Seit 1993 findet jeweils am 3. Wochenende im August das Erfurter Weinfest statt. Zu den zweifellos angenehmsten Terminen im (politischen) Kalender des Jahres zählt die Jurysitzung zur Auswahl der Siegerweine in Vorbereitung auf das Weinfest.
Neben Journalisten und Mitarbeitern der Kulturdirektion, sowie Weinexperten sind auch die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen in die Jury eingeladen.
Wie in den vergangenen Jahren standen 52 Weinproben an, um letztlich den besten Rot- sowie den besten Weiswein zu ermitteln. In einer Vorrunde wurden von 13 Weingütern jeweils drei Weine (zwei Weisweine und ein Rotwein) probiert und der jeweils beste Wein des Weingutes gekürt.
Bei einer anschließenden Blindverkostung hatten wir die Wahl zwischen den acht Weisweinen und den fünf Rotweinen aus der Vorrunde. In diesem Jahr waren neben bekannten Weingütern auch wieder Neulinge angetreten und auch zwei Weine die ich noch nie gehört hatte, ein Rondo (trockener Rotwein) vom Weingut Lambertushof aus Bechtheim Rheinhessen soie ein lieblicher Weiswein Ortega Auslese vom Weingut Rudnick Rheinhessen.
Bis zum Weinfest vom 16. bis 19. August 2012 bleiben die Siegerweine aber noch geheim. Die 13 Sieger der jeweiligen Weingüter werden wie die beiden Gesamtsieger im Weinpass beim Weinfest dokumentiert und hoffentlich viele begeisterte Weinliebhaber finden.
Zitat des Abends von einer Stadtratskollegin zum Geschmack eines Weisweines: “feinherb ist so ähnlich wie vollschlank”. 🙂
Unser SWE Volley-Team
Die Beach-Saison läuft schon auf Hochtouren, die Saison 2011/2012 in der Halle ist beendet und die Vorbereitung der Saison 2012/2013 ist im Gange.
Für unser SWE Volley-Team also die beste Zeit um mit einem Sommerfest des Vereins alle drei Punkte miteinander zu verbinden. Auf der Beachanlage am Flughafen waren dazu gestern die Spielerinnen, Mitglieder, Fans und Sponsoren eingeladen.
Bei einem Quadromix-Beachturnier spielten 14 Manschaften, gemischt mit Bundesligaspielerinnen, Trainern, Eltern und Kindern. Musik, ein großes Buffet und Spiele für die Kinder, vor allem aber Spaß im Sand, trotz wechselhaftem Wetter standen auf dem Programm.
Geehrt haben wir auch den Trainer der Saison
Im Rückblick auf die vergangene Saison, der erfolgreichsten in der Vereinsgeschichte, ehrten wir beim Sommerfest unsere Bronze-Mädels. Die U-20 Spielerinnen erreichten als erstes Team unseres Vereins bei Medaille bei einer Deutschen Meisterschaft. Kombiniert mit der Vizemeisterschaft in der 2. Bundesliga, dem Meistertitel in der Regionalliga und den Erfolgen im Pokal, den Regional- und Thüringenmeisterschaften gan es viel Grund zum feiern.
Für die neue Saison sind die Teams gemeldet, wir werden in der 2. Bundesliga, in der neuen 3. Liga spielen und mit einem Juniorteam in der Regionalliga spielen. Für unsere 1. Mannschaft sind die Vertragsgespräche fast abgeschlossen und ich unterzeichne mit den Spielerinnen in den nächsten Tagen die noch offenen Verträge. Auch der Liga-Spielplan steht fest und so freuen wir uns schon auf die Saisoneröffnung Ende September. Dazwischen werden viele unserer Mädels im Sand spielen und für unseren Verein werben. Heute waren sie unter anderem beim 19. Jugendfeuerwehrlager auf der EGA mit einem Beachfeld vertreten.
Bilder vom Vereinsfest
Gemeinsam mit Dr. Oesterheld, Antje Tillmann und Dr. Herzberg
Das ist zweifellos eine der wichtigen Fragen, die die Politik in den nächsten Monaten in Bezug auf das Betreuungsgeld beschäftigen wird. Die noch wichtigere Frage ist aber “Was trauen wir Familien zu?”. Der CDU Ortsverband “Am Petersberg” hat dazu im Haus der Versöhnung im Augustinerkloster mit kompetenten Gesprächspartnern die Diskussion gesucht.
Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erläuterte die Zielstellung des Gesetzes, aber auch die politischen Ziele bei der Debatte zum Betreuungsgeldgesetz. Vornehmlich die Linke und die SPD verfolgen das Ziel, dass Kinder so früh wie möglich in Betreuungseinrichtungen gehen sollen und daher jeder Euro in den Aus- und Aufbau investiert werden muss. Dies ist allerdings ordnungspolitisch eine Aufgabe für Kommunen und Länder. In den letzten Jahren hat der Bund rund drei Milliarden zusätzlich dafür bereitgestellt und es sei daher an der Zeit auch Familien stärker in den Blick zu nehmen und zu fördern, erläuterte Antje Tillmann. Es müsse darum gehen Familien nicht zu bevormunden sondern ihnen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Was aber bei der Betreuung und Pflege im Alter gesellschaftlicher Konsens ist, wenn zum Beispiel Pflegegeld bezahlt wird wenn Angehörige zu Hause statt im Heim betreut und gepflegt werden, weckt bei Kindern die zu Hause betreut werden zunehmend Misstrauen. Breiten Raum nimmt daher bei der Diskussion, wie schon vor sechs Jahren in Thüringen beim Landeserziehungsgeld, die Missbrauchsdebatte ein.
Den Eltern, vornehmlich aus sozial schwierigem Umfeld oder mit Migrationshintergrund, wird unterstellt, das Geld nicht zum Wohle der Kinder einzusetzen und deshalb müsse der Stadt die Betreuung und Erziehung organisieren. Gegen dieses Bild von Familien wehrte sich Dr. Kurt Herzberg vom Familienbund der Katholiken. Er mahnte die Schließung der Gerechtigkeitslücke an. Über 600 Euro staatliche Subventionen fließen in jeden Kita-Betreuungsplatz und vor diesem Hintergrund seien die vorgesehenen 100 bzw 150 Euro als Betreuungsgeld sogar viel zu niedrig angesetzt. Intensiv setzte er sich mit dem Argument der Betreuungsgeldgegener auseinander, dass nur die frühestmögliche Betreuung in einer Krippe oder Kita bestmögliche Bildung sichere. Bildung setzt Bindung voraus erläuterte Herzberg und diese entstehe durch verlässliche Bezugspersonen in der frühen Kindheit.
Dr. Falk Oesterheld, Präses der Synode des Evangelischen Kirchenkreises, erinnerte daran, dass die Diskussion vor 40 Jahren in unserer Gesellschaft genau in die andere Richtung, vornehmlich von den Gewerkschaften geführt wurde. Da war die Zielstellung Eltern mehr Zeit für und mit ihren Familien zu schaffen. Heute fordern gerade Gewerkschaften den unbedingten Vorrang der Berufstätigkeit beider Eltern. Allerdings ist selbst die evangelische Kirche in dieser Frage durchaus in einem Konflikt. Während die EKD gegen das Betreuungsgeld ist haben sich EAF und die Thüringer für das Betreuungsgeld ausgesprochen, wohl auch weil es sich im Freistaat bewährt hat. Wenn es um die Frage geht wo Kleinstkinder am Besten aufgehoben sind, gibt es laut einer aktuellen Emnid-Umfrage immernoch erhebliche Ost-West-Unterschiede. 62 Prozent im Westen glauben bei der Mutter, im Osten sind es 38 Prozent. Hingegen meinen 41 Prozent der Befragten im Osten Kinder seien am Besten in einer Krippe aufgehoben.
Mein Eindruck bei vielen Betreuungsgegnern ist, dass sie die gleichen Argumentationsmuster bringen, wie wir sie in Thüringen schon kennen. Fakt ist aber, alle Befürchtungen haben sich nicht bestätigt. Es gab keine Missbrauchsfälle, es wurden keine Kinder in Heerscharren aus den Kitas gelockt, es wurden keine Frauen vom Arbeitsplatz ferngehalten, es gibt keine nachweisbaren Bildungsnachteile für Nicht-Krippen-Kinder und es mussten auch keine Kitas geschlossen werden (dies war 2006 eine der größten Befürchtungen der Kita-Träger).
Durch die Zusammensetzung sowohl des Podiums, als auch des Publikums (welches intensiv mitdiskutiert hat) war bei der Veranstaltung viel Zustimmung und wenig Widerspruch zu verzeichnen. In der öffentlichen Diskussion läuft dies derzeit deutlich heftiger ab. Für die CDU steht dabei aber im Mittelpunkt: Wir haben mit guten Begründungen sowohl in unserem Grundsatzprogramm, als auch in zwei Parteitagsbeschlüssen und im Koalitionsvertrag das Betreuungsgeld verankert. Wir wollen, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. In der Wahrnehmung dieser Verantwortung müssen Eltern bestärkt und ermutigt werden. Gesellschaftsmodelle oder Familienbilder dürfen Eltern kein schlechtes Gewissen einreden. Es gibt heute nicht mehr die klassischen Erwerbs- oder Ernährermodelle in der Familie. Familie ist vielfältig geworden. Sowohl die Eltern, die sich für Betreuungsmodelle in einer Kita entscheiden, als auch Eltern, die die Betreuung und Erziehung privat organisieren verdienen Wertschätzung, Anerkennung und Förderung.
Die aktuelle Ausgabe des Infoblattes
Seit nun einem Jahr gibt es das monatliche Infoblatt der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Auf sechs bis acht Seite informiert die Fraktion damit über aktuelle kommunalpolitische Themen und Beschlüsse des Erfurter Stadtrats.
Neben dem Monatsmagazin des CDU-Kreisverbandes ist das Infoblatt nunmehr eine feste Größe der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion geworden. Mit Erstaunen stelle ich fest, dass es regelmäßige Infoblätter bei den anderen Parteien oder Stadtratsfraktionen nur in größerem Abstand gibt.
Als Fraktionsvorsitzender danke ich deshalb meinem Team unsere Geschäftsstelle um unseren Geschäftsführer Andreas Huck und Alexander Hein, der für die Layoutgstaltung die Verantwortung trägt, sehr herzlich. Weiter so!
Pressemitteilungen, Rundbriefe und das Infoblatt sind ein Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit. Regelmäßige Infostände ein Weiterer und das Internet mit der überarbeiteten Homepage und der Facebook-Präsenz der virtuelle Teil. Ab der nächsten Stadtratssitzung werden wir auch die aktuellen Beschlüsse via Twitter öffentlich machen.
In der aktuellen Ausgabe des Infoblattes geht es um Sportstätten in Erfurt, die Bahnhofsmission und die Sicherheit in der Stadt. Wer das Infoblatt künftig regelmäßig per e-mail bekommen möchte, kann sich dazu an die Fraktionsgeschäftsstelle wenden. Alle vorangegangenen Ausgaben finden sich im Archiv auf unserer Homepage.
Der Ratssaal im Rathaus von Zella-Mehlis war heute bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach über 22 Jahren und mehr als 8.000 Tagen im Amt wurde mein Bruder Karl-Uwe Panse als Bürgermeister verabschiedet. Viele politische Mitstreiter, Bürgermeister, Vereinsvertreter und die Familie waren gekommen um sein Wirken zu würdigen.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hielt ein festliches Grußwort und dankte für das kommunalpoltische Engagement. Es war Uwe anzumerken, dass ihn dies besonders freute, zumal Christine Lieberknecht auch auf die politische Familie Panse einging. Ihre Feststellung, dass es sich bei uns um eine politikverrückte Familie handelt ist zweifellos richtig. Wir vier Geschwister sind geprägt von der Erziehung im Elternhaus.
Bereits mein Vater kam aus einer politischen Familie, die Geschwister von seinem Vater waren in der Weimarer Republik in Parteien von ganz links bis ganz rechts. Er selbst wurde nach dem Krieg als jungen Lehrer SPD-Mitglied und kurze Zeit später fand er sich mit der Zwangsvereinigung in der SED wieder. Weil ihm aber sein kirchliches Engagement wichtiger war, ging er dort wieder und trat erst nach der Wende wieder in seine “alte neugegründete SPD” ein. Während der DDR-Zeit wurden wir alle von politischen Themen geprägt und zu Hause wurde viel diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass Schwester Heike schon 1985 Bürgermeisterin für die LDPD in Großmölsen wurde und die drei Brüder in der Wendezeit ihre jeweils eigene politische Heimat suchten. Jens bei der FDP, wo er heute Pressesprecher im Landtag ist, ich erst beim Demokratischen Aufbruch und später bei der CDU und Uwe in seiner damals noch ganz neuen Heimat bei der DSU.
1990 erhielt die DSU bei der Kommunalwahl in Zella-Mehlis 18 Prozent und bildete mit der CDU und der FDP eine Koalition. Aber weder bei der CDU noch bei der FDP fand sich ein Bürgermeister und so trat Uwe an, wurde gewählt und blieb es fortan bis heute. Als parteiloser Bürgermeister lenkte er seine Stadt und gewann auch gegen alle Mitbewerber. Ich erinnere mich daran, dass ich 1994 mit ihm gemeinsam die Wahlflyer entworfen und ihm gedruckt habe, obwohl ich zeitgleich Wahlkampfverantwortlicher im CDU-Landesverband war und es auch einen CDU-Gegenkandidaten gab. Uwe verhinderte mit seinem Engagement die Eingemeindung nach Suhl und musste so manchen Kampf in schwierigen Zeiten durchstehen.
In der Familie gibt es bis heute bei jedem Familientreffen politische Diskussionen – allerdings längst nicht mehr so emotionsgeladen wie früher. Jedoch halten sich Uwe seine (inzwischen alle erwachsen) vier Kinder alle aus der Politik heraus, vielleicht weil sie zu Hause erlebt haben, wie aufreibend Politik auch sein kann. Wir alle, seine Familie, sind stolz darauf, was Uwe 22 Jahre lang in Zella-Mehlis geleistet hat und haben uns mit ihm über die vielen anerkennenden Worte gefreut. Kommunalpolitisch bleibt er noch aktiv – er sitzt als Kreistagsmitglied im Kreistag Schmalkalden-Meiningen, natürlich über die CDU-Liste 😉
Bilder aus dem RathausZeitungsartikel vom 2.7.2012
Schade es hat einmal wieder mehr nicht sein sollen… Da aber heute Abend alle Fußballfans von Deutschland in einer ähnlichen Stimmung sind, kann ich mir lange Erklärungen sparen.
Vier schöne Spiele von unserem Team haben wir bei der EM gesehen und gejubelt. Mein Sohn war mit Begeisterung dabei und hat gehofft, dass es besser ausgeht, als vor zwei Jahren, wo wir die Spiele zur WM und dann auch die Niederlage auf dem Zeltplatz in Prerow gesehen haben.
Er hat die Wohnung und das Auto dekoriert und sich schon eine Strategie überlegt, wie er Mama am Sonntag zum Finale überredet. Heute hatte er zwei Einsen aus der Schule mitgebracht und konnte die bestandene Fahrradprüfung vorweisen und so musste er noch nicht nach der Halbzeit ins Bett. Schade für ihn und all die kleinen und großen Fans, die heute Abend traurig sind.
Aber als Sportfan muss man auch mit Niederlagen umgehen können. Und gemeinsam freuen wir uns auf die nächsten Spiele, egal wo, egal wann. Volleyball, Eishockey, Fußball, Handball – alles nun Sommerpause, aber bald ist Olympia und in zwei Jahren WM. Dann klappt es ganz bestimmt 🙂
Morgen wird bzw. könnte die Stadtratsdiskussion bildungslastig sein. Viele andere der angesetzten Themen wurden gleich in die Ausschüsse verwiesen und zunächst sah es so aus, als ob nur die weitgehend streitfreien Themen auf der Tagesordnung blieben. Das wäre sicher den Fußballfans recht, die auf das erste EM-Halbfinale mit einem Auge blicken.
Allerdings deuten sich nun doch einige zeitliche Verschiebungen an. Zunächst hat die FDP eine aktuelle Stunde zum geplanten Bauprojekt Schlösserstraße beantragt, durchaus berechtigt. Ich bin neugierig, was die Verwaltung zum Thema beiträgt. Besser wäre es gewesen, wenn die Stadt aktiver auf den Stadtrat und die Anwohner sowie Geschäftsinhaber zugegegangen wäre!
Wir haben zudem eine dringliche Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen eingebracht. Seit Wochen warten wir darauf, der diesbezüglichen Vorlage der SPD zustimmen zu können, aber da die Genossen inzwischen Angst vor ihrer eigenen Courage haben, wird diese seit Wochen immer wieder vertagt. Ob es sich beim Antrag der SPD nur um Ankündigungsrhetorik handelte, oder sie wirklich verstanden haben, dass Rot-Rot-Grün bei der Beschlussfassung zum Haushalt einen Fehler gemacht hat, werden wir morgen sehen.
Als Top 8.7. steht das Bildungsleitbild auf der Tagesordnung – bis jetzt relativ unstrittig, wenngleich alles andere als zufriedenstellend. Bei einer Diskussionsrunde zum Bildungsleitbild bei Radio FREI wurde aber deutlich, dass doch noch berechtigte Fragen im Raum stehen. Für die CDU habe ich bei der Diskussion mit Birgit Pelke (SPD) und Karin Landherr (Linke) verdeutlicht, dass das Bildungsleitbild auf die Erfurter Situation nur wenig eingeht. Der Kindermedienstandort Erfurt wird gänzlich ignoriert, die Verbindung zu beruflichen Bildungsthemen ist schwach und auch Fachhochschule sowie Uni kommen zu kurz vor. Zudem, und das ist der eigentliche Schwachpunkt, stehen Anspruch und Wirklichkeit nicht im Einklang. Bildungszugänge für alle zu ermöglichen ist ein wichtiges Ziel – nur bis jetzt ist kaum eine Erfurter Schule barrierearm bzw. barrierefrei. Frühkindliche Blidung ist für alle sichergestellt (wird behauptet). Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus! Es fehlen Kitaplätze und an Wahlrecht bei den pädagogischen Konzepten der Träger ist nicht zu denken. Kein Elternteil kann sich aussuchen ob sein Kind Montessori- oder Waldorfpädagogik erfährt – die Eltern sind froh wenn sie überhaupt einen Kita-Platz bekommen.
Aber auch die SPD scheint beim Bildungsleitbild noch erhebliche Fragen zu sehen. Plötzlich ist jetzt die Rede davon, dass Ganze noch einmal zu vertagen. Offensichtlich gibt es noch deutlich größeren Diskussionsbedarf beim Thema “Lernen vor Ort”. Das Projekt ist vor allem wegen der Kosten/Nutzen-Relation nicht unumstritten. Die Teilnahme an der 2. Förderphase ab September 2012 kostet rund 724.000 Euro für die Stadt. Hinzu kommen 847.000 Euro beantragte Fördermittel. Gut 1,5 Millionen Euro bedürfen noch umfänglicher Überzeugungsarbeit, offensichtlich nicht nur bei uns sondern auch bei der SPD. Mal sehen wie sich das morgen darstellt.
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Eweiterung der Waldorfschule eingebracht, den wir aber gerne gleich in den Ausschüssen diskutieren wollen. Der Verein will kräftig erweitern und dies sogar ohne städtische Zuschüsse. Lediglich die planerischen Voraussetzungen müssen zügig geschaffen werden. Ich hoffe, dabei werden sich einmal alle Fraktionen einig sein.
Kontrovers diskutiert werden wird wohl hingegen unser Antrag zur Bahnhofsmission. Im Ausschuss waren bis auf die Freien Wähler alle anderen Fraktionen dagegen. Mal sehen wie sie dies morgen begründen. Für mich ist ein ICE-Knotenpunkt Erfurt ab 2017 ohne eine Bahnhosmission schwer denkbar. Reisenden Hilfemöglichkeiten zu bieten, gehört zu Großstadtbahnhöfen!
Unter TOP 8.23 steht der Einwohnerantrag zum Umbau des Sportplatzes Borntal an. Wir unterstützen das Ansinnen – mal sehen ob die anderen Fraktionen da mit dabei sind oder ob wieder Schaufensterreden gehalten werden! Es folgen noch vier(!) Fahrradanträge. Ganz am Ende der Tagesordnung steht unter Informationen noch der Stand Multifunktionsarena an. Da wird es vielleicht noch einmal ineressant…
Mehrgenerationenprojekte sind derzeit angesagt. Mehrgenerationenhäuser, Mehrgenerationenwohnen und gemeinsame Projekte gibt es an vielen Orten auch in Thüringen. Eines der ältesten Projekte gibt es in Erfurt schon seit über 90 Jahren. Das Augusta-Viktoria-Stift wurde nach elfmonatiger Umbauzeit gestern wieder feierlich eröffnet.
Seit 148 lang ist die Stiftungsgeschichte und seit 1891 gibt es den Pflegeheimbau am Hospitalplatz. 1920 kam eine Kinderbetreuung hinzu und seitdem gibt es das Leben von Senioren und Kindern unter einem Dach. Der in die Jahre gekommene Bau wurde modernisiert, ein barrierefreier Haupteingang und ein Fahrstuhl neu geschaffen. Wintergarten, neu gestaltete 30 Einzel- und 5 Doppelzimmer, Balkone und die Wohnküchen bieten nun den 40 Seniorinnen und und Senioren bessere Bedingungen. Insgesamt 1,8 Millionen Euro wurden investiert, unter anderem auch mit Hilfe der ARD-Fernsehlotterie.
Mit der Kita-Leiterin Monika Köntopp und Pfarrer Andreas Lindner
Im Rahmen des Sommerfestes wurde gestern die Neueinweihung gefeiert. Marion Walsmann, Ministerin der Staatskanzlei, eröffnete das Haus und verwies dabei auf den generationenübergreifenden Ansatz. 200 Kinder werden in der Kita im gleichen Haus bzw. im benachbarten Gebäude betreut und das miteinander tut Alt und Jung ausgesprochen gut.
In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Pflegestifts Thomas Dewor und der Leiterin der Kita habe ich von ihren guten Erfahrungen gehört und wir werden sicher künftig gemeinsame Projektideen angehen. Den Bewohnern wünsche ich im modernisierten Haus alles Gute und Gottes Segen.
Bilder vom Sommerfest
Der Titel des Transatlantischen Dialogs der Konrad Adenauer Stiftung Sozialpolitik in den USA und in Deutschland bot gleich mehrere Interpretationsmöglichkeiten. Gemeinsam mit der Konsulin Teta Moehs vom Amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig habe ich versucht das Thema aus dem Blickwinkel unserer beiden Länder zu beleuchten.
Zweifellos geht es dabei um die Frage wie viel Staat die Gesellschaft trägt und wie viel Staat die Gesellschaft erträgt. Unstrittig war in der Diskussion, dass die Familie der Kernort gelebter Generationenbeziehungen ist, in dem Menschen füreinander Verantwortung tragen. Allerdings gibt es schon beim Vereinsleben erhebliche Unterschiede. Über 700.000 Thüringerinnen und Thüringer engagieren sich ehrenamtlich, die meisten in Vereinen in denen nach deutschem Vereinsrecht vieles geregelt ist. Sie verbindet das gemeinsame Interesse an einem Thema oder das gemeinsame Ziel. In den USA entstehen viele Vereine im Umfeld von Schulen oder Universitäten bzw. in derNachbarschaft, selbst Parteien haben überregional nicht die große Bedeutung als Mitgliederparteien. Hingegen gibt es eine ausgeprägte Lobbykultur und ein starkes Stiftungswesen.
Bei der Erwartungshaltung an die Gemeinde und den Staat wurden die Unterschiede am deutlichsten. Sowohl im Verständnis vom Staat als auch in der Erwartungshaltung an den Staat gibt es erhebliche Unterschiede. Die Differenzen bestehen nicht in der Sozialpolitik selbst, sondern bereits im ihr zugrundeliegenden Gesellschafts- und Staatsverständnis und dies hat eine lange Tradition.
Im angelsächsischen Raum war John Locke prägend, er baut auf die Theorie vom Gesellschaftsvertrag von Thomas Hobbes auf, wonach die Beziehung zwischen Volk und Regierung als Verhältnis einer freien bürgerlichen Eigentümergesellschaft verstanden wird. Er begründet, warum die Macht des Herrschenden eingeschränkt sein soll und er spricht sich damit für einen liberalen Staat aus, der sich nicht mehr als unbedingt erforderlich in die Belange der Bürger einmischen soll.
In den USA gab es einen starken Einfluss der Unterdrückungserfahrungen der Flüchtlinge und Aussiedler in Europa und der Erfahrungen der freien Siedler in Amerika.
In Deutschland war Georg Wilhelm Friedrich Hegel einflussreich. Nach seiner Auffassung stelle der Staat die Wirklichkeit des Rechts dar. In ihm realisiere und vollende sich die Freiheit. Eben deswegen sei es für die Einzelnen „höchste Pflicht […], Mitglieder des Staats zu sein“. Der wohlgeordnete Staat bringe das Interesse des Einzelnen und das Allgemeininteresse in Einklang. In ihm verwirkliche sich die konkrete Freiheit, in der „weder das Allgemeine ohne das besondere Interesse, Wissen und Wollen gelte und vollbracht werde, noch die Individuen bloß für das letztere als Privatpersonen leben und nicht zugleich in und für das Allgemeine wollen“. Wenn der Staat die Interessen in Einklang bringen soll, heißt das, er hat die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu regulieren, dass Individuen vor elementaren sozialen Risiken und vor unverschuldeter Armut bewahrt werden.
In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert und verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.
Schon seit 1854 beginnend mit dem Preußischen Knappschaftsgesetz reagiert der Staat auf soziale Herausforderungen und übernahm Sicherungsfunktionen. Krankenversicherung 1883, Unfallversicherung 1884, Rentenversicherung 1889, 1927 Arbeitslosenversicherung sind wichtige Meilensteine. Die Liste der Gesetze der Sozialpolitik ist lang bis zu den Sozialgesetzbüchern, der Pflegeversicherung, Gesetzen zur Tagesbetreuung und nun zum Betreuungsgeld. Daraus folgt auch in Deutschland eine intensive Diskussion, die je nach politischer Verortung unterschiedliche Antworten gibt. Es stellen sich Fragen:
– zur möglichen Überforderung des Sozialstaates,
– zur Stärkere Rolle der Zivilgesellschaft und von Freiwilligen,
– zum „aktivierenden Staat“ statt „aktiven Staat“ bzw. „Vater Staat“ vs. „schlanker Staat“,
– „Neue Soziale Marktwirtschaft“,
– „Kommunitarismus“,
– „Neue Subsidiarität“ und „Wohlfahrtspluralismus“,
– „soziale Daseinsvorsorge
Zur Daseinsvorsorge gibt es durchaus Interpretationsspiel und in der Regel weitet sich die Erwartungshaltung an die Daseinsvorsorge kontinuierlich aus. (Daseinsvorsorge ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine Rolle spielt. Er umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen − die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.)
In Ameria wird bei vielen Leistungen auf Eigeninitiative gesetzt. Für die Lösung von Problemen im sozialen Nahraum tun sich die Menschen zusammen. Aber am US-amerikanischen Modell gibt es auch Kritik, u.a. dass die Koordination der Aktivitäten weitgehend fehle. Zudem arbeit Initiativen, ohne von ihren sich oft überschneidenden Aktivitäten zu wissen und die Verortung der Hilfen sei oft nicht zielgerecht.
Diskutiert haben wir gestern auch die Stiftungsmentalität. In Deutschland gibt es 19.000 – in Thüringen aber nur 250. 7 Bürgerstiftungen gibt es in Thüringen – mehr als in den anderen Ost-Ländern, aber weniger als im Westen. Das Stiftungsstartkapital liegt durchschnittlich in Thüringen bei 41.000 (im Bundesdurchschnitt 161.000 Euro). Auch die größte deutsche Stiftung, die Robert Bosch Stiftung ist Lichtjahre entfernt von der Bill und Melinda Gates Stiftung, in die der Microsoft-Gründer über 31 Milliarden US-Dollar seines Privatvermögens eingebracht hat.
Kurz vor dem 1. Geburtstag des Bundesfreiwilligendienstes fand heute eine Fachtagung dazu im Erfurter Augustinerkloster statt. Als Generationenbeauftragter habe ich die Tagung mit der Liga der Wohlfahrtspflege in Thüringen gemeinsam ausgerichet. Mit Ulf Grießmann, dem Liga-Vorsitzenden war ich mir bereits im Vorfeld bei der Planung einig, dass wir den BFD stärken und weiter entwickeln wollen.
Unter den Teilnehmern waren alle Akteure des BFD in Thüringen, Vertreter der Träger, der Einsatzstellen, der Kommunen, des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und die Regionalbetreuer.
Die 70 Teilnehmer der Tagung diskutierten nach den einführenden Vorträgen von Ulf Grießmann, mir als BZG, Johannes Spenn von der Diakonie und Dr. Reinhard Hauf vom BaFzA in vier Workshops die Zukunftsperspektiven. Eine gerade erst vorgelegte Studie nach einem Jahr BFD ist Beleg für den erfolgreichen Start und beleuchtet auch die Ost-West-Unterschiede.
2.255 Bundesfreiwillige haben wir in Thüringen, mehr als in jedem anderen Bundesland bezogen auf die Einwohnerzahl. Bis in das Jahr 2013 hinein gibt es bereits unterschriebene Vereinbarungen und die Nachfrage ist deutlich höher als die Zahl der Stellen. Die von der Liga gewünschte Erhöhung des Gesamtkontingents ist allerdings nicht wahrscheinlich. Die 35.000 Stellen sind seitens des Bundes die Obergrenze. Bei einer wie auch immer vorstellbaren Neuordnung dieser Stellen ist es nicht wahrscheinlich, dass Thüringen mehr bekommt. Ich plädiere daher dafür nun stärker auf Qualität zu achten. Arbeitsmarktneutralität, Bildungskonzepte und Abgrenzung zum klassischen Ehrenamt waren dazu heute drei der intensiv diskutierten Themen.
Eine zusätzlich Perspektive bietet die Integration des Freiwilligendienstes aller Generationen in den BFD. Insbesondere in Thüringen engagieren sich viele Ältere im BFD, ich denke darin besteht auch noch ein großes Zukunftspotential. Seit über einem Jahr bin ich mit dem BFD beschäftigt. Im Gespräch mit den Vertretern der Liga Andreas Leopold vom Paritätischen, Johannes Spenn von der Diakonie und Rita Welther von der Caritas bin ich seit über einem Jahr ebenso, wie mit dem Regionalbetreuer Joachim Grabietz. Ein herzliches Dankeschön ihnen und allen anderen Mitwirkenden, die den BFD zum Erfolgsmodell gemacht haben!
Bilder der TagungRede bei der Fachtagung
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