Blogeinträge

Auch in diesem Jahr fand sie wieder statt, die traditionsreiche Veranstaltung des politischen Aschermittwochs in Erfurt. Er ist kleiner, aber schon viel länger Tradition, als der politische Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. Seit 2000 bin ich regelmäßig dabei. Mein Dank für die Organisation geht an Jörg Kallenbach und seine Vorstandsmitglieder und Unterstützer – zuletzt durfte ich im Jahr 2012 damals im OB-Wahlkampf beim politischen Aschermittwoch sprechen. In diesem Jahr ging es um das Thema „Kommunalwahlkampf zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was“. Rund 80 Gäste, darunter viele Handwerksmeister und allein acht Stadträte sowie viele unserer nominierten Kandidatinnen und Kandidaten waren im Kressepark dabei. Bevor der Hering auf den Tisch kam gab es inhaltliche Worte – nachfolgend auch noch einmal zum nach lesen: Reden oder Heringe – was ist wichtiger? Natürlich der Hering, aber den gibt’s heute nicht einzeln sondern erst nach dem inhaltlichen Teil. Wann ist eine Rede zu lang? Wenn das Buffet wartet, fast immer. Wenn wir im Stadtrat reden, dann wenn es zu speziell oder langatmig wird. Filibuster sind nicht beliebt, jedenfalls nicht in der deutschen und schon gar nicht in der Erfurt Kommunalpolitik, da haben wir extra Redezeitbegrenzungen eingeführt.Das ist aus meiner Sicht nicht immer die beste Tat. Bei den abenteuerlichen Anträgen unserer Mitbewerber aus dem links-link-grünen Bereich könnte stundenlang reden und mich aufregen. Aber da der Hering auch keine Riesenportion ist, werden Sie heute leider keine Zeitzeugen einer solch langen und ich beschränke mich auf einige große Themen. Noch genau 80 Tage und 12 Stunden sind es bis zur Öffnung der Wahllokale zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Langsam kommt Bewegung in den Wahlkampf. Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Januar ausgewählt und viele sind heute hier. Finanzen – Haushalt 885 Millionen Euro ist das Haushaltsvolumen von Erfurt. Um das mal in Relationen zu setzen, die Jenoptik-Gruppe hatte 2017 insgesamt 747,9 Millionen Euro Jahresumsatz, also ist kleiner als der Umsatz der Landeshauptstadt. Wenn dort dauerhaft so agiert werden würde, wie in unserer Stadt, würden die nicht mehr an der Börse gehandelt. Geil, wir haben in Europa eine Niedrigzinsphase, nie war es günstiger einen Kredit aufzunehmen. Was machen Sie und ich mit einem Kredit? Wir kaufen uns vielleicht, ein größeres Auto als geplant, schaffen Wohneigentum oder sogar ein kleines Segelboot für die Bleilochtalsperre. Aber immer nur, wenn man die Kredite auch in Zukunft tilgen kann. In Deutschland steigen die Steuereinnahmen, in Thüringen steigen die Steuereinnahmen und auch in unserer Heimatstadt Erfurt steigen die Steuereinnahmen und was machen die links-link-grünen Kollegen? Sie erhöhen die Ausgaben so weit, daß sie nicht nur die hohen Steuereinnahmen raushauen, nein sie brauchen auch noch 17,4 Millionen neue Schulden. Und weil Geldausgeben so geil ist, werden 2020 fast 32 Millionen Euro mehr ausgegeben, als auf der Habenseite stehen. Und das heißt weitere fast 32 Millionen   n e u e   S c h u l d e n und das Ganze bei über 180 Millionen Personalkosten. 703 Millionen im Verwaltungshaushalt und 181 Millionen im Vermögenshaushalt – 75 Millionen Euro für Baumaßnahmen, weitere 50 Millionen allein 2019 für die Buga. Soweit die Zahlen. Dass wir überhaupt in den letzten Jahren Haushalte hatten, war der Finanzbeigeordneten Karola Pablich zu verdanken. Sie hat viele Jahre als Finanzbeigeordnete die Finanzen der Stadt zusammen gehalten und uns mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Leider verhallten ihre Worte bei Rot-Rot-Grün und auch den anderen Beigeordneten meist ungehört. „Der Doppelhaushalt legt den Grundstein für die größte Bauwelle aller Zeiten“ erklärte der neue Finanzbeigeordnete Steffen Linnert. Diese Wahljahrbedingte Aussage ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Im Haushaltsentwurf finden sich aufgelistete Bauprojekte bei denen bereits jetzt klar ist, dass sie nicht stattfinden können. So war es auch in den Vorjahren und meine Fraktion hat das immer kritisiert. Es sind zudem Fördermittel vom Land und vom Bund eingearbeitet und dies nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Ob diese Fördermittel kommen ist völlig offen. Bei den Bädern, aber auch bei den Schulen ist schon jetzt klar sie kommen nur zu einem Teil. Warum macht die Verwaltung dies dann? Natürlich weil es vermeintlich gut aussieht, ein hohes Investitionsvolumen im Haushalt zu haben. Aber auch um einen Puffer zu schaffen für den unterfinanzierten Verwaltungshaushalt. Dort gibt es eine Unwucht bei Personalausgaben und Energiekosten. Und auch bei den baulichen Investitionen gibt es Risiken. Deutlich zu widersprechen ist dem Oberbürgermeister und dem Finanzbeigeordneten, wenn sie behaupten es ginge uns finanziell gut. Das ist bestenfalls ein Wunschtraum, im schlechtesten Fall geschwindelt! Ausdruck, dass es uns finanziell schlecht geht, sind die neuen Schulden. Es liegt auf der Hand. Sehr wenige aus der rot-rot-grünen Front können mit öffentlichen Geldern umgehen, also das Beste für die Stadt Erfurt ist: Haltet Sie die vom Geld der Bürgerinnen und Bürger fern. Mich würde schon mal interessieren wie es denn bei denen zu Hause ist, machen die da auch so viel Schulden? Ich glaube nicht, denn keine vernünftige Bank würde denen so viel Geld geben. Mit Geld gestaltet man (im Idealfall) Zukunft und wir alle wollen eine gute Zukunft für die Stadt, Ihre Bürgerinnen und Bürger und vor alle für die Kinder und Jugendlichen. Wir haben uns intensiv mit dem vorgelegten Haushalt beschäftigt und eine Reihe von wichtigen Änderungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hat elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden. Schulsanierung und Neubau Eine der wichtigsten Fähigkeiten die man in der Schule lernt ist Kopfrechnen, die 4-Grundrechenarten. Die Lösung der Aufgabe, wie lange es dauert, wenn man ein 500 Millionen Euro-Loch bei der Schulsanierung in jedem Jahr lächerliche 20 Millionen reinwirft bist das Loch geschlossen ist, weiß hier im Saal jeder. Und jeder weiß, dass zu den heute 500 Millionen jedes Jahr weitere Millionen kommen – also die errechneten 25 Jahre nicht ausreichen, sondern das Loch so eigentlich nicht geschlossen werden kann. Das nun diskutierte Schulfinanzierungskonzept über den Eigenbetrieb und Kowo/Stadtwerke könnte das Problem lösen? Die Linke und die Grünen schlagen sich diesbezüglich seitwärts in die Büsche – das war absehbar. Wir unterstützen den Vorschlag und ich erkläre auch warum. Bei den Schulen geht es wie bei den Kitas um den pflichtigen Bereich für die Stadt. Wir müssen als Schulträger nicht nur die Schulen in Ordnung bringen, sondern auch dafür sorgen, dass es genügend Schulplätze gibt. Die dafür geplanten 20 Millionen in 2019 und 34 Millionen Euro werden für diese Herausforderung nicht ausreichen. Um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten werden wir den Eigenbetrieb gründen und mit entsprechend Kapital ausstatten müssen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich dazu bekannt. Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert. Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts. Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Das Thema neuer Schulden ist ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt keine großen Reserven. Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“. Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten. Was ist also die Motivation von Linken und Grünen dies abzulehnen? Die Haushalte der vergangenen 13 Jahre geben die Antwort. Konsumieren statt Investieren, war das Motto. Mit dem wenigen Geld wurde lieber Klientelpolitik gemacht (Stichwort Sozialticket). Wenn das Geld nicht reichte, wurden Kowo oder Stadtwerke über Gewinnausschüttungsbeschlüsse heran gezogen. Dies wird jetzt nicht mehr so gehen. Einige weitere Themen will ich heute nur kurz ansprechen. Die Buga und die Bäume ist eines. Noch rund 760 Tage sind es bis zur Eröffnung. Der Petersberg ist noch ohne klares nachhaltiges Konzept und ohne das Bekenntnis des Landes zum Landesmuseum. Für Aufregung sorgen aber Bäume und Kettensägenmassaker in der Stadt. Rupfi war schon ein großes Thema und heimlich still und leise wurden Ende vergangenen Jahres 29,3 Millionen Bäume abgeholzt. Die Grünen haben es toleriert und auch der Rest der Bevölkerung, aber die Bäume fanden sich ja zu Weihnachten in den Wohnzimmern wieder. Der Wohnungsbau, die Innenstadtentwicklung, Autos, Thüringenpark, Parkhäuser –Themen gäbe es noch genug zu besprechen, aber dafür fehlt heute die Zeit. Um aber noch kurz beim heutigen Thema wünsch-dir-was zu verbleiben: Es gibt eine lange Wunschliste auch von der CDU: Freibäder und dritte Schwimmhalle, Bundesligataugliche Ballsporthalle, kostenfreier ÖPNV, Abschaffung Kita-Gebühren, die Sanierung der Eishalle und vieles andere mehr. Alles notwendig und wünschenswert und zudem meist auch schon Beschlusslage im Stadtrat – aber fast immer nur mit Landes- und Bundesförderung umsetzbar. Wir müssen nicht nur in Fastenzeiten maßvoll mit Versprechungen umgehen und Prioritäten setzen – das ist mein Appell. Bei allem was du tust, bedenke das Ende hat Bernhard Vogel immer gesagt. Wir wollen und werden wieder in Verantwortung stehen und dann müssen wir heutige Versprechungen auch erfüllen können. Im Karneval und respektive auch am politischen Aschermittwoch ist es in diesem Jahr schwer geworden sich ironisch mit Themen auseinanderzusetzen. Doppelnamen sind Tabu – das haben wir gelernt. Kritik an den erlebnisorientierten Schülern und Greta, die zwar ganz gerne Freitags demonstrieren, aber nur, wenn nicht gerade Schulferien sind, da wird die Demo verschoben, ist auch politisch inkorrekt. Ich begnüge mich daher mit dem Verweis auf meine drei Söhne. Als Vater zeige ich ihnen schon auf, wo und wie sie sich engagieren können. Aber Schule schwänzen, war auch in meiner Jugend tabu und sollte es auch heute sein. Bleibt noch das Toiletten-Thema. Unsere Bundesvorsitzende AKK hat da ganz schlechte Erfahrungen mit ihrer Fastnachstrede gemacht. Kritik ist in Deutschland an allen möglichen Personen und Gruppen erlaubt oder toleriert – Trump und Söder, die Ossis im Allgemeinen und die Sachsen im Besonderen und auch an älteren weißen Männern, oder sogar grauhaarigen mit Brille. Nicht erlaubt ist es hingegen bei Gruppen, die sonst gerne gleich behandelt werden möchten. Wir haben in Erfurt dieses Problem nicht – öffentliche Toiletten für Touristen oder Innenstadtbesucher gibt es konsequenterweise gar nicht erst und die werden auch weder als Unisex noch sonst irgendwie gebaut. Insofern geht es da allen Menschen mit Bedürfnissen gleich – egal ob im Stehen, Sitzen oder noch Unentschlossen. Da sind wir dann aber auch wieder bei einem rot-rot-grünem Grundverständnis angelangt. Die meinen es geht schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht. Lassen Sie mich zum Schluss eine Lanze für Kommunalpolitiker brechen – für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mindestens zehn Abende im Monat im Rathaus verbringen und kommunalpolitisch arbeiten. Sie tun das mit Überzeugung und Engagement und verdienen Dank. Kommunalpolitische Arbeit leisten sie immer auch mit der Motivation: „suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum HERRN; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s euch auch wohl“ (Jeremia 29) Abschließend -was wollen wir? Wir wollen eine Stadt, in der wir uns am Aschermittwoch treffen und auch mal überdeutlich die Wahrheiten und Ziele aussprechen und eine Stadt in der wir an den anderen 364 Tagen daran arbeiten: Eine starke Stadtverwaltung, die bürgerfreundlichste Stadt, die kinderfreundlichste Stadt im Freistaat, eine starke mieterfreundliche Kowo, eine starke Stadtwerkegruppe mit kundenfreundlichen Preisen und guten Leistungen und Produkte, eine unternehmerfreundliche offene Stadt, eine tolle Buga 2021, eine Stadt in der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen Schulter und in der die Schwachen sich nicht alleingelassen fühlen, eine Stadt mit Hoch und Alltagskultur, eine Stadt mit Breitensport und Spitzensport, eine Stadt in der wir gut und gerne leben und eine Stadt die wächst. Helfen Sie uns dabei! Herzlichen Dank