Autor: Michael Panse

Die Stadtratssitzung begann gestern Abend mit erfreulichen Tagesordnungspunkten. Jörg Neigefindt wurde als neuer Stadtrat verpflichtet und gleich zum stellv. Stadtratsvorsitzenden gewählt. Danach wurden sieben ehemalige Kolleginnen und Kollegen als Ehrenstadträte geehrt. Sie alle waren länger als 20 Jahre im Erfurter Stadtrat aktiv – Urs Warweg sogar 34 Jahre. Um sie nicht nur symbolisch zu ehren, sondern die Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement auch zu untersetzen, beschloss der Stadtrat Änderungen an der Hauptsatzung. Künftig können die Ehrenstadträte auf Lebenszeit eine Jahreskarte aus dem Portfolio der städtischen Gesellschaften wählen.

Das war es dann aber schon mit der großen Einigkeit. Der Rest des Abends war wieder von unterschiedlichen Mehrheiten geprägt. Zwei Aktuelle Stunden zur Personalsituation in der Stadt und zur Gleichstellungsbeauftragten führten zwar zum Diskurs aber nicht zu Entscheidungen. Die Unterstützung des Karnevalsumzugs wurde beschlossen – die AfD war dagegen und den Grünen ging die Förderung zu weit.

Streitbehaftet ging es zur Umsatzsteuerpflicht weiter. Seit einem Jahr bekommen wir in nahezu jeder Finanzausschusssitzung einen umfänglichen Bericht zum Stand der Umsetzung. Die ersten Satzungen der Stadt sind – wie vom Bundesgesetzgeber vorgegeben – bereits beschlossen. Kurz vor der Zielgerade hat der Bundestag jetzt beschlossen, eine mögliche Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern. Das Jahressteuergesetz, in dem dies enthalten ist, wurde allerdings noch nicht vom Bundesrat beschlossen und steht dort erst am 22. November auf der Tagesordnung. Bis dahin haben wir eigentlich keine Wahl. Dennoch beantragten die Linken die Umsatzsteuerpflicht für alle (auch die beschlossenen Satzung) auszusetzen. Dieses Ansinnen schaffte die notwendige 2/3 Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung nicht. Bei der Beratung der Friedhofsgebührensatzung gab es dann aber dennoch die Diskussion zum Thema. Der sozialdemokratische Finanzdezernent Steffen Linnert mahnte seine Fraktion und den Stadtrat, die zeitintensive Vorarbeit zahlreicher kommunaler Mitarbeiter inklusive Schulungen zum Thema nicht zu missachten. Allerdings drang er damit nicht durch. Während es bei der Friedhofsgebührensatzung eine knappe Mehrheit gab stimmten bei der Gebührensatzung Für die Musikschule SPD, Linke und AfD dagegen. Jetzt haben wir die Situation, dass es Satzungen mit der Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht und ohne gibt. Dies wird jetzt zur Denksportaufgabe für den Dezernenten und am Ende muss wohl das Landesverwaltungsamt eine Bewertung abgeben.

Mich überrascht nun zum wiederholten Mal die kommunalpolitische Verantwortungslosigkeit der SPD. Auf dem Weg zwischen dem beleidigt sein, nach der verlorenen Kommunal- und Landtagswahlen und dem Anspruch die Stadt mitzugestalten, sind die Genossinnen und Genossen stehen geblieben. Bei zahlreichen Entscheidungen im Stadtrat ist die AfD Zünglein an der Waage. Die AfD hat sich in der gestrigen Sitzung zu keinem Thema inhaltlich gemeldet, weil sie weder ein Konzept haben noch inhaltlich etwas beitragen wollen. Aber sie stimmen grundsätzlich so ab, dass sie den größten kommunalpolitischen Schaden anrichten. Für die anstehende Beratung zum Nachtragshaushalt und den folgenden Dezernentenwahlen lässt sich da nichts Gutes für die Stadt erwarten.

Dass ich mir die Nacht um die Ohren schlage wegen einem Ereignis in den USA, passiert regelmäßig beim Superbowl oder Football-Spielen der Chiefs. Allerdings auch, wenn Präsidentschaftswahlen sind.

Während es in der Nacht noch viel Vorberichte und Spekulationen gab, ging es dann am morgen sehr schnell und auch sehr deutlich. Die Wahl von Trump kam für alle Beobachter überraschend, vor allem weil sie so deutlich ausfiel.

In der medialen Wahrnehmung und auch in den Wunschprojektionen der übergroßen Mehrheit der Deutschen, war die Wahl von Trump nicht vorgesehen und um so größer ist jetzt der Schock. Auch ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber die Welt wird nun die nächsten Jahre damit leben müssen und da geht es auch darum, wieder zu einer Arbeitsebene zurückzufinden. Die Bundesregierung (die bisherige, darf man seit heute wohl sagen), hat da nicht klug agiert. Insbesondere die Außenministerin, aber auch der Bundeskanzler haben ihre Abneigung gegen Trump lautstark und unstaatsmännisch artikuliert. Nach dem weiteren Verlauf des heutigen Tages in Deutschland, kann man ja nur froh sein, dass sie wohl in ihrer nur noch kurzen Amtszeit nicht mehr auf Trump treffen werden.

Ich war in den letzten 30 Jahren insgesamt ein halbes Dutzend Mal in Amerika. Ich erinnere mich noch an die erste größere politische Reise Mitte der 90ger Jahre nach Washington und einige der Gespräche, die wir damals geführt haben. Die Politik der USA waren immer schon von “Amerika first” geprägt. Was die Amerikaner aber gar nicht mögen, sind Ratschläge von Außen. Wir dürfen gespannt sein, wie die ersten Monate werden, wenn Trump im Januar sein Amt antritt.

Nicht mehr im Amt sind jetzt schon mehrere  Minister der Bundesregierung. Die FDP hat sich in einem Akt der Verzweiflung hinter den fahrenden Zug geworfen. Gegen das Verhältnis und den Umgang von Scholz, Lindner und Habeck in der Ampel war der finale Auftritt von Tic Tac Toe noch ein Kindergeburtstag (“Wenn wir Freunde wären, dann würdest du so’n Scheiß überhaupt nicht machen”). Die Ampel hat Deutschland geschadet, es ist gut, dass damit nun endlich Schluss ist. Allerdings wollen sich die Herren und Damen von SPD und Grünen (und ein Minister als ehemaliges FDP-Mitglied) gerne noch ein paar Monate durchwursteln. Dabei dürften sie unterschätzen, dass der Frust der übergroßen Mehrheit der Deutschen in dieser Zeit eher noch zunehmen wird.

Die politische Geschichte des 6. November 2024 ist damit aber noch nicht zu Ende erzählt. Auch in den Ebenen darunter ging es wild zu. In Sachsen kündigte die BSW die Sondierungsgespräche mit der CDU und SPD und in Thüringen verhandelt man vorerst weiter. Da bleibt zu hoffen, dass es am Wochenende und zu Beginn der kommenden Woche finale Ergebnisse gibt. Vielleicht hat Frau Wagenknecht jetzt mehr in Berlin zu tun und es fehlt die Zeit sich pausenlos in Thüringen einzumischen.

Kommunalpolitik gab es gestern bis 22:30 Uhr dann auch noch mit der Stadtratssitzung. Darüber schreibe ich dann gerne separat ein paar Zeilen. Der gestrige Tag bot so ziemlich alles, was man politisch reinpacken konnte.

In dieser Woche wird es wieder kommunalpolitisch… Fraktionssitzung am Montag, heute Hauptausschusssitzung und morgen Stadtratssitzung. Dies alles sind die regelmäßig stattfindenden “Standartsitzungen”. Hinzu kommen noch die Gremien, die fraktionsintern stattfinden und in Form von Arbeitskreisen der Vorbereitung der Stadtratsarbeit dienen. Den Arbeitskreis für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben leite ich als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Zur Zeit haben wir im AK FLRV mal wieder Hochkonjunktur. Neben der Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen beschäftigt uns gerade der Nachtragshaushalt 2025. Die Beratungszeit dafür wurde vom Ausschuss zwar verlängert, aber im Dezember wird er zur Abschlussberatung und Abstimmung im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen. Ein Nachtragshaushalt bietet in der Regel nur wenig Gestaltungsspiel. Aber da der aktuelle Haushalt ein Doppelhaushalt ist und zudem noch aus der Zeit des alten Stadtrats (mit anderen Mehrheiten) ist, wird es wohl den einen oder anderen Änderungswunsch daran geben. Als CDU-Stadtratsfraktion peilen wir drei bis fünf Anträge an und dazu ist Vorarbeit zu leisten. Vielen Dank den Mitgliedern unseres AK FLRV für die intensive Diskussion dazu am heutigen Abend. Die Ergebnisse werden wir in den nächsten Tagen vorstellen.

In der vergangenen Woche hatte ich mehrfach Besuchergruppen im Rathaus zu Gast und habe ihnen die Arbeit des Erfurter Stadtrats vorgestellt. Was der Stadtrat eigentlich macht, wie oft er tagt, welche Ausschüsse es gibt und wie sich die Fraktionen organisieren – dies sind Dinge, die gar nicht so bekannt sind.

Als Stadtratsvorsitzender erkläre ich dies gerne und werbe zudem immer um Wertschätzung für die Arbeit der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Jede bzw. jeder von ihnen ist angetreten, um die Stadt besser zu machen. Jede und Jeder von ihnen verbringt viel seiner Freizeit im Rathaus – in der Regel mindestens drei Abende pro Woche. Fraktionssitzungen, Arbeitskreissitzungen, Ausschusssitzungen und diverse andere Gremien kommen zu den offiziellen Stadtratssitzungen noch hinzu. Dies funktioniert nur zu Lasten der Familien und unter Verzicht auf viele sonstige Freizeitaktivitäten.

Ende September war ich zu einem Gespräch bei unserem lokalen Radiosender über die Stadtratsarbeit. Der Beitrag ist seit dieser Woche nun auch als Podcast verfügbar.

Anbei nebenstehend der Link zu dem 45minütigen Beitrag. Viel Spaß beim reinhören!

Ich freue mich über jede Besuchergruppe und Schulklasse, die zu uns ins Rathaus kommt und für Kommunalpolitik interessieren.

Gestern Abend konnte ich eine Gruppe der Katholischen Studentengemeinde durch das Erfurter Rathaus führen.

Sie hatten sich nach unserer gemeinsamen Diskussionsrunde bei der KSG kurz vor der Kommunalwahl zum “Gegenbesuch” im Rathaus angemeldet und ich habe den Studentinnen und Studenten gerne den Festsaal und den Ratssitzungssaal gezeigt und die vielen Bilder, die die Flure im Rathaus und den Ratssitzungssaal zieren, erklärt.

Am Tag vor dem Reformationstag habe ich natürlich auch auf die Bedeutung Martin Luthers hingewiesen. Im und am Erfurter Rathaus spielt einer der wichtigsten Menschen, die in Erfurt gelebt haben eine große Rolle. Martin Luther war von 1501 bis 1511 in Erfurt. Er wurde hier zum Priester geweiht und studierte zwei Jahre in Erfurt. Sein Wirken ist in vielen Bildern im Rathaus festgehalten. Zum Trost für die katholischen Gäste habe ich aber auch daran erinnert, dass Luther in seiner Zeit in Erfurt noch katholisch war.

Am Rathaus stehen auf den beiden Portalen am Festsaal die Bronzefiguren von Luther und Bonifacius. Ihre Aufstellung war 2017 durchaus ein kommunalpolitisches Politikum – mit einem guten Ausgang. Auch dies ist ein Beispiel, welches ich immer wieder erwähne auf die Frage, was wir eigentlich so alles im Rathaus diskutieren. Mit den rund 20 Studentinnen und Studenten habe ich mich gestern noch ein drittes Mal verabredet. Im Frühjahr werden wir voraussichtlich den Thüringer Landtag besuchen und über die Landespolitik sprechen.

Heute aber ist erst einmal Reformationstag, der an den Thesenanschlag von Martin Luther am 31.10.15017 an der Schlosskirche Wittenberg und damit die Begründung der evangelischen Kirche erinnert. In Thüringen ist dies ein Feiertag, weil das Land mehrheitlich evangelisch geprägt ist. Ich wünsche allen einen schönen Feiertag, auch wenn jeder ihn anders begehen wird. Am 10.11. wird auch in Erfurt wieder der Martinstag auf dem Domplatz mit einem ökumenischen Gottesdienst gefeiert. Da erinnern wir an den Geburtstag von Martin Luther und an den Heiligen Martin von Tours.

Nach den Diskussionen und Positionsbeschreibungen der letzten Wochen war es gestern doch überraschend, dass sich CDU, BSW und SPD auf eine gemeinsame Präambel zu ihrem Sondierungspapier verständigt. Jetzt sind wieder die Gremien am Zug. Bei der CDU läuft die Diskussion sehr intensiv bei den Regionalkonferenzen und in den Kreisvorständen. In jedem Fall werden die nächsten Wochen spannend.

Spannend wird in der kommenden Woche auch die US-Wahl. Im aktuellen Newsletter der Landeszentrale für politische Bildung haben wir den Blick auf diese Wahl gerichtet und ich werde wohl auch den 5. November – zeitlich versetzt – medial und im Netz verfolgen.

Mal sehen ob es danach eher einen neuen US-Präsidenten oder Präsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gibt.

Nachtragshaushalte sind in der Regel ein Beleg dafür, dass der eigentliche Haushalt nicht exakt, oder zu optimistisch geplant wurde, oder sich die Rahmenbedingungen durch unerwartete Mehrausgaben (selten auch Mehreinnahmen) oder gesetzliche Regelungen geändert haben.

Nachdem in Erfurt für das laufende Haushaltsjahr bereits fünf außer- und überplanmäßige Ausgabenlisten vom Finanzausschuss und Stadtrat beschlossen wurden liegt nunmehr ein Nachtragshaushalt auf dem Tisch – für 2025, also bevor das Haushaltsjahr überhaupt erst beginnt.

Die ursprünglich dafür von der Verwaltung vorgesehene vierwöchige Beratungszeit wurde auf Antrag der CDU im Finanzausschuss um einen Monat verlängert. Nunmehr ist die Abschlussberatung und ggf. auch Beschlussfassung dafür am 11. Dezember 2024 geplant. In der heutigen Fraktionssitzung habe ich unsere Fraktion zum Nachtragshaushalt informiert und in der kommenden Woche werden wir ihn dann intensiv im Fraktionsarbeitskreis Finanzen beraten.

Ein Nachtragshaushalt muss laut Thüringer Kommunalordnung § 60 aufgestellt werden, wenn es erhebliche Abweichungen zum bestehenden Haushalt gibt. Mit den für 2025 geplanten Mehrkosten von 17 Millionen im Verwaltungshaushalt und rund 6 Millionen im Vermögenshaushalt ist dies zweifellos der Fall.

Der wesentlicher Unterschied eines Nachtragshaushalts zum eigentlichen Haushalt ist, dass es kaum Gestaltungsspiel für neue Projekte oder Mehrausgaben gibt. Alle veranschlagten Mehrausgaben sind unabdingbar und dafür wurden Deckungsquellen gesucht und gefunden. Ob der Haushalt weitere „Reserven“ bieten würde ist schwer zu sagen, da das Haushaltsjahr 2025 noch gar nicht begonnen hat. Insofern wäre aber jede Beschlussfassung zu weiteren Mehrausgaben Glaskugelleserei.

Der Nachtragshaushalt treibt den Haushaltsentwurf 2025 erstmals deutlich über die Milliardengrenze (1,044). Vorangegangene Haushalte lagen immer noch knapp darunter, allerdings war der HH-Abschluss 2023 mit 1,038 Mrd. auch schon darüber.

Wesentliche Mehrkosten gibt es im Bereich der sozialen Sicherung (Hilfe zur Pflege, Asylbewerber Leistungsgesetz, Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung mit über 13 Millionen. Um 4,5 Millionen steigen die Ausgaben für Abfallentsorgung und um 1,2 Mio. die Energiekosten. Im Gegenzug steigen auch Einnahmen – u.a. bei der sozialen Sicherung um 5.85 Millionen, Abfallentsorgung 4,089 Mio. (mit der neuen Gebührensatzung beschlossen), Zinsen aus Geldanlagen 1,8 Mio. und Mehrbelastungsausgleich 2,238 Millionen. Als Einnahmen fallen auch 2 Mio. aus dem Landesausgleichsstock weg. Da dies nicht zur Deckung der Mehrkosten reicht werden rund 6 Mio. aus der Sonderrücklage dem Verwaltungshaushalt zugeführt.

Rund 1,7 Mio. werden zwar im Haushalt bewegt, aber nur als Durchlaufposten zur Eingliederung der Multifunktionsarena in den Erfurter Sportbetrieb.

Der Stellenplan (immer noch der größte Kostenfaktor im kommunalen Haushalt) sieht eine Erweiterung von 14,8 Stellen vor – für die Umstrukturierung MFA/ESB sowie Steigerungen im Jugend- und Sozialamt. Offen ist noch die Frage, wo der neue Sportbeauftragte verortet ist und wie und in welchem Umfang Anpassungen der Personalschlüssel bei den freien Trägern der Kindegärten kalkuliert wurden.

Breiten Raum im Nachtragshaushalt nehmen die Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen ein. Dies sind die mittelfristigen „Planzahlen“ und dabei ist der größte Wegfall in der kurzfristigen Planung der Schulstandort Greifswalder Straße und hinzu kommen VE für den Neubau der Zentralen Leitstelle Mitte.

Der Nachtragshaushalt bietet kein Gestaltungsspiel, lediglich der Seniorenpass mit 400.000 Euro bietet etwas Neues. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt werden wir auch sicher auf die Bremse treten, um nicht neue Löcher aufzureißen. Klar ist für die CDU aber auch, dass ein neuer Haushaltsentwurf für 2026 und fortfolgende unsere Kritik an vergangenen Haushalten aufnehmen muss. Er muss pünktlich vorgelegt werde. Er muss den Verwaltungshaushalt in seinem Wachstum begrenzen und er muss Geld für den dringend notwendigen Schulbau zur Verfügung stellen.

Nach Wiesbaden bin ich in den letzten Jahren häufig mitgefahren, wenn wir dort unsere Bundesligaspiele hatten. Leider sind wir meist mit leeren Händen von dort zurück gekommen. Auch gestern war es wieder so.

Optimistisch haben wir uns auf die Reise gemacht – dieses Mal wieder mit Schuchort-Reisen. Die Stimmung im Bus war gut und auch der Empfang in Wiesbaden war herzlich. Mit dem Geschäftsführer des VC Wiesbaden und dem Trainer Bene Frank habe ich mich etwas ausführlicher zur Situation der 1. und 2. Volleyballbundesliga ausgetauscht. Es bleibt die größte Herausforderung die 1. Liga um mindestens 4-5 Mannschaften aufzustocken. Die Freude der Wiesebadener über unsere Rückkehr war groß – allerdings auch weil wir meistens Punkte mitbringen 😉

Im letzten Jahr haben wir als Zweitligist gegen Wiesbaden erst denkbar knapp im Tie-Break mit 2:3 im Pokal verloren. Auch gestern Abend mussten wir leider ohne Punkte heimfahren. In den ersten beiden Sätzen haben unsere Mädels gut gekämpft, aber auf der Zielgerade die beiden Sätze mit 23:25 verloren. Im dritten Satz war dann etwas die Luft raus und er endete mit 18:25. Aber wir werden uns in dieser Saison noch mindestens zwei Mal auf dem Feld gegenüber stehen. Am 28.12. wird Wiesbaden zum “Weihnachtsspiel” nach Erfurt kommen. Ich bleibe optimistisch, dass spätestens dann was geht.

Bilder aus Wiesbaden

Artikel in der TA zum Spiel

news-stadt.de Wiesbaden

“Die demokratisch verfasste Rechtsordnung erhalten. Politische Freiheit in der Bewährung” Unter dieser Überschrift fand der heutige Festakt zum 31. Jahrestag der Thüringer Verfassung statt. Wichtige und nachdenkliche Worte richteten die Redner Landtagspräsident Thadäus König, Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Dr. Klaus von der Weiden und der Rektor der FSU Jena Prof. Dr. Klaus Dicke an die Abgeordneten, ehemaligen Landtagsabgeordneten und geladenen Gäste. Auf der Tribüne verfolgten zahlreiche Schülerinnen und Schüler den Verfassungsgeburtstag.

Unsere Verfassung hat sich zweifellos bewährt. Es gab in den letzten 30 Jahren nur wenige Änderungen daran. Insofern scheint es mir entbehrlich, dass man sich um die Verfassung sorgt. Ja, die Partei, die unsere Verfassung gering schätzt, hat eine Ein-Drittel-Minderheit im Landtag und kann (und wird) damit Verfassungsänderungen verhindern. Aber unsere Verfassung ist auch die stärkste Basis gegenüber einer als rechtsextrem eingestuften Partei.