Schlagwort: Schulnetzplanung

Fehlende Finanzen belasten Schulstandorte

Volles Haus...
Volles Haus…
Ernüchterung machte sich heute im Ratssitzungssaal im Erfurter Rathaus breit und dies gleich bei drei Tagesordnungspunkten. Im Ausschuss Bildung und Sport bin ich normalerweise nur stellvertretendes Mitglied. Heute waren aber auch die Finanzausschussmitglieder zur Ausschusssitzung eingeladen. Darüber hinaus waren die Eltern und Schulvertreter von gleich drei Erfurter Schulstandorten gekommen. Ihre Erwartungshaltung war groß und daher waren der Ratssitzungssaal und die Besuchertribüne restlos gefüllt. Leider war schon der erste Tagesordnungspunkt eher frustrierend. Seit 2012 wird über einen Schulneubau in Hochheim diskutiert. Das bestehende Gebäude ist in den Jahren zu eng geworden, um alle Schulzüge aufzunehmen bzw. die Erweiterung zu einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Die Verwaltung versuchte mehrfach den Schulstandort zu bereinigen, d.h. den Grund- oder Regelschulteil an eine andere Schule „auszugliedern“. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtrat bei der Schulnetzplanung stets abgelehnt. Neben einer Container-Übergangsvariante wurde ein Schulneubau in Aussicht gestellt und 2014 grundsätzlich beschlossen. Allerdings dauerte es bis November 2015 bis zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. Heute sollte sie in einer gemeinsamen Sitzung von Bildungsausschuss und Finanzausschuss diskutiert werden. Leider war die vorgelegte „Machbarkeitsstudie“ eher eine „Nicht-Machbarkeitsstudie“. Das Architekturbüro stellte eine Planung vor die rund 16 Millionen Euro kosten würde (3-Geschossig, 3-Zügig und zwei Gebäudeteile). Dies ist sehr weit weg von der ursprünglich einmal vom Hochbauamt avisierten Summe von ca. 8 Millionen Euro. Da helfen dann auch keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, wie sie ein Kollege der SPD anregte. Er dachte da so an ähnliche Dinge wie bei der Multifunktionsarena – allerdings müsste bei der Nutzung der GRW-Richtlinie ja auch eine überwiegend touristische Nutzung belegt werden und dies ist bei einer Schule eher unwahrscheinlich. Wir werden dieses Thema in der nächsten Finanzausschusssitzung mit konkreten Nachfragen wieder aufrufen. Ähnlich unerfreulich war aber auch das Ergebnis zur Kennedy-Schule am Rabenhügel. Auch diese Schule in freier Trägerschaft wurde in der Vergangenheit immer wieder hingehalten und vertröstet. Notwendige Investitionen und die Bereitstellung der zusätzlichen Räume wurden bis jetzt nicht getätigt. Ein Haushaltsänderungsantrag der CDU zu diesem Thema wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Auch heute wurden die Eltern wieder vertröstet – auf den nächsten Haushalt (falls der überhaupt dieses Jahr beschlossen wird). Die Schule in Vieselbach wollte noch nicht einmal Geld, weil dies eine gegründete Stiftung bereitstellen würde. Sie wollten lediglich das ok der Stadt, Fördermittel des Landes beantragen zu können. Derzeit hat die Stadt aber eine andere Prioritätenliste.

Umstrittene Schulnetzplanung

Bürgerhaus Schmira – bis zum letzten Platz gefüllt
Eigentlich ist die Schulnetzplanung in Erfurt darauf ausgerichtet, dass sie für mehrere Jahre gilt und nicht jedes Jahr neu „verhandelt“ werden muss. Dies soll dazu dienen, dass Eltern und Lehrer Planungssicherheit haben. Eigentlich… Dies setzt aber voraus, dass die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und daran hapert es in der Landeshauptstadt. Gestern Abend hatten daher Eltern und Schulvertreter die Kommunalpolitik zum Bürgerdialog in das Bürgerhaus nach Schmira geladen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Schulnetzplanung Erfurt Süd-West. Bereits beim letzten Schulnetzplan versuchte die Verwaltung den Schulstandort in Hochheim umzustrukturieren. Die dortige Grund- und Regelschule platzt aus allen Nähten. Schüler und ganze Klassen bzw. Schulteile sollten „umgelenkt“ werden. Nach langer Diskussion entscheiden alle Fraktionen einmütig, dass beide Schulteile in Hochheim erhalten bleiben und gebaut werden solle, um zusätzlichen Platz zu schaffen. Leider war dieser gute Vorsatz bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 schon wieder Geschichte. Rot-Rot-Grün kegelte das notwendige Geld für die Baumaßnahme aus dem Haushalt und lehnte einen Antrag der CDU zur zusätzlichen Mittelbereitstellung ab. Infolge dessen kramte die Verwaltung ihren ursprünglichen Vorschlag der Kindeverteilung wieder hervor und versucht ihn nun dem Stadtrat als Änderung zum Schulnetzplan unterzujubeln. Was die Eltern davon halten, war gestern Abend offenkundig. Rund 300 Eltern, Schüler und Lehrer machten ihrem Ärger Luft. In der politischen Zielstellung waren sich zwar alle Podiumsvertreter einig: der Schulstandort darf nicht gefährdet werden. Aber auf die Frage, wie dies realisiert werden kann gab es bei den links-link-grünen Podiumsgästen betretenes Schweigen, bzw. Schaufensterreden. Der grüne Kollege bekannte, erst seit einer Woche sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss zu sein. Zudem sei er nicht Stadtratsmitglied – aber er wolle das Thema seiner Faktion nahe bringen. Die Vertreterin der Linken bekannte, sie sei eigentlich gekommen um aufmerksam zuzuhören und der SPD-Vertreter versuchte das Gemeinschaftsschulmodell als Lösung zu verkaufen. Dem erwiderte mein Fraktionskollege Michael Hose „zu viele Schüler plus zu viele Schüler sind immer noch zu viele Schüler“. Er forderte Verlässlichkeit und das die Versprechungen eingehalten werden. Das Problem der steigenden Schülerzahlen ist nicht neu. Werner Ungewiß vom Amt für Bildung hatte gestern den schwersten Stand. Als Amtsleiter weiß er um die Investitionsbedarfe. Letztlich scheitert er an seiner Beigeordneten und dem Oberbürgermeister, wenn es um konkrete Vorlagen geht – eigentlich hätten sie sich gestern bei den Eltern erklären müssen! Das Problem hat sich in Erfurt Süd-West in den letzten 10 Jahren kontinuierlich entwickelt. Steigende Kinderzahlen und Zuzüge machten sich zuerst in den Kitas bemerkbar. Der Oberbürgermeister hatte über Jahre versprochen, den Sanierungsstau der Kitas bis 2012 (später bis 2015, später bis 2018) zu lösen. Danach solle es mit den Schulen weiter gehen. Da die Kitas immer noch weit davon entfernt sind fertig zu werden, schiebt der OB die Schulinvestitionen auch immer weiter nach hinten. Das zentrale Problem ist, dass Rot-Rot-Grün seit Jahren das zur Verfügung stehende Geld verkonsumiert (u.a. Sozialticket) statt es zu investieren. Darauf wies CDU-Stadtrat und Finanzpolitiker Thomas Pfistner zu Recht hin. Werner Ungewiß erklärte der Erfurter Süd-Westen braucht mindestens zwei Grundschulneubauten (jeweils zweizügig), um den Bedarf decken zu können. Wann dies aber geschehen soll, blieb offen. Der Ortsteilbürgermeister von Schmira wies darauf hin, dass auch ein Haushaltsentwurf 2016 weit entfernt sei (ob sich darin leichter Geld findet ist erst Recht fraglich) und deshalb als kurzfristige Lösung nur die „Container-Variante als beste aller schlechten Lösungen“ in Betracht komme. Aber auch dies kostet Geld. Alle Podiumsteilnehmer wollen sich dafür „einsetzen“. Ob dies am Ende die rot-rot-grünen Fraktionen auch so sehen, bleibt für mich zweifelhaft. Neben ihren jeweiligen Podiumsteilnehmern war Niemand zu sehen – erst Recht nicht Vertreter der Fraktionsführungen oder Finanzpolitiker. Michael Hose konnte für die CDU da verbindlicher zusagen, dass wir für den Schulstandort stehen. Neben ihm waren mit Marion Walsmann, Thomas Pfistner, Dominik Kordon, Hans Pistner und mir die halbe Fraktion anwesend. Wir stehen zu unserem Wort bezüglich des Erhalts des Schulstandorts und der notwendigen Investitionen.

Schulen in Schieflage

Bilanz der öffentlichen Anhörung der Maßnahmen zur Schulnetzplanung 2014/2015 bis 2018/2019 Am 13. November 2013 hat die öffentliche Anhörung zu den acht von der Stadtverwaltung erarbeiteten Maßnahmekomplexen zur Schulnetzplanung für die Landeshauptstadt Erfurt stattgefunden. Eingeladen waren jeweils ein Vertreter der betroffenen Schulkonferenz, des betroffenen Ortsteilrates und der Kreiselternvertretung. Zahlreiche Vertreter nutzten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Der Ratssitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. Problematisch war aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung wenige Tage vor der Anhörung neue abgeänderte Maßnahmevorschläge präsentierte, die größtenteils nur den betroffenen Schulleitern zu Kenntnis gebracht wurden. Dadurch konnten in vielen Fällen von Schulkonferenzen, die aus Schulleitung, Eltern und Schülern bestehen, keine Stellungnahmen abgegeben werden. Bis in die Sitzung hinein waren in vielen Fällen nur die Schulleiter informiert oder es wurde nur Stellung zum ursprünglichen Maßnahmeplan genommen. Vielfach stießen die Vorschläge der Verwaltung auf Ablehnung seitens der Elternvertreter, der Kreiselternschaft und der betroffenen Schulleiter. In den Redebeiträgen der Elternvertreter, aber auch der Ortsteilbürgermeister wurde deutlich, dass die Schulnetzkonzeption an denselben Problemen festhängt, wie vor zwei Jahren. Selbst relativ kleine Anbauten sind in der Zwischenzeit nicht realisiert worden, obwohl damit teils größere Probleme hätten abgestellt werden können. Über diese Zustände und das fehlende Geld für die Ausbildung ihrer Kinder brachten die Elternvertreter ihre Enttäuschung zum Ausdruck. Fraktionschef Michael Panse forderte von der Verwaltung eine Gegenüberstellung, woraus ersichtlich wird, welche Veränderungen von den betroffenen Schulen gewünscht und welche Veränderungen seitens des Oberbürgermeisters vorgesehen wären. Bis zum 29. November 2013 wurde den Schulkonferenzen Zeit eingeräumt, noch Stellungnahmen abzugeben. Am 11. Dezember 2013 tagt der nächste Bildungsausschuss und am 18. Dezember 2013 soll voraussichtlich die Beschlussfassung im Stadtrat über die Schulnetzplanung erfolgen. „Das Ergebnis der Anhörung zeigt, dass die Vorschläge der Verwaltung offensichtlich nicht systematisch durchdacht sind. Auch Vorortbesichtigungen haben nicht an jeder Schuleinrichtung stattgefunden. Deutlich wird gleichzeitig, dass bei der Erarbeitung der Schulnetzplanung nicht die pädagogische Sachlichkeit im Vordergrund steht, sondern die teilweise selbstverschuldeten Zwänge aus der angespannten Finanzlage der Stadt. Die daraus resultierenden Konsequenzen führen zu erheblichen Nachteilen für die Schüler. Die CDU-Fraktion wird für den Erhalt der Schulstandorte und für die konsequente Beachtung des Elternwillens bei der Schulnetzplanung eintreten, schließlich wissen die Eltern am besten, was für ihre Kinder gut ist“, so Michael Panse abschließend.

Geheuchelte Anteilnahme der Linken zur Schließung der Europaschule

Die Schulnetzplanung für Erfurt geht voraussichtlich in die vorerst letzte Runde und verdient Beachtung, wenngleich das Thema „Multifunktionsarena“ derzeit in der politischen Öffentlichkeit scheinbar stärker im Fokus steht. In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist dabei auf eine lange Mängelliste. Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte entsprechende finanzielle Einordnung Ende 2011 im Stadtrat ab. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse zeigt sich, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern. Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken vom letzten Oktober zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule, die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober noch hatten die Europaabgeordnete, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich ebenfalls für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Ein gemeinsam Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule von Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen, die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am alten Standort der Dieselschule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren. Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen bzw. verschiedene Räume gymnasialen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.

Rudolf-Diesel-Schule vor dem Aus

Europaschule (12)
Im April 2010 erhielt die Rudolf-Diesel-Schule zum zweiten Mal den Titel Europaschule
In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist auf eine lange Mängelliste. Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung.  Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich dafür umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte die entsprechende finanzielle Einordnung im Stadtrat ab. Ich bin darüber, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern. Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule (SBBS 2), die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober 2011 noch hatten die Europaabgeordnete Zimmer, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Im April 2010 erhielt die Rudolf-Diesel-Schule zum zweiten Mal den Titel Europaschule. Bürgermeisterin Thierbach, das Schulamt und viele Gäste feierten damals erfeut mit. Ein gemeinsamer Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule zu Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen und die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am derzeitigen Standort der Diesel-Schule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren. Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen  werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.

Die Hängepartie geht weiter – Schulnetzplanung erst im Januar im Stadtrat

Europaschule (8)
Neben den Stadträten positionieren sich auch MdB Antje Tillmann und MdEP Dieter Koch für die Europaschule
Heute tagten gleich zwei Gremien zeitgleich, die zur Vorbereitung der morgigen Stadtratssitzung wichtig waren. Da ich nicht beim Hauptausschuss und beim Ausschuss für Bildung und Sport gleichzeitig sein konnte, habe ich beide nacheinander absolviert und einen Teil des BuS verpasst. Im Hauptausschuss wurde unter anderem die Tagesordnung für die morgige Stadtratssitzung besprochen. Zwei Entscheidungen des Gremiums haben direkt Auswirkungen auf die morgige Sitzung. Zunächst hat sich der Hauptausschuss auf einen Text verständigt, der zu Beginn der morgigen Sitzung verlesen wird. Die CDU-Fraktion hatte anknüpfend an den Beschluss des CDU-Kreisparteitags einen Antrag eingebracht, um der Opfer rechtsextremer Gewalt zu gedenken und zugleich deutlich zu machen, dass die Stadt Erfurt bunt, weltoffen und tolerant ist und sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Alle Fraktionen des Stadtrates tragen diese Position und so haben wir heute eine gemeinsame Formulierung gefunden, die bei allen Unterschieden die wir sonst bei politischen Themen haben, auf das gemeinsame Grundverständnis abzielt. Deutlich schwieriger ist es derzeit mit der Schulnetzplanung. Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss Bildung und Sport konnten die Schul- und Elternvertreter noch einmal ihre Positionen erläutern. Im Hauptausschuss wurde bereits deutlich, dass die Zeit bis morgen Abend natürlich nicht reicht, um diese Anhörung auszuwerten. Deshalb wurde einmütig beschlossen, die Schulnetzplanung erst am 18. Januar 2012 zur Abstimmung zu stellen. Im Ausschuss konnte ich mit dieser Nachricht aber auch nur die Hängepartie verlängern, denn noch ist der Ausgang ungewiss. Klar ist, dass die Schließung von Grund- und Regelschulstandorten bzw.  deren Umzug keine Mehrheit finden wird. Die Verwaltung hat deshalb schon einmal die Verwaltungsvorlage dementsprechend überarbeitet. Strittig bleibt, was mit der Rudolf-Diesel-Schule wird. Etliche andere SBBS bekundeten, einzelne Ausbildungsbereiche übernehmen zu wollen. Die anderen Bereiche sollen nach Vorstellung der Verwaltung zwar am alten Standort, aber in Regie der SBBS 7 weiter geführt werden. Dies ist für die CDU keine Lösung und zudem mit erheblichen Kosten verbunden. Wie die Abstimmung im Stadtrat ausgehen wird, bleibt noch offen. Bisher haben sich lediglich CDU und Linke klar für den Erhalt der SBBS 6 Rudolf-Diesel ausgesprochen.

Stadtverwaltung irritiert mit Schulnetzplanung

CDU Erfurt fordert mehr Zeit und ein langfristig tragfähiges Konzept Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verwehrt sich gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim allzu eilig vorgelegten Schulnetzplan. „Hier wird offensichtlich versucht, einer grundsätzlichen Debatte um das vorgelegte Konzept aus dem Weg zu gehen“, ärgert sich auch Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Planung unter diesen Umständen sicher nicht mittragen werde. Denn die Stadträte, die noch in diesem Jahr über das Schulnetzkonzept abstimmen sollen, erfuhren von dem Konzept zunächst aus der Zeitung – und erst am Freitagnachmittag per Mail Konkretes von der Stadtverwaltung. Das öffentliche Veto ist bereits deutlich. Organisiert von der Elternvertretung der Regelschule Urbich protestierten heute Vormittag die Schüler, Lehrer und viele Eltern vor dem Erfurter Rathaus mit einer spontanen Demonstration gegen die geplante Schließung ihrer Schule. Mit Plakaten und Spruchbändern, mit Pfiffen und „Wir bleiben!“-Rufen forderten die Versammelten aufmerksamkeitswirksam ein Überdenken des Konzepts. Dabei empören sie sich nicht nur über den Fakt der geplanten Schließung allein. Vor allem die Vorgehensweise der Stadtverwaltung ärgert auch die Betroffenen. Kenntnis von den Plänen des Schulamtes erhielten sie nämlich am Freitagmorgen aus der Lokalpresse. Die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 17. Oktober ist dagegen so kurz wie nur möglich gehalten. „Wir sind alle irritiert über das Vorgehen“, erklärt Michael Panse. Er fordert mehr Zeit, um ein langfristig tragfähiges Konzept zu beschließen. Hier werde wieder einmal an den Menschen vorbeigeplant. „Dialog sieht anders aus.“ Das Konzept müsse dagegen intensiv besprochen werden. Man könne nicht auf  veraltete Bevölkerungsprognosen zurückgreifen und vor der tatsächlich sichtbaren, deutlichen Geburtenzunahme in Erfurt die Augen verschließen. „Die Probleme werden uns dann wie jetzt beim Kita-Platzbedarf innerhalb kürzester Zeit einholen.“ Oberbürgermeister Andreas Bausewein wird sich auf weitere Proteste einstellen müssen. Auch die Elternvertreter der Regelschule Steigerblick sammeln bereits Unterschriften und haben eine Kundgebung angekündigt. Bausewein hingegen fand für die Protestierenden heute nur seltsam vertröstende Worte. Noch sei ja nichts beschlossen; und die Verantwortung liege schließlich bei den Stadträten, die im Dezember über das Konzept befinden sollen. „Eine zu bequeme Argumentation, wenn es um den Nachwuchs unserer Stadt geht“, findet Michael Panse.