Eröffnungspodium
Kinder – Eltern – Großeltern sind die Zielgruppe wenn es um Familienpolitik für alle Generationen geht. Bei der zweitägigen Fachtagung der 3. Hohenheimer Tage der Familienpolitik eröffnete heute Prof. Dr. Norbert Schneider vor 100 Teilnehmern den Reigen der Referenten.
Er kritisierte, dass in Deutschland zwar sehr viel in Familienpolitik investiert wird, aber die Politik in dieser Frage ohne klare Zielbestimmung erfolgt. 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also rund 187 Mrd. Euro, wendet die Bundesrepublik für 157 familienpolitische Leistungen auf. Seine Forderungen zum Thema “Elternschaft heute” formulierte er daraus schlussfolgernd. Es geht für ihn um Anerkennung der Vielfalt der Familie, aktive Gleichstellungspolitik und weniger öffentliche Kontrolle.
Prof. Hans Bertram forderte anschließend Qualifikationsmodelle für junge Frauen und dass das Privilegienmodell männlicher Erwerbsverläufe durchbrochen werden müsse. Dr. Jan Schröder verwies darauf, dass Familienpolitik sich an alle Generationen wenden müsse. Für ihn ist Familienpolitik keine Sozialpolitik und darf sich nicht nur an mit “Adjektiven versehene Gruppen” wenden. Familienpolitik muss sich integrativ an alle Familien wenden. Was mir besonders gefallen hat war seine Ausage, dass das “Miteinander und Füreinander von Generationen konsekutiv für Familien ist”. Er kritisierte, dass es immer mehr Familientrennungsangebote gäbe – Kinder dahin, Großeltern dorthin. Familienpolitik darf keine Einmischungspolitik sein vielmehr ginge es um die Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen.
Familienpolitik steht bei der Bürgermeisterumfrage ganz oben - Gleichstellungspolitik ganz unten
Am Nachmittag ging es in Denkwerkstätten um den fachlichen Austausch. Ich war insbesondere an der Denkwerkstatt zur “Nachhaltigen Kommunalentwicklung für alle Generationen interessiert”. Dort stellte sich unter anderem das Mehrgenerationenhaus Dorflinde Langenfeld (Bayern) mit seiner Arbeit vor.
Dr. Marc Szydlik aus Zürich schlug schließlich den Bogen vom steigenden Betreuungsbedarf, über weniger Betreuungsmöglichkeiten bis hin zum möglichen Rückzug des Sozialstaates. Die Gegenüberstellung von Crowing out (Wohlfahrtsstaat verdrängt Familie) gegen Crowing in (Wohlfahrtsstaat stimuliert Familie) nahm er an den unterschiedlichen Beispielen der Europäischen Länder vor. Ich bin sehr gespannt auf seine Forschungsergebnisse zum Projekt “Generationen in Europa” woran er mit der Forschungsgruppe AGES arbeitet. Dabei werden Beziehungen von erwachsenen Kindern zu Eltern erforscht. Morgen wird die Fachtagung fortgesetzt und ich bin neugierig auf die weiteren Themen.
Gleich mehrere Überraschungen hielt die Tagung des in Gründung befindlichen Fröbel-Instituts für Familien- und Bildungsforschung an der Fachhochschule in Jena bereit. Prof. Opielka hatte Wissenschaftler und Politiker versammelt um mit ihnen und rund 200 Studentinnen und Studenten über bessere Wege zur Familienförderung zu diskutieren. Ich habe gerne an der Tagung teilgenommen und mir dazu einen halben Tag “Urlaub” von der Reha-Kur in Bad Klosterlausnitz gegönnt. Schließlich ging es um eines der zentralen Themen, die mich in den letzten Jahren beschäftigt haben, das Thüringer Landeserziehungsgeld und die Verknüpfung mit der Familienoffensive.
Podiumsdiskussion mit ungewöhnlichen Bündnissen
Nach den wissenschaftlichen Vorträgen am Vormittag ging es in Open-Space-Workshops gemeinsam mit den Politikern um fachspezifische Fragen. Ich habe an der Arbeitsgruppe “Das Thüringer Erziehungsgeld – ein Erfolgsmodell?!” teilgenommen. Mit der neuen Landessprecherin von B90/Die Grünen Madeleine Henfling habe ich leidenschaftlich darüber gestritten, ob nun das Fragezeichen oder das Ausrufezeichen richtig gesetzt ist. Überraschenderweise waren wir in unseren Positionen am Ende der 45 Minuten relativ nah beieinander.
In der anschließenden Podiumsdiskussion setzte sich dieser Trend fort. Während Antje Tillmann, MdB (CDU) und Madeleine Henfling und weitestgehend auch Bodo Ramelow, MdL, Fraktionsvorsitzender (Die Linke) für die Wahlfreiheit der Eltern warben, waren sowohl der SPD-Vertreter im Podium, als auch Uwe Barth, MdL, Fraktionsvorsitzender (FDP) für ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Gutscheinmodell statt Landeserziehungs- oder Betreuungsgeld. Prof. Opielka konstatierte daraufhin ungewöhliche Farblehren im Podium Schwarz-Dunkelrot-Grün als “Koalition der Wahlfreiheit” gegen Rot-Gelb als “Koalition der Reglementierung”!
Natürlich ist es am Ende in der Familienpolitik aber nun doch nicht so klar. Bodo Ramelow verwies darauf, dass bei den Linken dazu mehrere Lager diskutieren Christa Müller-Lafontaine vertritt dabei die Linie der direkten Familienunterstützung und Ermutigung, viele andere Linke sind wie die SPD eher dafür, dass der Staat interveniert.
Als Fazit der Diskussion wurde deutlich: Familien müssen einbezogen werden, wenn es um erweiterte Betreuungsmodelle geht, Familien brauchen Ermutigung und kein Misstrauen und die finanziell notwendigen Leistungen müssen erhöht werden. Eine deutliche Erhöhung des Erziehungsgeldes bis Hin zur Höhe der tatsächlichen Kita-Kosten (über 400 Euro) mahnte Prof. Opielka auch in den vorgestellten “Jenaer Thesen zur Bezahlung von Elternschaft” an. Vor allem dürfen aber Eltern nicht diskriminiert werden, egal für welches Betreuungsmodell sie sich entscheiden. Zum Abschluß der Tagung habe wir im Podium gemeinsam die Frage diskutiert “Ist wissenschaftliche Beratung in der Familienpolitik möglich?”. Meine klare Position dazu: Ja, sie ist möglich und dringend notwendig! Die Evaluation der Familienoffensive hat dies überdeutlich gemacht. Dies funktioniert aber nur wenn rechtzeitig die Themen entweder von der wissenschaftlichen Seite auf die Tagesordnung gebracht werden, oder seitens der Politik das Ergebnis noch nicht vorgegeben ist. Die Tagung war gut und verlangt nach Fortsetzung!
Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von Oberbürgermeister Bausewein, bis 2012 seien alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio).
Vor zwei Jahren waren Stadtrat, Jugendhilfeausschuss und Oberbürgermeister Bausewein noch davon ausgegangen, dass 32 Millionen Euro benötigt würden. Trotz Finanzierungszuschüssen von Land und Bund konnte dieser Berg nicht abgebaut werden sondern ist im Gegenteil explosionsartig angestiegen.
Vorgesehen ist nun in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils 10 Millionen Euro zu investieren und für 2013 bleibt ein Rest von 11,3 Millionen Euro übrig.
Aufgehen wird diese Rechnung wohl nur in der Theorie. Nicht kalkuliert ist dabei, ob in den bis dahin unsanierten Einrichtungen der Investitionsbedarf weiter ansteigt und wie die Stadt auf eine angekündigte Ausweitung des Rechtsanspruchs reagieren wird. Der dann steigende Bedarf ist mit den bestehenden Kapazitäten nicht abzudecken.
Der Kita-Sanierungsplan wurde vom Stadtrat heute beschlossen, ob er umgesetzt wird hängt von den Haushaltsberatungen ab.
Ein weiteres interessantes Detail wurde bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur geplanten neuen Gebührensatzung bekannt. Richtig weiter gekommen ist die Stadt dabei noch nicht, mehrere Normenkontrollverfahren gegen die Stadt laufen und auch bei den freien Trägern gibt es dazu bereits rechtliche Auseinandersetzung.
Die AWO hat als großer Kita-Träger darauf reagiert und heute den Eltern eines bei ihnen betreuten Kindes mitgeteilt, dass weiterhin die alte niedrigere Gebühr berechnet werde. Offensichtlich hält auch die AWO die abenteuerlich hohen Kitagebühren der Kommune für rechtlich nicht durchsetzbar. Fragwürdig erscheint aber demgegenüber, dass die Stadt die freien Träger gedrängt hat diese Satzung zu übernehmen. Mehrere Träger sind mit dem Prozessrisiko allein gelassen worden. Ob die Stadt der AWO auf Grund gesonderter Absprachen die Mindereinnahmen ausgleicht vermochte heute niemand zu beantworten. Eine Klärung dazu wird es wohl erst im nächsten Jugendhilfeausschuss geben.
Volles Haus bei der Kinderschutzkonferenz im Landtag
Alle Sitze von Landtagsabgeordneten und Landesregierung besetzt und auf der Besuchertribüne kein Platz mehr – so etwas passiert im Thüringer Landtag nur selten. Zur heutigen Kinderschutzkonferenz gab es mehr Teilnehmeranfragen als Plätze. Es ist ein gutes Zeichen zu erleben, dass der verbesserte Kinderschutz auf so großes Interesse stößt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen von Kitas sowie Kinder- und Jugendschützer waren gekommen. Betrübt hat mich allerdings, dass, wohl dem Wahlkampf geschuldet, außer mir kein Parlamentarier den Weg gefunden hatte.
Sozialministerin Christine Lieberknecht und Justizministerin Marion Walsmann vertraten ressortgerecht die Landesregierung und gingen in ihren Statements auf den Maßnahmekatalog der Landesregierung zur Fortentwicklung des Kinderschutzes ein. Wir sind in den letzten fünf Jahren in diesem Bereich gut voran gekommen und ich bin schon ein klein wenig stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben.
Am Nachmittag ging es dann mit dem Wahlkampf auf dem Anger weiter. Jeden Tag werden wir mehr an den Infoständen, ein gutes Signal für die letzten Wahlkampftage. Bei den Tür zu Tür Aktionen sind wir in dieser Woche in der Andreasvorstadt und der Brühlervorstadt unterwegs. Nach Abschluss dieser beiden Stadtteile haben wir alle 28.000 Haushalte in meinem Wahlkreis einmal erreicht und dann noch freies Potential zur Vertiefung in der kommenden Woche. Auch die letzten vier Thementage sind jetzt komplett vorbereitet und nun rühren wir die Werbetrommel für den 19., 21., 22., und 24 August. Noch zwei Mal werden wir die Bühne am Anger nutzen…
Michael Panse, MdL (links) und Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
“Familienland Thüringen” hatte ich den fünften Thementag auf der Angerbühne überschrieben. Die Verbindung zwischen Wirtschaft und Familie sowie die Stärkung der Hilfesysteme für Familien stand im Mittelpunkt der Diskussion.
Gleich zwei Staatssekretäre, Kjell Eberhardt vom Kultusministerium und Prof. Christian Juckenack vom Wirtschaftsministerium, sowie unsere Sozialministerin Christine Lieberknecht stellten sich mit mir den Interviews des Moderators Marc Neblung. Dazu kamen noch das Familienzentrum, der Verein „Wir sind Familie“ und unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Claudy Summer bot wieder einen musikalischen Rahmen um den Thementag. Sie ist zwischenzeitlich ein Stammgast auf der Bühne und wir werden sie noch einige Male hören können.
Was fürs Auge: die Tänzerinnen vom Tanzhaus Erfurt
Zum Abschluss des Thementages gab es (wie Marc meinte) richtig was aufs Auge. Die erste Reihe der Tänzerinnen vom Tanzhaus Erfurt gaben sich und uns die Ehre und gestalteten mit Bernhard Prodoehl ein halbstündiges Tanz-Feuerwerk auf der Bühne. Über ihren Auftritt habe ich mich sehr gefreut und er zog als Magnet zahlreiche Besucher an. Bernhard Prodoehl und seine Steppleidenschaft kenne ich schon geraume Zeit, er hat mit zahlreichen Prominenten weltweit auf der Bühne gestanden unter anderem bei Magic of the Dance und Flames of the Dance. Seinem Projekt im Tanzhaus Erfurt wünsche ich alles Gute.
Eine politische Überraschung verbreitete sich noch am Ende des Abends. Die Erfurter Freien Wähler haben morgen zu einer Pressekonferenz eingeladen um den Übertritt einen Stadtrates in ihre Fraktion zu vermelden. Dabei handelt es sich um Peter Stampf, der als fraktionsloser Stadtrat viele Jahre für die Linke im Stadtrat sitzt. Kein Geheimnis ist im Rathaus, dass er zu den ganz speziellen „Freunden“ der linken Stadtvorsitzenden Stange gehört. Offensichtlich war das fraktionsinterne Mobbing jetzt erfolgreich und die Altstalinisten gewinnen langsam wieder die Oberhand. Ob dies Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse haben wird, bleibt abzuwarten.
Die Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungs- und Familienberatung in Thüringen lud heute zu einer intensiven Fachtagung ins Thüringer Sozialministerium ein. Dazu organisierten die Veranstalter unter anderem eine Podiumsdiskussion über das Zusammenspiel von Erziehungs- und Familienberatungsstellen und Politik in Thüringen. An der Diskussion beteiligten sich neben den Vertretern der Beratungsstellen Vertreter aller drei Landtagsfraktionen.
Einigkeit bestand weitestgehend darüber, dass die Förderung von Familien durch die Beratungsstellen zentrale Aufgabe von Kommunen und Land ist und in Thüringen bereits gut umgesetzt wird.
Bei den Verbesserungsvorschlägen bzw. der Finanzierung der Vorschläge gingen die Meinungen auseinander: Planungssicherheit für die Beratungsstellen in freier Trägerschaft zulasten der finanziellen Unabhängigkeit von Kommunen? Wie weit kann und wie weit sollen gesetzliche Reglementierungen gehen?
Das Engagement, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen auf das Gespräch eingingen freute mich sehr. Viele waren auch an Möglichkeiten interessiert, ihre Interessen regional besser vertreten zu können.
Aus meiner Erfahrung im Stadtrat weiß ich, wie hilfreich es ist, von Betroffenen auf Probleme aufmerksam gemacht zu werden. Deshalb unterstütze ich den Ansatz von Ulrich Gerth, Vorsitzender der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung, der rät „ressourcenorientiert und lösungsorientiert“ an Jugendämter, öffentliche Verwaltung und Politiker heran zu treten.
Viele der Anregungen, die ich heute erhalten habe, werden mich im Stadtrat und auch im Landtag noch begleiten. Dafür danke ich der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungs- und Familienberatung in Thüringen sowie allen Beteiligten herzlich.
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt und Michael Panse, MdL beim Ersten Spatenstich
Zum Ersten Spatenstich versammelten sich heute Kindergartenkinder und lokale Politprominez sowie die ausführenden Bauunternehmen auf dem Gelände des alten Espachbades. Dort wird innerhalb des nächsten Jahres eine moderne große Kita der Thepra entstehen. Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion lange um dieses Projekt gerungen und am Ende die Mehrheiten für einen einstöckigen Neubau organisiert (SPD und Grüne wollten ein zweistöckiges Gebäude).
Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist in diesem Gebiet riesengroß. Bei einem Gespräch im Jugendamt am Vormittag signalisierte Jugendamtsleiter Hans Winklmann, dass wahrscheinlich auch das alte Kita-Gebäude der Rasselbande nach dem Neubau noch eine Weile als Ausweichobjekt genutzt werden soll.
Den Baufortschritt für den Neubau werde ich bei den regelmäßigen Radtouren durch den Luisenpark im Blick behalten.
Am 12.08.2009 lädt Michael Panse, MdL (CDU) zu seinem fünften Thementag auf der Bühne vor dem Anger 1 ein. Thema wird sein „Familienland Thüringen – Wirtschaft und Familie“. Als Gäste werden, neben weiteren interessanten Gesprächspartnern, Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und Prof. Dr. Christian Juckenack, Wirtschaftsstaatssekretär erwartet.
Der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Erfurt II (25) Michael Panse veranstaltet auf der Bühne vor dem Anger 1 Thementage zur Landtagswahl am 30.08.2009.
Bei vier Thementagen hatten die Erfurterinnen und Erfurter bereits die Gelegenheit unter anderen mit Ministerpräsident Dieter Althaus, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Manfred Scherer, Thüringer Innenminister und mit zahlreichen Vertretern von Vereinen ins Gespräch zu kommen.
Es folgen noch: Am 13.08.2009 „Erinnerungsland Thüringen“ mit Dr. Klaus Zeh, Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Hildigund Neubert, Thüringer Beauftragte für Stasiunterlagen. Am 19.08.2009 „Sozialland Thüringen“ mit Ministerpräsident Dieter Althaus, Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen und Dr. Paul Brockhausen, Thüringer Landesbehindertenbeauftragte. Am 21.08.2009 „Thüringen aus der Vogelperspektive“ mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel. Und am 24.08.2009 abschließend „Sportland Thüringen“ mit Jürgen Reinholz, Thüringer Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und mit den Erfurter Vereinen SWE Volley-Team, Black Dragons und FC Rot-Weiß Erfurt.
Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren
“Die Luft ist raus”. So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: “Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öffentliche Betreuungsstrukturen setzt. Die CDU hat die differenziertere und bessere Alternative und wird sie weiter offensiv darstellen”, so der Familien- und Sozialpolitiker.
Nach Angaben Panses werden in den Kindertagesstätten schon jetzt 400 Erzieherinnen mehr beschäftigt, als nach den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüsseln vorhanden sein müssten. Die CDU werde mit der am 1. August eingeleiteten Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive dafür sorgen, dass bis 2013 weitere 1000 Stellen hinzukommen. “Die Initiatoren des Volksbegehrens werden den Eltern kaum verständlich machen können, wieso sie für eine Differenz von 600 Stellen auf das Thüringer Erziehungsgeld und ihre Wahlfreiheit verzichten sollen”, vermutet der Familienexperte der Landtagsfraktion.
Ergänzend wies er darauf hin, dass die CDU das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre für ein- und zweijährige Kinder ausbauen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz weiter absenken und die Betreuungsschlüssel verbessern wird. “Das ist ein Ansatz, der beides berücksichtigt: Die Interessen derer, die auf öffentliche Betreuungsangebote zurückgreifen wollen, wie derer, die ihr Kind etwas länger zu Hause betreuen möchten”, sagte Panse. Die Politik der Volksbegehrensinitiatoren wie der Oppositionsfraktionen werde der Vielfalt der Lebensentwürfe junger Eltern nicht gerecht, so der Erfurter Abgeordnete abschließend.
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Michael Panse, MdL, Tabea Gies und Manfred Scherer, Thüringer Innenminister (v.l.)
Auf der Bühne am Anger 1 fanden heute nacheinander zwei Wahlkampf-Veranstaltungen statt. Im ersten Teil hatte ich zum nunmehr vierten Thementag kompetente Gesprächspartner rund um die innere Sicherheit eingeladen. Innenminister Manfred Scherer sowie Justizministerin Marion Walsmann gingen auf den gesetzlichen Rahmen dazu ein. Der Beigeordnete für Bürgerservice und Sicherheit Dietrich Hagemann schlug hingegen den Bogen hin zur Kommunalpolitik. Illegale Grafitis, Videoüberwachung und Sicherheit in der Innenstadt waren die wichtigen Gesprächspunkte. Thomas Hutt vom Weissen Ring schilderte die ehrenamtliche Arbeit dieser wichtigen Opferschutzorganisation und Christoph Bender, der Leiter der Landesstelle Gewaltprävention, betonte den vorbeugenden präventiven Ansatz, sowie den Aspekt der Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen.
Claudy Summer begeistert die Zuhörer mit toller Stimme
Unmittelbar im Anschluss fand der offizielle Auftakt zum Landtagswahlkampf auf der Bühne statt. Wir vier Erfurter Direktkandidaten, Tabea Gies, Marion Walsmann, Manfred Scherer und ich konnten Dieter Althaus auf der Bühne begrüßen. Rund 250 Besucher verfolgten seine Ausführungen zur Landtagswahl. Dieter Althaus nahm sich danach viel Zeit für Bürgergespräche, Autogramm- und Fotowünsche. Auch mein neuer Praktikant Armand Kintzler aus Frankreich kam zu seinem ersten Politpromi-Bild.
Die Erfurterin Claudy Summer erhielt viel verdienten Applaus für ihre musikalische Umrahmung der heutigen Bühnenveranstaltung. Ich freue mich darauf, dass wir sie bei den nächsten Thementagen noch mehrmals hören können.
Der politische Abend endete mit einer Veranstaltung der Initiative „Althaus für Thüringen“ im Garten des Erfurter Kaisersaals. Dieter Althaus sprach dabei übers seine Gedanken zum Thema Familie. In der anschließenden CDU-Kreisvorstandssitzung ging es noch um die Wahlkampfplanung für die nächsten vier Wochen. Ein voller Tag mit vielen guten Politikgesprächen. Nach der Hälfte der Thementage schon jetzt mit dem Ergebnis, das Konzept die breite Öffentlichkeit auf dem Anger zu suchen geht auf!
