Blogeinträge

Informationen aus erster Hand

Kundeninformation bei real
Seit knapp zwei Wochen leben in den Messehallen in Erfurt rund 1.000 Asylbewerber und Flüchtlingen in einer Erstaufnahme- bzw. Gemeinschaftseinrichtung des Landes. Sie werden dort maximal noch 10 Tage bleiben können, dann werden die Messehallen wieder benötig und somit werden die Flüchtlinge dann andersweitig untergebracht werden müssen. Im Stadtrat haben wir dazu am Mittwoch Vorbereitungen getroffen – allerdings wird es noch einige Tage dauern, bis im ehemaligen Baumarkt in Linderbach oder in Containerdörfern Asylbewerber untergebracht werden können. Zwischenzeitlich plant die Stadt Schulsporthallen als Notunterkünfte herzurichten. In den sozialen Netzwerken brodelt derweilen die Gerüchteküche. Die Thüringer Allgemeine hat in dieser Woche mit einigen Vorurteilen aufgeräumt und auch die Polizei, Ämter und Einzelhandelsunternehmen haben sich positioniert. Videos, mit zweifelhaftem Echtheitsgrad machen die Runde im Internet und immer wieder melden sich besorgte Stimmen – meist mit dem Eingangssatz “man will ja die Stimmung nicht anheizen” und tut es dann doch. Der neben der Messe gelegen Einkaufsmarkt real steht unter anderem im Fokus der Gerüchte. Von unhaltbaren Zuständen im Markt und Diebstählen ist die Rede. Randalierende Ausländer wurden auf dem Parkplatz gesichtet und man könne dort ja schon gar nicht mehr zum Einkaufen hin gehen. Heute Mittag bin ich deshalb mit einem Stadtratskollegen zu real gefahren. Auffällig waren eigentlich nur zwei Dinge – im Eingangsbereich stand ein großer Aufsteller auf dem die Gerüchte zurückgewiesen wurden und im Markt gab es einige Schilder in Englisch, die über den Verkauf von SIM-Karten informierten. Ansonsten gab es weder besondere Sicherheitsvorkehrungen oder Wachpersonal, keine Anzeichen für Diebstähle oder Plünderungen und auch nur normalen Einkaufsverkehr. Im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und dem stellevertretenden Marktleiter wurde uns unser Eindruck bestätigt. Ich verstehe die Unsicherheit vieler Menschen. Wichtig ist dem mit Informationen zu begegnen. Im Ergebnis unsers Besuchs bei real kann ich nur dringend raten, dass man sich Informationen aus erster Hand besorgt und direkt nachfragt.

Stadtratsrückblick 16. September 2015

 
Über 40 Tagesordnungspunkte standen Mittwoch auf dem Programm
Veranstaltungen in Erfurt nur noch mit Mehrweggeschirr? Die CDU Fraktion hat den Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne entschieden abgelehnt, auf allen öffentlichen Veranstaltungen nur noch kompostierbares oder wieder verwertbares Geschirr und Besteck zu verwenden. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich darauf hingewiesen, dass die Beschlussfassung einer solchen Drucksache weitreichende Folgen für alle Erfurter hätte. Damit würden Dorffeste, Feuerwehrfeste und auch Kinderfeste an eine solche Vorgabe gebunden sein. Die CDU lehnt die Bevormundungs- und Gängelungspolitik der Grünen ab. Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschloss der Stadtrat schließlich einen Prüfauftrag über die Machbarkeit einer solchen Vorgabe, welcher im Frühjahr 2017 vorgelegt werden soll. Beseitigung von städtebaulichen Missständen ehemaliges Alten- und Pflegeheim am Roten Berg Der städtebauliche Missstand beim ehemaligen Alten- und Pflegeheim, Julius-Leber-Ring am Roten Berg soll beseitigt und dort altersgerechter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der mit 600 Unterschriften eingereichte Einwohnerantrag stand in der Stadtratssitzung zur Debatte. Das Gebäude wurde durch das Helios Klinikum verkauft und hat nunmehr den Besitzer gewechselt. Ziel der Einreicher war es, bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum zu schaffen. Fazit einer Prüfung des Antrags ist aber, dass die zwingenden rechtlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Instrumente nicht gegeben sind und eine Annahme des Beschlussvorschlages nach Prüfung durch die Stadtverwaltung nicht empfohlen wurde. Bisher gab es schon mehrer Interessenten für das Objekt, die den Zugriff nicht erhielten, weil das Helios-Klinikum das Gebäude und Grundstück nicht veräußert hat. Die CDU fordert daher eine Prüfung rechtlich vertretbarer Möglichkeiten durch die zuständigen Ausschüsse Bau und Verkehr sowie den Sozialausschuss, die einer Umsetzung des Projektes dienen. Hühnermastanlage in Schwerborn Die Anwohner in Schwerborn wandten sich mit einer Bürgerinitiative gegen die Planung einer Hühnermastanlage und sammelten dafür 659 Unterschriften. Der Einwohnerantrag wurde als rechtlich unzulässig erklärt. Ein Vertreter der Bürgerinitiative betonte, dass Faktoren wie der Schwerlastverkehr, der Betrieb von Windrädern, ein fehlender Radweg die Inbetriebnahme einer Hühnermastanlage zu einer Absenkung der Lebensqualität führen würde. Die Durchführung einer Unverträglichkeitsprüfung wäre aus Sicht der Anwohner optimal gewesen. Die Fraktionsmitglieder Jörg Kallenbach und Andreas Horn hatten sich bereits frühzeitig vor Ort informiert und bedauerlicherweise feststellen müssen, dass dieses Verfahren rechtlich nicht beeinflussbar ist, da hier das Bundesrecht in Kraft tritt. Dem Antrag konnte demzufolge nicht entsprochen werden. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung) Die CDU-Fraktion hatte drei Änderungsvorschläge zur Straßenreinigungssatzung eingebracht. Räumungspflicht Gehwege Absurditäten wie: “… der Winterdienstpflichtige ist auch verpflichtet den Gehweg zu räumen, wenn dieser von Schneeräumfahrzeugen erneut mit Schnee bedeckt wurde…”, sollten nicht in der Satzung festgeschrieben werden. Dazu erklärte der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Horn: “Die bisherige Verfahrensweise hat sich bewährt, selbst in Mustersatzungen findet sich dazu keine Regelung”. Der Stadtrat hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, zumal die Fraktion der Sozialdemokraten das gleiche Ziel verfolgte. Räumungszeiten An Werktagen ist zwischen 6:00 und 20:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zwischen 8:00 und 20:00 Uhr ist die entstandene Glätte zu beseitigen und gefallener Schnee unverzüglich zu räumen. Diese Zeiten werden weiterhin beibehalten. Eine spätere Räumung der Straßen durch die Stadtwirtschaft würde dazu führen, dass der Berufsverkehr morgens nicht ungehindert rollt. “Es gibt keinen Grund die bewährten Zeiten zu ändern und somit Verwirrung zu stiften”, so Andreas Horn. Dem Antrag wurde zugestimmt, zumal der Ortsteilbürgermeister Wiesenhügel den gleichen Antrag gestellt hat. Reinigung der Adolf-Herzer-Straße in Bischleben Der Ortsteilrat wurde nicht darüber informiert, dass die Adolf-Herzer-Straße aus dem bisherigen Straßenreinigungsplan herausgenommen werden soll. Die Stadtverwaltung gab als Grund dafür an, dass die Reinigung der Straße erst ab 4000 Fahrzeuge durch die Stadtwirtschaft erfolgen kann. Marion Walsmann begründete den Antrag damit, dass auf Grund von Baumaßnahmen am Hamburger Berg und in Möbisburg-Rhoda die Straße weniger stark frequentiert sei, diese aber als Hauptstraße ausgewiesen sei. Der Antrag hat im Stadtrat mehrheitliche Zustimmung gefunden. Erstellung eines Parkraumkonzeptes bis zur BuGa 2021 Die CDU-Fraktion hat den Oberbürgermeister beauftragt, zur Vorbereitung auf die BUGA 2021 ein Verkehrs- und Parkraumkonzept zu erarbeiten und dieses in den vorberatenden Ausschüssen sowie dem Stadtrat bis zum 30. April 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die bereits erarbeiteten Voruntersuchungen und Studien zum Verkehrskonzept BUGA 21 sollten bis zum 31. Oktober 2015 in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt und Wirtschaft und Beteiligungen vorgestellt werden. Bei der Erstellung des Konzeptes sollten die Sorgen der Bürger wie beispielsweise die angespannte Verkehrssituation bei Großveranstaltungen, Events in der Multifunktionsarena, ICE-City und während der BUGA berücksichtigt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse mit der Planung rechtzeitig begonnen werden und eine Offenlegung erfolgen. Dieses Bauprojekt nimmt viel Zeit in Anspruch und der fließende Verkehr in der Stadt muss gewährleistet werden. Hinzu kommen während dieser Phase die Beseitigung laufender Straßenbauarbeiten und entstandener Winterschäden. Stadträtin Marion Walsmann MdL, zeigte sich verärgert: “Der Haushalt ist inzwischen genehmigt und in 6 Jahren müssen die Verkehrskonzepte für die BUGA umgesetzt sein. Andere Städte die BUGA-Erfahrung haben, sind 6 Jahre vorher in den Planungsprozess eingetreten.”  Aus einem Schreiben der Stadtverwaltung geht hervor: “… sobald belastbare und mit den verantwortlichen Partnern abgestimmte Ergebnisse eines Verkehrskonzeptes vorliegen, sollen die Ergebnisse selbstverständlich dem Stadtrat und den vorberatenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorlegt werden. Nach der gegenwärtig abschätzbaren Zeitschiene ist mit beschlussreifen Ergebnissen frühestens Mitte 2016 zu rechnen. Aufgrund dessen sollte der Termin zur Vorlage in den vorberatenden Ausschüssen und dem Stadtrat entsprechend angepasst werden (frühestens bis zum 30. Juni 2016).” Diesem Ansinnen wollte die CDU-Fraktion folgen. Der Antrag wurde aber durch Rot-Rot-Grün komplett abgelehnt. Verlängerung der Richtlinie zur Härtefallregelung bei der grundstücksbezogenen Abwasserentsorgung (Grundstücke mit abflusslosen Gruben) Ein interfraktioneller Änderungsantrag, die Kappungsgrenze für Betreiber von abflusslosen Gruben nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, auf 300,00 € zu erhöhen, sondern bei 200,00 €  zu belassen, kam dem Ansinnen vieler betroffener Bürger entgegen. Stadträtin Marion Walsmann betonte, dass ein Auslaufen der Härtefallregelung nicht akzeptabel sei. Bürger aus Wohngebieten, die noch nicht am Kanalnetz angeschlossen sind, müssten die 8-fache Gebühr gegenüber Bürgern zahlen, die am Netz angeschlossen sind. Insbesondere für Anlieger im Trinkwasserschutzgebiet sind die Kosten noch höher. Dichtigkeitsprüfungen müssten viel öfter durchgeführt werden. Anwohner der Peterbornsiedlung haben sich an die Fraktion gewandt. Die CDU-Fraktion hat sich für ein Rederecht im zuständigen Werkausschuss Entwässerung eingesetzt, in dem Sorgen und Belange vorgetragen werden können. Ein Antrag zur Härtefallregelung wurde mehrheitlich beschlossen. Konzeptentwicklung für das Alte Schauspielhaus Das rot-rot-grüne Bündnis hat einen Antrag zur Konzeptentwicklung für das Alte Schauspielhaus vorbehaltlich der Finanzierbarkeit des Vorhabens und der Klärung der haushälterischen Voraussetzungen, eingebracht. Die städtebauliche Entwicklungskonzeption für das Areal des ehemaligen Schauspielhauses als ein Ort der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie zur Sicherung und Entwicklung des stark prägenden Grünbestandes im Quartier-Innenraum soll somit erhalten werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Entscheidungsvorlage in den Stadtrat einzubringen, in der sich die Landeshauptstadt Erfurt sowie der Projektpartner Verein KulturQuartier Erfurt e.V. zur Finanzierung und Realisierung des Projektes abschließend positionieren. Die Möglichkeit eines bestehenden Erbpachtvertrages soll geprüft werden. Seitens des Landesverwaltungsamtes wurde die Vorgehensweise dahingehend kritisiert, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat. Es muss ein Nachweis darüber erbracht werden, dass ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Nach dem Willen vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Thumfart soll die Stadt -insbesondere das Stadtplanungsamt- Sorge dafür tragen, dass ein breites öffentliches Interesse geweckt wird. Trotz kritischer Stimmen und rechtlicher Bedenken wurde die Drucksache, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, schließlich beschlossen.

Jegliches hat seine Zeit…

 
Demokratie ist auch Meinungsvielfalt
Gestern war der Internationale Tag der Demokratie. Zu unserer Demokratie gehören selbstverständlich auch der Meinungsstreit und das Ringen um die besseren politischen Lösungskonzepte. Dazu gibt es genügend Raum im öffentlichen Diskurs, aber auch in den Parlamenten. Im Bundestag, im Landtag und im Stadtrat diskutieren und streiten die Parteien und dies ist auch richtig. Ganz klar ist für uns als CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt aber in der gegenwärtigen Situation, dass derzeit nicht parteipolitisches Gezänk angesagt ist, sondern das gemeinsame Lösen von den anstehenden Herausforderungen. In der heutigen Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung über die aktuelle Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge informiert. Im Namen aller Stadträte dankte er den vielen ehrenamtlich engagierten Erfurterinnen und Erfurtern, den freien Trägern, den Helferorganisationen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Im Anschluss standen dann mehrere Tagesordnungspunkte an, bei denen der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat. Ich bin froh darüber, dass dies in einem breiten Konsens erfolgte. Insbesondere die Organisation von Unterkunftsmöglichkeiten gestaltet sich derzeit angesichts der Wohnungssituation schwierig. Dies gilt ebenso für die Beschaffung von Betten und allen Dingen die für eine Notunterbringung benötigt werden. Der Finanzausschuss hatte zudem in der letzten Woche bereits befürwortet, dass Kaufentscheidungen schneller unkomplizierter getroffen werden können und das dazu die Hauptsatzung der Stadt geändert wird – der Stadtrat hat dies heute bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt erwarten von uns konkrete Entscheidungen, statt gut gemeinter Erklärungen und Verlautbarungen. Sie erwarten umfängliche Informationen, statt Beschwichtigungen und sie erwarten ehrliche Antworten auf ihre berechtigten Fragen. Der Stadtrat wird daran gemessen, ob er dieser Erwartungshaltung gerecht wird. Parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen sind dabei fehl am Platz, dies gilt ausdrücklich für alle Ebenen – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag. Überall gibt es Aufgaben, die gelöst werden müssen – dies ist es, was jetzt ansteht!  

Demokratie lebt vom Engagement der Demokraten

Recht hat Adenauer!
Leider stimmt es: der Internationale Tag der Jogginghose hat vermutlich einen höheren Bekanntheitsgrad, als der Tag der Demokratie. Die UN hat den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Wie jeder internationale Tag lebt aber auch dieser Tag davon, dass sich Menschen dafür engagieren, um andere Menschen dafür zu interessieren. Die Konrad Adenauer Stiftung hat es sich zum Anliegen gemacht, genau dafür zu werben. Gerne war ich deshalb heute auf dem Anger dabei, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. In Gesprächen mit Bürgern wurde schnell deutlich, dass derzeit die Situation um Asylbewerber und Flüchtlinge das dominierende Thema ist. Auch da gilt aber, dass in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aufgehalten und diskutiert werden müssen. Dies ist angesichts vieler Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht immer einfach. Ich habe mir aber in den nun fast 25 Jahren, in denen ich mich politische engagiere, eine Aussage des ehemaligen Oberbürgermeisters von Stuttgart Manfred Rommel zum Prinzip gemacht: “Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat kein Recht darauf, dass ich sie teile.”.

Wochenende zum Abschalten…

Die Wachsenburg ist eine der Drei Gleichen
Seit der dramatische Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingssituation mit täglich hinzukommenden Flüchtlingen in allen Bundesländern und Städten läuft nichts mehr normal. Auch Erfurt hat in den letzten Tagen in den Notfallmodus geschaltet. Alle zur Verfügung stehenden Unterkünfte sind belegt und in der Messe sind inzwischen über 1.000 Flüchtlinge. In der kommenden Woche ist davon auszugehen, dass die ersten Schulsporthallen geschlossen werden und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund tritt die bevorstehende Stadtratssitzung am Mittwoch in den Hintergrund. Obwohl rund 40 Tagesordnungspunkte anstehen, wird es wohl kaum streitbehaftete Themen geben. Nachdem wir bereits letzte Woche zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen hatten, wird dies zweifellos noch an Intensität zunehmen. In der morgigen Fraktionssitzung wird die CDU ausführlich darüber beraten, wie wir mit der Situation umgehen und auch im Hauptausschusssitzung am Dienstag ist dies einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte. Ich war froh, am Wochenende Zeit für die Kinder zu haben. Am Samstag war ich mit meinem Kurzen auf Motorradtour zu den drei Gleichen und dieses Mal dabei auf die älteste Thüringer Burg, die Mühlburg, und danach beim Fußball RWE – Wismut Aue. Leider war letzteres in ausgesprochen frustrierendes Erlebnis. Mit über 6.000 Zuschauern sahen wir am Ende Aue jubeln. Eine Minute vor Spielende erzielte Aue das 0:1 durch einen Elfmeter. Wesentlich erfreulicher war hingegen das Hopfenbergfest. Zum 19. Mal fand das Straßenfest statt und wieder war es perfekt organisiert. Das Wochenende bot Gelegenheit Kraft zu tanken für eine Woche die sicher turbulent wird.

Stadtratssitzung zur Flüchtlingsbetreuung

Vorberatung zum Finanzausschuss
Gestern war der ganze Tag vom Thema der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Erfurt geprägt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Benjamin Koppe habe ich in einer Pressemitteilung unsere Position zum Thema formuliert. Am Nachmittag habe ich mit meinen beiden Stadtratskollegen und Finanzausschussmitgliedern Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner die Ausschussvorlagen diskutiert. Die Tagesordnung der anschließenden Ausschusssitzung hatte es in sich. Zwar gab es nur sechs Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, aber rund 40 im nichtöffentlichen Teil. Am erfreulichsten war dabei, dass vom Landesverwaltungsamt der Haushalt der Stadt genehmigt wurde. Allerdings muss der Stadtrat kommende Woche noch einmal nacharbeiten. Nacharbeiten musste die Stadtverwaltung auch mit einer Liste, wie die derzeit fehlenden 2,6 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Um diese Liste mit Einsparvorschlägen umfänglich zu diskutieren fehlte gestern die Zeit, da noch dringliche Entscheidungen anstanden. Zur Unterbringung der Flüchtlinge hat der Finanzausschuss dem Kauf von Containerbauten zugestimmt. Dies leitete auch thematisch über in die Stadtratssitzung. Da die Einladungsfristen zu kurz waren handelte es sich allerdings nur um eine Informationsveranstaltung. Oberbürgermeister Andreas Bausewein informierte gemeinsam mit seinen Beigeordneten über die aktuelle Entwicklung. Nach der aktuellen Prognose kommen wöchentlich rund 300 Menschen nach Erfurt. Zu ihrer Unterbringung und Versorgung reichen weder die derzeit 20 bestehenden, noch die 6 bis zum Jahresende neu entstehenden Gemeinschaftsunterkünfte aus. Die erste Sporthalle wurde bereits als Notunterkunft geplant und bis zu 12 weitere sowie die Leichtathletikhalle sind noch geplant. Die Stadt sucht weiter nach leerstehenden Objekten. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich gestern deutlich gemacht, dass wir die umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, den Träger und den vielen Erfurterinnen und Erfurtern, die sich derzeit engagieren gebührt Dank. Wir wollen, dass die Bürgerforen umfänglich fortgeführt werden und überall, wo neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen stattfinden. Diese Veranstaltungen dienen neben der Information auch dazu Fragen zu beantworten und auf Probleme und Sorgen einzugehen. Darüber hinaus wollen wir eine zentrale Koordinierungsstelle mit einem festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, wohin sich die Bürger mit Fragen, Anregungen, Hilfeangeboten und Sorgen wenden können. Zum Dritten geht es darum, Perspektiven für die Menschen zu entwickeln. 4.000 Asylbewerber sind derzeit in Erfurt. Unabhängig davon, ob ihre Asylverfahren schnell oder langsam bearbeitet werden, bleiben viele von ihnen lange in Erfurt. Die Struktur der Gemeinschaftsunterkünfte ist dafür nicht geeignet. Sowohl die Betreuung der Kinder, als auch Beschäftigungs- und Mitmachangebote müssen mit Unterstützung der freien Träge entwickelt werden. Über zweieinhalb Stunden haben wir gestern sehr sachlich im Stadtrat miteinander diskutiert – es wird das dominierende Thema in der Kommunalpolitik in den nächsten Monaten bleiben.

CDU-Fraktionen der Stadträte in Erfurt und Jena: Flüchtlingen helfen – mehr Transparenz für Bürger

Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen, um die hilfesuchenden Menschen, die meist traumatisiert aus den Kriegsgebieten bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen. Für die Städte Erfurt und Jena stellt sich die Situation dabei besonders komplex dar, da der Wohnraum bereits sehr knapp ist und es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadträten von Erfurt und Jena, Michael Panse und Benjamin Koppe, fordern deshalb, dass die Kommunen durch das Land und den Bund deutlich besser finanziell unterstützt werden, damit die Städte und Gemeinden ihre jeweiligen humanitären Pflichten im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingswelle weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig sollen die anfallenden Kosten bei der Unterbringung und bei der Betreuung nicht mehr pauschal, sondern im tatsächlich geleisteten Umfang über das Land oder den Bund abgerechnet werden können. Panse und Koppe erklärten: „Wir sind uns sicher, dass es den Behörden und auch den freien Trägern mit Hilfe und Verständnis aller Bürger gelingt, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam umzusetzen und den Menschen, die Ihre Heimat oder Angehörigen verloren haben, Zuflucht zu gewähren. Um diese Kraftanstrengung zu meistern und um noch mehr Solidaritätsbereitschaft zu bewirken, sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen aufgefordert, die Bürger umfänglich und transparent zu informieren.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten außerdem, dass eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig dürfen besorgte Bürger nicht einfach abgestempelt werden. Sowohl aus Erfurt, als auch aus Jena wird vor einem erneuten Winterabschiebestopp gewarnt. Zudem müsste abgelehnten Asylanträgen unmittelbar die Abschiebung folgen, damit tatsächlich Hilfebedürftige nicht warten müssen und Asyl gewährt werden kann.  

Informationsveranstaltungen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen

Infoveranstaltung in Linderbach
Innerhalb von wenigen Wochen hat die Diskussion zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern komplett die öffentliche Wahrnehmung erreicht. Jede Nachrichtensendung, jede Zeitung und jedes Gespräch dreht sich darum und es gibt ein großes Informationsbedürfnis dazu. In der Landeshauptstadt Erfurt habe die letzten Tage sämtliche bisherigen Planungen überholt und so erreichen auch uns als Stadträte täglich neue Informationen. Die Zahlen der erwarteten Flüchtlinge lagen zu Beginn des Jahres bei 100 im Monat, später bei 151 im Monat und aktuell ist die Rede von 300 bis 400. Die Planungen der Unterbringungsmöglichkeiten (20 gibt es derzeit, 26 sollten es bis Jahresende sein) muss nahezu täglich korrigiert werden. Mit der Messe und den ersten beiden Schulsporthallen werden nun auch Varianten genutzt, die vor Wochen nicht geplant waren. Letzte Woche informierte die Stadt darüber, dass vier bzw. fünf größere Unterbringungsmöglichkeiten organisiert werden. Dazu wird es in dieser Woche jeweils Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Bei der gestrigen Infoveranstaltungen im ehemaligen Baumarkt in Linderbach war das Interesse riesengroß. Rund 600 Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, was, wann, und wie lange dort geplant sei. Oberbürgermeister Andreas Bausewein erklärte mit Bürgermeisterin Tamara Thierbach, dass in dem ehemaligen Baumarkt 300 Menschen untergebracht werden. In 14 Tagen soll der Umbau soweit sein. Entgegen ursprünglicher Planungen wird es keine “Rein-Raus-Einrichtung”, sondern die Menschen bleiben bis ca. März dort. Insgesamt ist das Objekt für mindestens 5 Jahre angemietet und wird damit auch sicherlich genutzt. Die anschließende Diskussion verlief gestern Abend recht kontrovers, Befürworter und Gegner der Unterbringung ergriffen das Wort. OB Bausewein bekräftigte seine Zustimmung zur Asylentscheidung der großen Koalition in Berlin (6 Milliarden-Hilfe für die Kommunen, sichere Herkunftsländer Albanien, Montenegro und Kosovo). Wie sich die Frage des Winterabschiebstopps entwickelt blieb gestern offen, auch, wie Erfurt mit Abschiebungen umgeht auch. Die Unterbringung in dem Baumarkt kann nach meiner Meinung nur ein Übergang sein. Zwar hat jeder Flüchtling dort rund 12qm Platz, aber Privatsphäre ist auch mit Trennwänden in dieser Halle nicht herstellbar. Viele der Bürgerinnen und Bürger diskutierten noch auf dem Heimweg intensiv weiter. Für uns als CDU-Stadtratsfraktion gilt, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir wollen, dass die Menschen die zu uns kommen menschenwürdig untergebracht und gut betreut werden. Heute wird es eine zweite Infoveranstaltung in Erfurt Nord geben. In der Bunsenstraße und der Richard-Hegelmann-Straße sollen bis zu 400 Flüchtlinge untergebracht werden. In der Bunsenstraße sind gestern bereits die ersten angekommen. Morgen sind die Stadträte zu einer Sonderstadtratssitzung bzw. Informationsveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Gestern Abend ging es für mich mit dem Thema noch weiter von 22 – 23 Uhr war ich bei der Fernsehsendung “Fakt ist” des MDR dabei. Erfreulicherweise wurde dabei nicht über sondern mit Flüchtlingen gesprochen. Vier Asylbewerber schilderten ihre Fluchtgründe und ihre Hoffnungen in Deutschland. Hinter jedem Flüchtling und Asylbewerber steht ein Einzelschicksal – dem sollten wir uns bei allen Diskussionen bewusst sein!

Saisonvorbereitung

Die Platzierungen beim SWE-Cup 2015
Nach zwei Vorbereitungsturnieren in Berlin und Engelsdorf stand am Wochenende für unser SWE Volley-Team der heimische SWE-Cup auf dem Programm. Der 7. SWE-Cup (den es zuvor viele Jahre schon als Braugold-Cup gab) war hochklassig besetzt. Drei Erstligisten fünf  Zweitligisten, zwei Teams aus Holland und ein Team der dritten Liga bildeten das Teilnehmerfeld. Kurzfristig hatte Suhl als vierter Erstligist absagen müssen. Unsere Mädels haben sich ausgesprochen gut beim Heimturnier geschlagen. Neben zwei Niederlagen gegen Hamburg und Köpenick gewann sie ihre Spiele gegen die Holländerinnen und die Zweitliga-Teams und belegten somit am Turnierende mit Platz vier der ersten Platz hinter den drei Erstligateams. Wiesbaden gewann den Cup vor Hamburg und Köpenick. Spannende Spiele, zwei Tage gute Stimmung in der Riethhalle und eine wichtige Standortbestimmung für unser Team! Ein herzliches Dankeschön für die perfekte Organisation an unseren Cheftrainer und Geschäftsführer Heiko Herzberg und seinen Mitstreiter Rainer Schüffler sowie die vielen Helfer. Während unsere Saison am 19.9. mit einem Heimspiel startet, ging auf dem benachbarten Riethsportplatz die Saison für die Erfurt Indigos zu Ende. Im letzten Heimspiel der Saison waren die Chemnitz Crusaders zu Gast. Als Tabellenzweite waren sie zwar favorisiert, mussten sich aber trotzdem mit 21:20 geschlagen geben. Und noch eine dritte Sportveranstaltung stand auf dem Wochenendprogramm. Die Black Dragons waren erstmals auf dem heimischen Eis. Ihr Vorbereitungsspiel gegen Pegnitz gewannen sie schließlich im Penalty-Schießen. Drei erfolgreiche Sportveranstaltungen an einem Wochenende – es hat Spaß gemacht dabei zu sein. Bilder vom SWE-Cup: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157658250606112

Mythos busted…

Unsere U20
Einer unserer Nachwuchstrainer hatte mich vorsorglich gewarnt, ich solle etwas Zeit zum Fototermin mitbringen. “Es ging schon einmal eine ganze Trainingseinheit für ein Mannschaftsfoto drauf.” Ich kann das nicht bestätigen – der Mythos ist zerstört 😉 In den letzten beiden Tagen habe ich die Mannschaftsbilder von unseren drei Nachwuchsteams der U20, U18, und U16 des SWE Volley-Teams fotografiert. Entgegen der landläufigen Meinung waren unsere Mädels ganz unkompliziert und habe sich schnell für ein Foto entschieden. Im Saisonheft des SWE Volley-Teams werden zum ersten Saisonheimspiel alle unsere Teams von der Bundesliga bis zu den ganz Kleinen und der Freizeitmannschaft vertreten sein. Uns ist wichtig, den ganzen Verein vorzustellen. Etliche unserer heute sehr jungen Spielerinnen werden in wenigen Jahren vor großem Publikum in der Bundesliga aufschlagen. Viele von ihnen unterstützen heute die Heimspiele als Ballrollerinnen. Ich bin stolz auf die Nachwuchsarbeit in unserem Verein. Am kommenden Wochenende werden wir beim 7. SWE-Cup unsere erste Mannschaft erstmals in der Saison in der Riethsporthalle am Netz sehen. Vier Erstligisten und sechs Zweitligisten sowie zwei Teams aus Holland werden in Aktion zu sehen sein. Der Eintritt ist frei Samstag und Sonntag starten die Spiele jeweils 10 Uhr. Ansetzungen: http://www.swe-volley-team.de/News/News/SWE-Cup-2015.html