CDU-Fraktion unterstützt Forderung zum Brückenersatzneubau Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Erfurter Stadtrates fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister ausdrücklich auf, die Versäumnisse im Zusammenhang des eigentlich schon für 2010 angekündigten Projektes Brückenersatzneubau am Pappelstieg zwischen Marie-Elise-Kayser-Straße und dem Studentenrasen nachzuholen. Die Brücke hat für die Bevölkerung eine große Bedeutung. Bereits für die Haushaltsplanung 2009 hat die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Änderungsantrag angeregt, finanzielle Mittel zumindest für die Anmietung einer provisorischen Brücke bereitzustellen. Mit dem Abriss der alten zu DDR-Zeiten gebauten Brücke wäre eine Unterbrechung der Strecke nicht hinnehmbar gewesen. Damit hätte die Stadt die Zeit entsprechend nutzen können, um die Planungen für den Ersatzneubau voranzutreiben. Ein Ersatzneubau wurde dann seitens der Stadt für 2010 über die Presse angekündigt. Ihren Protest zeigten die Betroffenen kürzlich, da Mitte des Jahres die Frist des Provisoriums ausläuft und trotzdem immer noch nichts passiert ist. In aktuellen Flugblättern kommt die Befürchtung der Bürger zum Ausdruck, dass es möglicherweise auch 2011 keine neue Brücke geben würde. Entsprechend des Abschlusses der Planungsleistungen der städtischen Haushaltsplanung für 2011 und 2012 dürfte mindestens mit einem Ersatzneubau noch in diesem Jahr zu rechnen sein. CDU-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Jörg Kallenbach hinterfragt deshalb in der Stadtratssitzung am 4. Mai, wann tatsächlich mit einem Ersatzneubau zu rechnen ist, auf welchem Stand die Planungen für den Brückenersatzneubau stehen und welche Kosten letztlich die Realisierung verursacht. Fraktionschef Michael Panse unterstreicht: “Wir möchten das Anliegen des Brückenbaus am Pappelstieg aufgreifen und mit unserer Anfrage die Vorgänge beschleunigen, sodass die Gera an dieser Stelle bald wieder ohne Gefahr und ohne große Umwege überquert werden kann.”
Die nunmehr schon dritte Ausgabe “Schwarzer Peter” ist im Netz. Sie enthält Informationen zur Arbeit des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”, dem Innenstadt-Ortsverband der Erfurter CDU. Ein kurzer Rückblick auf die Veranstaltung im Augustinerkloster, ein Ausblick auf den nächsten Termin in der Gedenkstätte Topf & Söhne und das Interview des Monats ist auch wieder dabei. Viel Spaß beim Lesen!
Christine Lieberknecht
Im Erfurter Berufsbildungszentrum versammelten sich am Samstag 200 interessierte Gäste um den Zukunftsdialog mit der CDU Thüringen fortzusetzen. Generalsekretär Mario Voigt, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Prof. Dr. Christoph Stölzl, Präsident der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, führten mit Impulsvorträgen in das Thema ein. Bemerkenswert frisch dabei die Anregungen von Prof. Stölzl. Seine Worte fanden viel Beifall und der Vortrag verdient es weit verbreitet zu werden.
In den anschließenden Dialogforen ging es nach drei Feldern unterteilt weiter. “Nachhaltige Wirtschaftspolitik”, “Zentrale Orte und ländlicher Raum” sowie “Familie. Gesellschaft. Generationenzusammenhalt” waren die drei Diskussionsbereiche.
Forum zum Thema Familie
Bei letzterem hatte ich die Moderation und freute mich dabei besonders über das Wiedersehen mit Philipp Mißfelder, MdB. Vor vielen Jahren habe ich gerade bei der Jungen Union aufgehört, als er gerade einstieg. Darüber hinaus waren Dr. Ute Bergner, Geschäftsführerin VACOM Jena, Tankred Schipanski, MdB, und Gustav Bergemann, MdL, bei einer intensiven Debatte über Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei.
Im Zentrum unseres Gesprächs stand die Frage warum junge Menschen Kinder bekommen bzw. warum nicht. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprach Frau Dr. Bergner an und verwies auf ihr eigenes Unternehmen.
Abschlußrunde und Zusammenfassung
In Thüringen haben wir sehr gute Rahmenbedingungen, aber finanzielle Unterstützung und gute Betreuungsmöglichkeiten sind eben nicht alles. Insbesondere die Wiedereinstiegschancen in den Beruf und die beruflichen Perspektiven für die junge Familie sind wichtige Punkte.
Den Erfahrungsschatz der älteren Generation besser zu nutzen mahnte Gustav Bergemann an und Tankred Schipanski sowie Philipp Mißfelder gingen auf das bürgergesellschaftliche Engagement ein. Die Ergebnisse des Tages werden wir in den nächsten Wochen aufarbeiten und den begonnenen Dialog fortsetzen. Am Dienstag Abend konstituiert sich das Zukunftsforum und der CDU Landesfachausschuss Soziales.
Bilder vom Forum
und noch mehr Bilder
In Form eines Kuchens die neue Seniorenresidenz
In Erfurt gibt es seit heute 20 stationäre Pflegeeinrichtungen. Die K&S Pflegeresidenz im Brühl wurde in knapp einem Jahr gebaut. Gerne habe ich bei der heutigen Eröffnung ein Grußwort gehalten, weil ich das Konzept “mitten in der Stadt” und damit “mitten im Leben” richtig finde.
Auch in der Landeshauptstadt Erfurt werden die Menschen erfreulicherweise immer älter. Derzeit sind 9.800 der 201.000 Einwohner Erfurts älter als 80 Jahre und mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die nicht mehr ambulant oder zu Hause gepflegt werden können. In Erfurt gibt es nunmehr 2.350 Pflegeheimplätze und die Plätze in der K&S Seniorenresidenz werden ganz sicher sehr schnell belegt sein.
Vom Dach der Einrichtung bot sich Frau Schönfeld und mir ein herrlicher Blick über das Brühl
Wie in vielen neugebauten Pflegeeinrichtungen (in Thüringen seit der Wende 220 der rund 280 Einrichtungen) wird das Wohngruppenkonzept Grundlage der Arbeit sein. Hinzu kommt aber noch der Standortvorteil direkt neben dem Theater, 200m neben dem Brühler Garten und direkt hinter dem Domplatz zu Füßen der Festung Petersberg.
Viele Gäste waren zur heutigen Eröffnung gekommen. Ich habe mich über ein Wiedersehen mit Frau Schönfeld sehr gefreut. Vor einigen Jahren habe ich bei ihr in einer Pflegeeinrichtung in Waltershausen ein einwöchiges Pflegepraktikum gemacht. Seit dem schätze ich ganz besonders die wichtige Arbeit der Pflegekräfte.
Frau Schönfeld trägt jetzt Verantwortung für die regionalen Einrichtungen der K&S Gruppe und wir werden sicher in Zukunft einige Projekte miteinander gestalten können. Den Mitarbeiterinnen der neuen Pflegeeinrichtung wünsche ich ebenso wie den Bewohnern alles Gute für die Zukunft und dem Träger viel Erfolg mit der Arbeit am neuen Standort.
Gemeinsam mit Antje Lindenberger und Gundula Bomm
In Gotha trafen sich heute die Vertreter der 30 Thüringer Mehrgenerationenhäuser, um ein gemeinsames Netzwerk zu gründen. Ziel des Netzwerks soll der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Lobbyarbeit sein. Bei der Tagung habe ich unter anderem die Eckpunkte zur weiteren Arbeit und zum Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser vorgestellt und mit den Mitarbeiterinnen und Trägervertretern die Perspektiven diskutiert.
Erfreut war ich heute so viele bekannte Gesichter bei den Kolleginnen und Kollegen wieder zu sehen. In den letzten Wochen war ich in 16 Häusern zu Besuch und für acht weitere habe ich heute gleich feste Besuchtermine in den nächsten vier Wochen vereinbart.
Die Mehrgenerationenhäuser gibt es flächendeckend in Thüringen
Gewählt wurde heute darüber hinaus ein fünfköpfiger Sprecherrat und die Vertreterin der Bundesagentur erläuterte die begleitende fachliche Arbeit für die Häuser. Tamara Wedel, Cornelia Bähringer-Bergner, Markus Edom, Gundula Bomm und Antje Lindenberger werden künftig die Arbeit koordinieren. Der Oberbürgermeister von Gotha Herr Kreuch und der 2. Beigeordnete des Landrats Herr Fröhlich lobten die Arbeit der MGHs im kommunalen Netzwerk.
Ich bin sehr optimistisch, dass die allermeisten der Thüringer Häuser erfolgreich im Folgeprogramm ab 1.1.2012 weiter arbeiten werden. Eine Herausforderung auch für das Netzwerk ist es nun schon langfristige Fördermöglichkeiten zu finden. Als ständiger Gast der Netzwerktagungen werde ich als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen dies nach Kräften unterstützen.
Bilder der Tagung
Die Kita des Jugendsozialwerks am Nordpark
Bis zu 700 Euro beträgt der Gehaltsunterschied den Erzieherinnen in einigen Einrichtungen freier Träger von Kindertageseinrichtung im Vergleich zu Erzieherinnen in kommunalen Kitas derzeit hinnehmen müssen.
Dies führt dazu, dass es zunehmend schwerer wird neue Kolleginnen zu gewinnen, der Frust bei den Erzieherinnen die teilweise seit über sieben Jahren keinen Euro mehr bekommen, weil ihr Gehalt seit der Übertragung der Einrichtung in freie Trägerschaft “eingefroren” wurde. Zudem steigt zudem derzeit deutlich die Zahl der Kinder pro Einrichtung und Gruppe. Beides führt dazu, dass die Vorgaben des Thüringer KitaG zur Personalausstattung derzeit nur schwer und perspektivisch kaum noch umsetzbar sein werden.
Auf Einladung der Mitarbeiterinnen des Jugendsozialwerks Nordhausen, der in Erfurt vier Kitas hat, war ich heute zum Gespräch bei der Betriebsversammlung mit über dreißig Kolleginnen der Kitas und Vertretern des Trägers. Eine Lösung des Problems erscheint nur möglich, wenn der Träger einen Tarifvertrag oder analog dazu Arbeitsverträge vereinbart, die dann eine Refinazierung der Kommune ermöglichen.
Ich finde es ausgesprochen ärgerlich, dass die Diskrepanzen dem Erfurter Jugendamt lange bekannt sind und eine Lösung sich trotzdem verschleppt – natürlich vor dem Hintergrund “kommunales Geld” zu sparen. In Dresden erhalten die Träger der Kitas eine Zuschlag zu den Gehältern der Erzieherinnen bis zur vergleichbaren Höhe der kommunalen Vergütung.
Anknüpfend an das heutige sehr sachliche Gespräch werde ich dieses Thema erneut in den Jugendhilfeausschuss einbringen und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen auf eine Lösung drängen.
Generationenbeauftragter Michael Panse: „Mehrgenerationenhäuser längst Teil der kommunalen Infrastruktur“
Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat beim heutigen Treffen der 30 Thüringer Mehrgenerationenhäuser in Gotha das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ des Bundes erläutert. Dieses Programm wird am 1.1.2012 beginnen und auf die Dauer von drei Jahren angelegt sein. Es soll ein Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro haben und die dauerhafte Verankerung der Mehrgenerationenhäuser im sozialen Gefüge der Kommunen in Deutschland ermöglichen. Der Generationenbeauftragte sagte dazu:
„Mit dem Folgeprogramm bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung, die entstandenen Strukturen zu sichern und dauerhaft tragfähig zu machen. Die Aufgaben, die die Mehrgenerationenhäuser erfüllen, gehören zweifellos zur sozialen Daseinsfürsorge vor Ort. Sie gehören deshalb in die kommunale Zuständigkeit. Wenn der Bund jedoch, wie ursprünglich geplant, das Projekt nach fünf Jahren nicht weiter mitfinanzieren würde, würde dies auch für die große Mehrheit der Thüringer Häuser das Aus bedeuten. Bei meinen Besuchen in über der Hälfte der Thüringer Einrichtungen konnte ich in den vergangenen Wochen erfahren, dass kaum eine Kommune bereit und in der Lage ist, unmittelbar nach dem Auslaufen der ersten Förderperiode, in der die Häuser 40.000 Euro jährlich erhielten, nun die alleinige Fortfinanzierung zu übernehmen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund mit der nun zugesagten Förderung von 30.000 Euro jährlich pro Haus einen hohen Anteil der Kosten weiter trägt. Es ist allerdings auch richtig, dass der Bund im Gegenzug dazu ein klares Bekenntnis und die Mitfinanzierung auf kommunaler Seite einfordert.“
Laut Michael Panse sind die Mehrgenerationenhäuser Teil der kommunalen Infrastruktur, sie schließen bestehende Angebotslücken und verknüpfen zahlreiche bestehende Angebote von Seniorenbüros über Freiwilligenagenturen bis hin zu Jugendeinrichtungen. Eine direkte Verlängerung des Modellprogramms ist seitens der Bundeshaushaltsgesetzgebung nicht möglich. Bis zum Juli können sich aber die Häuser in einem Interessenbekundungsverfahren mit dem befürwortenden Votum der Kommune bewerben. Zukünftig sollen rund 450 Mehrgenerationenhäuser bundesweit gefördert werden. Damit bestünde in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Michael Panse erläuterte zum nun geplanten Verfahren:
„Bei der Bund-Länder-Beratung am Montag dieser Woche in Berlin haben wir mit dem Bundesministerium die Eckpunkte des Bewerbungsverfahrens besprochen. Wichtig ist, dass die Träger bei der Bewerbung eine Sozialraumanalyse vorlegen sowie auf regionale Bedarfe und Kooperationen eingehen. Darüber hinaus müssen sie mit der Kommune eine Erklärung über die 10.000 Euro Kofinanzierungsmittel oder entsprechende geldwerte Leistungen – wie Mietkostenerlass oder Projektkostenzuschüsse – für die Jahre 2012 bis 2014 vorlegen. Die Kommunen sollen zudem Aussagen zur längerfristigen Perspektive für das Mehrgenerationenhaus treffen. Zu letzterem sehe ich allerdings auch das Land mit in der Pflicht gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept für den Fortbestand nach 2014 zu entwickeln, wenn die Bundesförderung ausläuft. Erfreulich finde ich, dass es künftig eine Kooperationsgruppe beim Bund geben wird, in der alle Bundesländer mitarbeiten und das Projekt fachlich begleiten werden.“
Hintergrund:
Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundes war während der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD im Herbst 2006 aufgelegt worden. Bis zum Beginn des Jahres 2008 wurden deutschlandweit insgesamt 500 Mehrgenerationenhäuser etabliert. In Thüringen gibt es 30 Mehrgenerationenhäuser flächendeckend in allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Die ursprüngliche Förderperiode war zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Mit dem planmäßigen Auslaufen des Bundesprogramms wäre auch die Förderung für einige der Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Jahr 2011 zu Ende gegangen. Die Länder und die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU hatten in den letzten Wochen nachdrücklich ein Folgeprogramm eingefordert. Mit Erfolg, denn das Bundesfamilienministerium sicherte eine weitere dreijährige Förderung für das Folgeprogramm, das am 1.1.2012 starten soll, zu.
Das Psychosoziale Zentrum in Erfurt
Zum Gespräch mit dem Geschäftsführer des Trägerwerks Soziale Dienste Thüringen Herrn Joachim Schmidt besuchte ich heute das Psychosoziale Zentrum in der Tungerstraße in Erfurt. Gemeinsam mit ihm und den Fachreferenten des TWSD für den Bereich der Hilfen zur Erziehung, Kindertageseinrichtungen und der Psychiatrie diskutierten wir sehr intensiv die Angebote des Trägers und mögliche Perspektiven im Sozialraum.
Drei Aufgabenfelder des Trägers finde ich besonders interessant. Das TWSD hat bereits vor geraumer Zeit sein Wohnheimprojekt “Ambulantiert”. Dies bedeutet, dass alle Wohnheimplätze für psychisch kranke Menschen durch ambulante Wohnbetreuungsprojekte ersetzt wurden. Gemeinsam mit der KOWO wurden passende 21 Mietwohnungen gefunden in denen in Gemeinschaftswohnprojekten die ehemaligen Wohnheimbewohner nun mit individuellen Hilfeangeboten in einem hohen Maß der Selbstständigkeit leben. Das Psychozosiale Zentrum ist immer noch ein Anlaufpunkt für Angebote und Hilfemöglichkeiten und im sozialem Nahraum im Erfurter Südosten verankert. Aus den ehemals 75 betreuten Menschen sind inzwischen 150 geworden und bestehende Wartelisten auf Wohnheimplätze wurden damit abgebaut.
In ähnlicher Form gibt es das Projekt der Wohngruppe “Karuna”, welches sich an junge alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern wendet. Das intensiv betreute Wohnen für psychisch erkrankte Mütter wird in einer 4er WG gestaltet und bewährt sich nun seit zwei Jahren. Wunsch des Trägers ist es perspektivisch ein Sozialraumzentrum Wiesenhügel zu entwickeln. Neben “Karuna” sollen dabei auch Seniorenangebote und externe Dienstleister einbezogen werden.
Das dritte sehr interessante Projekt der Elternwerkstatt basiert auf einem Konzept der AWO, welches die AWO allerdings in Erfurt (noch) nicht einsetzt. Das TWSD hat dazu eigene Mitarbeiter geschult und bietet in der Elternwerkstatt ein Projekt mit 20 Modulen an. Das Ziel ist dabei nicht nur mit den hilfebedürftigen Kindern zu arbeiten, sondern vor allem den Eltern Erziehungskompetenzen zu vermitteln. Auch nach dem Projekt bilden sich noch soziale Netzwerke unter den beteiligten Eltern, die ihnen auch langfristig helfen. Letztlich setzt man damit nicht bei den Auswirkungen an sondern bei den Ursachen und damit bei Hilfen zur Erziehung im wahrsten Sinne des Wortes.
Da heute die zwei Stunden Gesprächszeit gar nicht ausreichten um alle Fragen, insbesondere auch aus dem Kita-Bereich zu diskutieren, haben wir uns bereits zu weiteren Gesprächen verabredet.
Informationsgespräch mit der Leiterin des Zwergenlandes Ricarda Metz-Neubacher
Der Bedarf an Kita-Plätzen in den Landeshauptstadt Erfurt sprengt derzeit den Rahmen der verfügbaren Plätze deutlich. Jetzt rächt sich, dass bei den Planungen immer relativ knapp geplant wurde und aufkommender Mehrbedarf nicht aufgefangen werden kann.
Sowohl die Bevölkerungsprognosen, die vor einigen Jahren noch ein Absinken der Erfurter Bevölkerung von 200.000 auf 180.000 voraussagten (jetzt werden wir wohl bald eher auf die 210.000 zusteuern), als auch die Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab 1 Jahr tragen dazu bei. Hinzu kommt der Zuzug junger Familien und die verbesserte Situation am Arbeitsmarkt. Dies alles lässt die Nachfrage steigen und die Einrichtung platzen aus den Nähten.
Von außen wurde bereits die ganze Einrichtung saniert...
Planungen zum Neubau von Kitas gehen nur schleppend voran, immernoch hofft das Jugendamt perspektivisch bis zu 15 Einrichtungen “vom Netz nehmen zu können” und dort gibt es daher nicht einmal eine Sanierungsplanung. Eine angemessene und von der CDU und den Freien Wählern beantragte Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter, um mehr Tagespflegeplätze zu schaffen, wurde von der Rot-Rot-Grünen-Stadtratsmehrheit vom Tisch gefegt.
Leidtragende sind junge Eltern die nahezu täglich im Jugendamt oder bei den Trägern auf der Suche nach einem Platz anrufen. Einzige Antwort seitens des Amtes ist es die bestehenden Einrichtungen vollzustopfen.
...innen nur die eine Hälfte...
Das Problem dabei ist aber, dass die meisten Einrichtungen zwar eine Betriebserlaubnis für mehr Kinder haben könnten (orientiert sich an der Quadratmeterzahl der Einrichtung), aber weder ausstattungsmässig, noch vom Personal darauf vorbereitet sind. Dennoch ist das Jugendamt zur Zeit “mit dem Zollstock” unterwegs, um auszumessen wo noch Kinder untergebracht werden können. Ab September soll es (zumindest nach der Meinung der Sozialbeigeordneten Thierbach) gar keine Bedarfsplanung mehr geben, sonder jede Kita muss bis an die Grenze der Betriebserlaubnis aufnehmen. Die bestehenden Konzepte und die Qualität der Betreuung kommt dabei ins Hintertreffen.
In der Erfurter Kita Zwergenland in der Max-Steenbeck-Str. war ich heute, um mich über die Situation in der Einrichtung zu informieren. Zwischen November 2009 bis Dezember 2010 wurde die Hälfte der ehemaligen Plattenbau-Kita mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket saniert, wie mir die Leiterin Frau Ricarda Metz-Neubacher erläuterte.
...die andere Hälfte wartet noch.
Die andere Hälfte wurde mangels Geld nicht saniert – obwohl die Plätze dringend gebraucht würden.
Jetzt sollen aus den aktuell 117 Plätzen in sechs Gruppen 130 Plätze werden. Ursprünglich waren laut Trägerkonzept nur 100 Plätze geplant, die Schritt für Schritt auf Wunsch des Jugnedamtes erweitert wurden. Allerdings gibt es in den Gruppenräumen nicht genügend Platz für durchschnittlich 22 Kinder und 2-3 Erzieherinnen. Weder die Stühle, noch die Betten reichen dafür. Ein Essen und Schlafen im Schichtbetrieb kommt sicher nicht in Betracht und so können die Erzieherinnen nur hoffen, dass jeden Tag einige Kinder fehlen.
In den anderen Einrichtungen des Jugendsozialwerks ist die Situation ähnlich. In der Clausewitzstrasse sind es 140 Kinder (in einer unsanierten Einrichtung), in der Adalbertstrasse 80 und in Linderbach 40 Kinder. Helfen kann eigentlich nur ein schneller Ausbau der Betreuungsplätze, im Fall des Zwergenlandes können die benachbarten Räume sogar recht kostengünstig hergerichtet werden. Ich werde am Thema dran bleiben.
Am kommenden Donnertag werde ich mich zu einer Mitarbeiterversammlung mit allen Erzieherinnen der Erfurter Einrichtungen des Jugendsozialwerks Nordhausen und Trägervertretern treffen. Dabei geht es vor allem um das Thema der tarifgerechten Entlohnung und Personalgewinnung.
Bilder vom heutigen Besuch:
Sonnenschein über dem Reichstag
Auf dem Weg zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser nach Berlin, habe ich mir erst einmal die Tageszeitungen vorgenommen. Leider warendie Analysen zum gestrigen Wahlabend ähnlich schlecht, wie das Wahlergebnis (zumindest aus Sicht von CDU und FDP).
Auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen jetzt schwierige Zeiten zu. Die Grünen werden die Latte für die SPD hoch legen. So sehr wie die SPD froh ist, dass ihnen in beiden Ländern die Linken ersparrt bleiben, werden sie die Rollenverteilung von Koch und Kellner neu überdenken müssen. Übrigens redet auch keiner von der NPD, die völlig bedeutungslos bei beiden Wahlen blieb. In BaWü scheiterte sie mit 0,97 Prozent erfreulicherweise sogar an der Parteienfinanzierung.
In Berlin waren über dem Reichstag und den Parteizentralen nur Sonnenstrahlen zu sehen – dunkle Wolken zogen erst mit den Beratungen der Parteivorstände auf. Bei der Heimfahrt nach Erfurt waren sie da. Mappus und Brüderle geben ihre Parteiämter auf. Weitere Auswertungsdiskussionen sind damit allerdings noch nicht vom Tisch.
Bei unserer heutigen Kreisvorstandssitzung gab es dann auch noch einen kleinen Punkt, über den wir uns freuen konnten. In Mainz wurde eine Briefwahlurne bei der Auszählung “vergessen”. In dem Wahlkreis war Kultusministerin Doris Ahnen mit 19 Stimmen Vorsprung vor dem CDU Kreisvorsitzenden Wolfgang Reichel durch das Ziel gegangen. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen liegt nun Reichel mit 13 Stimmen vorn. Glückwunsch – zwar nur ein kleiner Erfolg, aber an Tagen wie heute, freut man sich über alles 😉 Und noch ein Grund zur Freude: in Sachsen Anhalt hat sich der Landesvorstand der SPD für eine Koalition mit der CDU und gegen die Linken entschieden.
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