Vor dem Rathaus demonstrierten Kinder und Jugendliche gegen die rot-rot-grüne Sparpolitik zu ihren LastenNeues, altes Leid-Thema: Bettensteuer wird noch konfuser
Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer genannt, stand erneut auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Auf Grund des Urteils zur Bettensteuer des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Juli 2012 wurde auch die Erfurter Satzung zur Kulturförderabgabe in Teilen rechtswidrig.
Das Urteil sah vor, dass bei Übernachtungsgästen zwischen privat und dienstlich Reisenden unterschieden werden muss. Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzung einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der genau dies aufgreift und nach positivem Beschluss durch die rot-rot-grüne Mehrheit von Hotelgästen die unzumutbare Offenlegung ihres Reisegrundes abverlangt und von den Hotels einen weiteren bürokratischen Akt, um eben diesen Grund zu erfragen. Stadtrat Jörg Schwäblein kommentierte dazu nur allzu deutlich: Die Hotels werden damit zu inoffiziellen Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Weitere Klagen, beispielsweise von der DEHOGA sind zu erwarten. Ich habe deshalb vor hohen Kosten für die Stadt wegen zu erwartender Rechtsstreite eindringlich gewarnt. Stadtrat Heiko Vothknecht verwies auf psychologische Aspekte: Die Bettensteuer hat für das Image der Stadt einen schlechten Beigeschmack. Ich habe für unsere Fraktion abschließend gefordert, dass das Formular zur Offenlegung des Reisegrundes datenschutzrechtlich überprüft wird.
Trotz heißer und teils emotional geführter Debatten: Für die CDU-Fraktion bleibt entsprechend ihrer bisherigen Linie zur Bettensteuer klar, dass diese nicht nach Erfurt gehört und abgeschafft werden muss. Rot-Rot-Grün hat die entsprechende Vorlage jedoch erfolgreich durch den letzten Stadtrat gebracht.
Kommunaler Energiezweckverband Thüringen
Zu Beginn seiner Rede zu diesem Thema hielt Stadtrat Jörg Kallenbach fest, dass an dieses Thema mit nüchternem Sachverstand heran zugehen sei. Er nahm damit Bezug auf eine recht temperamentvolle Rede von SPD-Stadtrat Gloria. Inhalt der Angelegenheit ist, dass E.ON Thüringen Teile seines Netzes in Thüringen relativ kurzfristig an Thüringer Kommungen noch vor Ende des Jahres veräußern will. E.ON deutete aber auch gleichzeitig an, dass zum Ende der Jahrespflicht offiziell ausgeschrieben wird, sodass andere Interessenten auch außerhalb Thüringens Anteile erwerben könnten. Daher ist der Zeitdruck groß. Entsprechend des Stadtratsbeschlusses wurde mit großer Mehrheit zunächst über Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energiezweckverband Thüringen“ entschieden. Die Aushandlung der Preise steht jedoch noch an. Einige Fragen bleiben jedoch zunächst noch offen.
Kallenbach erklärte, dass bei E.ON zwischen Energieerzeugung und Netzverteilung unterschieden werden muss. In Thüringen geht es insbesondere um Gewinne bei der Netzverteilung, die nicht sonderlich hoch risikobehaftet sind – ganz im Gegensatz zur Energiegewinnung (Stichwort Energiewende). Im Thüringer Energienetz handelt es sich um Mittelspannung und Niederspannung. Im Kontext der Energiewende spielt zum die dezentrale Energieversorgung eine wichtige Rolle, die in Thüringen bereits Ansätze hat.
Für Erfurt könnte eine künftige Beteiligung deshalb von Wert sein, da eine Verknüpfung zwischen E.ON Thüringen und den Stadtwerken denkbar sei, womit er Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers Zaiß aufgriff. Hier böten sich Synergieeffekte an, was man mit einem anderen Anteilhaber nicht hätte. Herr Gloria blieb trotzdem skeptisch, woraufhin Stadtrat Thomas Hutt fragte, wie es Herr Gloria fände, wenn die Netze an einen möglichen Mitbewerber veräußert würden.
Bürgerschaftliches Engagement ist nicht selbstverständlich
Der Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“, der von der CDU Erfurt initiiert wurde, befasst sich damit, Erfurter Vereinen und damit ehrenamtlichen Engagement Räume und Unterkünfte wesentlich kostengünstiger bereitzustellen, als es derzeit der Fall ist. „Ehrenamtliches Engagement braucht ein Mindestmaß an institutioneller Unterstützung“, ist für mich die Zusammenfassung unseres Anliegens. Die im Haushalt geplanten Einnahmen von 150.000 Euro werden schon deshalb nicht erzielt, weil viele Vereine, die Kosten wirtschaftlich nicht aufbringen können und ihre Veranstaltungen absagen müssen. So wird eine gewachsene Ehrenamtsstruktur zerstört. Eine Anpassung der entsprechenden Satzung wäre nun nötig. Wo Vereinsmittel bisher für das aktive Vereinsleben eingesetzt werden konnten, muss derzeit ein Großteil davon für Mieten und Gebühren für die Nutzung städtischer Räume entrichtet werden. Manche Vereine sind gezwungen, mehr als die Hälfte ihres Budgets für Raummieten auszugeben. Damit gefährdet die Stadt die Existenz vieler Vereine. Ehrenamtliches Engagement verdient aber die aktive Mitwirkung der Stadt, die durch ihre Vereine reicher und bunter wird. Für die Antragsteller sprach außerdem Marion Walsmann vor dem Erfurter Stadtrat. Letzterer entschied über einen Verweis in den Finanzausschuss, in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortschaften sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport, damit der Antrag im Detail fachlich diskutiert werden kann. Bleibt zu hoffen, dass bürgerschaftliches Engagement künftig besser getragen und gewürdigt wird.
Erfurter Tourismus auf der Kippe?
Bereits am 7. November 2012 wurde im Stadtrat über die Lage der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (ETMG) diskutiert. Besonders von Seiten der SPD wurde das Thema unsachlich und zu emotionsgeladen bis hin zu grenzwertigen Anfeindungen gegenüber der Geschäftsführerin Frau Dr. Hildebrandt behandelt. Stadtrat Thomas Pfistner resümierte in seiner Rede, dass die Diskussion am 7. November weit unter die Gürtellinie ging. Familienprobleme löse man demnach zu Haus und nicht auf dem Anger. Die Finanzsperre, die der ETMG in jener Sitzung auferlegt wurde, hat der Stadtrat am 28. November 2012 nach einer Kompromissfindung wieder aufgehoben, anderenfalls hätte dies das Aus für die ETMG bedeutet.
Nachdem auch in der letzten Sitzung erneut kontrovers zum Thema debattiert wurde, konnte sich der Stadtrat in dieser dringlichen Angelegenheit einigen. Ein schlechter Nachgeschmack bleibt jedoch bezüglich des Tourismusvereins, der nun mehr oder weniger eine beratende Rolle im Aufsichtsrat der ETMG einnimmt. Die SPD forderte eine finanzielle Beteiligung des Vereins an der GmbH, so er seine bisherige Gewichtung im Aufsichtsrat behalten wollte. Aus CDU-Sicht wird hier bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten. Der Tourismusverein besteht immerhin aus Ehrenamtlichen, die das Konzept der ETMG fachlich mittragen und begleiten. Dies sollte man nicht in dieser Weise abfertigen.
Kurz kommentiert – weitere Eckpunkte der Sitzung:
Am Tropf der KOWO – die Stadtverwaltung will von der KOWO, bestätigt durch Rot-Rot-Grün, Gewinne zur Aufbesserung selbst verschuldeter Haushaltslöcher abführen. Jörg Schwäblein kommentierte dazu in seiner Rede: Die KOWO wird geplündert. Die Stadt entzieht der Gesellschaft Kapital, das dringend für Investitionen gebraucht wird. Dazu könnten beispielsweise auch der soziale und der bedarfsgerechte Wohnungsbau gehören.
Binderslebener Landstraße: Für Schmunzeln sorgte der Beigeordnete Spangenberg, als er sagte, er würde sich mit seinem ganzen Gewicht für das Projekt einsetzen. Bleibt abzuwarten, ob er zu solchem Engagement in der Lage ist.
Bündnis „Vermögenssteuer Jetzt!“ – Bei diesem Tagesordnungspunkt hat sich die CDU-Fraktion komplett heraus gehalten. Dieses Thema ist kein Thema, das im Aufgabenbereich des Stadtrates liegt. Eine mögliche Folge einer Vermögenssteuer verdeutlichte Stadtrat Schwäblein dennoch: Eine Vermögenssteuer trifft auch Mieter im Mehrfamilienhaus, da letzteres einen solchen Wert haben dürfte, das den Freibereich überschreitet, sodass der Vermieter die Kosten auf den Vermieter umlagern müsste. Vermögenssteuer ist laut Schwäblein eine Neidsteuer.
Stadtratsanfrage: Wärmestuben für Obdachlose
Stadtrat Thomas Hutt griff ein der Stadtverwaltung bereits bekanntes Thema auf und fragte erneut, wie es derzeit um die Obdachlosen steht, die bei Kälte in Banken und anderen öffentlichen Räumen Zuflucht zur Übernachtung suchen. Konkret hinterfragte er, ob die Stadt für die betroffenen Obdachlosen beabsichtige, Wärmestuben bereit zustellen und inwiefern entsprechende Überlegungen schon fortgeschritten sind. Er fragt außerdem nach möglichen Nutzungsbedingungen. Gemäß der schriftlichen Antwort des Oberbürgermeisters seien die Unterbringungsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt ausreichend. Teils gäbe es Gespräche mit der KOWO, um weitere Möglichkeiten zu schaffen. Für die Nutzung von Räumen durch Obdachlose sei eine hauptamtliche Betreuung zwingend, was aber Anbetracht der aktuellen Haushaltslage der Stadt wohl kaum realisierbar wäre.
Thomas Hutt kritisierte die Antwort des Oberbürgermeisters als unbefriedigend. Offenbar hätte die Stadtverwaltung die Sommerpause nicht genutzt, um das Problem angemessen anzugehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Hutt hielt der Sozialbeigeordneten Thierbach während der Stadtratssitzung entgegen, dass es weniger Plätze im Nachtasyl als Obdachlose gibt – was der Oberbürgermeister aber in seiner Antwort verschwieg. Auch müssen Banken ihre Räumlichkeiten weiterhin nachts schließen, weil Obdachlose in den Filialen übernachten. Zudem sei es Praxis, dass alkoholisierte und insbesondere alkoholabhängige Personen nicht im Nachtasyl aufgenommen werden. Dem Wunsch nach Heilung der Suchtprobleme von obdachlosen Personen könne man nicht klären. Frau Thierbach entgegnet lediglich, dass auch Obdachlose individuelle Präferenzen hätten. Dennoch ist hier aber offensichtlich dringender Handlungsbedarf.
Diskussionspodium
In der Problemanalyse waren sich heute beim Sozialgipfel der Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion praktisch alle einig. Allerdings bei den Lösungsmöglichkeiten war es zumindest in dem Workshop bei dem ich dabei war schwieriger.
“Sozial denken. Blockaden überwinden. Gerechtigkeit leben.” war das Motto der Tagung und das Schwerpunktthema Soziale Mobilität und Chancengerechtigkeit.
Dr. David Deißner von der Vodafone Stiftung hielt das Impulsreferat und verwies dabei auf die steigende soziale Ungleichheit in Deutschland. Neben den bestehenden ungleichen Rahmenbedingungen ist der mangelnde Aufstiegswille vieler junger Menschen geprägt durch ihr Elternhaus.
In einer Studie aus der er zitierte, hat Reinhard Pollak unter dem Titel “Kaum Bewegung, viel Ungleichheit” Soziale Auf- und Abstiege in Deutschland untersucht. Sie prägen unsere Gesellschaft in Ost und West unterschiedlich. Im Westen unserer Republik ist jeder Fünfte statistisch gesehen Absteiger, im Osten sogar jeder Dritte. Während im Westen aber auf einen Absteiger zwei sogenannte Aufsteiger kommen, ist es im Osten umgekehrt. Die immernoch vielerorts vorhandene Strukturschwäche hat Dr. Deißner als Ursache ausgemacht. Allerdings kam er auch zu dem Fazit, dass es nicht nur auf die schulische Bildung ankomme sondern vor allem auch auf die Familienstruktur.
In der anschließenden Podiumsdiskussion ging Sozialministerin Heike Taubert auf die Thüringer Situation ein. Vom Bildungsplan, bis zur umfänglichen Kita-Betreuung mit frühkindlicher Bildung stimmen die Rahmenbedingungen. Allerdings brauchen Eltern viel mehr Unterstützung. Eltern-Kindzentren an den Kitas können dabei helfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Siegesmund drängte auf eine bessere Durchlässigkeit des Bildungssystems und, wie auch andere Gäste im Publikum, auf längeres gemeinsames Lernen. Katja Urbatsch vom Träger Arbeiterkind.de erläuterte die Zusammenhänge zwischen der sozialen Prägung im Elternhaus und den späteren Chancen zu studieren. Ihr Lösungsansatz ist beeindruckend. Mit ihrem Verein berät sie inzwischen bundesweit über Studienchancen und ermutigt im wahrsten Sinne des Wortes “Arbeiterkinder” zum Abitur und Studium.
Im Workshop Altersarmut präsentierte Prof. Christoph Butterwegge zunächst die ernüchternden Zahlen. 436.000 Menschen über 64 sind in Deutschland derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies sind 2,6 Prozent dieser Altersgruppe und er befürchte, dass die tatsächliche Zahl doppelt so hoch liege, weil Armut oft versteckt oder kaschiert würde. Stefan Werner vom Paritätischen befürchtet, dass die Prozentzahl der von Altersarmut bedrohten Menschen auf 10 Prozent anwachsen werde. Gebrochene Erwerbsbiografien und prekäre Arbeitsverhältnisse seien ursächlich dafür. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass es sowohl kurzfristige Lösungen für die heutige Rentnergeneration, als auch langfristige Konzepte geben müsse. Nur 29 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen haben betriebliche Altersvorsorgelösungen.
Ob das Rezept langfristig im längeren Arbeiten und/oder einer stärkeren Umverteilung in der Gesellschaft besteht blieb heute offen. In jedem Fall brauchen wir dafür eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Es ist richtig, dass sich alle Parteien inzwischen mit Zukunfts-Rentenkonzepten beschäftigen und es ist gut diese Diskussion auch über Parteigrenzen hinweg zu führen. Ich war deshalb heute als Generationenbeauftragter gerne beim Sozialgipfel der Grünen aktiv dabei.
…und dies gilt natürlich auch in der Arbeitswelt.Die Preisträger mit Axel Pape
Unter dem obenstehenden Motto hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände den „Good-Practice-Award“ für kleine und mittelständische Unternehmen ausgeschrieben.
Das Jahr 2012 wurde von der Antidiskriminierungsstelle zum Themenjahr gegen Altersdiskriminierung mit dem Titel „Im besten Alter. Immer.“ erklärt. Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, erläuterte heute bei einer Auszeichungsveranstaltung in Berlin warum dieses Themenjahr so wichtig ist.
Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 ist die Bekämpfung der Altersdiskriminierung ein wesentliches Aufgabenfeld der Antidiskriminierungsstelle.
Jeder 5. Beratungsfall ist wegen Altersdiskriminierung zu verzeichnen. Es sind 1.500 Fälle bundesweit, seit dem Start der Beratungsstelle. Die Antidiskriminierungstelle berät über gesetzliche Rahmenbedingungen, informiert Betroffene und Arbeitgeber und versucht gütliche Einigungen zu vermitteln. Deutlich verbessert hat sich in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote der 55-bis 64-Jährigen. Zwischen 2000 bis 2011 stieg die Beschäftigungsquote von 37,4 auf 59,9 Prozent und damit über das für 2010 von der EU definierte Lissabon-Ziel von 50 Prozent. Lediglich Schweden hat mit 70 Prozent in Europa eine höhere Beschäftigungsquote.
Neben den Veränderungen am Arbeitsmarkt und der stärkeren Nachfrage nach Fachkräften haben daran viele Unternehmen einen Anteil, die bereits seit Jahren beim Personalmanagement darauf achten, dass sie eine gute Altersmischung im Unternehmen haben. Sechs vorbildliche Klein- und Mittelständische Unternehmen wurde heute dafür in Berlin geehrt (drei in der Kategorie bis 50 Mitarbeiter und drei in der Kategorie 51 – 500 Beschäftigte).
Der Schauspieler und Themenjahr – Botschafter Axel Pape übergab die Preise im feierlichen Rahmen. Ich finde die prämierten Projekte allesamt gelungene Beispiele für andere Unternehmen!
Das Diakonische Sozialzentrum Rehau zum Beispiel erreicht damit eine hohe Mitarbeiterbindung und eine vergleichsweise geringe Fluktation im Unternehmen. Der Altersdurchschnitt der 115 Mitarbeiter liegt 5,5 Jahre über dem branchenüblichen Wert von 41 Jahren.
Die Arbeitsfähigkeit mit einem aktiven Gesundheitsmanagement zu erhalten, aber auch ein Mentorenprogramm für Auszubildende sind nur einige der Angebote.
Mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders konnte ich mich nach der Veranstaltung noch über die Etablierung einer Antidiskriminierungsstelle in Thüringen austauschen.
Im ersten Quartal 2013 wollen wir dazu eine Fachtagung in Erfurt ausrichten, um im Ergebnis als sechstes Bundesland eine Antidiskriminierungsstelle einzurichten. Menschen die Benachteiligungen erfahren wegen ihrem Alter, ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität sollen auch in Thüringen eine feste Anlaufstelle für Beratung und Hilfe erhalten.
Bilder der Preisverleihung
Der neue Vorstand der Jungen Union Erfurt
Vor nun über 21 Jahren, im März 1991, wurde ich als Vorsitzender der Jungen Union Erfurt gewählt. Damals waren wir sieben Mitstreiter in der JU, aber auch schon selbstbewusst 🙂 In den folgenden Jahren hat sich die JU Erfurt erst zum größten Kreisverband in Thüringen und die Junge Union Thüringen zum größten Landesverband in den jungen Bundesländern entwickelt.
Daran habe ich gestern Abend erinnert, als ich bei der Mitgliederversammlung der Jungen Union Erfurt im Augustinerkloster zu Gast war und ein Grußwort halten konnte. Gleich drei Nachfolger im Amt als Kreisvorsitzende (Peter Fritsche, Peter Forelle und Michael Hose) sowie als Landesvorsitzender Stefan Gruhner waren gestern Abend da und sie haben die Fackel weitergetragen. Im Rückblick des alten und neuen Kreisvorsitzenden Michael Hose konnte er vor allem auf die inhaltliche Arbeit der JU hinweisen. Mit dem Projekt Erfurt 2020 hat die JU das wichtige Thema der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt angeschoben und wird es weiter verfolgen. Viele Anregungen für das Zukunftsprogramm der CDU Erfurt und damit “Futter” für die kommenden Bundestag-, Landtags- und Kommunalwahlen werden wir dadurch bekommen.
Auch personell war die Erfurter JU erfolgreich – Kristina Scherer wurde mit einem Klasse-Ergebnis in den Bundesvorstand der JU gewählt. Anfang der 90ger Jahre war mit Christoph Bender zuletzt ein Erfurter im Bundesvorstand. Im kommenden Jahr wird in Erfurt der Deutschlandtag der Jungen Union mit über 1.000 Gästen stattfinden. Ich habe gestern daran erinnert, dass es 1999 in Weimar einen Deutschlandtag gab. Heute wie damals werden Deutschlandtage neben den inhaltlichen Debatten auch am Erfolg des “bunten Delegiertenabends” gemessen. 1999 konnten wir nur durch den Aufkauf einer ganzen Hähnchenbraterei in Nohra und sämtlicher Bierbüchsenvorräte an Weimarer Tankstellen “retten”. Der Abend drohte ansonsten zu kippen, als sich heraus stellte, dass es zuwenig Essen am Buffet und zuwenig Biergläser gab 🙂
Die JU Erfurt war immer Motor und im zurückliegenden OB-Wahlkampf konnte ich mich auf die JU verlassen. Die politische Zukunft in Erfurt können wir nur mit der JU gestalten, deshalb ist es auch richtig, dass die JU in den Stadtrat drängt. Die Forderung eine Platz unter den ersten drei Plätzen auf der Kommunalwahlliste zu bekommen ist nicht neu, Generationen von JUler haben sich daran schon versucht. Geklappt hat es nur 1994 als Antje Tillmann für die JU kandidierte.
Gewählt wurden gestern Vorsitzender Michael Hose und seine drei Stellvertreter Rico Chmelik, Dominik Kordon und Tillmann Bauer. Schatzmeister bleibt Alexander Theiß. Glückwunsch allen Gewählten und viel Erfolg!
Ingo Mlejnek erklärt das Bauprojekt
…werden eine der Folgen der für das kommende Jahr geplanten Baumaßnahme auf dem Erfurter Fischmarkt und in der Schlösserstraße sein. Darüber informierte am Mittwoch Abend der Beigeordnete für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek bei einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”.
Am Veranstaltungsort der Gaststätte “Zum Andreasturm” lässt sich noch besichtigen, wie langwierig und aufwendig die Straßenbaumaßnahmen werden können. Dort stehen noch die Bagger und es werden gerade Bitumendecken auf die Straße gezogen. Die Andreasstraße ist wieder beidseitig befahrbar, allerdings noch nicht fertig. Im kommenden Frühjahr geht es weiter, derzeit wird die Baustelle nur “winterfest” gemacht.
Der neue Übergangsnetzplan für den ÖPNV
In der Schlösserstraße und auf dem Fischmarkt geht es ab dem 3. März 2013 los und die Baumaßnahme wird sich voraussichtlich bis zum 23. November 2013 hinziehen. Ab März werden somit deutliche Änderungen im Innenstadtbild zu sehen sein.
Notwendig ist das Ganze, weil sowohl die Versorgungsleitungen unter der Schlösserstraße in Ordnung gebracht werden müssen, als auch die Schlösserbrücke dringend saniert werden muss. Zudem soll der Fischmarkt umgestaltet und dabei die Straßenbahnmeldung berrierefrei werden. Das Rathaus wird für gut ein halbes Jahr schwierig zu erreichen sein, zumal auch der Rathausparkplatz gesperrt wird.
Die für die Erfurter spürrbarsten Veränderungen wird es aber im ÖPNV geben. Nahezu jede Straßenbahnlinie von der Nummer 1 bis 6 wird anders fahren. Einige Streckenabschnitte können gar nicht bedient werden (u.a. zur Steigerstraße). Natürlich vor allem auch die Strecke zwischen Domplatz und Anger.
Die Baustelle vor unserem Tagungsort “Zum Andreasturm”
Die Straßenbahnen “umfahren” die Baustelle, über die Linienführung Brühler Garten und im Norden durch das Rieth. Für die direkte Verbindung zwischen Domplatz und Anger gibt es einen Schienenersatzverkehr. Der Bus fährt vom Domplatz über die Andreasstraße, Moritzstraße, Ring, Krämpfertor, Anger, Lange Brücke und Theater zurück zum Domplatz.
Das Projekt ist notwendig und deshalb ist es gut, dass es bereits die Finanzierung gibt. Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt müssen viele andere wichtige Projekte leider noch warten wie zum Beispiel die südliche Stadteinfahrt, die Rathausbrücke und auch die Stadtparktreppe. Ob und wann dort gebaut werden, kann steht in den Sternen. Ebenso wie beim Straßenzustand oder den Kitas ist da ein ein erheblicher Finanzierungsstau entstanden.
Das Bundesfamilienministerium in Berlin
Vor nun gut zwei Jahren bin ich zum ersten Mal zu einer Beratung über die Mehrgenerationenhäuser in das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Berlin gefahren. Damals ging es um die Absicherung der weitere Arbeit der MGHs. Seit nun knapp einem Jahr läuft das Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II.
Als Mitglied der Kooperationsgruppe und des Bund-Länder-Beratungsgremiums bin ich in den letzten zwei Jahren etliche Male nach Berlin gereist. Heute standen passenderweise gleich beide Beratungen hintereinander an und so gab es am Vormittag die 4. Bund-Länder-Besprechung zu den MGHs und am Nachmittag die 16. Sitzung der Kooperationsgruppe.
Zunächst standen die länderbezogene Informationen zur wissentschaftlichen Begleitung der Arbeit der MGHs im Mittelpunkt der Beratung. Zu den MGHs (450 in Deutschland, 25 in Thüringen) gibt es nun sogenannte Hausberichte, die unter anderem auf der Selbsteinschätzung der Arbeit beruhen. In Verbindung mit den Befragungen der Kommunen ist dies ein wichtiges Instrument, um zum einen die Arbeit der Häuser besser nach außen kommunizieren zu können, aber auch die vier Aufgabenfelder besser qualifizieren zu können. Die Auswertung der wissentschaftlichen Begleitforschung wurde uns vorgestellt, dazu werden wir sicher beim nächsten Netzwerktreffen der Thüringer MGHs ins Gespräch kommen.
In Thüringen gelingt die geforderte Vernetzung der Häuser schon sehr gut. Neben den Moderationskreistreffen arbeitet auch das Netzwerk der Thüringer MGHs regelmäßig. In der Kooperationsgruppe wurden die Arbeitsschwerpunkte 2012 ausgewertet. Die Haushaltsnahen Dientsleistungen und das Thema Alter und Pflege war in diesem Jahr dran. Nächstes Jahr werden es die Themen Bildung und Integration sowie die Freiwilligendienste sein. Zudem soll es Zielvereinbarungen in denen die Arbeitsfelder mit Indikatoren bewertet sind um den Erfolg messbar zu machen.
Das neue Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ des Bundes trägt dem demografischen Wandel Rechnung und ermöglicht den MGHs zusätzliche Stützpunkte in Stadt- und Ortsteilen zu etablieren. Insbesondere zu dem Programm werde ich die Thüringer MGHs in den nächsten Wochen beraten, um mit möglichst vielen erfolgreichen Anträgen beim Bund dabei zu sein.
Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren.
Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto “Geld ist genug da”. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären.
Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben!
Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne.
Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden. Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers.
Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen.
Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat.
Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen.
Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender.
Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind.
Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt…
Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will.
Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen.
Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken.
Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre “Wagenburgen” schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei:
Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“
Alles klar! Getreu dem Motto “ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. “Selbst geschaffenes Leid” sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen!
Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt.
Generationenbeauftragter Michael Panse: “Impuls des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen weitertragen”
Der Thüringer Generationenbeauftragte, Michael Panse, hat Träger und Kommunen in Thüringen aufgerufen, sich am Interessenbekundungsverfahren zum neuen Bundesprogramm “Anlaufstellen für ältere Menschen” zu beteiligen. Damit soll älteren Menschen im vertrauten Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung geboten werden, um selbstständig und selbstbestimmt leben zu können. Es wird dabei an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschaftszentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft.
Michael Panse sagte: “Es ist sehr zu begrüßen, dass mit diesem Beitrag zur Demographiestrategie der Bundesregierung der Impuls des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 auch in das folgende Jahr weitergetragen wird. Zur aktiven Gestaltung des Alters gehört, dass ältere Menschen selbstständig und selbstbestimmt leben wollen. Die Erfahrungen mit den Thüringer Mehrgenerationenhäuser zeigen, wie hilfreich unterstützend dafür Anlaufstellen im sozialen Nahraum für ältere Menschen wirken können. Ich hoffe, dass sich in Thüringen viele Antragsteller finden, welche das neue Bundesprogramm nutzen, um dieses Anliegen noch intensiver zu befördern.”
Hintergrundinformationen:
Bis zum 15. Februar 2013 haben Träger und Kommunen die Möglichkeit, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Für Umsetzungsprojekte können Träger oder Kommunen in 2013 oder 2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro aus dem Bundesaltenplan oder bis zu 30.000 Euro aus dem Bautitel erhalten. Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Konzepten können Landkreise sowie kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden in 2013/2014 einmalig bis zu 10.000 Euro pro Konzept erhalten. Im darauf folgenden Jahr können sie sich mit ihrem erarbeiteten Konzept ebenfalls für die Förderung eines Umsetzungsprojektes bewerben. Weitere Informationen sind unter http://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/anlaufstellen-aeltere-menschen.html zu erhalten.
Mit den vier Fotokünstlerinnen
Der Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. ludt heute zum “Tag des Ehrenamts” in das Erfurter Rathaus ein. Im Rahmen des Europäischen Jahrs des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen habe ich als Landesbeauftragter etliche Veranstaltungen mit dem Schutzbund organisiert. Über die heutige Einladung habe ich mich daher sehr gefreut.
Die Geschäftsführerin der Stadtmission Erfurt Petra Hegt hielt die Festrede zum Thema “Ohne Ehrenamt geht gar nichts” und erinnerte mit einen Zitat von Perikles an die Aufgabe jedes einzelnen, die Gesellschaft mit zu gestalten: „Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“.
Die engagierten Senioren des Schutzbundes gestalten aktiv mit und deshalb wurden viele von ihnen heute geehrt. Das Programm dazu gestalteten die Kinder vom Kindergarten “Kinderland am Zoo”.
Zum Programm des Tages gehörte aber auch die Eröffnung der Ausstellung Erfurt er-Leben. Die Ausstellung wird bis Anfang Februar in der 1. Etage des Erfurter Rathauses zu sehen sein und umfasst 39 Bilder. Vier Schülerinnen der Integrierten Gesamtschule haben gemeinsam mit Seniorinnen und Senioren von den “Fotofreunden Erfurt” des Schutzbundes das Projekt realisiert.
Im Umfeld des Johannesplatzes fotografierten die jungen Damen Motive des generationenübergreifenden Zusammenlebens. Bereits im februar konnte ich die Schülerinnen bei einer Fachtagung kennenlernen und war heute beeindruckt, was aus dem Projekt wurde. Tolle Motive – sehenswert!
Der Weinachtsmarkt ist der Erfurter Tourismusmagnet Nummer Eins
Erfurt ist auf dem 4. Platz gelandet und damit eine der schönsten Städte Deutschlands. Die ist das Ergebnis von tripodo. Ein schöner Erfolg für die Tourismus und Marketingverantwortlichen der Stadt.
Um so unwürdiger war die Diskussion die von der SPD in der letzten Stadtratssitzung geführt wurde und dies unter: a) erschreckender Teilnahmslosigkeit des Oberbürgermeisters und b) unter misstrauischer Beobachtung des grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams von der Tribüne.
Der Haushalt der Tourismus und Marketing GmbH weist für dieses Jahr noch eine Lücke von rund 230.000 Euro aus. Um eine möglicherweise insolvente Situation zu vermeiden, sollte mit dem Nachtragshaushalt diese Summe von der Stadt nachgeschossen werden. Die SPD wollte das nicht und brachte dazu einen Antrag ein. Ein hitziges Wortgefecht und eine Sitzungsauszeit folgten. Der von Rot-Rot-Grün in der Sitzung eilens gezimmerte Antrag vertagte die Entscheidung de facto bis zur Vorlage eine Konzeptes, wie es finanziell weitergehen soll.
Heute nun wollten der zuständige Facharbeitskreis WuB und der Fraktionsvorstand der CDU Stadtratsfraktion mit der Geschäftsführerin der Tourismus und Marketing GmbH ihr Konzept für die Zukunft diskutieren und dabei auch eine Position unserer Fraktion zum notwendigen Finanznachschlag für die Tochtergesellschaft der Stadt formulieren.
Überraschenderweise hatte sich nach unserer Einladung an Frau Dr. Carmen Hildebrandt am Freitag als “Begleitschutz” der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige grüne Kreisparteivorsitzende Dirk Adams telefonisch “angeboten”. Schließlich solle doch gegenüber der SPD (und Bündnispartner der Grünen) nicht der Eindruck entstehen, “sie ginge alleine zu uns”. Nun könnte man mindestens zwei denkbare Motive diskutieren. Eine schwarz-grüne Annäherung kann ausgeschlossen werden – die Grünen haben gerade erst eine Koalitionsvereinbarung mit Linken und SPD geschlossen. Also könnte es für Herrn Adams möglicherweise darum gehen, wissen zu wollen, was die CDU-Fraktion will oder aber aufzupassen, dass die eigenen Aufsichtsrats-Meisterleistungen nicht zur Sprache kommen. Da geht es dabei schon um die wichtige Frage wer wann was gewußt hat…
Nachdem wir nach Rücksprache in der Fraktion ihm heute signalisierten, dass wir das Gespräch gerne als CDU-Fraktion mit der Geschäftsführerin alleine führen möchten, kündigte er recht direkt an, dann würde Geschäftsführerin ihre Teilnahme sicher noch mal überdenken.
Nun, sie hat es zügig überdacht und für sich entschieden, in der Situation lieber nicht zur CDU-Fraktion zu gehen. Das Konzept der Tourismus und Marketing GmbH ohne die Geschäftsführerin zu diskutieren, macht für uns keinen Sinn und so haben wir den heutigen Abendtermin abgesagt. Halt mal ein freier Abend im Monat, wo man mal vor 22 Uhr heimkommt…
Aber wir haben uns auch telefonisch und per mail verständigt, wie wir mit dem dem Thema künftig umgehen. Es befremdet sehr, dass eine fachliche Diskussion offensichtlich gar nicht mehr gewollt ist. In den kommenden Tagen sollen sich mehrere Fachausschüsse des Stadtrats positionieren. Bevor dies die CDU-Fraktion abschließend tun wird, stehen einige unbeantwortete Fragen für uns im Raum. Wir werden diese als Stadtratsanfragen formulieren und aufmerksam verfolgen, wie das rot-grüne Gezänk ausgeht. Der vermeindliche Versuch von Herrn Adams im Rahmen der Stadtratssitzung und danach die CDU auf die grüne Seite zu ziehen ist gründlich daneben gegangen. Die Strategie ist verbesserungswürdig!
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Neben den Veränderungen am Arbeitsmarkt und der stärkeren Nachfrage nach Fachkräften haben daran viele Unternehmen einen Anteil, die bereits seit Jahren beim Personalmanagement darauf achten, dass sie eine gute Altersmischung im Unternehmen haben. Sechs vorbildliche Klein- und Mittelständische Unternehmen wurde heute dafür in Berlin geehrt (drei in der Kategorie bis 50 Mitarbeiter und drei in der Kategorie 51 – 500 Beschäftigte).
Der Schauspieler und Themenjahr – Botschafter Axel Pape übergab die Preise im feierlichen Rahmen. Ich finde die prämierten Projekte allesamt gelungene Beispiele für andere Unternehmen!
Das Diakonische Sozialzentrum Rehau zum Beispiel erreicht damit eine hohe Mitarbeiterbindung und eine vergleichsweise geringe Fluktation im Unternehmen. Der Altersdurchschnitt der 115 Mitarbeiter liegt 5,5 Jahre über dem branchenüblichen Wert von 41 Jahren.
Die Arbeitsfähigkeit mit einem aktiven Gesundheitsmanagement zu erhalten, aber auch ein Mentorenprogramm für Auszubildende sind nur einige der Angebote.
Mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders konnte ich mich nach der Veranstaltung noch über die Etablierung einer Antidiskriminierungsstelle in Thüringen austauschen.
Im ersten Quartal 2013 wollen wir dazu eine Fachtagung in Erfurt ausrichten, um im Ergebnis als sechstes Bundesland eine Antidiskriminierungsstelle einzurichten. Menschen die Benachteiligungen erfahren wegen ihrem Alter, ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität sollen auch in Thüringen eine feste Anlaufstelle für Beratung und Hilfe erhalten.
Bilder der Preisverleihung
Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren.
Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto “Geld ist genug da”. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären.
Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben!
Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne.
Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden. Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers.
Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen.
Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat.
Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen.
Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender.
Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind.
Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt…
Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will.
Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen.
Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken.
Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre “Wagenburgen” schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei:
Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“
Alles klar! Getreu dem Motto “ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. “Selbst geschaffenes Leid” sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen!
Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt. 
Die engagierten Senioren des Schutzbundes gestalten aktiv mit und deshalb wurden viele von ihnen heute geehrt. Das Programm dazu gestalteten die Kinder vom Kindergarten “Kinderland am Zoo”.
Zum Programm des Tages gehörte aber auch die Eröffnung der Ausstellung Erfurt er-Leben. Die Ausstellung wird bis Anfang Februar in der 1. Etage des Erfurter Rathauses zu sehen sein und umfasst 39 Bilder. Vier Schülerinnen der Integrierten Gesamtschule haben gemeinsam mit Seniorinnen und Senioren von den “Fotofreunden Erfurt” des Schutzbundes das Projekt realisiert.
Im Umfeld des Johannesplatzes fotografierten die jungen Damen Motive des generationenübergreifenden Zusammenlebens. Bereits im februar konnte ich die Schülerinnen bei einer Fachtagung kennenlernen und war heute beeindruckt, was aus dem Projekt wurde. Tolle Motive – sehenswert!
