, als Geschäftsführerin des Trägers, hatte mich vor Wochen angesprochen, ob ich als Generationenbeauftragter die Veranstaltung unterstützen könne. Gerne habe ich das getan und gestern auch ein Grußwort gehalten. Das MGH Bad Salzungen ist auf einem guten Weg. Die Aufgabenfelder des MGH II Folgeprogramms werden umgesetzt.
Es gibt eine starke kommunalpolitische Lobby und die Angebote werden angenommen. Neben Wirtschaftsvertretern waren gestern auch zwei Landtagsabgeordnete zu Gast, auch darin drückt sich die hohe Wertschätzung für das Mehrgenerationenhaus Bad Salzungen aus. Und dafür fahre ich auch ausgesprochen gerne durch den Thüringer Wald und webe mit am Teppich der Generationen.
Bilder vom Generationentag
Rot-Rot-Grün pfeift OB Bausewein zurück
Für die CDU Stadtratsfraktion ist die gestrige Pressekonferenz der Rot-Rot-Grünen Scheinkoalition die Offenbarung der Führungsschwäche von Oberbürgermeister Bausewein. Die öffentliche Ankündigung Bauseweins, die CDU Stadtratsfraktion zukünftig mit einem Beigeordneten in die Stadtpolitik einzubinden stellte sich einmal mehr als vollmundiges und substanzloses Versprechen heraus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläutert dazu:
„Das undefinierbare „Jein“ zu den wichtigen, vor unserer Stadt liegenden Entscheidungen lässt Erfurt einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Ob die Verabredung, die Haushalte zukünftig gemeinsam tragen zu wollen, Realität wird, hängt vom Sparwillen der drei losen Partner ab und darf bezweifelt werden. Die Einladung an die anderen Parteien, sich einzubringen, ist angesichts des vergangenen Umganges mit Vorschlägen der anderen Fraktionen und der bereits jetzt schon wieder formulierten Tabuthemen eine Farce.
Die Beigeordnetenwahl in der nächsten Woche verkommt zu einem reinen Postenverschiebebahnhof von Rot-Rot-Grün. Die Bürgermeisterin, welche grundsätzlich die eigenen politischen Interessen vor die Interessen der Stadt stellt, soll gleichwohl mit sicherer Mehrheit durch den Rat getragen werden, wie die Neulinge Hoyer und Götze. Bauseweins ursprünglicher Versuch, die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gegen Frau Hoyer einzutauschen, welchen er bis vorgestern Abend noch favorisierte, musste er fallen lassen. Die Linken signalisierten dazu erhebliche, aus Sicht der CDU-Fraktion auch berechtigte Widerstände.
Frau Hoyer jetzt mit dem Beigeordnetenposten für Wirtschaft versorgen zu wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie stiefmütterlich der Oberbürgermeister den Wirtschaftsbereich bislang betrachtet hat und auch für die nächsten 6 Jahre betrachten wird. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion bringt Frau Hoyer die für dieses Amt notwendigen fachlichen Qualifikationen ebenso wenig mit, wie ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung der Landeshauptstadt. Einziger Vorteil dieser Entscheidung ist, dass die von der CDU von Anfang an favorisierte Frau Pablich die Finanzen weiter führen wird.“
Abschließend erklärt Panse:
„Die CDU-Fraktion wird angesichts der vorgestellten Kandidatenriege von Rot-Rot-Grün in der kommenden Woche zur Beigeordnetenwahl eigene Vorschläge unterbreiten und dazu mit FDP und Freien Wählern das Gespräch suchen. Angesichts der Spannungen zwischen Rot, Rot und Grünen sollten Überraschungen bei der Auszählung der Stimmen nicht ausgeschlossen werden.“
Woche der Generationen in Ilmenau
Neben der Eröffnungsveranstaltung im Technologie- und Gründerzentrum, haben wir gestern auch noch in einer Podiumsdiskussion ganz praktische Anregungen besprochen. Olympiasieger Hartwig Gauder, der selbst aus Ilmenau stammt, war für einen gesunden Lebenswandel und ich habe dies ausdrücklich bekräftigt. Im Durchschnitt werden die Menschen heute sechs Jahre älter, als vor 20 Jahren. Die hinzugewonnenen Jahre aktiv (körperlich und geistig) auszufüllen ist das beste Rezept. Viele der gestern vorgestellten Angebote beugen zudem der drohenden Alterseinsamkeit vor. Daher wünsche ich der Woche der Generationen in Ilmenau viele interessierte Besucher und viel Erfolg!
Bilder von der Eröffnung
Eine Woche auf Jungs-Tour mit den Bikes über den Balkan
On the road again…
Stadtratssitzung im Doppelpack
Fast 50 Tagesordnungspunkte standen zur Stadtratssitzung am Mittwoch an. Dies führte schon im Hauptausschuss am Dienstag zu intensiven Bemühungen, die Tagesordnung zu verkürzen. So sollte nach Vorstellung von Rot-Grün der Bericht des Seniorenbeirates zeitlich begrenzt, oder am besten nur schriftlich vorgelegt werden. Die Fraktionen sollten auf eine Aussprache dazu verzichten. Ich hielt dies für eine eklatante Mißachtung der Arbeit des Seniorenbeirates und sagte dies auch deutlich.
Im Stadtrat gab es dann glücklicherweise eine breite Mehrheit, doch eine Aussprache zur Seniorenarbeit in Erfurt zu führen und den Bericht erst danach in die Ausschüsse zu überweisen. In den Ausschüssen hätten die Kollegen der SPD auch am liebsten noch einmal lang und breit die beiden Einwohneranträge diskutiert und sich damit vor einer abschließenden Entscheidung gedrückt. Erfreulicherweise kam es auch dabei anders. Der Antrag zum Umbau des Sportplatzes Borntal wurde mit Einverständnis des Antragstellers in einer veränderten Fassung beschlossen. Zum Reiterhof Stotternheim gab es eine sehr umfängliche Diskussion und am Ende fraktionsübergreifend Einigkeit. Für die CDU-Fraktion zeigt sich an allen drei Punkten, dass es gut ist hartnäckig und mit guten Argumenten am Thema dran zu bleiben. Wir wachen dadurch erfolgreich im Interesse der Bürger.
Neben der aktuellen Stunde zu den Grundwasservergiftungen in Ilversgehofen und sehr vielen Stadtratsanfragen passierte am Mittwoch nicht mehr viel. Um 22 Uhr versammelte die Stadtratsvorsitzende die Fraktionsvorsitzenden zum weiteren Verlauf der Sitzung. Wie so oft plädierten Linke und SPD für den Abbruch der Sitzung und wir waren mehrheitlich dagegen. Diesmal obsiegten mal wieder die mangelnde “Wettkapfhärte” von Rot-Rot.
Die Fortsetzung der Stadtratssitzung erfolgte daher am Donnerstag mit deutlich reduziertem Teilnehmerfeld. Von unserer Fraktion waren fast alle dienstlich, gesundheitlich oder privat verhindert (ich auch, weil ich den Motorradtransporter aus Barchfeld holen musste). Wie haben daher die CDU Anträge von der Tagesordnung genommen und werden sie am 7.11. wieder einbringen. Die Sitzung begann erst mit Verspätung, als endlich 26 Stadträte dawaren und war auch schon nach zwei Stunden beendet – zügig und ohne große Streitthemen. Lediglich bezüglich der Kita-Bedarfsplanung hätte ich gerne kritische Anmerkungen gemacht. es ist nach wie vor höchstens ein Kitaplatz-Bereitstellungsplan und kein Bedarfsplan. Mit den rund 400 fehlenden Plätzen können keinesfalls die Bedarfe befriedigt, geschweige denn Wahlfreiheit hergestellt werden. Aber da der Plan sowieso rückwirkend zum 1.9. in Kraft gesetzt wurde, lohnte sich der Streit nicht mehr – beim nächsten Mal wieder! Jurysitzung für den Thüringer Zukunftspreis
