Geheuchelte Anteilnahme der Linken zur Schließung der Europaschule
Die Schulnetzplanung für Erfurt geht voraussichtlich in die vorerst letzte Runde und verdient Beachtung, wenngleich das Thema “Multifunktionsarena” derzeit in der politischen Öffentlichkeit scheinbar stärker im Fokus steht. In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab.
Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist dabei auf eine lange Mängelliste.
Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte entsprechende finanzielle Einordnung Ende 2011 im Stadtrat ab.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse zeigt sich, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern.
Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken vom letzten Oktober zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule, die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober noch hatten die Europaabgeordnete, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich ebenfalls für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Ein gemeinsam Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule von Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen, die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am alten Standort der Dieselschule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren.
Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen bzw. verschiedene Räume gymnasialen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.
Nach der Winterferienwoche in Israel geht es nun in die intensive Wahlkampfphase. In den nächsten 10 Wochen wird nahezu kein freier Abend mehr sein und ich bin jetzt schon froh, darüber, dass die Familie weiß auf was sie sich einlässt.
Gestern Abend hatte der Erfurter Business-Club zum Wahlgespräch eingeladen und es entwickelte sich eine muntere Diskussion. ich habe mich nach dem Einführungsvortrag sehr darüber gefreut, dass von den Gästen und Mitgliedern des Business-Clubs nahezu alle derzeit kommunalpolitisch relevanten Themen angesprochen wurden. Vom Stadion bis zur Schulnetzplanung, von der Grundsteuer B bis zur Gewerbesteuer und von den Sozialleistungen bis zur Personalsituation.
In den zurückliegenden 19 Jahren hatte der Business-Club zahlreiche Politiker als Gesprächsgäste. Dr. Vogel und Dieter Althaus als Ministerpräsidenten, zahlreiche Minister von Jens Goebel über Andreas Trautvetter, Karl-Heinz Gasser, Marion Walsmann, Klaus Zeh, Christoph Matschie bis hin zum derzeit amtierenden Wirtscahftsminister Machnig.
Vor den Oberbürgermeisterwahlkämpfen ludt der Business-Club stets auch OB-Kandidaten ein. Der Gründer des Business-Clubs Bernd Pieper, wies gestern Abend darauf hin, dass sie immer den richtigen Riecher hatten und den späteren OB einluden. Manfred Ruge war es einst, später Andreas Bausewein und gestern durfte ich der Gast sein 🙂
In den nächsten Tagen stehen fünf Karnevalsabende in Folge an – danach der politische Aschermittwoch. “Kandidatenduelle” am Roten Berg und zwei Foren zur Multifunktionsarena. Jetzt sind Ausdauer und Überzeugungskraft gefragt! 
Zum elften Mal zu Besuch in Israel und wieder wurde ich von Freunden in Deutschland zuvor gefragt: „Warum?“ oder „Warum schon wieder?“. Die Antwort darauf fällt mir leicht: „Weil es einmal wieder an der Zeit ist“.
Viel hat sich in Israel in den letzten 20 Jahren verändert. Die Infrastruktur hat sich deutlich verändert, Straßen, moderne Hotels, eine hochmoderne Straßenbahn in Jerusalem, die Skyline von Tel Aviv und das hell erleuchtete Eilat. Auch an den heiligen Stätten wird viel gebaut neue Kirchen Kappellen, Gästehäuser und Parks. Überall endeckte ich Vertrautes und Neues.
Eine besondere Freunde macht jedes Mal das essen. Natürlich Hummus jeden Tag! Toll war in diesem Jahr das Shabbat-Abendessen, bei dem wir in einem Hotel in Eilat waren.