Gemeinsam mit Hildigund Neubert und Bürgerrechtler Matthias Büchner
Zum heutigen 17. Juni gab es zwar deutschlandweit Gedenkveranstaltungen um an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR zu erinnern, aber merkwürdigerweise war in lediglich einer (!) von fünf Thüringer Tageszeitungen etwas zum heutigen Tag und dem was dieses Datum seit 1953 bedeutet. So verwundert es auch nicht wirklich, dass viele Passanten mit dem Datum nichts anfangen konnten.
In der Andreasstraße in Erfurt gedachten heute Opferverbände und deren Vertreter gemeinsam mit Politikern der Opfer des 17. Juni 1953. An der Mauer der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die gerade zur Gedenkstätte umgebaut wird, wurden Kränze niedergelegt. Wie in den vorangegangenen Jahren haben die Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Kranz niedergelegt und (auch das hat leider Tradition) die Linke verweigerte sich dem.
Während Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Justizminister Holger Poppenhäger, der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmrich, sowie die Stadträte Birgit Pelke und Wolfgang Metz sowie ich für unsere Fraktion erkennbar den Opfern Respekt und Anerkennung entgegenbrachten, war dies Dr. Reinhard Duddek nicht möglich, für seine linke Fraktion nicht möglich – schade!
Wolf-Dieter Meyer, der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, ging umfänglich auf die Ereignisse um den 17. Juni 1953 ein. Die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert ging in ihrer Rede auch auf den Versuch der Vereinnahmung des Datums durch Rechtsextreme ein. Sie forderte ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Diktatur. Nationalsozialismus und Kommunismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille, sagte sie und sie hat ausdrücklich recht!
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erinnert mahnend an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Michael Panse, Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat wird wie in den vergangen Jahren an der Gedenkveranstaltung an der Mauer der Justizvollzugsanstalt, in der Andreasstraße teilnehmen. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zur aktuellen Diskussion um den Gedenkort Andreasstraße:
„Die Stadt Erfurt muss die Entstehung der Gedenkstätte Andreasstraße nach Kräften unterstützen und fördern. Erfurt muss aber auch in das Kulturkonzept, die Bildungsangebote und das Tourismuskonzept einbezogen werden. Ich vermisse bisher die klare Bereitschaft der Stadt Erfurt sich intensiv mit einzubringen und ich vermisse in dieser Frage auch die Initiative des Kultusministeriums. Das Ausstellungskonzept, das gestern zur Andreasstraße verabschiedet wurde, muss so verbessert werden, dass die ehemaligen politischen Gefangenen es akzeptieren können. Es handelt sich bei dem Gedenkort um den Ort, an dem die Opfer gelitten haben, sie verdienen unseren Respekt. Nur in den konkreten Zeitzeugen-Biografien können junge Leute heute nachvollziehen, was Diktatur für den Einzelnen bedeutet.“
Mit Sorge beobachtet die CDU Stadtratsfraktion den Missbrauch des Datums des 17. Juni durch die NPD. Michael Panse erklärt dazu:
„Der jüngst verstorbene Autor Jorge Semprun, der das KZ Buchenwald überlebte, hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Erinnerung an die Verbrechen des Kommunismus genauso in das europäische Gedächtnis eingeschrieben wird, wie die Erinnerung an Holocaust und Nationalsozialismus. Nur wer beide Diktaturen gleichermaßen verurteilt, ist im Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte glaubwürdig.“
Die Fraktionen im Erfurter Stadtrat werden morgen ein Gebinde zur Erinnerung an die Opfer niederlegen. Die Fraktion der Linken im Erfurter Stadtrat wird sich, wie in den vergangen Jahren auch, nicht beteiligen. “Es ist befremdlich, dass die Linke-Fraktion den damaligen Opfern trotz gegenteiliger Bekundungen nach wie vor Anerkennung und Respekt verweigert”, so Panse abschließend”.
Gespräch mit Christian Carius
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Erfurter Nordens sind dafür bekannt, dass sie sich leidenschaftlich in Belange in ihrem Umfeld einmischen. Dies war bei der Diskussion um den Erhalt des Nordbades so, dies ist beim Engagement um den Ilversgehofener Platz so und dies ist auch bei der Pappelstiegbrücke so und erfreulicherweise wohl erfolgreich.
Seit Jahren gibt es zwischen dem Wohngebiet am Fuchsgrund und der Donaustraße im Erfurter Nordpark über die Gera eine Behelfsbrücke, die allerdings häufig gesperrt werden muss. Zudem ist sie nicht behindertengerecht und damit auch weder für Radfahrer oder Kinderwagen geeignet. Eine neue Brücke wurde vom Oberbürgermeister immer wieder versprochen, aber die Haushalts- und Planungsmittel dafür nicht bereitgestellt.
Der CDU Ortsverband “Am Nordpark” hat sich dieses Themas dankenswerter Weise angenommen und “mobil” gemacht. Unter Leitung des Ortsverbandsvorsitzenden Jörg Orschewsky wurden beim Magdeburger Allee Fest innerhalb von 7 Stunden knapp 700 Unterschriften für den Neubau der Brücke gesammelt.
Gestern gab es nun dazu ein Gespräch mit dem Verkehrsminister Christian Carius, der CDU Kreisvorsitzenden Marion Walsmann, mir als Fraktionsvorsitzenden und den Ortsverbandsvertretern Jörg Orschewsky und Uwe Richter. Erfreulicherweise konnte Verkehrsminister Christian Carius dabei eine Förderung des Landes zusagen, wenn die Stadt ihre Hausaufgaben macht. Bis zu 750.000 Euro Fördermittel erscheinen möglich, wenn das Gesamtvolumen des Brückenbaus nicht 1,5 Mio. Euro sonder max. 1 Mio. Euro umfasst. Ich hoffe, dass die Planungen dazu schnell zum Abschluss kommen und die Stadt dann auch die eigenen Kofinanzierungsmittel bereitstellt.
Bereits 2009 versprach Oberbürgermeister Andreas Bausewein bei der Einrichtung der Behelfsbrücke am Pappelstieg den Menschen bis 2010 einen barrierefreien Brückenneubau über die Gera. Nun hat die CDU neuen Schwung in die Sache gebracht.
„Man war sich damals einig, diese Brücke kann nur eine Notlösung sein, denn sie ist nicht barrierefrei. D. h, man kann sie weder mit Kinderwagen, Rollstuhl oder mit dem Fahrrad nutzen. Für viele Menschen ist damit der Weg in den Nordpark oder zum Helios-Klinikum abgeschnitten“, erklärte heute die Kreisvorsitzende Marion Walsmann, MdL. Der OB habe damals bis 2010 einen Neubau versprochen, allerdings sei es bis heute dabei geblieben. Ganz im Gegenteil, aktuell drohe das Projekt erneut verschoben zu werden.
„Zwei Jahre Versprechungen und die Sorge, weiter wertvolle Zeit zu verlieren waren jetzt genug Anlass für die CDU, die Sache beherzt voranzutreiben. Und es ist gelungen. In nur zwei Wochen haben wir neuen Schwung in das Projekt gebracht,“ freut sich Marion Walsmann. Gemeinsam mit dem Bauministerium habe man nun den Knoten gelöst. Das Ministerium habe signalisiert, eine deutlich abgespeckte und günstigere Brückenvariante unterstützen zu können. „Man kann immer über Formen und Farben streiten, aber letztlich geht es darum, dass die Erfurterinnen und Erfurter endlich barrierefrei die Gera überqueren können,“ so die CDU-Kreisvorsitzende.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse hofft nun auf eine zügige Umsetzung: „Die CDU-Stadtratsfraktion steht für eine konstruktive Lösung im Stadtrat. Jetzt kommt es darauf an, möglichst bald die nächsten Schritte zu tun“. Marion Walsmann sagte abschließend „Die Menschen im Erfurter Norden brauchen und wollen eine barrierefreie Brücke. Die CDU hat den Knoten gelöst. Jetzt liegt es an der Stadtverwaltung, die Brücke endlich zu bauen“.
Das Maskottchen des MGH
Das Mehrgenerationenhaus “Im Städtedreieck” liegt in Rudolstadt in einem ehemaligen Plattenbaugebiet in Schwarza-Nord. Seit 2008 ist die Diakonie Träger des Hauses welches damals im Rahmen des Bundesmodellprojektes Mehrgenerationenhäuser damals neu entstanden ist. Auch wenn in diesem Haus, wie in 21 der 30 Thüringer Mehrgenerationenhäuser Thüringens, die fünfjährige Modellperiode noch nicht zu Ende ist, steht jetzt die Bewerbung um das Folgeprojekt vor der Tür.
Um mir einen Überblick über die Aufgabengebiete der Mehrgenerationenhäuser zu verschaffen und wo notwendig zu helfen, habe ich auch das MGH in Rudolstadt besucht. Neben dem Träger waren auch Vertreterinnen des Landkreises und der Stadt Rudolstadt bei meinem Besuch dabei. Ein gutes Zeichen für die kommunale Unterstützung!
Die Leiterin des Hauses Gabriele Gottwald erläuterte die Arbeit im Haus. Durch die räumliche Nähe zum im gleichen Haus befindlichen Pflegehotel, liegt der Schwerpunkt der Arbeit bei Angeboten für Seniorinnen und pflegende Angehörige.
Diskussion vor Ort
Eine gute Basis für den Themenschwerpunkt “Alter und Pflege” im neuen Folgeprogramm! Aber auch im Themengebiet “Bildung und Integration” gibt es schon Angebote, insbesondere für Spätaussiedler.
Ausgebaut werden soll der Bereich “Haushaltsnahe Dientsleistungen” und “Freiwilliges Engagement”. Dazu habe ich gerne fachliche Begleitung und Unterstützung zugesagt. Finanziell geht es auch in Rudolstadt darum, die notwendigen 10.000 Euro Kofinanzierungsmittel bei dem ab dem 1. Juli beginnenden Bewerbungsverfahren aufzubringen. Erfreulicherweise ist die Stadt Rudolstadt bereits mit 3.000 Euro im “Boot”. Dadurch dass zudem die Räume in einem Haus der kommunalen Wohnungsgesellschaft gelegen sind und derzeit dafür keine Mietkosten anfallen, sieht es recht gut aus. Eine Anrechnung geltwerter Leistungen ist seitens des Bundesministeriums möglich.
Gut finde ich, dass auch die lokalen Medien die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Rudolstadt begleiten.
Anstrengende Opernkost steht derzeit in Erfurt auf dem Spielplan. Zur heutigen Premiere von Lulu, der Oper von Alban Berg nach einem Schauspiel von Frank Wedekind waren die Zuschauer darauf eingestellt und die meisten zogen nach der Premiere ein überraschend postives Fazit.
Ob es die Kritiker morgen auch so sehen ist offen, deshalb stelle ich hier schon einmal meine Meinung in den Raum. Mir hat es gut gefallen!
Im Gegensatz zur derzeitigen Inszenierung im Theater in Bonn gab es in Erfurt keine Diskussionen um “zuviel nackte Haut” dafür aber viel Applaus und Bavo-Rufe für die Hauptdarstellerin.
“Sie ward geschaffen, Unheil anzustiften, zu locken, zu verführen, zu vergiften – zu morden, ohne dass es einer spürt.” – so wurde sie angekündigt. Im zweiten Akt sagt Lulu selbst “Wenn sich die Menschen um meinetwillen umgebracht haben, so setzt das meinen Wert nicht herab”. Im dritten und letzten Akt findet dann auch Lulu ihr Ende.
Die Veste Wachsenburg
Jeder der entlang der A4 auf Erfurt aus Richtung Frankfurt zufährt, oder aus Richtung Dresden an Erfurt vorbei gefahren ist, hat sie schon gesehen. Drei Burgen rechts und links der Autobahn werden die “Drei Gleichen” genannt. Gestern habe ich mit meinem Sohn eine Pfingsmotorradtour gemacht und dabei alle drei Burgen sozusagen als Geschichtsunterricht vor Ort erstiegen.
Die drei Gleichen sind die Burgen “Burg Gleichen” bei Wandersleben, oberhalb vom Freudental, die “Mühlburg” bei Mühlberg und die “Veste Wachsenburg” bei Holzhausen. Ihren Namen haben sie von einem sächsischen Grafengeschlecht, welches nach Thüringen vertrieben wurde und dem Blitzeinschlag im Jahr 1231, bei dem alle drei sonst ungleichen Burgen zugleich wie Fackeln gebrannt haben sollen.
Die Mühlburg ist ebenso wie die Burg Gleichen nur zu Fuß zu erreichen. Der relativ kurze Aufstieg lässt aber genug Luft, dann ausgiebig die Burgruinen zu ergründen und die Türme zu erklimmen. Der Blick auf die Thüringer Landschaft ist sehenswert!
Lediglich die Veste Wachsenburg ist noch gut erhalten und beherbergt sowohl ein gutes Restaurant, als auch ein Hotel. Zu ihr kann man auch mit dem Auto oder Motorrad den Berg hoch fahren. Wenn man wie wir die beiden anderen Burgen vorher schon erklettert hat, bietet sich dies auch an 😉
Bekannt ist die Sage vom zweibeweibten Grafen. Selbst ein Musical gibt es dazu und im Erfurter Rathaus ist eine ganze Gemäldeserie dem Thema gewidmet. Beim nächsten Besuch im Rathaus werde ich mal testen, wie viel vom Geschichtsunterricht und der Sage mein Sohn behalten hat.
Bilder von der Motorradtour
Glückwunsch und beste Wünsche – viel mehr möchte ich gar nicht dazu sagen.
Meine große Schwester Heike hat am Pfingssamstag geheiratet und die ganze Familie freut sich mit ihr und ihrem Mann Ralf. Alles Gute euch beiden und ganz viele glückliche Jahre. Die Feier war sehr schön!
Mal sehen ob das Spiel jetzt von Vorne beginnt...
Ganz ohne jeden Zweifel sind viele Menschen derzeit an vielen Stellen vom Handeln der Politik enttäuscht und manchmal auch frustriert. Die Atom- und Energiepolitik, Afghanistan und viele andere große Medienthemen stehen für unterschiedliche Positionen in der Politik und Gesellschaft. Viele Menschen haben eine sehr klare Meinung dazu, viele auch gegensetzlich, und so gibt es immer eine sehr große Anzahl Entäuschter, wenn dann mal Entscheidungen getroffen werde.
Ein zentrales Thema ist dabei stets die Glaubwürdigkeit von politischen Aussagen. Schwarz-Gelb hat zu diesem Thema reichlich Prügel einstecken müssen. Die Kommentare der anderen Parteien waren dementsprechend und insbesondere die Grünen können seit Wochen vor Kraft kaum laufen. Jetzt haben die Grün_Innen auch ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Monatelang haben sie gemeinsam mit der SPD und vielen Bürgerinnen in Stuttgart gegen den Bahnhofneubau demonstriert. Die Polizei und die (alte) Landeregierung wurde diskreditiert und der Eindruck erweckt, wenn Rot-Grün das Land regiert wird alles besser.
Es stellt sich nun aber heraus, dass Baden Württemberg zwar viele Windräder, weniger Straßen, Konfussion in der Bildungspolitik und vermutlich auch weniger Arbeitsplätze bekommen wird, aber ganz sicher keine bessere Regierung. Seit heute wissen wir auch, dass Stuttgart 21 wohl doch kommt. Im sogenannten Lenkungsausschuss hat die grün-rote Landeregierung heute darauf verzichtet einen Antrag auf einen Baustopp zu stellen. Der Bau wird nun also fortgesetzt und man darf gespannt sein, wie die grün-rote Landesregierung die bevorstehenden Polizeieinsätze zur Absicherung der Baustelle organisiert
Damit das nicht zu Missverständnissen führt; ich war immer für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und freue mich insofern über den Weiterbau. Die Grünen, nicht nur in BaWü, werden weiter nach anderen Schuldigen suchen. Denn eines ist völlig klar “Grüne haben immer Recht” – zumdindest glauben sie ganz fest an ihre Unfehlbarkeit. Ob alle ihre Wähler dies auch so sehen, darf seit heute wieder bezweifelt werden!
“Wir müssen weiter denken!”“Erfurt kann mehr”, ist Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. “Die Beratungsgremien zur BUGA-Bewerbung haben längst noch nicht alle Potentiale der Stadt Erfurt erkannt”, so sein Fazit im Anschluss an ein Arbeitsgespräch der CDU-Fraktion mit dem Geschäftsführer der ega -GmbH Manfred Ruge. “Unsere Fraktion begrüßt und unterstützt die Bemühungen des Buga-Beirates ausdrücklich. Dennoch, das Konzept des Oberbürgermeisters greift unserer Fraktion zu kurz. Die BUGA ist eine riesige Chance für die Stadtentwicklung Erfurts. Gleichzeitig ist Sie aber auch eine Chance für die Entwicklung bedeutender Institutionen unserer Stadt, wie der Fachhochschule Erfurt.” “Wir müssen weiter denken!”, fordert Michael Panse. Dieser Aufforderung pflichten die CDU-Stadträte bei: “Wissen ist der Rohstoff der Zukunft, gerade in Bezug auf nachhaltige Entwicklung”. “Unsere Fachhochschule und der Fakultät Landschaftsarchitektur, Gartenbau und Forst sowie der Lehr- und Versuchsanstalt, genießen hohes Ansehen Die BUGA ist eine einmalige Gelegenheit deutschlandweit auf unser grünes Zentrum in der Leipziger Straße aufmerksam zu machen”, betont die CDU-Fraktion. Hier studieren die zukünftigen Landschaftsarchitekten, Gärtner und Förster. Das ‘grüne Zentrum’ Erfurts soll, so die Stadträte der CDU-Fraktion, durch die Neueinführung des Studiengangs für nachhaltige Landwirtschaft, ‘Agrarmanagement’, abgerundet werden. Mit der BUGA werbe man auch um Studierende für Erfurt, die Fachhochschule und die Lehr- und Versuchsanstalt Erfurt. Erfurt soll mit der BUGA auch ein ‘grünes Kompetenzzentrum’ werden.Jörg Kallenbach, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, betrachtet die derzeitigen Planungen zur Aufwertung der Infrastruktur kritisch. Er sieht neben der Aufgabe, die verschiedenen BUGA-Standorte innerstädtisch mit ÖPNV, per Fahrrad und per pedes zu verbinden, die Aufgabe, den Verkehrsfluss nach Erfurt und aus der Stadt heraus bis zur BUGA deutlich zu verbessern. Hier ist bisher lediglich ein Bruchteil des Notwendigen berücksichtigt, so der CDU-Verkehrsexperte. Es fehle vor allem der Ausbau der Westeinfahrt und ein innovatives Verkehrsmanagement. Insbesondere eine Lösung der Verkehrssituation in Schmira könnte damit angedacht werden. “Jeder kennt die Staus, bei Großveranstaltungen auf der Messe und der Ega. Die BUGA bedeutet für Erfurt mehrere Monate Großveranstaltung – jeden Tag.” Dieses Szenario im Blick schlägt Jörg Kallenbach vor: “In das Verkehrskonzept zur BUGA gehört ein Ausbau der Westeinfahrt Erfurts von der Autobahn-Anschlussstelle Erfurt Bindersleben zur Ega.”
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Während Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Justizminister Holger Poppenhäger, der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmrich, sowie die Stadträte Birgit Pelke und Wolfgang Metz sowie ich für unsere Fraktion erkennbar den Opfern Respekt und Anerkennung entgegenbrachten, war dies Dr. Reinhard Duddek nicht möglich, für seine linke Fraktion nicht möglich – schade!
Wolf-Dieter Meyer, der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, ging umfänglich auf die Ereignisse um den 17. Juni 1953 ein. Die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert ging in ihrer Rede auch auf den Versuch der Vereinnahmung des Datums durch Rechtsextreme ein. Sie forderte ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Diktatur. Nationalsozialismus und Kommunismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille, sagte sie und sie hat ausdrücklich recht! 
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Glückwunsch und beste Wünsche – viel mehr möchte ich gar nicht dazu sagen.
Meine große Schwester Heike hat am Pfingssamstag geheiratet und die ganze Familie freut sich mit ihr und ihrem Mann Ralf. Alles Gute euch beiden und ganz viele glückliche Jahre. Die Feier war sehr schön! 