CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt zur Wahl des neuen Beigeordneten für Bürgerservice und Sicherheit: “Andreas Horn hat fachlich überzeugt. Das hat auch das Ergebnis des ersten Wahlgangs gezeigt. Herr Horn hat aus allen politischen Lagern Zuspruch erhalten. Wir bedauern, dass die Wahl nicht auf unser Fraktionsmitglied und Vorsitzenden des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile Andreas Horn gefallen ist. Rot-Rot-Grün hat sich für Parteitaktik und gegen Sachkenntnis entschieden.”
Panse erklärt dazu weiter: „Erst in einer knapp einstündigen Auszeit gelang es dem Oberbürgermeister mühsam seine links-links-grüne Koalition auf seinen persönlich motivierten Vorschlag einzuschwören. Die CDU-Fraktion hat Andreas Horn vorgeschlagen, weil er als Volljurist und als Ausschussvorsitzender beste Kompetenzen für das Beigeordnetenamt nachweisen konnte. Gleichzeitig ist er dafür bekannt, immer einen guten Draht zu den Ortsteilen und den Erfurter Feuerwehren zu haben.“
Die CDU-Stadtratsfraktion dankt Horn für seine Courage, sich trotz der bestehenden politischen Verhältnisse auf das nicht ganz einfache Amt zu bewerben. Damit hat nicht nur er, sondern auch die CDU-Fraktion den Willen zu aktiver Mitgestaltung in Erfurt gezeigt. Panse gratulierte abschließend dem vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Steffen Linnert zu seiner Wahl.
Im Ratssitzungssaal
Eine Gruppe junger Geflüchteter aus dem Irak, Afghanistan und Syrien besuchte gemeinsam mit Ihren Sozialbetreuern vom Verein MitMenschen e.V. am 1. März 2017 das Erfurter Rathaus, um sich über die Kommunalpolitik der Stadt zu informieren. Die CDU Stadtratsfraktion hat die Anfrage zu einem solchen Informationsbesuch erfreut aufgenommen.
Gemeinsam mit einem arabisch sprechenden Sozialarbeiter erläuterte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse den ins Rathaus gekommenen Flüchtlingen zunächst anhand der historischen Wandgemälde im Festsaal des Rathauses die reichhaltige Geschichte der Stadt. Nach einem Rundgang durch das Haus wurde im Ratssitzungsaal intensiv über die politischen Abläufe, Prozesse und die aktuelle Situation in Erfurt diskutiert.
“Ich freue mich über das bemerkenswerte Interesse dieser jungen Menschen an der Erfurter Kommunalpolitik. Seitens der CDU-Fraktion haben wir die Anfrage zum Besuch gerne entgegengenommen und stehen als Gesprächspartner auch künftig zur Verfügung. Wir werden uns auch weiterhin für eine gute Betreuung und Integration der Flüchtlinge in Erfurt einsetzten. Dies gilt ausdrücklich auch für den Gedankenaustausch und die direkten Begegnungen.“ so Panse abschließend.
Die Erfurter CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt geschlossen die Kandidatur von Andreas Horn als Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit in der kommenden Stadtratssitzung am 8. März 2017. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde er einstimmig für die Wahl nominiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse begrüßt die Kandidatur Horns: „Andreas Horn ist parteiübergreifend aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Sachlichkeit angesehen. Außerdem hat er in der Kommunal- und Landespolitik zahlreiche Erfahrungen gesammelt und verfügt über ein breites Netzwerk in Thüringen und Erfurt.“
Der freiberufliche Rechtsanwalt und Vorsitzende von Perspektiv e. V. stammt gebürtig aus Erfurt, ist Mitglied des Stadtrates und dort Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. „Er ist mit allen Themen der zugeteilten Geschäftsbereiche für die Beigeordneten-Stelle vertraut und kann ab dem ersten Tag für die Erfurterinnen und Erfurter tätig werden“, heißt es weiter von Michael Panse.
Andreas Horn setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ebenen und Beteiligten. Horn dazu: „Ich bedanke mich für den Rückenwind und die Nominierung. Darüber hinaus will ich bei allen Stadträtinnen und Stadträten um Unterstützung werben. In den nächsten Tagen möchte ich meine inhaltlichen Vorstellungen allen Fraktionen näher bringen. Als Beigeordneter will ich sachorientiert und parteiübergreifend wirken. Deshalb werde ich im Falle einer Wahl meine Parteiämter ruhen lassen.”
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Stadt auf in ihrer Verantwortung als Eigentümer der Multifunktionsarena bestehende Sicherheitsmängel umgehend zu beseitigen. Nachdem beim Spiel von Rot-Weiß Erfurt gegen den FSV Frankfurt 1899 eklatante Sicherheitsmängel insbesondere an den Zäunen und Toren offenkundig wurden, darf es kein „Wegducken“ bei den Verantwortlichen geben. Die Thüringer Allgemeine berichtete in ihrer Samstagsausgabe am 11. Februar 2017 darüber, dass vom früheren Sicherheitsbeauftragten bereits seit Beginn der Stadionplanung Bedenken vorgebracht wurden, diese Bedenken aber nicht zu einer Mängelbeseitigung führten. Die Erklärungen der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer in der TA und in der Hauptausschusssitzung am Dienstag (14.02.2017) sind für die CDU unbefriedigend.
Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem jeweils einem anderen die Verantwortung zugeschoben wird, muss sofort beendet werden. Der Verweis der Beigeordneten darauf, dass man nach dem DFB-Stadionhandbuch gebaut habe, ist offensichtlich unzutreffend. Die Zäune und Tore halten dem Druck von Fangruppen nicht stand. Geradezu zynisch finde ich Frau Hoyers Bemerkung, man habe nicht den Auftrag gehabt ‚Alcatraz zu bauen‘.
Fakt ist, die Multifunktionsarena dient insbesondere Fußballspielen in der 3. und hoffentlich bald auch wieder in 2. Bundesliga. Fakt ist, Fußballfans und insbesondere Gästefans gehen nicht ganz so sensibel mit dem Thema um, wie Frau Hoyer. Fakt ist auch, dass die Stadt den Mietgegenstand MFA an die Arena GmBH bzw. den FC RWE vermietet und damit für die entsprechende bauliche Sicherheit zu sorgen hat. Diese Fakten verkennt die Beigeordnete, wenn sie die Mehrkosten für notwendige Umbauten auf Rot-Weiß abwälzen will. Es ist eben nicht Sache des Veranstalters, sondern des Eigentümers der Multifunktionsarena bauliche Mängel zu beseitigen.
Ich erwarte, dass im zuständigen Stadtratsausschuss von der Stadt die vollständige Mängelliste umgehend vorgelegt wird und diese Mängel in Verantwortung der Stadt umgehend beseitigt werden. Niemand wird sich heraus reden können, er habe von nichts gewusst, wenn Ordnungskräfte, Polizisten, Besucher oder Spieler im Stadion zu Schaden kommen. Es gibt klare Mängelanzeigen und es gibt zuständige Fachämter der Stadt, die auf diese Mängel hingewiesen wurden oder diese selbst festgestellt haben. Wer diese Mängel nicht abstellt, handelt grob fahrlässig und nimmt die Gefährdung von Menschen in Kauf.“
Auf heftige Kritik ist die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke in Dresden bei der Erfurter CDU gestoßen. Für die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann, MdL, und den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse dokumentieren die Aussagen Höckes die gezielten Provokationen und Grenzüberschreitungen der AfD und deren Geschichtsvergessenheit. Im Vorfeld des 27. Januars, der in Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vom Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt wurde, sind diese Aussagen für die Erfurter CDU unerträglich und abstoßend.
Seit vielen Jahren organisieren die beiden CDU Politiker als Schirmherren gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Veranstaltungen zum DenkTag und besuchen gemeinsam mit Zeitzeugen Schulen und Bildungseinrichtungen, um Aufklärungsarbeit gerade bei den jungen Menschen zu leisten, damit das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte eben gerade nicht in Vergessenheit gerät.
„Die Erinnerung an die Shoa soll dazu beitragen, dass sich ein derartiges Menschheitsverbrechen nie wiederholt. Das hindert niemanden daran, an die Bombenopfer in Dresden oder an die großartigen Seiten der deutschen Geschichte zu erinnern. Dies alles gehört zu unserer Geschichte. Wer die Erinnerung an deren dunkelsten Seiten verstecken will und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, der versündigt sich nicht zuletzt an Deutschland selbst“, so Walsmann.
„Für mich sind die Aussagen von Höcke antisemitisch und im Stil eines Hasspredigers. Er hat in Dresden mit Blick auf den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der kommenden Woche ganz bewusst provoziert und polarisiert“, empört sich Panse.
„Die nun nachträglich erfolgte Relativierung seiner Aussage passt zur üblichen Strategie der AfD des Provozierens und Relativierens. Geschichtsvergessene Menschen dürfen in Deutschland nie wieder Verantwortung tragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion.
„Mit seinen jüngsten Äußerungen hat Herr Höcke seine vermeintlich demokratische Maske fallen lassen und zeigt nun sein wahres Gesicht. Einen solchen Volksvertreter, der den Holocaust aus der deutschen Geschichte verdrängen will, haben die Thüringerinnen und Thüringen in ihrem Landtag nicht verdient“, so Landtagsabgeordnete Walsmann abschließend.
Der neue CDU-Vorstand
Am Dienstagabend (17.1.2017) hat der CDU Ortsverband der Erfurter Innenstadt „Am Petersberg“ seinen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Im Amt des Ortsverbandsvorsitzenden wurde der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse, der den Ortsverband seit 1998 leitet, einstimmig von den Ortsverbandsmitgliedern bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Ute Karger und Peter Weise gewählt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Martina Reinhardt, Carmen Hehn, Konrad Hahn, Hans-Georg Roth, Magda Barczyk und Karin Feldner.
Gemeinsam mit der CDU Kreisvorsitzenden Marion Walsmann diskutierten die Ortsverbandsmitglieder die Arbeit der vergangenen zwei Jahr und die künftigen Anforderungen vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in den kommenden zwei Jahren. Panse verwies darauf, dass die Veranstaltungen des Ortsverbandes grundsätzlich öffentlich mit interessierte Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Sowohl bei der Bürgerdiskussion mit zahlreichen Anwohnern und Gewerbetreibenden zum Umbau der Nordhäuser Straße, als auch beim Gespräch mit der Bürgerinitiative Rathausbrücke zum Erhalt der Bäume und des innerstädtischen Grüns sowie der Diskussionsrunde „Stärkung der Innenstadt – Bau der ICE-City“ gab es wichtige Anregungen für kommunalpolitische Initiativen, die am Ende auch erfolgreich umgesetzt werden konnten.
Die ungelösten Probleme der „Prestigeprojektes Begegnungszone“ und die Entwicklung des Areals des Petersbergs im Vorfeld der Buga 2021 waren ebenso Diskussionsschwerpunkte, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in Erfurt. Als Gäste und Diskussionspartner konnte der Ortsverband in den letzten beiden Jahren den Landtagspräsidenten Christian Carius, Staatsekretär a.D. Jürgen Arez, die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, den stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte, MdB, den Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich, die Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß und den Amtsleiter des Erfurter Bürgeramtes Peter Neuhäuser begrüßen. Als Schwerpunkt der weiteren Arbeit benannte Michael Panse den Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen (Bundestag September 2017, OB Wahl 2018, Europa-, Kommunal und Landtagswahl 2019).
Öffentliche Veranstaltungen soll es unter anderem zur Buga 2021 (Entwicklung Petersberg, Defensionskaserne, Peterskirche), zu der Regelung für verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt, zu Recht, Ordnung, Sicherheit und Videoüberwachung als Innenstadtthema, der Nachnutzung Containerdorf am Bundesarbeitsgericht und zur Entwicklung im Umfeld Gothaer Platz geben.
Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ ist mit 197 Mitgliedern der mitgliederstärkste Ortsverband der CDU Erfurt und deckt einen größeren Teil des innerstädtischen Gebietes ab. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht, sind ein Drittel der Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion aus dem Ortsverband „Am Petersberg“. Auch künftig ist damit eine gute Verbindung zur Kommunalpolitik im Rathaus sichergestellt. Der Ortsverband möchte seinen Mitgliedern wie auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßige Angebote zum Mitmachen und Mitdiskutieren unterbreiten und fordert die Erfurterinnen und Erfurter auf, sich aktiv an den Ortsverband mit den kleinen und großen Problem des Stadtgebietes rund um den Petersberg zu wenden.
In der Hauptausschusssitzung am 10. Januar 2017 wurden offene Fragen zur Bauvoranfrage zum Bau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach diskutiert. Diese wurde nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichend beantwortet. Fraktionschef Michael Panse forderte deshalb sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von der Ahmadiyya-Gemeinde mehr Transparenz und einen offeneren Umgang hinsichtlich der Baupläne.
Panse erklärt dazu: „Im Hauptausschuss wurde vom Beigeordneten Hilge bestätigt, dass im Rahmen der einmonatigen Widerspruchsfrist gegen die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde mehrere Widersprüche bei der Stadtverwaltung eingegangen sind. Diese würden nun von der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls dem Landesverwaltungsamt zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.
Nicht abschließend beantwortet wurden jedoch meine Nachfragen, wer dafür verantwortlich sei, über eine Bauvoranfrage zu informieren, damit betroffene Nachbarn überhaupt Widerspruch einlegen können. Die einmonatige Frist dazu ergibt nach Auffassung der CDU-Fraktion nur dann Sinn, wenn Anlieger zeitnah über eine Bauvoranfrage informiert werden. Seitens der Verwaltung wurde gestern nun zugesagt, dass die offenen Fragen schriftlich beantwortet würden. Eine Klärung der Verfahrensfragen ist aus unserer Sicht auch deswegen dringend geboten, weil die Anfechtung des Vorbescheids nicht das laufende Verfahren der nun zeitnah zu erwartenden Beantragung der Baugenehmigung hindert.“
Die Forderung nach mehr Transparenz und einem offeneren Umgang mit den Bauplänen am nun geplanten neuen Standort richtet die CDU-Fraktion auch an die Ahmadiyya-Gemeinde. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse wird sich am Donnerstag (12. Januar 2017) mit Mohammad Suleman Malik, dem Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt, zu einem Gespräch treffen.
Panse erklärt dazu: „Uns ist der Dialog mit der Ahmadiyya-Gemeinde wichtig. Ich werde bei dem Gespräch Herrn Malik jedoch auch darauf hinweisen, dass der Dialog der Gemeinde mit den Marbacherinnen und Marbachern sowie deren frühzeitiges Informieren noch wichtiger sind. In Marbach herrscht derzeit eine durchaus angespannte und gereizte Stimmung bezüglich des geplanten Moscheebaus und des veränderten Standorts. Dem kann nur mit einem Aufeinanderzugehen und einem Dialog unter Vermittlung von Dritten begegnet werden. Wir erwarten von der Ahmadiyya-Gemeinde, dass ein solcher Dialog mit den Marbacherinnen und Marbacher stattfindet, bevor der Bauantrag bei der Stadtverwaltung gestellt wird.“
Einen klassischen Fehlstart attestiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein für dessen Aussage zu Stadtratsentscheidungen. Bausewein hatte am Jahresende in der TA und TLZ erklärt (Zitat): „das hat in Teilen etwas mit Volksverdummung zu tun“, weil der Stadtrat Teile seines Haushaltsicherungskonzepts (HSK) nicht mitgetragen habe. Panse erklärt dazu:
„Solche Aussagen sind wenig dienlich für eine sachorientierte Zusammenarbeit im bevorstehenden Jahr. Auch wenn sich die inhaltlichen Vorwürfe von Andreas Bausewein im Wesentlichen nicht ganz unberechtigt an den Koalitionspartner der rot-rot-grünen Gemeinschaft mit den Linken richten, ist dies ein unangemessener Sprachgebrauch für einen Oberbürgermeister gegenüber von Stadträten. Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion ist die schwierige Haushaltssituation Ergebnis der Führungsschwäche des Oberbürgermeisters. Seit Jahren laufen die Finanzen aus dem Ruder und der Oberbürgermeister tut als Chef der Verwaltung wenig bis gar nichts dagegen. Er hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch, gemeinsam mit seiner ihn tragenden Koalition verursacht. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem Haushaltssicherungskonzept geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er nun nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem eigenen Versagen ablenken.“
Die CDU Stadtratsfraktion hat unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von dessen Notwendigkeit und Wirksamkeit zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft davon zu überzeugen. Panse erklärt dazu abschließend:
„Der Oberbürgermeister hat für sein Haushaltssicherungskonzept nicht gekämpft und mit niemandem zuvor darüber gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte er vor genau einem Jahr ganz anders versprochen. Er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotentiale sprechen. Ich fordere den Oberbürgermeister eindringlich dazu auf, inhaltliche Gespräche mit allen Stadtratsfraktionen zur Haushaltssituation zu führen und dabei zu einer konstruktiven Gesprächskultur zurückzukehren.“
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 13. Dezember im Hauptausschuss über die Ladenöffnungszeiten auf der Krämerbrücke diskutiert. Hintergrund sind Streitigkeiten, ob die Geschäfte auf der Krämerbrücke an den Adventssonntagen verkaufen dürfen. Fraktionschef Michael Panse erinnert zwar grundsätzlich an die gesetzlichen Schließzeiten an Sonn- und Feiertagen, sieht jedoch für die Krämerbrücke noch rechtliche Spielräume.
Panse bat den Oberbürgermeister stellvertretend für die Verwaltung, eine unkomplizierte Lösung für den vierten Adventssonntag zu finden. Der Oberbürgermeister sicherte in der Sitzung eine schnellstmögliche Erörterung und Prüfung zu. Panse betont dazu: „Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Krämerbrücke um eine der wichtigsten Denkmäler und damit um einen touristischen Anlaufpunkt. In diesem Sinne sind der Ladenschluss und der Sonntagsverkauf so interpretierbar, dass hier eine Ausnahme möglich wäre.“
Dabei beruft er sich auf § 8 des Thüringer Ladenschlussgesetztes, der eine spezielle Regelung für Wallfahrtsorte und Orte mit besonders viel Fremdenverkehr betrifft. Des Weiteren sieht Panse prinzipiell Klärungsbedarf, was die Öffnungszeiten an Sonntag in Erfurt betrifft. So wurde erst kürzlich darüber gestritten, wann überhaupt verkaufsoffene Sonntage möglich sind. Ein entsprechendes Urteil liegt nach Auskunft der Verwaltung nun seitens des Oberverwaltungsgerichts vor. Die Konsequenz aus der Urteilsbegründung soll nun die Erarbeitung einer angepassten Richtlinie für Erfurt, welche die Sonntagsöffnungszeiten in Erfurt eindeutig nachvollziehbar regelt und die den Anforderungen der Innenstadthändler gerecht wird. Dabei könnten sowohl eine Sonderregelung für die Krämerbrücke als touristisches Ziel, als auch allgemein Festlegungen zu bestimmten Sonn- und Feiertagen geregelt werden.
„Erst wenn hier für Erfurt wirklich Rechtssicherheit besteht, können die Innenstadthändler entsprechend planen. Dies gilt es zu ermöglichen“, schließt Panse ab.
Panse: Zunächst Alternativen prüfen
Vor voreiligen Entscheidungen bei der Planung für ein sogenanntes technisches Rathaus warnt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Dabei verschließt sich die CDU-Fraktion nicht generell gegen eine Ämterkonzentration. Mit einem zentralen Standort für verschiedene Ämter können erhebliche Kosten gespart werden. Der Standort Warsbergstraße ist jedoch für die CDU-Fraktion zu diesem Zweck nicht die erste Wahl. Die CDU-Fraktion drängt deshalb in einem entsprechenden Änderungsantrag auf die Prüfungen von Alternativen.
Panse erklärt dazu: „Nach dem Schrecken mit dem Gebäude in der Löberstraße scheint die Verwaltung ihren Panikmodus offenbar noch nicht deaktiviert zu haben und macht nun die Notlösung ‚Warsbergstraße‘ zur Non-Plus-Ultra-Lösung. Dabei besteht inzwischen wieder genügend zeitlicher Spielraum, um zu prüfen, ob es nicht besser geeignete Gebäude gibt. Dabei wäre auch ein Neubau denkbar.“ Die CDU-Fraktion hält den Standort Warsbergstraße vor allem aus städtebaulicher Sicht und von der Gebäudestruktur her für ungeeignet.
„Einen Schönheitswettbewerb wird Erfurt damit nicht gewinnen. Die beiden Plattenbauten wirken im Umfeld um den Gothaer Platz eher störend“, kritisiert Panse. Des Weiteren fehlen Parkplätze, was sich negativ für die ohnehin schon schlechte Parksituation im Wohnumfeld auswirken dürfte. Außerdem ist die Raumstruktur den Ansprüchen einer modernen und bürgerorientierten Bauverwaltung nicht gewachsen. Nicht zuletzt besteht zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, mit welchen Haushaltsmitteln in welchem Zeitraum Kauf, Sanierung und Umbau gestaltet werden sollten. Größere Spielräume bestehen angesichts des immensen Sanierungsstaus in Schulen und Kitas sowieso nicht.
„Es würde ein schlechtes Signal nach außen setzen, wenn Geld für Verwaltungsräume vorhanden sein soll, aber an anderer Stelle der Unterricht entfällt, weil nicht genügend Räume vorhanden sind“, kommentiert Panse abschließend.
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