Teilnehmer des Schülerdemokratiewettbewerbs im Landtag
Im Plenarsaal des Thüringer Landtags ging es heute jugendlich zu. Am Nachmittag verlieh Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski die Preise für den Schülerdemokratiewettbewerb „Thüringen im Herbst ´89“. 17 Schülerprojekte hatten sich daran mit Ausstellungstafeln, Videos und Interviews beteiligt. Da alle Projektbeteiligten als Gäste im Landtag waren, war es sozusagen ein „volles Haus“. Kompliment an die Sieger und Platzierten. Sie haben sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandergesetzt und den Wendeherbst in ihren Regionen aufgearbeitet. Dieses Engagement würde ich mir an allen Schulen im Freistaat wünschen.
Michael Panse, MdL (Mitte) führt Junge Liberalen durch den Landtag
Gleich im Anschluss hatte ich Besuch von einer Gruppe Studenten der Erfurter Universität. Auf Initiative des Jungliberalen Landtagskandidaten Felix Rösel kamen ein Dutzend Politikinteressierte, um den Plenarsaal schon einmal zu testen. Aber auch Zeit zur inhaltlichen Diskussion blieb noch und wir haben uns zu einem Folgegespräch über die Situation an der Erfurter Universität verabredet.
Unpolitisch ging hingegen der Abend zu Ende. Mit meinem Sohn Jonas war ich im Stadion zum vorletzten Heimspiel des Rot-Weiß Erfurt gegen Kickers Offenbach. Leider hielt die Serie ohne ein wirkliches Erfolgserlebnis für die Rot-Weißen weiter. Seit fünf Spieltagen fehlt nun schon ein Sieg in der Bilanz des RWE. Auch heute begannen die Gäste stärker und gingen schon nach neun Minuten mit 0:1 in Führung. Erst in der zweiten Hälfte steigerten sich unsere Jungs und kamen noch verdient zum Ausgleich. Die 3.465 Zuschauer waren dennoch nicht zufrieden. Noch schlimmer erwischte es heute Carl-Zeiss Jena. Das mit 1:0 verlorene Spiel in Düsseldorf treibt die Jenaer auf einen Abstiegsplatz.
Rot-Weiß im Angriff
Großes Interesse der Möbisburger an der Diskussion
Den Erhalt des Freibades in Erfurt-Möbisburg forderten am Abend 50 Möbisburgerinnen und Möbisburger von den fünf geladenen Stadträten.
Alle Stadtratsfraktionsvertreter sagten dies zu. Der neugewählte Stadtrat wird dieses Versprechen einlösen, auch wenn der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben dazu noch nicht erledigt hat. Seine Aufgabenstellung dem Stadtrat ein neues Bäderkonzept bis Juni vorzulegen, wird er wohl nicht erfüllen.
So erschien es vielen Anwesenden geradezu ein Hohn, dass er auf seinen Wahlplakaten damit wirbt, er habe das Nordbad „gerettet“. Rosi Bechtum von der SPD erinnerte zu Recht daran: nicht der OB sondern die Stadtratsfraktionen haben das Nordbad gerettet.
Beim Dreienbrunnenbad und dem Möbisburger Freibad werden wir dem OB wohl auch erst auf die Sprünge helfen müssen!
Michael Panse, MdL (rechts) diskutiert beim Paritätischen
Am Nachmittag war ich Gast beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen.
„Wahl = lokal = sozial“ war das Thema. Da es aber um Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut ging, sprang die Diskussion zwischen den Zuständigkeiten in Stadt, Land und Bund hin und her.
Die meisten Argumente zum Thema haben wir im Landtag schon ausgetauscht. Vom Kollegen der Linken kam die altbekannte Anregung „Hartz IV muss weg“ und von der SPD die Forderung „2000 Erzieherinnen mehr zur Armutsbekämpfung“.
Überraschungen gab es aber auch noch. Der grüne Vertreter im Podium erläuterte, er sei gegen ein- oder zweigruppige Kitas, und besser als kostenfreies Kita-Essen sei gesunde Kost in den Einrichtungen. Einig war ich mir mit ihm in der Forderung nach der Anpassung der Regelsätze für Kinder.
Fazit: Carsten Meyer von den Grünen diskutierte erstaunlich sachlich, das wäre mit der ursprünglich angekündigten Astrid Rothe-Beinlich sicherlich anders gewesen.
Michael Panse, MdL beim Fotoshooting der Wahlkampfbilder
Heute begann der Tag mit dem Fotoshooting zur Landtagswahl.
Nach der Fürsorge in der Maske und dem Ordnen der Haare, hatte unser Fotograf das letzte Wort bei der Motivgestaltung. Bis die Plakate hängen werden, ist es zwar noch eine Weile hin, aber ein beruhigendes Gefühl ist es schon, wenn die Bilder im Kasten sind.
Es stand zur Wahl: frühes Aufstehen und noch mit dem Morgenschwung vor die Linse, oder ausschlafen und die Zeit im “Wartezimmer” der Geschäftsstelle verbringen. Ich habe mich für die erste Variante entschieden.
Das Ergebnis gibt es bald hier zu sehen.
Michael Panse, MdL (Mitte) diskutiert beim Kita-Forum der LIGA
Heute Nachmittag diskutierte ich zum dritten Mal bei einem Kita-Forum der Liga der Wohlfahrtspflege „6 Minuten sind zuwenig“ zur aktuellen Situation und den Anforderungen an die Kita-Betreuung im Freistaat. Auf Einladung der Caritas waren über 150 Erzieherinnen ins Pfarrhaus nach Dingelstädt gekommen, um ihre Probleme zu schildern. Die Caritas ist mit 50 der insgesamt 83 Kitas der größte Träger von Kindertagesstätten im Eichsfeld.
Nach der Vorstellung der Merten-Studie durch Christiane Meiner, M.A., diskutierten wir die Forderungen der Liga. Zwei Dinge sind mir bei der Studie aufgefallen, über die wir weiter diskutieren müssen. Bei den empfohlenen Personalschlüsseln hat Frau Meiner, wie auch schon Prof. Merten bei der Liga in Gera, darauf hingewiesen, dass die EU bei den 3-6,5 Jährigen einen Personalschlüssel von 1:15 empfiehlt. Die Forderung orientieren sich aber an den Vorschlägen von GEW und Bertelsmann-Studie, oder am Bundesdurchschnitt. Den Bundesdurchschnitt halte ich für kein geeignetes Vergleichkriterien, weil dabei stets die unterschiedliche Rechtslage und der Betreuungsumfang ausgeblendet wird. Zum Zweiten wird immer von einem Mehrbedarf von 2.000 Erzieherstellen gesprochen, heute auch wieder von den Oppositionsvertretern. Erwähnenswert ist aber dabei, dass derzeit in Thüringen schon 400 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) mehr finanziert werden, als das KitaG mit 7.950 als Mindestausstattung vorschreibt. Bis zum von Prof. Merten geforderten Personalschlüssel fehlen somit 1.600 Stellen.
Mit dem Beschluss von letzter Woche stellen wir sicher, dass die direkten zusätzlichen Zuschüsse von 3,5 Mio. Euro in diesem Jahr und über 9 Mio. Euro im nächsten Jahr in zusätzliche Betreuungsqualität bei den Kleinsten investiert werden, also Kommunen dies nicht mit bestehenden Mehrleistungen verrechnen dürfen. Auch den weiteren Weg haben wir letzte Woche klar benannt.
Überrascht und geärgert hat mich heute die Abwesenheit der kommunalen Seite auf dem Podium. Sonst sind die Vertreter der kommunalen Seite schnell mit Kritik bei der Sache und fordern Dialogbereitschaft ein – heute war das Stehen zur kommunalen Selbstverantwortung allerdings Fehlanzeige.
Weniger erstaunt hat mich in einer Runde mit Erzieherinnen von Kitas die generelle Ablehnung des Landeserziehungsgeldes. Prof. Opielka hat sich zu den Gründen in seiner Studie umfassend geäußert. Schade fand ich es aber, dass auch im katholischen Eichsfeld keiner der anwesenden Caritas- und Kirchenmänner bereit war, die Erziehungs- und Verantwortungskompetenz der Eltern an dieser Stelle zu verteidigen.
Am Ende der Veranstaltung habe ich gleich drei Praktikumstage in Kindertageseinrichtungen im Juni vereinbart. Mit dem Liga-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert werde ich in zwei Erfurter Kitas jeweils einen Praktikumstag absolvieren. Im Eichsfeld ebenfalls einen Tag vor Ort sein.
Michael Panse, MdL mit den Nachwuchs-Stadträten
Anika, Josi, Jonas und ihre Freundinnen und Freunde aus der Kita „Am Aquarium“ besuchten mich heute im Rathaus und konnten mit ihren Erzieherinnen Interessantes entdecken. Die historische Ratsfahne im Vergleich zu den aktuellen Fahnen von Erfurt, Thüringen, Deutschland und Europa, der Blick vom Rathaus-Balkon, die Bilder der Stadtgeschichte und vor allem der Ratssitzungssaal begeisterten die Kleinen. Auf dem Flur weckte die Bildgeschichte des Grafen von Gleichen das Interesse, da die meisten schon die Burg Gleichen mit ihren Eltern besucht hatten.
Richtig spannend wurde es dann auf dem OB-Stuhl für die kleinen Fans der Kommunalpolitik. Als Nachwuchs-OB Anika Platz genommen hatte, zeigte ich ihnen die Geheimtür hinter dem Sitzplatz des Stadtoberhaupts.
In der nächsten Woche werde ich zum „Gegenbesuch“ in der Kita vorbeischauen und mal nachsehen wie dort die Abstimmungen laufen. Erklärt haben mir die Kids, dass sie regelmäßig abstimmen und mitbestimmen ob zum Beispiel drinnen oder draußen gespielt wird.
3. Landesfamilientag 2009 in Gotha
Beim 3. Landesfamilientag stand bei bestem Wetter die Familienpolitik der Landesregierung auf der Bühne und dem Prüfstand. Organisiert vom Arbeitskreis der Thüringer Familienverbände, präsentierten sich Vereine, Initiativen, Parteien und die Ministerien. Ministerpräsident Dieter Althaus, Sozialministerin Christine Lieberknecht und Kultusminister Bernward Müller vertraten die Landesregierung in Gotha. Viele Mitmachangebote begeisterten Familien und Kinder.
Wenig anfangen konnten damit hingegen die anwesenden Demonstranten des Volksbegehrens. Rund zwei Dutzend von ihnen artikulierten ihre Forderungen nach 2.000 mehr Kita-Erzieherinnen, und dies ab sofort. Eine inhaltliche Diskussion war mit den meisten Demonstranten, einschließlich des sie anführenden Linken Bundestagsspitzenkandidaten, gar nicht mehr möglich. Mit unqualifizierten Plakaten und lautstarkem Gebrüll disqualifizierten sie sich zudem selber.
Familienpolitik ist mehr als nur Kita-Förderung, dies werden wir immer wieder verdeutlichen.
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident (Mitte) und Michael Panse, MdL (rechts) im Gespräch mit dem Familiennetzwerk e.V.
Die Initiative des „Familiennetzwerk“ e.V. veranstaltet am Samstag in der Alten Oper in Erfurt ein Symposium mit hochkarätigen Referenten. Bereits am Freitag Abend traf sich der Vorstand unter Leitung von Maria Steuer, um mit Ministerpräsident Dieter Althaus und mir über die familienpolitische Konzeption im Freistaat zu diskutieren.
Unsere Entscheidung, die Bezugsdauer des Landeserziehungsgeldes zu verdoppeln, stieß auf große Zustimmung. Die Familienexperten aus ganz Deutschland mahnten eine familienzentrierte Politik auf allen politischen Entscheidungsebenen an.
Ich freue mich sehr darauf, heute die spannende Diskussion fortsetzen zu können, aber vor allem auch auf das Podiumsgespräch mit Eva Herman am Abend.
Aufräumen nach der Räumung
Bei der heutigen Landtagssitzung haben die Abgeordneten der Linkspartei peinliche Erklärungsversuche bei der Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses abgeliefert. Relativierungen, Rechtfertigungen und mangelnde Bereitschaft sich mit den Straftaten der Hausbesetzer und ihrer Sympathisanten auseinander zu setzen.
Erschreckend war für mich, dass mit diesen Positionen die üblichen Verdächtigen und Linksaußen der Linken, die Abgeordneten Hennig, Bärwolff, Hahnemann und Berninger, nicht alleine standen. Vom gesamten Rest der Linken Fraktion gab es ebenfalls keine Distanzierung.
Es tat hingegen gut zu erleben, dass die SPD in dieser Frage den rot-roten Konsens aufkündigte und die Kolleginnen Pelke und Taubert sowie der Kollege Gentzel deutliche Worte an die Adresse der Linken richteten.
Ich habe für die CDU deutlich gemacht, wir halten nichts von Rechtsextremisten und nichts von Linksextremisten. Für uns sind beide Gruppierung Verfassungsfeinde, bleiben Verfassungsfeinde und werden als Verfassungsfeinde gebrandmarkt.
Glücklicherweise wird die Debatte nachlesbar sein und ist bereits jetzt als Videomitschnitt hier verfügbar.
Thüringer Landtag
In der heutigen Landtagssitzung haben wir unseren Antrag „Familienland Thüringen – Weiterentwicklung eines Erfolgsmodells“ eingebracht. Wir beschreiben darin die nächsten Schritte zur Familienoffensive. Wir werden den Kommunen in einem ersten Schritt zusätzlich 3,5 Mio. Euro ab 1. August 2009 zur Verfügung stellen um die Betreuungssituation in den Kitas zu verbessern.
In weiteren Schritten werden wir ab Januar 2010 diese Summe noch deutlich erhöhen und das Landeserziehungsgeld für zwei volle Jahre, also vom 1. bis zum 3. Geburtstag eines Kindes zahlen.
Unser Ziel ist darüber hinaus der Personalschlüssel von 1:5 für die 0 – 2 Jährigen Kinder, 1:8 für die 2 – 3 Jährigen Kinder und die Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.
Erschreckt hat mich bei der heutigen Debatte im Landtag die maßlose Diskreditierung der Familienpolitik der Landesregierung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matschie. Seine Polemik gegen Familien, die Kinder zu Hause erziehen und betreuen ist unerträglich. Seine Einteilung der Kinder nach dem Geldbeutel der Eltern in Kategorien ist falsch und verkennt den Verfassungs- und Grundgesetzauftrag, „Eltern die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen anzuerkennen und zu fördern“.
Der Gesetzentwurf der Opposition mit der Forderung nach sofortiger Einstellung von 2.000 zusätzlichen Erzieherinnen wurde abgelehnt, weil er unfinanzierbar ist und den Eltern zudem das Landeserziehungsgeld wegnimmt. Unser Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die SPD stimmte dagegen und die Linken enthielten sich der Stimme.
Ein guter Tag für die Familien in Thüringen, wir bleiben Spitze in der Familienförderung und werden unsere Position noch ausbauen!
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