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Heute Vormittag lief die Meldung durch die sozialen Netzwerke, dass Peter Hintze gestorben ist. Ich habe Peter Hintze immer sehr geschätzt. Er hatte immer eine klare Position und hat sie mit Überzeugung vertreten, bei Bundestagsdebatten ebenso wie innerhalb der CDU bei Bundesparteitagen. Bis zu seiner Wahl als CDU-Generalsekretär1992 war er Staatssekretär bei Angela Merkel im Bundesministerium für Frauen und Jugend und EAK-Vorsitzender. 1995 vor über 20 Jahren habe ich Peter Hintze persönlich kennengelernt und erinnere mich noch heute an dieses erste Treffen. Im Januar 1995 war ich gerade erst einige Wochen Bundesgeschäftsführer der Jungen Union und war zum Antrittsbesuch beim CDU-Generalsekretär ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.

Meine Kolleginnen in der Bundesgeschäftsstelle hatten mir geraten, dabei eine Krawatte umzubinden. Also habe ich erst einmal schnell eine gekauft – aber es sollte ja auch nicht ganz so konservativ sein. Mit dieser Krawatte begann das Gespräch. Peter Hintze wollte mir die Asterix-Krawatte abkaufen, weil er sich ausmalte, wie bei einer Bundestagsdebatte die Kameras darauf zoomen könnten. Über was wir sonst noch diskutierten, weiß ich heute nicht mehr, wahrscheinlich aber über Wahlkampf (es war die Zeit der “Rote-Socken-Kampagne”) oder die Frauenquote (für die Peter Hintze stritt). Danach gab es immer einmal wieder Begegnungen bei Veranstaltungen und Parteitagen und mich hat die offene, aber auch konsequente Haltung von Peter Hintze immer beeindruckt. Die Krawatte habe ich heute immer noch, weil ich sie damals Peter Hintze nicht verkaufte. Allerdings lagert sie heute nur noch im Schrank.  

Trübes Novemberwetter erleichterte es den Samstag mit politischen Aktivitäten zu füllen. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr galt es am heutigen Samstag, die Weichen zu stellen. Zur Nominierung unserer Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II versammelten sich am frühen Morgen die 35 Wahlkreisvertreter an bedeutungsschwerer Stelle. Die Eislebener Straße 1 war vor 27 Jahren die Adresse der SED-Bezirksleitung, später die Adresse der PDS-Landesgeschäftsstelle und zeitweise war dort auch das Finanzamt. Aber dies ist glücklicherweise alles Geschichte. Heute sind in dem Gebäude moderne Tagungsräume. Nominiert wurde erneut unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Antje ist schon seit vielen Jahren unsere Frau in Berlin und zudem als Stadträtin kommunalpolitisch aktiv. Jetzt ist das Ziel gemeinsam im nächsten Jahr dafür zu kämpfen, dass der Bundestagswahlkreis 193 weiter in CDU-Hand bleibt. Ich werde Antje gerne dabei unterstützen. Über die inhaltliche Arbeit der CDU Erfurt haben wir im Anschluss daran beim CDU-Kreisparteitag diskutiert. Unser CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring gab dazu in einer Rede die Richtung vor. Bilder von der Nominierung  

Familienzentren gibt es inzwischen in allen Bundesländern und auch einen Bundesverband der Familienzentren, der für Vernetzung, Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit sorgt. Bei der gestrigen 5. Fachtagung des Bundesverbandes der Familienzentren  in Frankfurt stand der Gedankenaustausch mit Fachexperten im Mittelpunkt. Unterstützt wurde die Tagung von der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie. “Vielfalt verstehen und gestalten” war der Titel des einführenden Fachvortrags von Prof. Dr. Leonnie Herwartz-Emden, der sich mit dem kulturellem Hintergrund von Zuwanderungsfamilien auseinander setzte und der Frage nachging, wie sich Familienzentren darauf einstellen müssen. Aus insgesamt 9 verschiedenen Workshop-Angeboten konnten die Teilnehmer anschließend wählen, um sich auszutauschen. Ich habe den Workshop “”Die Eltern gibt es – Familien verstehen lernen” als erstes gewählt. Im Spannungsfeld zwischen einem professionellem Ansatz zu helfen, ohne zu bevormunden, muss es darum gehen die Lebenslage der jeweiligen Familie zu verstehen. Anerkennungsdruck, Bildungsdruck, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Armut waren Stichworte dazu.

Am Ende waren sich alle mit dem Referenten Herbert Voigt, Leitender Redakteur der Fachzeitschrift TPS einig – Familien brauchen Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Diesen breiten Konsens würde ich mir bei so mancher politischer Diskussion wünschen. Das nebenstehende Poster veranschaulicht gut, was mit diesem Konsens gemeint ist. Informationen dazu können untern den Leitlinien für die Elternarbeit auch herunter geladen werden. Im zweiten Workshop ging es um die Förderung von herkunftsbenachteiligten Kindern in Kindertageseinrichtungen und im sozialen Nahraum. Kinder- und Jugendhilfeplanerinnen aus Wiesbaden erläuterten, wie die Sozialraumplanung der Landeshauptstadt Wiesbaden die Voraussetzungen für den Einsatz finanzieller Ressourcen geschaffen hat. Von der Tagung habe ich eine Menge an Anregungen mitgenommen und war beeindruckt über die vielen unterschiedlichen Ansätze der Familienarbeit. Ich habe aber auch festgestellt, dass wir in Thüringen mit unseren 15 Familienzentren und 22 ThEKiZ-Einrichtungen gut aufgestellt sind.

Regelmäßig informiert die CDU-Stadtratsfraktion über aktuelle Positionen und Beschlüsse aus dem Rathaus. Auch in unserer Herbstausgabe, dem nunmehr 8. Infobrief in diesem Jahr, geht es wieder um den Schwerpunkt Finanzen. Zwar hat die Stadt Ende September 2016 einen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, aber genehmigt wurde er erst Mitte November, zu spät um noch vernünftige Investitionen umsetzen zu können. In der letzten Stadtratssitzung sollte eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden. Da es aber dazu offensichtlich erheblichen Diskussionsbedarf im links-link-grünen Bündnis gibt, soll dies bestenfalls nun in der Dezember-Stadtratssitzung passieren. Ob dies hilf einen ausgeglichenen Haushalt 2017 aufzustellen, darf bezweifelt werden. Besonders die Linken wollen das HSK in seine Einzelteile zerlegen und kündigten selbiges auf ihrem Kreisparteitag an. Am Montag dem 28.11.2016 soll es zu später Stunde bei den Genossen ein Mediationsverfahren zwischen Kreisvorstand und Fraktion geben. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. In jedem Fall werden wir auch im Dezember viel in unserem Infoblatt zu berichten haben. Allen Lesern an dieser Stelle eine gesegnete Adventszeit.

Eishockey bei den Black Dragons macht Derzeit wieder viel Freude und die Fans feiern ihr Team wieder wie in alten Tagen. Während es letzte Saison nicht so gut lief, gibt es jetzt in der Eishalle die Spielfreude und den Kampfeswillen bei jedem Spiel. Heute Abend war der Vorjahresmeister, die Tilburg Trappers, in Erfurt zu Gast. Die Holländer spielen seit der letzten Saison in unserer Liga mit und wurden Meister. Angereist mit einem schönen großen Bus (ohne Anhänger) hatten sie auch keinen Platz um die Punkte mit heim zu nehmen.

Das erste Drittel ging mit 2:0 verdient an die Drachen. Wie so oft war es zwar im Mitteldrittel deutlich schwieriger, aber immerhin gingen die Drachen noch mit einem 3:2 in das Schlussdrittel. Das heftige Drängen der Trappers war verbunden vielen Fouls. Aber der kleine Drachenkader (gleich vier Stammspieler fehlten) hielt gut dagegen. Nach einem verschossenen Penalty erhöhten die Drachen dennoch auf 4:2 bevor die Trappers 5 Minuten vor Ende noch auf 4:3 heran kamen. Der Rest war Verteidigung bis zum Umfallen und nach der Schlusssirene grenzenloser Jubel unter den rund 500 Fans. Wie sauer die Trappers darüber waren zeigte der obligatorische Händeschlag nach Spielschuss. Selbst dabei legte es einer der Trappers auf eine Rauferei an. Nach dem Punktgewinn gegen Essen in der letzten Woche, war der Sieg gegen den Meister eine faustdicke Überraschung. Gerne dürfen weitere folgen.

Nicht viel Neues in Erfurt könnte man meinen, wenn man die Sitzung des Erfurter Stadtrates am 16. November verfolgt hat. Das große Thema Haushaltssicherung wurde gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt, weil sich Rot-Rot-Grün in den Ausschüssen nicht einig werden konnte, unabhängig davon, dass in der Tat noch erheblicher Klärungsbedarf für die verschiedenen Maßnahmen besteht. Die CDU-Fraktion brachte verschiedene Anträge für die Sitzung ein. Der Spannungsfaktor der Sitzung stieg dann letztlich beim Thema Multifunktionsarena, das die Gemüter zu später Stunde noch erhitzte. Dabei sahen die einen noch zahlreiche offene Fragen, die anderen würden sich wohl am liebsten vor deren Beantwortung drücken. Die Sitzung endete gegen 23 Uhr. Wortlose Beigeordnete: Hoyer schweigt weiter zur Multifunktionsarena Dass die Erfurter Verwaltung und namentlich die Wirtschaftsbeigeordnete Kathrin Hoyer die öffentliche Diskussion zum Thema Multifunktionsarena (MFA) scheut, wird in ihrer Stellungnahme zum MFA-Antrag der CDU-Fraktion ersichtlich, über die am 16. November im Stadtrat beraten und die zunächst vertagt wurde. Die CDU forderte eine Offenlegung der rechtlichen Konsequenzen aus dem Desaster im Zusammenhang des Baus der MFA. Dabei gilt es, rechtliche Ansprüche für die Stadt Erfurt zu sichern und gleichzeitig Stadtrat und Öffentlichkeit zu informieren. Frau Hoyer erklärte jedoch das Anliegen der CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme prompt für „nicht öffentlich“ – in dem Papier extra in Großbuchstaben notiert. Bereits im September zeigte die ausgiebige Diskussion zur MFA im Stadtrat, dass die Verantwortung für Mängel und Verzögerungen bei mehreren Beteiligten, sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei dem zuständigen Bauunternehmen liegt. Es zeigte sich vor allem auch, dass zahlreiche strittige Fragen noch offen sind und der Klärung bedürfen, vor deren Beantwortung sich aber die Beigeordnete scheinbar vehement sträubt. Seitens der Verwaltung ergingen lediglich öffentliche Verlautbarungen, um von den tatsächlichen Schwierigkeiten abzulenken. Die CDU-Fraktion wird weiter auf die Beantwortung der ausstehenden Fragen beharren und die Klärung der rechtlichen Verhältnisse einfordern. Immerhin belastet das Arena-Drama letztlich nicht nur die Stadtkasse, sondern auch die Arena GmbH, RWE und das Image insgesamt. Rot-Rot-Grün indes unterstellt der Opposition bisweilen, die Arena als solche schlecht reden zu wollen. Dies ist für die CDU mit Nichten der Fall. Es ist sogar das Gegenteil: Den Schaden erzeugte die Verwaltung mit ihrer Verantwortlichen Frau Hoyer selbst. Die CDU-Fraktion möchte lediglich zu Aufklärung beitragen und mögliche weitere Schäden abwenden. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Scheinbar hat Frau Hoyer ein persönliches Interesse, hier nicht ins öffentliche Visier zu rücken. Allerdings geht es der CDU-Fraktion nicht nur um aktive rechtliche Fragen, sondern ob man diese überhaupt rechtlich geltend machen kann. Dies bedeutet, dass die entsprechenden handelnden Akteure der Stadt und der beim Bau zuständigen Firmen benannt werden müssen. Frau Hoyer ist dabei offenbar der Meinung, dass laut Thüringer Kommunalordnung die Erfurter kein Recht hätten, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Die CDU ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit durchaus ein Recht darauf hat zu erfahren, warum ihre Gelder für teils unnötige Mehrkosten verschwendet werden. Das gibt die Kommunalordnung auch ganz klar her.“ In seinem Redebeitrag in der Sitzung betonte Panse außerdem: „Wir nun fordern das, was die Stadtverwaltung von Amtes wegen eigentlich von sich aus tun müsste.“ Der Grünenvorsitzende Alexander Thumfart betonte in üblicher Manier übertrieben und lehrerhaft, welch Interesse auch seine Fraktion an einer Aufklärung und Transparenz bezüglich der der Arena-Affäre hätte. Genauso übertrieben tat er das in dem Zusammenhang, dass es etwas zu vertuschen geben könnte (davon sprach er mehrfach in seiner Rede). Diese offensichtliche Übertreibung lässt jedoch noch mehr aufhorchen. Er erklärte, dass die Beigeordnete Hoyer selbst gar kein Interesse haben könne, dass man sich seitens der Grünen oder auch der Verwaltung in dieser Weise schützend vor sie stellen würde. Da fragt man sich: Warum kann das die Beigeordnete Hoyer nicht selbst sagen? In den bisherigen Sitzungen, in denen das Thema besprochen wurde, hat sie sich auffällig zurück gehalten. Auch in der heutigen Sitzung hat sie dazu bisher nichts gesagt. Frau Hoyer hüllt sich weiter in Schweigen (bzw. verreist in der heikelsten Phase lieber nach Japan). Hat sie etwas zu verbergen? Hat man ihr für die Sitzungen einen Maulkorb verpasst? Oder ist sie dem Thema einfach nicht gewachsen? Überraschende Unterstützung für die Fragen der CDU-Fraktion gab es von der Linken. Der Vorsitzende der Linken, Matthias Bärwolf, betonte die Notwendigkeit der Aufklärung der Arena-Affäre. Natürlich gab es trotzdem ein „Aber“. Das muss er als Teil der links-grünen Kooperation des inneren Friedens wegen sagen und erst recht gegenüber der CDU. Er meinte, man müsse bereits gestellte Fragen nicht wiederholen, da sie in den vergangenen Monaten mehrfach auftauchten. Er hat aber nicht zu Ende gedacht. Warum tauchen denn die Fragen immer wieder auf? Selbstverständlich, weil sie die Verwaltung bisher nicht angemessen beantwortet hat. Schließlich forderte CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner, dass Frau Hoyer persönlich ans Pult geht. Sie hat sich scheinbar nicht getraut, dieser Aufforderung zu folgen. Pfistner hatte als Finanzpolitiker immer wieder Vorlagen auf dem Tisch gehabt, um zusätzliche Mittel für die Arena bereitzustellen, obwohl das geplante Budget längst überschritten und kein Fertigstellungstermin in Sicht war. Keiner weiß, was in den nächsten Monaten noch zu erwarten ist. Pfistner verwies deshalb in der Sitzung genau auf die Transparenz, von der eben auch Herr Thumfart sprach. Diese Transparenz fehlt jedoch, solange die CDU-Fragen nicht bald angemessen beantwortet werden. Der Antrag wurde letztlich sehr knapp in den Ausschuss verwiesen. Damit bleiben die dringend zu beantwortenden Fragen zunächst offen. Frau Hoyer hat bis zum Ende der Debatte zur Arena kein einziges Wort verloren (die Worte, die sie flüsternd mit Herrn Hilge wechselte, während andere zu ihrem Thema sprachen, nicht eingerechnet). Man muss aber der Fairness wegen sagen, dass sie sich zwar an einer Stelle zaghaft zu Wort meldete, jedoch hat sie der Oberbürgermeister geflissentlich ignoriert. Wahrscheinlich hat man auch der Verwaltung Angst, dass sie etwas sagen könnte, das die Lage nicht verbessert. Änderung der Friedhofssatzung Die CDU-Fraktion befasste sich außerdem mit einem eher traurigen Thema. Sie beantragt die Änderung der Friedhofssatzung und damit die Schaffung der Möglichkeit von Rasengräbern mit Grabplatte, sodass Angehörige einen pflegeleichten Trauerort haben, der aber eben nicht anonym ist. Diese Möglichkeit besteht aktuell noch nicht, wäre aber von Vorteil für Angehörige, die nicht in Erfurt leben. Der Antrag wird zunächst in den Bauausschuss verwiesen. Obstbäume werden zu bürokratischer Hürde Rot-Rot-Grün will mit einem Beschluss in Erfurt gewissermaßen Apfelbäume unter Schutz stellen. Dies lässt sich jedenfalls schlussfolgern, wenn man der entsprechenden Vorlage des Oberbürgermeisters folgt. Die Folge wird ein Stück mehr an Bürokratie werden, beispielsweise wenn man bauen möchte und nun auch die Fällung von Apfelbäumen genehmigen lassen muss. Ersatzpflanzungen werden in Erfurt von nun an zwingend. Außerdem ist mit Verwaltungskosten bzw. -gebühren zu rechnen, da der zu erwartende Aufwand nicht gering ausfallen dürfte. Außerdem wurde ein Obstbaumkataster gefordert. Die CDU-Fraktion hält dies für Steuergeldverschwendung. „Haben wir keine wichtigeren Probleme“, fragt sich Dominik Kordon. Stadt sei eigentlich pleite und in Schulen und Kitas fällt der Putz von den Wänden. Wohnungen in der alten Malzfabrik: Ja, aber mit besserem Konzept Der Stadtrat beriet des Weiteren über die Zukunft der alten Malzfabrik in der Krämpfervorstadt. Die CDU-Fraktion befürwortet es grundsätzlich, dass ein Investor dort Wohnungen etablieren will. Die vorliegenden Planungen genügen jedoch nicht den Ansprüchen des Wohnungsbaus (zu wenig grün, zu wenig Licht im Innern etc.). Jedoch sollte es aus Sicht der CDU Gespräche mit dem Investor geben, die Pläne so anzupassen, dass sie genehmigungsfähig werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde angenommen. Die Türen werden damit für eine angemessene Umwandlung in Wohnungen offen gehalten. (Quelle: Alex Hein, Fraktionsreferent)