Alternativprogramm

Petri heil!
Immerhin gleich fünf gruppenbezogene Veranstaltungen mit meinem Kurzen galt es am Wochenende coronaabwehrgerecht zu ersetzen. Sportveranstaltungen, Kino und die Motorradmesse waren abgesagt. Allerdings erlaubte das sonnige Frühlingswetter ein Alternativfrischluftprogramm. Wir waren gestern mit dem Motorrad – zum ersten Mal in dieser Saison – auf Tour. Es ging nach Rudolstadt und Paulinzella. In Paulinzella findet sich mit den ehemaligen Klosterteichen ein Papa-Sohn-Wochenendgeheimtip. Im dortigen Angelpark bekommt man die komplette Ausrüstung, eine Einweisung und kann loslegen, auch ohne Angelschein. Immerhin zwei große Forellen haben wir erbeutet und noch zwei weitere dazu gekauft. Den ganzen Tag am See, die Anreise mit dem Bike eine tolle Tour und das Abendessen fangfrisch – perfekter Tag! Heute ging es dann gleich wieder auf große Motorradtour. Der Kletterpark Possen war unser Ziel – leider coronabedingt geschlossen. Aber in dem Fall war auch der Weg das Ziel und die Tour hat Spaß gemacht. Am späten Nachmittag ging es dann noch zum Badminton in den Sportpark, da passte es auch wieder mit der ausreichenden Bewegung. Bilder von der Angeltour  

Time to say…

Das letzte Bild der Saison mit unserem Helferteam
Leider ging es dann do viel zu schnell mit dem Abschied. Nachdem am Freitag fest stand, dass die Volleyballsaison zu Ende ist, war der Abschied von den Spielerinnen leider viel zu kurz. Am Freitagabend waren unsere Damen noch einmal in der Riethsporthalle, um sich vom Helferteam zu verabschieden. Eigentlich wären um diese Zeit rund 30 treue Fans und Freunde des Vereins mit der Vorbereitung des Spieltages in der Halle gewesen. Den Boden mussten wir nicht mehr verlegen und auch die Werbebanden wurden nicht mehr aus dem Lager geholt. Stattdessen habe ich mich im Namen unseres Vereins bei allen Spielerinnen und dem Mannschaftsteam sowie allen Helferinnen und Helfern bedankt. Wir hatten in dieser Saison drei große Ziele. 1. wollten wir am Ende der Saison auf einem Nichtabstiegsplatz stehen. Diese Mission ist erfüllt! Platz 10 bedeutet erstmals den sportlichen Verbleib in der Liga. 2. wollten wir tolle Spiele für die Zuschauer liefern und Spaß an der Saison haben. Auch diese Mission ist erfüllt! Drei Siege gegen Aachen und Wiesbaden zu Hause und in Münster, stehen dafür ebenso, wie die tollen Spiele gegen die großen Namen der Liga. 3. wir wollten gegen Suhl gewinnen 😉 This mission is incomplete. Da wir das Hinspiel verloren haben und das Rückspiel nicht mehr stattfand, bleibt diese Aufgabe bestehen. Ich setze darauf, dass viele unserer Spielerinnen in der kommenden Saison an der Erfüllung der Mission mitwirken. Alle anderen Spielerinnen habe ich verabschiedet – immer in der Hoffnung, dass man sich irgendwann wieder sieht. Unsere US-Girls werden morgen Vormittag als erste zurück fliegen und auch Babara Dapic will so schnell es geht in die Heimat. Es war eine tolle Zeit mit euch! Danke und alles Gute für die Zukunft!

Saisonende für Schwarz-Weiß Erfurt

Nach dem Spiel gegen Wiesbaden
Gestern Nachmittag und Abend haben sich die Ereignisse überschlagen. Nahezu im Minutentakt wurden Veranstaltungen abgesagt und neue Regelungen zum Schutz vor der Ausbreitung von Corona bekannt gegeben. Nachdem wir am Vormittag noch das Derby gegen Suhl am Samstag mit reduzierter Zuschauerzahl von maximal 500 planten und mit der Stadt abgestimmt hatten, hat die VBL gegen Mittag zunächst generell alle noch ausstehenden Bundesligaspiele zu Geisterspielen erklärt. Am Abend erfolgte dann die Absage aller Spiele und damit das Saisonende 2019/2020. Es ist schade, dass unsere Saison nun ohne das Thüringen-Derby als Höhepunkt und Abschluss endet, wir hätten zum Abschluss gerne noch einmal so gefeiert, wie zuletzt nach dem Spiel gegen Wiesbaden. Aber natürlich geht die Gesundheit unserer Spielerinnen, aller Vereinsmitglieder und Fans vor. Ich danke als Vereinspräsident unserem Team von Schwarz-Weiß Erfurt, unseren Sponsoren, allen Helferinnen und Helfern, unseren Fans und meinen Vorstandskollegen für eine tolle Saison. Erstmals beenden wir in unserer Vereinsgeschichte eine Saison in der 1. Volleyballbundesliga auf einem Nichtabstiegsplatz und haben in dieser Saison gezeigt, dass wir einen sportlichen Leistungssprung gemacht haben. Drei tolle Siege gegen Aachen und Wiesbaden in der Riethsporthalle und in Münster und viele spannende Spiele gegen starke Gegner auf Augenhöhe sind die sportliche Ausbeute der Saison. Wir haben nach vielen Umbrüchen auch eine neue große Geschäftsstelle in der Magdeburger Allee als Anlaufpunkt. Unsere U20 hat sich erneut für die Deutschen Meisterschaften qualifiziert – die allerdings leider auch nicht stattfinden werden. Wir haben unsere treuen Sponsoren und in dieser Saison neue hinzu gewonnen. Wir haben aber vor allem viele engagierte Menschen, die sich nicht nur für den Volleyballsport begeistern, sondern sich voll reinhängen und Volleyball leben. Danke euch allen! Jetzt geht der Blick nach vorn. Auch wenn es in den nächsten Wochen keinen Volleyballsport geben wird, da auch alle Spiele in den unteren Ligen und im Nachwuchsbereich abgesagt sind, sind wir trotzdem gut beschäftigt. Für die kommende Saison stehen jetzt die Lizenzunterlagen und die Mannschaftsplanung auf dem Programm. Ich freue mich, dass wir bereits so viele Sponsorenzusagen haben, dass wir die neue Saison solide planen können. Ich freue mich auf die neue Saison mit Schwarz-Weiß Erfurt in der 1. Volleyballbundesliga und auf alle Spiele unserer Nachwuchsmannschaften vom SWE Volley-Team. Bis dahin bleibt vor allem gesund und kommt sportlich durch den Frühling und den Sommer!

Neue Spielregeln im Stadtrat und für Veranstaltungen

Aufgelockerte Sitzordnung
Schon der Blick in den Sitzungssaal offenbarte, dass die gestrige Stadtratssitzung veränderte Rahmenbedingungen hatte. Angesichts der drohenden Corona-Ausbreitung hat die Stadt neue Spielregeln für die Stadtratssitzung festgelegt und der Stadtrat schließlich auch per Änderung der Geschäftsordnung eine Selbstbeschränkung beschlossen (wie gestern angekündigt). Im Stadtrat wurden die 50 Stadträte auseinander gesetzt, d.h. es wurde jeweils ein Platz frei gelassen. Die Verwaltungsmitarbeiter wurden auf die Tribüne geschickt, Essen und trinken im Saal untersagt und alle zwei Stunden eine 10minütige Lüftungspause festgelegt. Nachdem schon den ganzen gestrigen Tag intensiv beraten wurde, wie und ob noch größere Veranstaltungen stattfinden können, hat der Oberbürgermeister am Abend einen Erlass unterzeichnet, der in Erfurt alle Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern untersagt.  Dies hat auf viele Bereiche Auswirkungen. Das Theater schließt für vier Wochen, der THC muss sein Fernsehspiel als Geisterspiel veranstalten. Basketball wurde abgesagt und die Motorrad-Messe ebenso. Das sind nur die wenigen Veranstaltungen die ich in den nächsten Tagen auf dem Schirm hatte und es wird deutlich mehr werden. Ich finde diese Maßnahmen richtig, aber auch schmerzhaft für die Veranstalter. Für unser Thüringen-Derby am Samstag gegen Suhl ist noch nicht klar, was passiert. Aktuell dürften wir mit bis zu 500 Menschen in der Halle spielen, aber das kann sich bis zum Samstag noch ändern. Die nachfolgende Mitteilung haben wir Stand 12.3. um 10 Uhr verfasst. Thüringen-Derby mit stark reduzierter Zuschauerkapazität! Wie die Stadt Erfurt heute in einem Erlass mitgeteilt hat, kann das Thüringen-Derby gegen Suhl nur mit maximal 500 Personen in der Rietsporthalle stattfinden. Es wird daher keinen weiteren Vorverkauf geben und es werden keine Karten an der Tageskasse erhältlich sein. Wir bitten daher von einer Anreise ohne Ticket abzusehen. Angesichts der aktuellen Situation tragen wir die Entscheidung der Stadt Erfurt mit und haben für die ergriffenen Maßnahmen Verständnis. Für das kommende Spiel am Samstag bitten wir alle Zuschauer, sich an die Sicherheits- und Hygieneregeln in der Riethsporthalle zu halten. Wir freuen uns dennoch auf ein spannendes letztes Saisonspiel! Für alle, die kein Ticket mehr bekommen konnten, steht natürlich wie immer der Live Stream zum Mitfiebern zur Verfügung. Allgemeinverfügung  

Stadtrat diskutiert Selbstbeschränkung

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
Letzte Woche gab es Mittwoch und Donnerstag zwei Stadtratssitzungen. Diese Woche tagt heute Abend und vielleicht auch morgen als Fortsetzung ebenfalls der Stadtrat. In der Regel gibt es pro Monat in Erfurt zwei Stadtratssitzungstage. Damit liegen wir nicht nur über dem Durchschnitt aller größeren Städte und Landkreise in Thüringen sondern auch über der Soll-Vorschrift der Thüringer Kommunalordnung (soll mindestens einmal im Quartal). Neben der immensen Zeit- und Arbeitsbelastung hat sich in den letzten Tagen dazu die Frage gestellt, ob es in Zeiten erheblicher Corona-Einschränkungen sinnvoll ist größere Menschengruppen regelmäßig tagen zu lassen. Der Stadtrat umfasst mit den Mitarbeitern der Verwaltung und den Ortsteilbürgermeistern über 100 Teilnehmer und tagt im historischen Stadtratssitzungssaal – mit eingeschränkten Belüftungsmöglichkeiten. Aus diesen Gründen berät heute Abend der Stadtrat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Dieser Antrag sieht vor, nur noch vierteljährlich zu tagen und dazwischen den Hauptausschuss Entscheidungen treffen zu lassen, soweit nicht der Stadtrat diese Entscheidung nach kommunalrechtlichen Vorgaben treffen muss. Ich denke, dass dies in besonderen Notsituationen angemessen ist. Allerdings habe ich gestern auf Nachfrage der TA auch gesagt, dass sich der Stadtrat bewusst sein muss, damit Entscheidungskompetenz aus der Hand zu geben. Ich bin gespannt auf die Diskussion dazu heute Abend.

Den Durchblick verloren…

Unklare Aussichten, trotz entsprechender Hilfsmittel
Heute Nacht war es noch verhältnismäßig klar. Der Supermond konnte dank des klaren Himmels gut in den Blick genommen werden. Heute Vormittag war nicht nur der Himmel unklar, auch viele Sachen trüben den Ausblick auf die nächsten Tage. Nachdem sich Thüringen in den letzten Tagen zum Thema Corona nicht mit Ruhm bekleckert hat, folgt noch hektische Betriebsamkeit. Das Sozialministerium und die Stadt erklärten die Corona-Bekämpfungsstrategie zur Chefsache und boten als Lösung das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern an. Alles zwischen 500 – 1.000 Teilnehmern solle nur nach entsprechender Prüfung stattfinden. Wie diese Prüfung ausfällt bliebt offen und so kann sich jeder betroffene Veranstalter selbst seinen Reim darauf machen. Ich bin gespannt, ob es bis zum Wochenende wieder Klarheit. Konzerte, Messen und Sportveranstaltungen stehen vor der Tür. Auch wir sind mit unserem Bundesliga-Thüringenderby betroffen, ebenso wie der THC und die Basketball-Löwen. Freitag, Samstag und Sonntag haben wir jeweils unsere Heimspiele in der Erfurter Riethsporthalle…

Bohemian forever

Alle Akteure auf der großen Bühne
Absolut Spitze war es, was die über 130 Schülerinnen und Schüler des Königin-Luise-Gymnasiums und des Rabanus-Marus-Gymnasiums Mainz gemeinsam mit Tänzerinnen aus mehreren Erfurter Schulen auf die große Bühne in der Multifunktionsarena gebracht haben. Drei Tage hintereinander war das Queen-Musical Bohemian forever ausverkauft. 19 der bekanntesten Queen-Stücke der Bohemian Rhapsody wurden vom Sinfonischen Jugendorchester des KLG, dem Streichorchester des RAMA, sowie Chor und Solisten, Tänzerinnen und einer Akrobatik-Gruppe aufgeführt. Seit vielen Jahren wird mit den Musical-Projekten die Partnerschaft mit den Mainzern gepflegt und genauso lange unterstützt schon das Erfurter Music College das Projekt. Bilder von Bohemian forever  

Corona beeinflusst das öffentliche Leben

Verhaltenshinweise bei der Thüringenausstellung
Derzeit sind viele Menschen, aber auch öffentliche Institutionen besorgt, wie sich die Ausbreitung des Virus entwickeln wird. In dieser Woche stand bei uns die Absage der Stadtratssitzung im raum, weil es zwei Corona-Verdachtsfälle im Umfeld der Stadtratsmitglieder gab – glücklicherweise haben die sich nicht bestätigt. Für Großveranstaltungen gibt es unterschiedliche Empfehlung – aber leider auch sehr widersprüchlich. In drei Wochen wollten wir mit einer Reisegruppe der Landeszentrale für politische Bildung nach Israel reisen. Durch die Einreisebeschränkungen der israelischen Regierung, wird dieses Projekt wahrscheinlich verschoben werden müssen. Wer sich am Wochenende bei der Thüringer Gesundheitsmesse am Stand der Landesregierung bzw. des Thüringer Sozialministeriums zum Thema Corona informieren möchte, hat zum Beispiel Pech und findet einen leeren Stand. Die Teilnahme des Ministeriums wurde wegen Corona abgesagt. Ich finde das sehr problematisch. Entweder es gibt eine objektive Gefährdung, dann müsste die Messe insgesamt abgesagt werden. Falls nicht, verunsichert man die Menschen mit solchen Aktionen noch mehr. Ganz zu schweigen, was die anderen Aussteller und die Messegäste davon halten.

Umschalten in den Arbeitsmodus

Gesprächsrunde im Bernhard-Vogel-Saal
Nachdem sich die letzten Wochen die politischen Diskussionen fast ausschließlich um Personalentscheidungen, Ministerpräsidentenwahl, Rücktritte und mögliche Neuwahlen drehten, wird es Zeit in den Arbeitsmodus umzuschalten. In dieser Einschätzung waren sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” gestern Abend einig. Bereist vor im Januar hatten wir den Besuch einer Plenarsitzung im Thüringer Landtag mit einer anschließenden Gesprächsrunde mit dem CDU Generalsekretär Raymond Walk geplant. damals war nicht absehbar, was sich mit der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar so alles entwickeln würde. Nachdem nun in dieser Woche Bodo Ramelow im dritten Wahlgang bei Stimmenthaltung der CDU gewählt wurde und sich auch der Fraktionsvorstand der CDU neu aufgestellt, muss jetzt endlich wieder Sacharbeit stattfinden. Während unseres Besuchs auf der Landtagstribüne ging es um Bildungsthemen. Beim anschließenden Gespräch mit Raymond Walk ging es ebenfalls um Zukunftsthemen. Der sogenannte Stabilitätsmechanismus soll dafür sorgen, dass wesentliche Entscheidungen wie der Haushalt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU abgestimmt wird. Heute wird es dazu die erste Nagelprobe und wahrscheinlich auch einen Erfolg geben. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte und das Thüringer Gesetz über eine kommunale Investitionsoffensive 2020 – 2024 sollen abschließend beraten werden. Damit würden 168 Millionen im Jahr 2020 und weitere 400 Millionen Euro in den folgenden Jahren an die Kommunen gehen. Erfurt würde damit allein 2020 noch 16,8 Millionen bekommen, die wir für die Schulsanierung einsetzen können und einsetzen wollen. Für den CDU Landesverband steht am 18. April ein Landesparteitag auf dem Programm. Dort sind wir gefordert einen Vorstand zu wählen, der die Landespartei wieder in die Arbeitsebene zurück führt. Bilder vom Landtagsbesuch 

Beschlussfassung Nachtragshaushalt 2020

Beratung zum Nachtragshaushalt
Während in anderen Städten der Haushalt für das Jahr 2020 diskutiert wird, haben wir schon den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr und es wird wohl nicht der letzte sein. Heute Abend wurde der Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat beschlossen. Meine Rede zum Nachtragshaushalt und den Änderungsanträgen in der heutigen Stadtratssitzung nachfolgend: Der Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Ausgaben/Einnahmen um rund 38 Mio. Euro vor auf Gesamtausgaben 925 Mio. Euro – davon Mehrkosten von 20 Mio. im Verwaltungshaushalt und 18 Mio. im Vermögenshaushalt. Neben der vermeintlichen Planungssicherheit birgt ein Doppelhaushalt, wie der vor einem Jahr beschlossene, auch immer die Gefahr der Fehlschätzungen und Fehlplanungen. Fakt ist leider, in der Landeshauptstadt steigen die Ausgaben und diese müssen ausgeglichen. Ursächlich dafür sind mindestens vier große Bereiche: Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro und dies nicht nur, weil es Tarifanpassungen gab, sondern vor allem, weil es zusätzliche ursprünglich nicht geplante Stellen gibt – und dies natürlich immer noch, ohne Personalentwicklungskonzept. Erneut gibt es dazu einen Antrag, der dies einfordert – immerhin erklärt aber die Verwaltung bei den Stellungnahmen zu den Haushaltsbegleitanträgen, es gäbe jetzt einen Entwurf. Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Auswirkungen KitaG) und im Sozialbereich waren ebenfalls nicht im Ursprungsplan. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (allein rund 5 Mio.). Noch deutlicher sind die Änderungen im sogenannten Vermögenshaushalt. Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Es gab zusätzliche Finanzmittel u.a. beim KitaG, aber auch nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau. Diese müssen jetzt „eingearbeitet“ werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Es betrifft auch Projekte die noch nicht ausreichend geplant sind, oder wo die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen. Zur Beratung des Nachtragshaushalts gab es nur einen knapp gefassten Zeitplan, Vorlage kurz vor Weihnachten ermöglichten keine Beratung dazu in den Ausschüssen, außer im Finanz- und im Jugendhilfeausschuss. Zwei Beratungen zum Nachtragshaushalt gab es im Finanzausschuss – die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den eingereichten Änderungsanträgen am 29.1.2020. Auch danach gab es noch weitere Änderungsanträge. Aktuell liegen uns noch über 50 Änderungsanträge aller Fraktionen und vier Anträge von Ortsteilen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Davon sind rund die Hälfte Haushalsbegleitanträge mit dem „Prinzip Hoffnung“ bei deren Umsetzung, denn siehe Antwort zu den 2019 beschlossenen Anträgen, werden nicht alle umgesetzt. Die Anträge der CDU (aber auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen) legen den Schwerpunkt auf wenige Themen: Mobilitätswoche, Personalentwicklung, FFW Azmannsdorf und die Schulsporthalle Stotternheim. Unsere Deckungsvorschläge dafür sind: das Promenadendeck ICE-City (kalkuliert 5 Mio. tatsächliche Kosten deutlich höher, keine verbindliche Fördermittelzusage, daher Maßnahme in keinem Fall 2020 umsetzbar). Parkgebühren: Steigerung im Haushalt geplant ohne Erklärung warum, Erhöhung der Parkgebühren kann der Stadtrat nicht verhindern, aber ein Stopfen von Haushaltslöchern schon, deshalb Änderungsantrag dazu, um die Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück zu geben. Es gibt darüber hinaus einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Kita-Finanzierung des evangelischen Kindergartens Luise-Mücke-Stiftung – die Verwaltung hatte die Einarbeitung der notwendigen Mittel vergessen. Wir wollen, dass die dafür dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen gibt es von der CDU Unterstützung und Ablehnung Den Anträgen der SPD und der Linken stimmen wir weitgehend zu. Der Antrag der Linken zu den 16,8 Mio. erwünschten Mitteln vom Land kann nicht behandelt und beschlossen werden – Landtag berät noch dazu, gerade erst erste Lesung, keine klaren Mehrheiten sind dazu erkennbar, denn unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Zweckbindung für diese Mittel durch das Land erfolgt. Klarheit darüber gibt es wohl erst im März. In jedem Fall müssten wir diese Mittelverwendung dann bei einem weiteren Nachtragshaushalt diskutieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken müssen wir aber auch daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Beschluss des Erfurter Stadtrates bereits gibt. Dieser will zusätzliche Zuschüsse des Landes 1:1 in den Bereich der Schulsanierung lenken und dieser Beschluss wurde von den Linken mitgetragen. Die Haushaltsänderungsanträge der Mehrwertstadt lehnen wir ab. Sie enthalten handwerkliche Fehler (keine Deckung) und sind inhaltlich falsch (Bastionskronenpfad, Löbertor, Revolution-Train). Zustimmen hingegen zu einigen der Haushaltsbegleitanträge. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und kein umsetzbarer Haushaltsantrag. Das Thema der allgemeinen Rücklage wurde im Stadtrat mehrfach diskutiert. Sie ist notwendig, aber auch da gilt, dass man sich das Geld dafür nicht wünschen kann, sondern sie nur mit seriösen Deckungsquellen gespeist werden kann. Zweckgebundenen Mittel des Landes heißen so, weil sie nicht willkürlich umgewidmet werden können. Die Vertreter der AfD könnten oder müssten das wissen, deshalb ist der Antrag entweder dilettantisch oder mutwillig provozierend geschrieben. Die Anträge der Grünen Möbilitätswoche und Fahrradstellplätze gibt es auch von anderen Fraktionen, aber bei den Grünen sind es nur fiktive Deckungsvorschläge (Gestattungsverträge) – ursprünglich waren als Deckung der Sammelnachweis bzw. Energiekosten geplant. Für den beantragten Radverkehrsbeauftragten gibt es weder eine Aufgaben- noch eine Kompetenzbeschreibung. Die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, mit Kosten die über den Haushalt 2020 und auch über den Planungszeitraum der Buga hinausgehen, erfordert dies aber. Wir sollten dabei auch das Personalentwicklungskonzept der Stadt im Blick haben. Die zahlreichen Anträge der FDP im Finanzausschuss haben sich jetzt im Stadtrat deutlich reduziert. Als Deckungsquelle werden die Zinsen benannt. Die Planung der Zinsen ist aber die Voraussetzung für Kreditermächtigungen der Stadt. Deshalb werden wir nur den Anträgen zu den Spielplätzen und zur Musikschule und den Haushaltsbegleitanträgen zustimmen. Die geforderte Kaufreizprämie für Lastenräder der FW/Piraten lehnen wir ab. Der Nachtragshaushalt 2020 ist kein normaler Haushalt, sondern die Korrektur eines bereits beschlossenen Haushalts. Das Gestaltungsspiel der Fraktion und der Verwaltung ist dabei sehr begrenzt. Deshalb müssen viele der dringend notwendigen Projekte auf die Aufstellung des Haushalts 2021 vertröstet werden. Dieser Haushalt wird eine gewaltige Herausforderung. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden denn ich befürchte die 450 Millionen sind nicht ausreichend. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land und die weiter steigenden Personalkosten. Der nächste Haushalt wird sich der Milliardengrenze nähern. Ich kann daher nur vor übertriebenen Erwartungen warnen, es stehen auch unangenehme Beschlüsse an. Wir brauchen für künftige Haushalten einen breiten Konsens, dass wir dem größten Projekt, der Schulsanierung viele sonstige Begehrlichkeiten unterordnen. Zur Verantwortung aller gewählten Stadträte gehört es aber auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Stadtratssitzung im Videorückblick