Am Mittwoch hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU ein Ferienticket für die Erfurter Bäder beschlossen. Der Beschluss macht Versprechungen, die der Stadtrat nicht halten kann. Die Umsetzung müsste nächste Woche erfolgen. Einen Finanzierungsvorschlag gibt es nicht. Die CDU-Fraktion kritisiert das unüberlegte handeln der Stadtratsmehrheit.
Finanzpolitiker Michael Panse erklärt: “So gut die Anträge zu einem günstigen bis kostenfreien Bädereintritt für Schüler gemeint waren, so schlecht waren sie gemacht. Die Bäder GmbH oder die EVAG sind Eigenbetriebe, damit sie nicht den spontanen Ideen von Stadtratsmehrheiten ausgeliefert sind. Eintrittspreise und Sonderangebote fallen in den Aufgabenbereich der Geschäftsführung dieser Unternehmen, nicht in den der Kommunalpolitiker. Das hat die Stadtverwaltung in Ihren Stellungnahmen zu den Anträgen mehr als deutlich gemacht. Die rechtliche Zulässigkeit des beschlossenen SPD/Freie-Wähler Antrags ist wahrscheinlich in Teilen nicht gegeben. Der Oberbürgermeister sollte den gefassten Beschluss daher zumindest in Punkt 1, der eine sofortige Umsetzung fordert, beanstanden. Zudem sollte klar sein, dass ein Ferienticket für die Bäder im Jahr 2024 mehr Zuschüsse seitens der Stadt an die Bäder bedeuten würde. Dies muss selbstverständlich vorher im Finanzausschuss diskutiert und im städtischen Haushalt verankert werden.”
Den Bädern eine Woche vor Ferienbeginn noch schnell ein günstiges Ferienticket aufzudrücken, ist kein guter Umgang mit den städtischen Unternehmen.
Michael Panse fügt hinzu: “Die Bäder brauchen Zeit, um sich finanziell und auch personell auf so eine Aktion einzustellen. Gute Sozialpolitik funktioniert nicht mit der Brechstange. Mit klugen Ideen lässt sich so ein Angebot vielleicht in 2024 realisieren. Aber kurz vor Ferienbeginn noch Geschenke verteilen zu wollen, ist nicht realisierbar und weckt Erwartungen bei Schülerinnen und Schülern, die der Stadtrat nicht halten kann.”
Noch einmal hatten wir gestern das volle kommunalpolitische Programm! Von 17 bis 23 Uhr zog sich die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause und selbst da war noch nicht alles erledigt. Bei der kurze Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden, zu der ich bei allen Stadtratssitzungen nach 21.30 Uhr die Kolleginnen und Kollegen nach vorn bitte, war dann 23 Uhr die Grenze erreicht. Fünf Tagesordnungspunkte wurden in den September vertagt. Zuvor gab es reichlich Gesprächsstoff und auch zahlreiche Wahlgänge.
“Wir haben vor der Sommerpause noch einmal wichtige Themen abgeräumt: Die Erweiterung des Thüringen Parks, um im Erfurter Norden mehr Einkaufsmöglichkeiten zu erschließen. Das ist vor allem deshalb wichtig, um den bevölkerungsreichen Norden zu stärken und den Thüringen Park zukunftsfest zu machen. Dass das Kaufland dort noch immer über zwei Etagen sich erstreckt, statt eine große Fläche auf einer Etage zu haben, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Seit 2003 wird diese Erweiterung diskutiert, dass sie jetzt endlich beschlossen ist, ist überfällig.
Heute endete die Anmeldefrist für die Bürgerreise der Stadt Erfurt nach Israel.
Die Chancen waren natürlich gering… Nachdem die Kansas City Chiefs dieses Jahr den Superbowl gewonnen hatten war klar, dass die Ticketnachfrage für das NFL-Spiel in Frankfurt noch größer als im letzten Jahr in München sein würde. Zudem passen in Frankfurt deutlich weniger Fans ins Stadion.
Perfekt, was die Mitglieder unseres 
Die schlechte Nachricht gleich zu Beginn. Nein, der Sprung ins kühle Nass, war auch am heutigen heißesten Tag des Jahres nicht möglich. Leider wird dies die gesamte Saison so sein, weil mit einer Fertigstellung des Dreienbrunnenbades wohl erst im Herbst zu rechnen ist.
1888 war das Bad als Frauenbad gegründet und später 1928 in ein Familienbad umgewandelt worden. 1994 wurde zuletzt im denkmalgeschützten Bad etwas saniert – die Beckenauskleidung und die FKK-Terrasse. 2016 schlug die grüne Beigeordnete Hoyer die Schließung vor und auch die SPD favorisierte diese Variante. Nachdem sich eine Bürgerinitiative bildete und die benachbarte Ortschaft Hochheim mobil machte, fehlte eine Mehrheit für die Schließungspläne.
Der Flughafen Erfurt-Weimar ist politisch immer einmal wieder in der Diskussion. Regelmäßig fordern die Grünen die Schließung des Flughafens. Jährlich bezuschusst der Freistaat Thüringen den Flughafen, an dem er 95 Prozent der Anteile hält, mit fünf Millionen Euro. Bei rund 150.000 bis 300.000 Fluggästen wird dies von den Grünen in direkten Zusammenhang gesetzt. Da nach ihrer Auffassung das fliegen sowieso böse ist (außer wenn man selbst in den Urlaub fliegt), wird die populistisch vorgetragene Forderung jährlich mantraartig wiederholt. Seit die Grünen allerdings im Land mitregieren und dort den Landeshaushalt mit dem Flughafenzuschuss jährlich mitbeschließen, verlagert sich die Forderung auf die kommunale Ebene, wo dann die Stadträtinnen, die zugleich im Landtag sitzen die Forderung postulieren.
Den bedeutenden Bereich als Flugzeugwartungsstandort konnten wir intensiv in Augenschein nehmen. Tobias Fahr, Base Maintenance Manager vom Hangar 901, führte uns durch die große Halle. Dort erfolgen die A-/B- und Checks für easyJet Flugzeuge aber auch Condor- und Privatjets. Bei den MRO (Wartung, Reparatur und Betrieb) der Flugzeuge sind Fachleute aus der ganzen Welt als Mitarbeiter beschäftigt.
Montags hat die EGA Ruhetag – aber nicht unsere Stadtratsfraktion. Montag ist in der Regel der Tag der Fraktionssitzung, bei der wir die Beschlüsse zur Stadtratssitzung diskutieren und unsere Positionen abstecken.
“Alles beginnen und nichts vollenden…” den Spruch kennen wir alle. Bei größeren Bauprojekten in Erfurt fällt er mir auch immer wieder ein und leider hat er beim Bastionskronenpfad auch seine volle Berechtigung.