Blogeinträge

Über die Sommerpause war es relativ ruhig in der Erfurter Kommunalpolitik geworden – lediglich der Haushalt für 2013 wurde durch das Landesverwaltungsamt Anfang August (!) bestätigt. Die grüne Beigeordnete Hoyer versemmelte die geplante Ausschreibung der Multifunktionsarena. Nun muss sie noch mal auf Start zurück. Und die Stadtverwaltung war nicht in der Lage die große Anfrage der CDU zur Kita-Situation zu beantworten. Ist ja Sommerpause in der Verwaltung gewesen… Seit dieser Wochen läuft nun wieder die Kommunalpolitik an. Montag hatten wir die erste CDU-Fraktionssitzung nach der Sommerpause. Angesichts der Probleme im Schulbereich (Investítionsförderung, Hortsituation, Thüringer Gemeinschaftsschule etc.) sind wir zu einem Vor-Ort-Termin in der Grundschule am Steigerwald gewesen (siehe blog und Stadtratsanfragen dazu). Dabei kam auch das Thema der Hortbetreuung zur Sprache.

Gestern nun standen die nächsten Termine an. Mit der Erfurter Sportkommission waren wir im Sportzentrum Nord und insbesondere auf der Radrennbahn und dem benachbarten Kunstrasenplatz zu Gast. An der Radrennbahn fehlt trotz der großen Investitionen der letzten Jahre immernoch der Abschluss und dafür das Geld. Der Kunstrasenplatz ist inzwischen stark überlastet und wenn er gesperrt werden muss, gibt es keine Alternativen. Zwar hat der Stadtrat ein Kunstrasenprogramm beschlossen, dies ist aber mit derzeit mit Null Euro haushaltstechnisch unersetzt und somit noch in der Kategorie “Wünsch dir was”. Noch schwieriger ist aber, dass nun die Haushaltskürzungen nun auch Auswirkungen auf den Breiten- und Jugendsport haben. Rund 50 Prozent der Sportfördermittel wurden von Rot-Rot-Grün im Stadtrat zusammen gestrichen. Damit fehlt Geld für Sportveranstaltungen, Übungsleiterförderung und notwendige Investitionen. Gleich im Anschluss war ich gestern noch beim Jugendhilfeausschuss. Dort drehte sich einmal wieder fast alles um den Kita-Bereich. Zur Kita in der Espachstraße gab es nur Ausflüchte von der Verwaltung, aber am Ende ein Gesprächsangebot an die Eltern und den Träger. Zur Kita-Gebührenordnung gibt es wenig Neues. Die Stadtelternvertreter übergaben ihre Forderung hinsichtlich der Gebührengestaltung. Im September will die Verwaltung einen neuen Entwurf vorlegen. Wir dürfen neugierig sein! Eine Gebührenerhöhung wir die CDU keinesfalls zustimmen. OB Bausewein und MdB Schneider haben diese Woche vollmundig kostenlose Kita-Plätze versprochen (hat Bausewein schon 2006 mal gemacht, ebenso wie die Kita-Sanierung bis 2012). Dieses Mal haben sie aber vorsichthalber gleich mal angekündigt, dass dies nur kommt, wenn der Bund es bezahlt. Beiden fehlt offensichtlich das Basiswissen zur Finanz- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen! Heute nun das nächste neue/alte Thema. Die Förderung ehrenamtlicher Vereine funktioniert immer noch nicht, obwohl der Stadtrat sich klar dazu positioniert hat. wir bringen in die nächste Stadtratssitzung einen Antrag dazu ein. Also: Kommunalpolitik in Erfurt is back – wir werden im Herbst viele Themen haben!  

Zur ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause waren wir heute am ersten Schultag in der Erfurter Grundschule am Steigerwald zu Gast. Die dortigen Elternvertreter und die Schulleitung hatten sich an die Stadtratsfraktionen gewandt um auf die baulichen Mißstände der Schule aufmerksam zu machen. Da wir uns zudem in den kommenden Wochen im Stadtrat mit der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2014/2015 befassen werden, nutzten wir auch die Gelegenheit, über die Schulsituation in Erfurt zu diskutieren. Für mich war der Besuch an der Grundschule auch eine Reise zurück in die eigene Schulvergangenheit. Die heutige Grundschule war vor über 30 Jahren die POS Pablo Neruda und die Nachbarschule der POS 24 Friedrich Schiller, meine ehemalige Schule. Dadurch, dass beide Schulen unmittelbar nebeneinander liegen und sich somit den Schulhof und auch die beiden Sporthallen teilten (wenngleich es einen löchrigen Zaun dazwischen gab), waren viele Verbindungen zwischen den Schulen und den Schüler. Die räumliche Nähe haben wir vor einigen Wochen auch im Stadtrat diskutiert, als es um die Zukunftsperspektiven beider Schulen ging. Die heutige Regelschule 14 wurde per Stadtratsbeschluss zur Thüringer Gemeinschaftsschule. Wir haben als CDU dagegen gestimmt, weil es derzeit keine Grundschule als Kooperationspartner (wie es das Kultusministerium fordert) gibt. Die Grundschule am Steigerwald lehnte per Beschluss der Eltervertretung die Perspektive als Gemeinschaftsschule ab. Die Elternvertreter erläuterten uns heute, warum sie so entschieden haben. Neben den Ansprüchen an die Umsetzung des eigenen pädagogischen Konzepts und den baulich bzw. räumlich schwierigen Bedingungen, gibt es an der GS eine sehr hohe Übertrittsquote an das Gymnasium. Nur sehr wenige Schüler wechseln nach der Grundschulzeit an die benachbarte Regelschule und eine Zusammenarbeit oder gar Kooperation gibt es derzeit nicht. Der heutige erste Schultag begann zudem wieder mit den gleichen Problemen, mit denen das letzte Schuljahr endete. Allein sechs Stunden fehlen der Schule an Hallennutzungszeiten, um den wöchentlich zweistündigen Sportunterricht absichern zu können. Der Speiseraum platzt aus allen Nähten, weil die Regelschüler auch dort mit essen müssen und an den baulichen Mängeln hat sich über die Sommerpause nichts gebessert. Letzteres ist angesichts der geringen Investititonssumme zur Schulsanierung im städtischen Haushalt nicht verwunderlich. Die CDU-Fraktion hatte vergeblich bei der Haushaltsberatung mehr Mittel für diesen Bereich beantragt. Da der Investitionsbedarf an allen Erfurter Schulen bei rund 150 Millionen Euro liegt (nur 1,5 Millionen aber im HH stehen), ist solbald auch noch keine Besserung in Sicht.

In den kommenden Jahren wird nach unserer Einschätzung der Druck auf die Schulen noch wachsen. Steigende Zahlen an Grundschülern und die bereits jetzt bestehende vollständige Auslastung aller Gymnasien zeigen zusätzliche Handlungsbedarfe auf. Auf dem Weg zur Gründung eines weiteren Gymnasiums hat die Stadt bereits zwei Jahre verschlafen. Bereits 2011 hatten wir dies eingefordert. In den kommenden Wochen werden wir den Entwurf zur Schulnetzplanung mit den Elternvertretern und den Schulen intensiv diskutieren. Neben den Platzkapazitäten und der Diskussion um die Thüringer Gemeinschaftsschule, geht es in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung auch um die Rolle der freien Träger und die Hortsituation. Bei letzterem Thema gibt es zum Schulstart zwar ausreichend Erzieherinnen, aber mit Blick auf den nächsten Sommer droht Ärger. In nahezu allen Ortsteilen will die Stadt die Hortbetreuung in den Sommerferien einstellen. Nachdem gerade erst kräftig die Hortgebühren erhöht wurden, ist dies für die Eltern umso unverständlicher. Beim heutigen Gang über meinen alten Schulhof wurden viele Erinnerungen wach. Es gibt ein altes Lied aus meiner Jugend „Der alte Schulhof ist der schönste Platz dens für mich gibt…“. Die Bäume auf dem Schulhof sind groß geworden, die Bausubstanz der beiden anliegenden Schulen ist leider in den letzten 30 Jahren nicht besser geworden. Bilder vom Besuch