Noch nicht einmal eingebracht ist der Nachtragshaushalt in den Erfurter Stadtrat und schon treibt die Diskussion darum heftige Blüten. Am Mittwoch wird der Oberbürgermeister seinen Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2012 in erster Lesung in den Stadtrat einbringen. Seit dem 10. November haben die Stadträte den Entwurf dazu und in der vergangenen Woche gab es dazu bereits etliche Anhörungen in den Fachausschüssen.
Ursprünglich sollte der Stadtrat am 14. Dezember bereits abschließend entscheiden, allerdings ist jetzt schon klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar sein wird. Gleich zwei Fachausschüsse konnten letzte Woche dazu nicht vorberaten, sowohl für den Hauptausschuss, als auch für den Ausschuss Schule und Sport müssen jetzt Ersatztermine gefunden werden.
Die Kritik der CDU-Fraktion macht sich sowohl an der kurzen Beratungszeit, als auch an dem fehlgeplanten Beratungsabschluss fest. Der Landeshaushalt wird von den Abgeordneten des Landtags erst am 16. Dezember beschlossen. Mögliche Kürzungen im KFA des Landes werden vom OB als wesentliche Begründung für den Nachtragshaushalt benannt. Der Respekt vor der Entscheidung des Landtags gebietet es dann auch abzuwarten, was genau beschlossen wird. Sowohl CDU, als auch SPD haben noch Nachbesserungen zugunsten der Kommunen angekündigt. Der zentrale Streit wird sicher danach noch darum gehen, was mit der “Nachbesserung” geschehen soll. Für uns ist klar, die drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 490 bzw. 470 Prozent werden wir damit zuerst rückgängig machen.
Eine Stadträtin der Linken macht hingegen bei ihrer Kritik bereits “Gewissensgründe” geltend. Zündstoff genug ist also jetzt schon da und morgen wird dann der Hauptausschuss vielleicht ein Beratungsziel ( wohl nur zeitlich 😉 vorerst) vorgeben. In der Beratung unserer Fraktion haben wir heute unseren Fahrplan abgesteckt. Am 9. und 10. Dezember werden wir bei einer Klausurtagung unsere Änderungsanträge am Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Bis dahin werde ich regelmäßig hier über den Stand der Dinge berichten.
Kinderwünsche zu den Kinderrechten
Die Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen wird am Sonntag 22 Jahre alt. Die Kinderrechte gelten für alle Kinder, es ist daher wichtig, dass alle Kinder davon wissen. Das Gespräch mit Kindern ist zu diesem Thema mindestens genauso wichtig, als dass sich die großen Leute darüber verständigen.
Ich war dazu heute in der Moritzgrundschule in Erfurt zu Gast und habe mit den Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse über die Kinderrechte diskutiert. Und erstaunlicherweise wussten die Schülerinnen und Schüler schon sehr viel zu diesem Thema.
Was sind nun Kinderrechte?
Für die Kinder habe ich versucht die passende Erklärung zu finden und wie so oft viel zutreffendes bei Wikipedia dazu endeckt: Menschen haben Grundrechte. Kinder haben besondere Grundrechte. Diese Rechte stehen in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-KRK). Das ist ein Vertrag, den fast alle Staaten der Erde (außer: USA und Somalia) am 20. November 1989 miteinander geschlossen haben. Einen Vertrag zwischen mehr als zwei Staaten nennt man Konvention. Das bedeutet Übereinkunft. Die Kinderrechtskonvention ist extra für Kinder gemacht und gibt ihnen die wichtigsten Rechte: Diese Rechte heißen Grundrechte. Dieser Beschluss war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses nach dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Anfang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 stand. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Konvention am 5. April 1992 in Kraft getreten. Der UN-Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen.
Was steht in der Kinderrechtskonvention?
In der UN-KRK werden alle Personen unter 18 Jahren als Kinder definiert und es wird bekräftigt, dass allen Kindern alle Menschenrechte zustehen. Insgesamt beinhaltet die Konvention 54 Kinderrechtsartikel sowie zwei Zusatzprotokolle zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen den Verkauf und die sexuelle Ausbeutung von Kindern. In vielen Punkten ähneln diese Artikel den Grundrechtskatalogen westlicher Prägung. So werden darin etwa Meinungs-, Religions- und Informationsfreiheit thematisiert.
Grundpfeiler der beschriebenen Kinderrechte sind:
– Nichtdiskriminierung
– Vorrang des Kindeswohls
– Entwicklung
– Berücksichtigung der Meinung des Kindes
Diese Prinzipien schlagen sich nieder in: Schutzrechten, Förderrechten und Beteiligungsrechten
Welche Rechte hatten Kinder früher?
Bis in die Neuzeit hinein wurden Kinder jahrtausendelang von Geburt an zu den Besitztümern der Eltern gezählt. Insofern hatten die Kinder keine Freiräume, in denen sie sich zu eigenständigen Individuen entwickeln konnten. Sie waren in ihrem Lebensweg (Schule, Ausbildung, Beruf) ausschließlich von den Wünschen ihrer Eltern abhängig und mussten sich dem Familienoberhaupt bedingungslos unterordnen. Beispielsweise hatte der Vater im alten Rom, entsprechend der patriarchalisch geprägten römischen Gesellschaftsordnung, das uneingeschränkte Recht, über Leben oder Tod seines neugeborenen Kindes zu entscheiden (ius vitae et necis).
Wie werden die Kinderrechte umgesetzt?
Die Kinderrechtskonvention ist von allen Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA und Somalia – ratifiziert worden. Somit gilt sie für knapp zwei Milliarden Kinder und kann als eines der erfolgreichsten Menschenrechtsdokumente bezeichnet werden. Allerdings gibt es in den Ländern sehr unterschiedliche Fortschritte in der Umsetzung und Kontrolle. Aufgedeckte Verstöße bleiben oft ohne rechtliche Folgen.
Verschiedene Schutzorganisationen bemängeln, dass mehr als 20 Jahre nach der Ratifizierung der Grad der Kinderbeteiligung niedrig ist. Überall auf der Welt muss noch viel getan werden, damit die Kinderrechte von allen beachtet und geschützt werden. Überall gibt es Kinder, die von ihren Eltern geprügelt werden. Überall gibt es Kinder, die wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Religion benachteiligt werden. Es gibt Kinderarmut, nicht nur in Entwicklungsländern. Und es gibt immer noch Kinderarbeit. Es gibt sogar Kinder, die als Soldaten in den Krieg ziehen müssen. Zur Schule zu gehen ist für viele Kinder und Jugendliche unmöglich.
Auch die Schülerinnen und Schüler der Moritzgrundschule haben sehr schnell verstanden, dass Kinderrechte in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich umgesetzt werden. Mit Fotos aus unserer Partnerstadt Kati in Mali habe ich den Kindern beschrieben, wie weit die Kinder dort von den Kinderrechten noch entfernt sind.
Viele Anregungen haben mir die Schülerinnen und Schüler mit auf den Weg gegeben. Ich habe ihnen auch erklärt: Nicht alle Wünsche werden umsetzbar sein, aber ich werde die zwei Unterrichtsstunden in Erinnerung behalten.
Stadtteilzentrum "Wolke 14"
Die Fahrt nach Sonneberg zum Besuch des Stadtteilzentrums “Wolke 14”und des Mehrgenerationenhauses “Villa Amalie” geriet durchaus zur schwierigen Mission. 30 Träger hatten sich in Thüringen mit ihren Häusern und Konzepten für das Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II des BMFSFJ beworben.
25 erhielten gestern den Bescheid des Bundesministeriums, dass sie in die Auswahl gekommen sind. Fünf wurden durch den Bund nicht berücksichtigt, drei weil die Kofinanzierung der Kommune nicht bzw. nicht vollständig war und zwei, weil die Antragsunterlagen unvollständig waren, bzw. geforderte Themenkomplexe nicht aufgenommen. Von den drei Bewerbungen aus dem Landkreis Sonneberg war nur das MGH in Neuhaus unter den Häusern die sich freuen konnten – die beiden Häuser der Stadt Sonneberg “Wolke 14” und “Villa Amalie” leider nicht.
Mein Besuch in den beiden Häusern war schon lange geplant und unabhängig von der Entscheidung des Bundes. Allerdings wurde ich dadurch nun gestern unfreiwillig Überbringer der schlechten Nachricht. Beeindruckt war ich allerdings von der Arbeit in beiden Häusern. Die “Wolke 14” gibt es seit über zwei Jahren in Trägerschaft der Stadt in Kooperation mit der Evangelischen Kirche. Der beeindruckende Bau (rund 5 Millionen Baukosten) hat alles, was man sich in einem Stadtteilzentrum wünscht. Eine große Sporthalle, die auch für Veranstaltungen mit einer Bühne und 200 Sitzplätzen genutzt wird hat zugleich hinter dem Bühnenvorhang einen Altar. Jeden Sonntag feiert die Evangelische Kirche hier ihren Gottesdienst.
Puppenwerkstadt der "Villa Amalie"
Bei der Antragstellung für das Mehrgenerationenhaus-Folgeprogramm hatte die Stadt alles aufgelistet, was gegenwärtig zum Programm gehört. Allerdings hatte der Bund auch den Themenkomplex Alter und Pflege eingefordert. Da dieser fehlte wurde das Haus abgelehnt. In der “Villa Amalie” konnte man hingegen auf viel Erfahrung aus dem MGH-Programm der letzten Jahre verweisen. In einer alten Villa arbeitet der Verein Spielzeugfreunde Sonneberg e.V. mit Jung und Alt eine Puppen- und Spielzeugwerkstatt, Kooperationen mit Schulen und Programme mit Rußlanddeutschen gehören zum festen Programm.
Allerdings erhielt der Verein von der Stadt keine Zusage der Stadt zur Kofinanzierung und ob eine teilweise Finanzierung über das Landratsamt ausreichend ist, erscheint fraglich. So erhielt auch die “Villa Amalie” eine Absage. In der kommenden Woche werde ich bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesministerium in Berlin sein. Von beiden Einrichtungen nehme ich die Antragsunterlagen mit nach Berlin. Ob noch was am Votum des BMFSFJ zu ändern ist, erscheint fraglich – zu hoffen wäre es. Beide Einrichtungen werden aber nach meiner Einschätzung in jedem Fall weiter machen. Die “Wolke 14” so wie bis jetzt als Stadtteilzentrum und die “Villa Amalie” erhält noch eine Restförderung bis zum 31.12.2012 in Höhe von 40.000 Euro.
Am gestrigen Abend habe ich auf Einladung der Jungen Union Erfurt mit jungen Erfurterinnen und Erfurtern getroffen, um insbesondere aus kommunalpolitischer Sicht gemeinsam über die Zukunft der Landeshauptstadt zu diskutieren. Die abendliche Veranstaltung im Gemeindehaus von St. Martini war unter der Leitung von JU-Vorstandsmitglied Dominik Kordon der Auftakt eines jugendpolitischen Dialoges. Außerordentlich erfreulich ist dieser offensive Umgang mit anderen Jugendverbandsvertretern! Bereits zur Auftaktveranstaltung waren verschiedene Jugendgruppen und Jugendorganisationen zum Gespräch eingeladen, um im Gespräch erste Anstöße für den Verlauf der Initiative “Erfurt 2020” zu geben. Neben Schülergruppen folgten unter anderem auch Vertreter des Jung-Roten-Kreuzes sowie der DGB-Jugend der Einladung. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sehe ich mit dem Dialog eine Basis, sich überhaupt auch mit jugendgerechter Sprache politischen Themen und sachlichen Inhalten zur Zukunft der Stadt Erfurt mit Blick auf die Zukunft zu unterhalten. Im Dialog kann über bestehende inhaltliche Differenzen diskutiert und Abwägungen getroffen werden, um letztlich eine Leitlinie für die Zukunft der Stadt zu entwickeln. In dem etwa zweistündigen Gespräch haben wir über aktuelle Themen, die derzeit auch die CDU-Fraktion beschäftigen diskutiert. Dazu gehörten unter anderem die Frage, wie berufstätige Eltern schneller und besser einen Kinderbetreuungsplatz erhalten, aber auch die komplexen Zusammenhänge hinsichtlich des Ausbaus des Stadion oder die Buga-Bewerbung. Angedeutet wurden ebenfalls die Punkte Nachhaltigkeit und die Frage nach dem, was zukünftigen Generationen in Erfurt zugemutet werden kann oder eben nicht. Ich fand die Auftaktveranstaltung Klasse und ich möchte den Dialog gerne fortsetzen.
Seit Dezember 1991 war ich bei fast allen CDU-Bundesparteitagen, bei vielen als Gast und bei der größeren Anzahl als einer der 1001 Delegierten. Beim diesjährigen Bundesparteitag (schon zum dritten Mal in Leipzig) stand die inhaltliche Diskussion im Mittelpunkt. Leider geraten aber gerade diese Parteitage immer schnell in Vergessenheit und so notiere ich meine Gedanken dazu mit etwas Verspätung hier im Netz.
Über die großen Themen, den Leitantrag zu Europa und zur Bildungspolitik, wurde in den Medien umfänglich berichtet. Der Antrag der CDA wurde ebenfalls heftig diskutiert und am Ende mit einem Kompromiss beschlossen.
Zum Thema Betreuugsgeld wurde mit zahlreichen Diskussionsbeiträgen ebenfalls heftig gestritten, aber am Ende keine mehrheitsfähige Formulierung gefunden und der Antrag zusammen mit einem Gegenantrag (es ging bei beiden Anträgen zwar um das Betreuungsgeld, aber einmal mit und einmal ohne Barauszahlung an die Eltern) an die Bundestagsfraktion überwiesen.
In der Aussprache zum Thema habe ich mich für Thüringen zu Wort gemeldet und dabei neben den bereits häufig ausgetauschten Argumenten vor allem die Darstellung von Oswald Metzger klar gerückt. Er hatte zuvor vom Rednerpult aus Thüringen mit zurückgehenden Kindern in Betreuung wegen des Landeserziehungsgeldes als Negativbeispiel in die Runde geworfen. Dies ist schlicht falsch – siehe mein Blogeintrag in der letzten Woche dazu!
Was gab es neben den 2000 beratenen Anträgen noch? Rekordverdächtige 1000 Journalisten berichteten aus Leipzig. Vitali Klitschko und Horst Seehofer waren zu Gast in Leipzig – so wie auch zuvor in Erfurt und Arnstadt. Der Sachsen-Abend war Klasse und viele gute Kontakte konnte man ausbauen. Insbesondere die geknüpften Kontakte zu den großen ostdeutschen Städte werden wir nutzen und einige Wahlkampf-Besuchs-Verabredungen habe ich getroffen.
Parteitagsbericht der TA und Parteitagsbilder
Heute wurde das Zusatzschild am Straßenschild der Jürgen-Fuchs-Straße angebracht. Vor über einem Jahr hatten Schüler des Heinrich-Mann-Gymnasiums in einem Projekt das Leben des Bürgerrechtlers und Opfers der Stasi und des Unrechtsstaates DDR erkundet. Ausgehend von der Diskussion um die Umbenennung der Straße, folgte die Weigerung der Linken, den neuen Namen der Straße als Absenderadresse zu verwenden.
Im Rahmen ihrer Projektarbeit arbeiteten die Schüler auch dies auf und regten den Zusatz zum Straßennamensschild an, um mit wenigen Worten Jürgen Fuchs zu erklären und ihn zu würdigen. Für ihr Projekt der Aufarbeitung erhielten die Schülerinnen und Schüler den 1. Preis des Schülerwettbewerbs der Bundeszentrale für Politische Bildung. Allerdings war dies für die Stadt Erfurt noch kein Grund das Ergänzungsschild – zu teuer waren der Stadt damals die etwas mehr als 100 Euro.
Roland Jahn
Aber auch da gingen die Schüler konsequent den letzten Schritt und sammelten Spenden. Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion machten dabei mit und so konnte das Schild heute angebracht werden.
Heute waren dann ganz viele Politikvertreter anwesend, auch unser Oberbürgermeister aber natürlich kein Vertreter der Linken. Die Schülerinnen und Schüler haben es registriert.
In einer anschließenden Gedenkstunde würdigte der Stasiunterlagenbeauftragte der Bundesregierung Roland Jahn das Engagement der Menschen um Jürgen Fuchs für die friedliche Revolution und den Mauerfall am 9. November 1989.
Die Zahlen der Bundesfreiwilligen steigen kontinuierlich – trotz aller Anlaufschwierigkeiten. In der kommenden Woche versucht der Thüringer Landtag zum dritten Mal über das Thema zu diskutieren. Beim Blick auf die Tagesordnung habe ich aber heute gesehen, dass der Antrag der Grünen sich wieder auf einem Tagesordnungsplatz jenseits der 30 befindet und so nur wenig Chancen hat, dran zu kommen. Aber so schlimm ist das gar nicht, weil er weit am Thema vorbei geht.
Schon Anfang Oktober hatten sich die Grünen bitter beklagt, dass der BFD nicht funktionieren würde (der Wortlaut ihres Antrags war da auch schon sechsWochen alt, weil sie ihn im August von einem Antrag der Grünen in Hessen abgeschrieben hatten). Selbst damals hat das nicht gestimmt, aber inzwischen sind einige Monate ins Land gegangen und da stimmt es gleich gar nicht mehr. Die Zahlen der BFDler steigen erfreulicherweise. Vor einigen Wochen waren es in Thüringen noch 500 – eine Zahl die ich ich auch mehrmals genannt habe und die heute in der Thüringer Allgemeinen auf dem Titelblatt stand. Vor zwei Wochen waren es aber schon 930, wie ich heute erfahren habe. Und mit dem heutigen Tag sind es sogar schon 1.100.
40 der Thüringer Bundesfreiwilligen sind bei der Parität. Mit einigen von ihnen konnte ich heute sprechen. Bei der Lebenshilfe Leinefelde-Worbis veranstaltete heute der Paritätische Thüringen ein Auftaktseminar für seine Freiwilligen und ich bin nach Leinefelde gefahren, um etwas über die Motivation der Bundesfreiwilligen zu hören und ihnen alles Gute für ihr Jahr zu wünschen. Morgen wird die zweite Veranstaltung dazu bei der Parität in Neudietendorf sein und auch dort werde ich gerne dabei sein.
Am heutigen 9. November wurde auf dem Jüdischen Friedhof der Opfer der Pogromnacht gedacht. Vor 73 Jahren, am 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen angezündet, jüdische Mitbürger mißhandelt, gequält und ermordet. Auch in Erfurt stand die Synagoge am Kartäuserring im Flammen und wurde zerstört. Am Ende des Holocaust waren nur noch wenige Erfurter Juden, denen es gelang zu fliehen oder die Konzentrationslager zu überleben, am Leben.
An die zahllosen Opfer wurde heute von vielen Erfurterinnen und Erfurtern erinnert, es wurden Kränze niedergelegt und wie in den vergangenen Jahren erinnerten die Schülerinnen und Schüler des Ratsgymnasiums in kurzen Ansprachen daran, wie wichtig es ist das Gedenken und die Erinnerung wach zu halten.
Auf dem Schulhof des Ratgymnasiums wurde am Nachmittag die sechste Gedenknadel eingeweiht. Sie erinnert wie ihre Vorgänger an jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger die an diesen markierten Stellen gelebt oder gearbeitet haben.
Die heute eingeweihte Gedenknadel ist Naemi Rosenblüth gewidmet. Sie war 1938 Schülerin der dortigen Mädchenschule und wurde nach Polen abgeschoben, wo sie 1942 mit ihrer Mutter und ihren Schwestern vermutlich bei der Räumung des Warschauer Ghettos ums Leben gekommen ist.
Nasskalt war es heute morgen passend zum Thema auf dem Erfurter Fischmarkt. Auf Initiative des Oberbürgermeisters blieben etliche städtische Ämter zu. Sozusagen kalte Aussperrung! Bei den Erfurterinnen und Erfurtern, die vor geschlossenen Türen standen wird sich das Verständnis dafür in Grenzen halten. Noch ist nicht klar, wie viel Geld im Haushalt fehlen wird. Der Landtag wird über den Landeshaushalt erst noch beschließen.
Vorsorglich soll aber schon mal die Schuldfrage geklärt werden. Na klar doch, das Land ist schuld! Allerdings konzentriert sich die Kritik des Oberbürgermeisters auf die Ministerpräsidentin und den Finanzminister. Großzügig übersieht er dabei seine Genossen. Der SPD Kreisvorsitzende Holger Poppenhäger ist sowohl Stadtrat, als auch Minister der Landesregierung. Der SPD Landesvorsitzende Christoph Matschie ist stellvertretender Ministerpräsident. Mit letzterem redet der Oberbürgermeister eher gar nicht, obwohl er sein Stellvertreter ist. Ersterer hat sich zum Thema Finanzen weder positioniert, geschweige den Gesprächsangebote genutzt.
Wir setzen weiter auf den Dialog. Beim CDU Landesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Erfurter CDU den Antrag zur Neureglung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aktiv unterstützt. Gespräche mit dem Finanzminister und der Ministerpräsidentin haben wir geführt. Ich bin froh über die Ankündigung, das die nun im Raum stehenden 30 Millionen Euro Steuermehreinnahmen den Kommunen zufließen sollen. Die CDU hat zudem angekündigt, weitere kommunale Entlastungen vorzunehmen.
Morgen sollen die Stadtratsfraktionen den Nachtragshaushaltsentwurf der Stadtverwaltung bekommen. Heute hat schon die erste Stadträtin der Linken angekündigt, sich der Haushaltsdiskussion zu verweigern. Ich bin sehr neugierig, mit welchen Mehrheiten der Oberbürgermeister seinen Nachtragshaushalt beschließen will.
Kita in Erfurt
Morgen werden die Zeitungen voll davon sein! Schon heute kann man es in den diversen Internetforen lesen. In der Emma und im Tagesspiegel wird das geplante Betreuungsgeld schon immer nach Kräften diskreditiert. In der Emma kann man auch jetzt nachlesen wohin dies führe, nämlich zu “Hausfrauen-Subventionierung” – eine ähnlich geringschätzige Aussage, wie die der “Herdprämie”!
Als Beleg für diesen Unfug hält bei Emma, Tagesspiegel und vielen anderen Medien das Thüringer Landeserziehungsgeld her. Von 80 Prozent auf 73 Prozent sei die Betreuungsquote der Kinder mit Einführung des Landeserziehungsgeldes 2006 in Thüringen gesunken. Schon das ist leicht geschwindelt! Fakt ist 2006 wurden 79,5 Prozent der 2-3jährigen Kinder in Kitas betreut, 2007 waren es genau 73,4 Prozent – also bei Emma schon mal sehr grozügig auf- bzw. abgerundet! Weil es politisch nicht ins Emma-Konzept passt verschweigen die “Kita-Expertinnen” lieber den weiteren Verlauf der Geschichte.
2008 waren es nämlich schon wieder 76,1 Prozent und 2009 schon wieder 79,4 Prozent! Im Jahr 2010 wurde das Landeserziehungsgeld- und das Kita-Gesetz noch einmal geändert. Seitdem wird in Thüringen das Landeserziehungsgeld im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Wenn sich die interessierten Journalisten mit der weiteren Entwicklung beschäftigt hätten, wäre ihnen sogar noch aufgefallen, dass Thüringen heute (wie in der aktuellen Pressemitteilung des Landesamtes für Statistik nachzulesen ist) die höchsten Quoten in allen Altersklassen hat. Mehr als je zuvor ohne Landeserziehungsgeld und mehr als in jedem anderen Bundesland!
In den nächsten Tagen wird die Diskussion um das Bundesbetreuungsgeld sicherlich heftig geführt werden. Ich habe für das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld immer geworben. In jeder Diskussion in Thüringen zum Familienfördergesetz, beim CDU-Bundesparteitag in Hannover und auch im vergangenen Jahr, als Grüne, FDP und Linke das Landeserziehungsgeld in Thüringen abschaffen wollten.
Auf meiner Homepage finden sich zahlreiche Reden und Pressemitteilungen dazu, warum ich es für unabdingbar für Wahlfreiheit halte. Ich bin auch in Zukunft bereit mich jeder Diskussion dazu zu stellen. Ich bin froh darüber, dass sich die Koalition auf das Betreuungsgeld verständigt hat.
Landesamt für StatistikPressemitteilung zum Landeserziehungsgeld
Reden zum Thema Kita-Gesetz
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Noch nicht einmal eingebracht ist der Nachtragshaushalt in den Erfurter Stadtrat und schon treibt die Diskussion darum heftige Blüten. Am Mittwoch wird der Oberbürgermeister seinen Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2012 in erster Lesung in den Stadtrat einbringen. Seit dem 10. November haben die Stadträte den Entwurf dazu und in der vergangenen Woche gab es dazu bereits etliche Anhörungen in den Fachausschüssen.
Ursprünglich sollte der Stadtrat am 14. Dezember bereits abschließend entscheiden, allerdings ist jetzt schon klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar sein wird. Gleich zwei Fachausschüsse konnten letzte Woche dazu nicht vorberaten, sowohl für den Hauptausschuss, als auch für den Ausschuss Schule und Sport müssen jetzt Ersatztermine gefunden werden.
Die Kritik der CDU-Fraktion macht sich sowohl an der kurzen Beratungszeit, als auch an dem fehlgeplanten Beratungsabschluss fest. Der Landeshaushalt wird von den Abgeordneten des Landtags erst am 16. Dezember beschlossen. Mögliche Kürzungen im KFA des Landes werden vom OB als wesentliche Begründung für den Nachtragshaushalt benannt. Der Respekt vor der Entscheidung des Landtags gebietet es dann auch abzuwarten, was genau beschlossen wird. Sowohl CDU, als auch SPD haben noch Nachbesserungen zugunsten der Kommunen angekündigt. Der zentrale Streit wird sicher danach noch darum gehen, was mit der “Nachbesserung” geschehen soll. Für uns ist klar, die drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 490 bzw. 470 Prozent werden wir damit zuerst rückgängig machen.
Eine Stadträtin der Linken macht hingegen bei ihrer Kritik bereits “Gewissensgründe” geltend. Zündstoff genug ist also jetzt schon da und morgen wird dann der Hauptausschuss vielleicht ein Beratungsziel ( wohl nur zeitlich 😉 vorerst) vorgeben. In der Beratung unserer Fraktion haben wir heute unseren Fahrplan abgesteckt. Am 9. und 10. Dezember werden wir bei einer Klausurtagung unsere Änderungsanträge am Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Bis dahin werde ich regelmäßig hier über den Stand der Dinge berichten. 
Auch die Schülerinnen und Schüler der Moritzgrundschule haben sehr schnell verstanden, dass Kinderrechte in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich umgesetzt werden. Mit 
Am gestrigen Abend habe ich auf Einladung der 
Heute wurde das 
Die Zahlen der 
Am heutigen 9. November wurde auf dem Jüdischen Friedhof der Opfer der Pogromnacht gedacht. Vor 73 Jahren, am 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen angezündet, jüdische Mitbürger mißhandelt, gequält und ermordet. Auch in Erfurt stand die Synagoge am Kartäuserring im Flammen und wurde zerstört. Am Ende des Holocaust waren nur noch wenige Erfurter Juden, denen es gelang zu fliehen oder die Konzentrationslager zu überleben, am Leben.
An die zahllosen Opfer wurde heute von vielen Erfurterinnen und Erfurtern erinnert, es wurden Kränze niedergelegt und wie in den vergangenen Jahren erinnerten die Schülerinnen und Schüler des Ratsgymnasiums in kurzen Ansprachen daran, wie wichtig es ist das Gedenken und die Erinnerung wach zu halten.
Auf dem Schulhof des Ratgymnasiums wurde am Nachmittag die sechste Gedenknadel eingeweiht. Sie erinnert wie ihre Vorgänger an jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger die an diesen markierten Stellen gelebt oder gearbeitet haben.
Die heute eingeweihte Gedenknadel ist 
Nasskalt war es heute morgen passend zum Thema auf dem Erfurter Fischmarkt. Auf Initiative des Oberbürgermeisters blieben etliche städtische Ämter zu. Sozusagen kalte Aussperrung! Bei den Erfurterinnen und Erfurtern, die vor geschlossenen Türen standen wird sich das Verständnis dafür in Grenzen halten. Noch ist nicht klar, wie viel Geld im Haushalt fehlen wird. Der Landtag wird über den Landeshaushalt erst noch beschließen.
Vorsorglich soll aber schon mal die Schuldfrage geklärt werden. Na klar doch, das Land ist schuld! Allerdings konzentriert sich die Kritik des Oberbürgermeisters auf die Ministerpräsidentin und den Finanzminister. Großzügig übersieht er dabei seine Genossen. Der SPD Kreisvorsitzende Holger Poppenhäger ist sowohl Stadtrat, als auch Minister der Landesregierung. Der SPD Landesvorsitzende Christoph Matschie ist stellvertretender Ministerpräsident. Mit letzterem redet der Oberbürgermeister eher gar nicht, obwohl er sein Stellvertreter ist. Ersterer hat sich zum Thema Finanzen weder positioniert, geschweige den Gesprächsangebote genutzt.
Wir setzen weiter auf den Dialog. Beim CDU Landesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Erfurter CDU den Antrag zur Neureglung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aktiv unterstützt. Gespräche mit dem Finanzminister und der Ministerpräsidentin haben wir geführt. Ich bin froh über die Ankündigung, das die nun im Raum stehenden 30 Millionen Euro Steuermehreinnahmen den Kommunen zufließen sollen. Die CDU hat zudem angekündigt, weitere 