Schlagwort: Bund

Tillmann / Panse: Mehr Geld für kommunale Infrastruktur und zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat heute mitgeteilt, dass den Kommunen in den kommenden Jahren weitere 5 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden sollen. 1,5 Mrd. € sollen den Kommunen zusätzlich zu der ohnehin beschlossenen 1 Mrd. € im Jahre 2017 für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Geschätzte 34,5 Mio. werden für Kommunen in Thüringen zur Verfügung stehen. Erfurt kann damit 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 5,25 Mio. € rechnen und wird damit 2017 rund 8,75 Mio. € an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten. „Wir setzen die Politik der Entlastung der Kommunen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lassen wir die Kommunen nicht allein“, so die Erfurt Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse begrüßt die weitere Entlastung der Kommunen: Das ist eine tolle Nachricht für die Kommunen in Thüringen und die Stadt Erfurt. Nachdem die Thüringer Landesregierung mit der Entlastung der Kommunen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, hoffe ich, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt und für dringend notwendige Investitionen genutzt werden kann.“ Zusätzlich wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Das Sondervermögen soll bis 2018 laufen und insgesamt mit 3,5 Mrd. € ausgestattet werden. Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 soll vom Bundeskabinett am 18. März 2015 beschlossen werden. Hintergrund Die Kommunalentlastungen sind Teil des von Bundesminister Dr. Schäuble vorgeschlagenen 10 Mrd. €-Investitionspaketes. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Bund den Kommunen durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017Entlastungen in Höhe von über 1 Mrd. € pro Jahr zugesagt. Für Kommunen in Thüringen sind das geschätzt 23 Mio. € pro Jahr. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung um rund 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich wurde der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Mio. € aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 5,9 Mrd. € entlastet. Thüringen hat 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. € erhalten. Für Erfurt war das im Jahr 2014 eine Entlastung um 12,3 Mio. Euro. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützte den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Mrd. €. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten.Thüringen hat über 66 Mio. € erhalten.

Hospitation in der ADS

Ein Teil der Publikationen der ADS
Seit Anfang dieses Jahres bin ich in Thüringen Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung. Im Mai hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Christine Lüders eine gemeinsame Erklärung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft unterschrieben. Seitdem habe ich mit meinem Team mehrere Veranstaltungen zum Thema Antidiskriminierung durchgeführt, mit vielen Verbänden und Vereinen das Gespräch gesucht, zwei Netzwerke gegründet und vor allem bereits zahlreiche Beratungsgespräche mit betroffenen Bürgern geführt. Beim runden Tisch im TMSFG vor einer Woche haben wir sehr intensiv die Vernetzung diskutiert und wie das kommende Themenjahr gegen Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft in Thüringen umgesetzt werden kann.
Die ADS im ehemaligen DDR-Verkehrsministerium
In dieser Woche konnte ich nun vier Tage in Berlin in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hospitieren. Auf Einladung von Christine Lüders habe ich dort die verschiedenen Referate kennenlernen können. Die ADS des Bundes leistest neben der Beratungsarbeit zu Grundsatzfragen und Anfragenbearbeitung im Bezug auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (das AGG gibt es seit 2006) auch intensive Forschungsarbeit und organisiert Veranstaltungen zu Antidiskriminierungsthemen. Allein zwischen Januar bis August 2013 gab es rund 1.600 Anfragen. In diesem Jahr gab es die meisten Anfragen wegen der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (28,52 %) gefolgt von der ethnischen Herkunft (24,6 %), Geschlecht (23,11 %) und Altersdiskriminierung (18,27 %). In geringerem Umfang waren es Anfragen wegen den Diskriminierungsmerkmalen Religion (6,8 %), Sexuelle Identität (4,75 %) und Weltanschauung (0,65 %). Referatsleiter Bernhard Franke hat mich in der Woche betreut und viele Gespräche mit den Mitarbeiterinnen der ADS organisiert. In diesen Gesprächen konnte ich viel über die Arbeit der ADS in den letzten Jahren erfahren, aber auch von der Thüringen Situation berichten. Ein flächendeckendes Beratungsnetz haben wir in Thüringen noch nicht und es wird sicher auch noch eine Weile dauern, bis dies entstanden ist. Bis dahin ist es aber wichtig bei der Erstberatung kompetent eine Verweisberatung anbieten zu können. Insbesondere in rechtlich schwierigen Fällen kann die ADS weiterhelfen. Auf der gut gemachten Homepage der ADS finden sich viele weiterführende Informationen, Publikationen und hilfreiche Links. „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ war der Titel des diesjährigen Themenjahres zum Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Ein gelungenes Video zum Titelsong des Themenjahres verlinke ich gerne hier. Die Tage in Berlin brachten mir einen beträchtlichen Zugewinn an Informationen und ich werde in den nächsten Wochen etliche gemeinsame Veranstaltungen mit der ADS planen. Bereits am 12. November zur Netzwerktagung der kommunalen Beauftragten werden Vertreter der ADS des Bundes aktiv dabei sein.