Im ehrwürdigen “Collegium maius” der alten Erfurter Universität wurde heute nach intensiven Um- und Ausbauarbeiten das Landeskirchenamt eingeweiht. Von 1501 bis 1505 hatte Martin Luther an dieser Stelle studiert. Viel Politprominenz (allein vier Landesminister) war gekommen. Bauminister Christian Carius verwies auf das hohe Engagement des Landes bei dem Bauprojekt. 11,7 Millionen Euro wurden investiert. Das Land hat nach den Worten von Christian Carius davon über sechs Millionen getragen.
Er verwies bei seinem Grußwort darauf, dass dies allerdings nur ein Zehntel der Investtionssumme sei von dem Bauprojekt bei dem er zuvor war. Der Neubau der JVA kostet das Land über 60 Millionen – allerdings für eine ganz andere “Zielgruppe” und schließlich, so meinte Carius, sei im Landeskirchenamt vieles mit Trockenbauwänden leistbar gewesen 🙂
Im großen Festsaal des Landeskirchenamtes werden künftig auch regelmäßig Veranstaltungen von Stadt und Land stattfinden, so dass auch die Erfurterinnen und Erfurter ihre ehemals “gute Stube” der Stadt wieder in Besitz nehmen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein äußerte zudem die Hoffnung, dass das Gebäude nie wieder gewaltsam zerstört werden möge. Vor der Zerstörung in den letzten Kriegstagen 1945 wurde das Collegium maius im sogenannten “Tollen Jahr von Erfurt” 1509 mit Kanonen beschossen. Zuvor gab es eine Finanzkrise in der Stadt (damals gab es keinen kommunales Finanzausgleich und keine Schutzschirme) und der damalige Ratsherr Kellner als Amtsvorgänger Bauseweins fand schließlich ein tragisches Ende.
Bilder vom Landeskirchenamt
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die endgültige Rücknahme, des vorgelegten Entwurfs der Entgeltordnung für Kindertageseinrichtungen seitens der Stadtverwaltung. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Das Engagement und die deutliche Kritik der Eltern, die gegen den Entwurf protestiert haben hat Wirkung gezeigt. Die CDU-Fraktion will ebenso wie die Eltern, dass es auf keinen Fall zu einer Gebührenerhöhung kommt. Die wird für uns auch die Prämisse dies bei dem nun zu erarbeitenden Neuentwurf sein. Der ursprünglich von der Verwaltung vorlegte Entwurf hätte insbesondere bei Eltern mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern zu Erhöhungen geführt, das war und ist für uns nicht akzeptabel”.
Die Ankündigung der Verwaltung nun eine gänzlich neue Gebührensatzung zu erarbeiten, bietet die Chance Träger und Eltern so einzubeziehen, dass eine auf breite Akzeptanz stoßende Gebührensatzung entsteht. Die CDU-Fraktion wird daran konstruktiv mitarbeiten.
"Volles Haus" im Landtag
Um das Engagement älterer Menschen in Ehrenamt und Beruf ging es gleich in zwei Veranstaltungen am Donnerstag. Zum 4. Thüringer Sozialgipfel hatten mehrere Verbände in den Thüringer Landtag eingeladen. Über 100 überwiegend Seniorinnen und Senioren waren der Einladung vom Paritätischen, VdK, BRH, Volkssolidarität, Landesseniorenvertretung und SoVD gefolgt und diskutierten über das Thema “Zwischen Ehrenamt und Profession – Perspektiven für die soziale Infrastruktur Thüringens”.
Bemerkenswert fand ich das große Interesse. Der Plenarsaal war von Anbeginn der Veranstaltung bis zum Ende bis auf den letzten Platz gefüllt und es wurde aufmerksam zugehört. Im Thüringer Landtag eine durchaus ungewohnte Erfahrung 😉
Volker Düssel, Vorsitzender der Ehrenamtsstiftung erläuterte bei seinen Vortrag sehr offen die Situation des Ehrenamtes und der möglichen Unterstützung. Die Ehrenamtsstiftung erhielt viel Lob, selbst von Landespolitikern, die sonst an gleicher Stelle gegen Stiftungen wettern. Ich kann mich noch gut an die Gründung der Ehrenamtsstiftung erinnern. Vor knapp 10 Jahren hat die CDU im Nachgang zum Jahr des Ehrenamtes die Stiftung auf den Weg gebracht, gegen Kritik der Linken und der SPD. Viele Jahre war ich im Stiftungsrat und freue mich, dass ein Erfolgs- und Exportmodell daraus wurde. Verschiedene andere Bundesländer wollen nach dem Vorbild Thüringens eine Ehrenamtsstiftung gründen.
Gefreut habe ich mich sehr über ein Wiedersehen mit etlichen ehemaligen Landtagskollegen, die inzwischen allesamt ehrenamtlich in den Sozialverbänden aktiv sind. Verabschiedet wurde am Ende der Veranstaltung eine gemeinsame Erklärung zum Thema.
Um die Chancen am Arbeitsmarkt ging es hingegen am Nachmittag bei einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im ComCenter. “Ältere Arbeitnehmer/innen auf dem Arbeitsmarkt – Das unterschätzte Potential?” war das Thema. Bevor wir dazu in einer Podiumsdiskussion Gedanken austauschten analysierten der Bezirksleiter von Ver.di Thomas Voß und Prof. Dr. Michael Behr, Abteilungsleiter im TMWAT die aktuelle Situation. Auf der Hand liegt, dass die demographische Entwicklung nicht mehr zu beeinflussen ist und für die Zukunft eine große Herausforderung bleibt.
Fakt ist aber auch, dass wir eine Menge an Chancen haben. Der Arbeitsmarkt hat sich so verändert, dass nunmehr für alle Generationen deutlich gestiegene Chancen zu verzeichnen sind. Dies gilt ausdrücklich auch für ältere Arbeitnehmerinnen.
Es geht aber auch darum, die Rahmenbedingungen in Unternehmen so zu gestalten, das die Teilhabechancen lange bestehen bleiben. Das Durchschnittsalter in Thüringen ist seit der wende um sechs Jahre gestiegen – dies ist überaus erfreulich. Aber Fazit beider Veranstaltungen des Tages ist: Es geht darum den mehr Lebenjahren auch mehr Leben zu geben – ein wichtiges Zukunftsthema!
Die CDU-Fraktion wird mit einem Änderungsantrag den Oberbürgermeister konkret dazu auffordern, die Angebote der Fuchsfarm mit 1,5 Personalstellen dauerhaft zu sichern. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte in Reaktion auf einen Brief des Fördervereins der Fuchsfarm einen Antrag für den Stadtrat am 4. Mai 2011 eingebracht, die die Sicherstellung einer kontinuierlichen pädagogischen Betreuung fordert.
Der Antrag wurde in die Ausschüsse Bildung und Sport, Jugendhilfe, Finanzen und Stadtentwicklung und Umwelt zur weiteren Beratung verwiesen. Am 6. Juli 2011 wird der Antrag erneut im Stadtrat behandelt. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Wir werden den Bürgerwillen für den Erhalt der Fuchsfarm vollumfänglich im Sinne der Erfurter Kinder und einer kinderfreundlichen Stadt unterstützen. Für die pädagogische Umsetzung der Projekte wird die CDU-Fraktion 1,5 Personalstellen einfordern”. Es ist eine Tatsache, dass viele Schulklassen und Kindertageseinrichtungen das Angebot der Fuchsfarm häufig nutzen.
“Durch die angebotene Themenvielfalt können die Kinder Natur pur erleben – oftmals besser als im Klassenzimmer”, schreibt die Lehrerin einer Regelschule an die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. “Dieser Ansicht kann man nur zustimmen, wenn man den Gedanken eines zeitgemäßen Umwelt- und Naturschutzes den nachwachsenden Generationen vermitteln will. Eine Besetzung des “Natur-Erlebnis-Garten Fuchsfarm” ausschließlich durch Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes und Honorarkräften werden wir nicht mittragen. Sowohl die pädagogische Betreuung als auch die Pflege und Unterhaltung des Geländes muss von fachlichem Verständnis geprägt sein”, so Jörg Kallenbach, umweltpolitischer Sprecher.
Für den Ausschuss Bildung und Sport, am 22. Juni 2011 hat die CDU-Fraktion eine Anhörung der Mitglieder des Vereins der Freunde und Förderer der Fuchsfarm e. V. beantragt.
Reizte zum Widerspruch in der Diskussion - Bundestagsabgeordnete Ekin Deligoez
Zum zwanzigjährigen Jubiläum der Erziehungs-, Ehe-, Familien-, und Lebensberatung hat das Diakoniewerk Gotha zu drei Programmtagen geladen. In den letzten Jahren habe ich mich regelmäßig, allerdings in der Funktion als sozialpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, mit den Mitarbeiterinnen der EEFLB zum fachlichen Gedankenaustausch getroffen. Über die Einladung zum heutigen Festempfang habe ich mich als Generationenbeauftragter gefreut und auch gerne bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “Familie im Wandel” mitdiskutiert.
Den fachlichen Input hatte zuvor die stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion “Bündnis 90 – Die Grünen” Ekin Deligoez gegeben. Etwas schade fand ich, dass sie dabei lediglich auf die Zustandsbeschreibung in unserer Gesellschaft und die Deffizite bestehender Familienstrukturen einging. Erschwerend kam hinzu, dass insbesondere im Kinderbetreuungsbereich bei uns ganz andere und bessere Rahmenbedingungen bestehen, wie in allen anderen Bundesländern.
Auch angeregte Lösungen beschränkten sich somit in weiten Teilen auf grüne Parteiprogrammatik – Streichung Ehegattensplitting, Kinderrechte in die Verfassung, Erziehungsleistung (zumindest wenn sie in Einrichtungen erfolgt) besser anerkennen und bezahlen, Ablehnung Bundeserziehungsgeld sowie mehr Geld und Infrastruktur für Kinder. Zu all diesen Punkten lässt sich auch viel kritisches anmerken. Ich habe mich heute aus Zeitgründen darauf beschränkt etwas zur Elternrolle beizutragen.
Es bleibt für mich dabei: Die übergroße Mehrheit der Eltern machen ihren “Elternjob” ausgesprochen gut. Lediglich 5 Prozent der Eltern haben Deffizite und davon muss bei 3 Prozent die Hilfe bei den Eltern zielgenau angesetzt werden und lediglich bei 2 Prozent muss der Staat zwingend intervenieren. Daraus darf man keinesfalls einen Generalverdacht ableiten. Eltern brauchen Vertrauen, Ermutigung und Unterstützung. Wir müssen ihre Lebensentwürfe anerkennen und sie bestärken. Das heißt, wenn Eltern für sich und ihre Kinder entscheiden, dass sie die ersten Lebensjahre bewußt zu Hause erleben und gestalten wollen, verdienen sie auch Unterstützung. Erziehungsleistung besser finanzieren und anerkennen – diese Forderung von Frau Deligoez muss auch für Eltern im häuslichen Umfeld gelten!
Warum heute so wenig Kinder geboren werden, wie wenig wir dagegen tun können, die Situation Alleinerziehender und wie es mit Kinderarmut aussieht wurde ebenfalls diskutiert. Allerdings könnte man zu all diesen Themen eine eine eigene Diskussionsveranstaltung bestreiten. Wenn meine Meinung dazu gefragt ist, bin ich gerne wieder dabei.
Heute ging es gleich im Anschluß in das Mehrgenerationenhaus nach Meiningen. 90 km waren heute aber ein langer Weg, weil ein heftiges Unwetter quer durch Thüringen zog. In Meiningen reichte es aber dann noch für eine einstündige Diskussion zur Zukunft der MGHs in Meiningen und Schmalkalden mit der Sozialministerin Heike Taubert, der Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke und dem Landtagsabgeordneten Rolf Baumann. Ein gutes Signal ist für beide Häuser die angekündigte kommunale Unterstützung.
Zurück nach Erfurt war die Fahrtstrecke nicht besser – Stau und Regen. Immerhin erfihr ich telefonisch, dass wir uns mit unserem Unterstützungsantrag für die Fuchsfarm in Erfurt im Bildungsausschuss durchsetzen konnten. Ich hoffe morgen macht auch der Jugendhilfeausschuss mit. Bei der abendlichen Buga-Beiratssitzung wurde das Bewerbungskonzept vorgestellt und diskutiert. Durchaus ein erfolgreicher, wenn auch langer Tag 🙂
Musikalische Glückwünsche vom Seniorenchor "Cantabile"...
Der Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. feierte heute sein 20 jähriges Bestehen. Mit Marion Walsmann und Holger Poppenhäger waren gleich zwei Minister der Landesregierung in das Augustinerkloster gekommen um zu gratulieren. Auch (fast) alle Fraktionen des Erfurter Stadtrats waren vertreten.
Barbara Schumann, die Vorsitzende des Schutzbundes, konnte auf eine eindrucksvolle Bilanz verweisen. Rund 500 aktive Mitglieder zählt der Schutzbund. In der Landeshauptstadt Erfurt ist der Schutzbund Träger des Kompetenz- und Beratungszentrums.
...und ein voller Saal mit Gästen
Mit dem Betreuungs- und Beratungsdienst widmet sich der Schutzbund insbesondere dem Thema Demenz. Ein weiteres Projekt des Schutzbundes konnte ich schon vor einigen Wochen kennenlernen. Der Großelterndienst in Erfurt soll zwei Dinge verbinden: Zeit für Kinder (für Eltern und Großelternpaten) sowie ein sinnvolles Projekt für engagierte Senioren.
Viel Erfolg bei der weiteren Arbeit und danke für die kommunalpolitischen Anregungen!
Mit der Preisträgerin Christine Schäfer
Beim Bundesfestival Video habe ich heute in Gera mit Sozialministerin Heike Taubert den Publikumspreis übergeben. Ich habe den Preis dafür in Höhe von 1.000 Euro als Landesbeauftragter der Generationen deshalb sehr gerne gestifftet, weil im Mittelpunkt des bundesweiten Festivals das Generationenthema stand.
In der Kategorie “Video der Generationen” gewann der Wettbewerbsfilm “Alf und Sven” von Christine Schäfer aus Kassel.
In dem Film porträtiert Christine Schäfer die Zwillinge Alf und Sven, die seit 84 Jahren alles gemeinsam tun. Dies ist nicht immer konfliktfrei. Da ich selbst einen Zwillingsbruder habe, interessierte mich dieses Thema natürlich besonders 😉
Über 800 Wettbewerbsbeiträge wurde eingereicht, die besten Videos wurden beim Festival gezeigt und prämiert.
Die Stadt Gera war dabei ein guter Gastgeber und das Theater ein würdiger Ort für die Preisverleihung. Prominente Patin des Festivals war die Schauspielerin Susanne Bormann. Im nächsten Jahr soll das Festival wieder in Gera stattfinden. Ich werde gerne wieder dabei sein.
Bilder der Preisverleihung
Christine Lieberknecht und Günther Oettinger
Sowohl die CDU als auch die Linken setzten sich am Wochenende politisch mit dem Energiethema auseinander. Beim CDU Landesausschuss forderte der ehemalige Ministerpräsident von Baden Württemberg und jetzige EU-Kommisar für Energie Günther H. Oettinger ein stärkeres deutsches Engagement auf europäischer Ebene für die Energiewende. Auch wenn Deutschland auf die Kernenergieproduktion verzichtet, heißt dies nicht, dass nur Ökostrom aus den Steckdosen kommt.
Der in Frankreich oder Tschechien produzierte Atomstrom kommt durch den Europäischen Binnenmarkt weiter bei uns an. Gleiches gilt für den Kohlestrom aus polnischen Kraftwerken. Ziel müsse daher eine europäische Strategie sein.
Antje Tillmann, MdB
Die Delegierten nutzten die Chance zu Diskussion mit Oettinger unter anderem über Endlagerstätten für Atommüll bevor das Konzept der CDU Thüringen zum Energiethema einstimmig verabschiedet wurde.
Dass es bei der Energiepolitik deutliche Unterschiede gibt, verdeutlichten die Thüringer Linken. Bei einem sogenannten Energietag forderten sie die Verstaatlichung der Stromnetze. Das Land solle zudem Anteile von E.ON ersteigern und natürlich für Sozialtarife beim Strom sorgen. Wie so oft, Geld spielt keine Rolle, notfalls wird neues Geld gedruckt.
Bilder vom Landesausschuss
Gemeinsam mit Hildigund Neubert und Bürgerrechtler Matthias Büchner
Zum heutigen 17. Juni gab es zwar deutschlandweit Gedenkveranstaltungen um an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR zu erinnern, aber merkwürdigerweise war in lediglich einer (!) von fünf Thüringer Tageszeitungen etwas zum heutigen Tag und dem was dieses Datum seit 1953 bedeutet. So verwundert es auch nicht wirklich, dass viele Passanten mit dem Datum nichts anfangen konnten.
In der Andreasstraße in Erfurt gedachten heute Opferverbände und deren Vertreter gemeinsam mit Politikern der Opfer des 17. Juni 1953. An der Mauer der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die gerade zur Gedenkstätte umgebaut wird, wurden Kränze niedergelegt. Wie in den vorangegangenen Jahren haben die Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Kranz niedergelegt und (auch das hat leider Tradition) die Linke verweigerte sich dem.
Während Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Justizminister Holger Poppenhäger, der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmrich, sowie die Stadträte Birgit Pelke und Wolfgang Metz sowie ich für unsere Fraktion erkennbar den Opfern Respekt und Anerkennung entgegenbrachten, war dies Dr. Reinhard Duddek nicht möglich, für seine linke Fraktion nicht möglich – schade!
Wolf-Dieter Meyer, der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, ging umfänglich auf die Ereignisse um den 17. Juni 1953 ein. Die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert ging in ihrer Rede auch auf den Versuch der Vereinnahmung des Datums durch Rechtsextreme ein. Sie forderte ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Diktatur. Nationalsozialismus und Kommunismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille, sagte sie und sie hat ausdrücklich recht!
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erinnert mahnend an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Michael Panse, Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat wird wie in den vergangen Jahren an der Gedenkveranstaltung an der Mauer der Justizvollzugsanstalt, in der Andreasstraße teilnehmen. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zur aktuellen Diskussion um den Gedenkort Andreasstraße:
„Die Stadt Erfurt muss die Entstehung der Gedenkstätte Andreasstraße nach Kräften unterstützen und fördern. Erfurt muss aber auch in das Kulturkonzept, die Bildungsangebote und das Tourismuskonzept einbezogen werden. Ich vermisse bisher die klare Bereitschaft der Stadt Erfurt sich intensiv mit einzubringen und ich vermisse in dieser Frage auch die Initiative des Kultusministeriums. Das Ausstellungskonzept, das gestern zur Andreasstraße verabschiedet wurde, muss so verbessert werden, dass die ehemaligen politischen Gefangenen es akzeptieren können. Es handelt sich bei dem Gedenkort um den Ort, an dem die Opfer gelitten haben, sie verdienen unseren Respekt. Nur in den konkreten Zeitzeugen-Biografien können junge Leute heute nachvollziehen, was Diktatur für den Einzelnen bedeutet.“
Mit Sorge beobachtet die CDU Stadtratsfraktion den Missbrauch des Datums des 17. Juni durch die NPD. Michael Panse erklärt dazu:
„Der jüngst verstorbene Autor Jorge Semprun, der das KZ Buchenwald überlebte, hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Erinnerung an die Verbrechen des Kommunismus genauso in das europäische Gedächtnis eingeschrieben wird, wie die Erinnerung an Holocaust und Nationalsozialismus. Nur wer beide Diktaturen gleichermaßen verurteilt, ist im Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte glaubwürdig.“
Die Fraktionen im Erfurter Stadtrat werden morgen ein Gebinde zur Erinnerung an die Opfer niederlegen. Die Fraktion der Linken im Erfurter Stadtrat wird sich, wie in den vergangen Jahren auch, nicht beteiligen. “Es ist befremdlich, dass die Linke-Fraktion den damaligen Opfern trotz gegenteiliger Bekundungen nach wie vor Anerkennung und Respekt verweigert”, so Panse abschließend”.
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