Das Land Thüringen möchte das entstandene Defizit der BUGA 2021
nun doch nicht ausgleichen. Das zeigt gleich zwei Probleme: Die
Zusagen des Landes an die Stadt Erfurt erweisen sich immer wieder als
leere Versprechen. Zudem schafft es Oberbürgermeister Bausewein
nicht, Erfurter Interessen gegenüber dem Land durchzusetzen. Eine
weitere BUGA ist unter diesen Vorzeichen in den nächsten Jahren nicht
zu realisieren.
„Nachdem das Land das große Landesmuseum auf dem Petersberg hat
platzen lassen, erweist sich nun die Zusage zur Übernahme des BUGA-
Defizits als heiße Luft. Die Stadt Erfurt zieht beim Land regelmäßig den
Kürzeren. Der Oberbürgermeister schafft es nicht, getätigte Zusagen
des Landes auch einzutreiben. Die Absage des versprochenen
Landesmuseums auf dem Petersberg und die Übernahme des BUGA-
Defizits sind zwei Beispiele dafür“, konstatiert Finanzpolitiker Michael
Panse.
Am 08. März steht im Stadtrat die Entscheidung über die BUGA 2026 in
Erfurt auf der Tagesordnung. Dass das Land den Zusagen für die letzte
BUGA nicht nachkommen will, zeigt bereits wohin die Reise gehen
wird.
Michael Panse erklärt weiter: „Eine BUGA 2026 in Erfurt wäre für die
Stadt ein riesiger Personal- und Planungsaufwand, für den keine
Kapazitäten bereitstehen. Das Verhalten des Landes zur vergangenen
BUGA zeigt, dass die Stadt auch das finanzielle Risiko einer erneuten
Gartenschau alleine tragen wird. Das ist den Erfurterinnen und
Erfurtern nicht zuzumuten, während die Schulsanierung nur
schleppend vorankommt.“
Erfurt, 27. Februar 2023