HSK-Fragment beschlossen

Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist. Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge. Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat. Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen. Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind. Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!

Stunde der Wahrheit

Der Schein trügt - harmonisch ist im Rathaus nur die Weihnachtsdeko
Der Schein trügt – harmonisch ist im Rathaus nur die Weihnachtsdeko
Wegducken geht nicht mehr, ab heute Abend müssen die Fraktionen bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen Farbe bekennen. Während sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben mit dem kostenintensiven Fauxpas der Verwaltungsspitze zur Immobilie des Bauamtes rumärgern darf, beraten die ersten beiden Ausschüsse bereits über die Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept. Spannend ist dabei weniger das Abstimmungsverhalten der Opposition. Wir werden nur einzelnen Punkten des HSK zustimmen, uns bei anderen enthalten oder dagegen stimmen. Viele Maßnahmen sind Luftbuchungen und nicht umsetzbar und andere unbestimmt. Nun ist es auch nicht unsere Aufgabe, als Opposition nach Mehrheiten für halbseidene Vorschläge zu suchen. Anders ist dies für das links-link-grüne Bündnis. Schließlich haben die Genossen mit den Grünen vertraglich vereinbart, dass sie bis 2019 Personalentscheidungen nur gemeinsam treffen wollen und die Haushalte gemeinsam beschließen. Bis jetzt hat dies leidlich geklappt, weil die Linken am Ende immer mit einigen Zugeständnissen gesichtswahrend aus der Nummer raus gekommen sind und schlussendlich den Haushalten doch noch zugestimmt haben. Nun geht es aber beim HSK darum, mit deutlichen Einschnitten die Voraussetzungen zu schaffen, um für 2017 überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können. Beim Geld ausgeben in “Friedenszeiten” waren sich die links-link-grünen Koalitionäre immer einig. Deutliche Einschnitte sind aber so gar nicht nach dem Geschmack der linken Basis. Vor zwei Wochen probten sie bei ihrem “lebhaften” Parteitag schon einmal Absetzbewegungen von ihrer Stadtratsfraktion. Mit einem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept sollte die Stadtratsfraktion verpflichtet werden, dass HSK als unsozial zu brandmarken und abzulehnen. Zur weiteren Beratung wurde das Papier an den linken Kreisvorstand verwiesen und dieser tagte dann im Stil einer “Teppichhändlerrunde” mit den Fraktionsvertretern am Montagabend. Im Ergebnis steht nun nicht mehr die Ablehnung des HSK, sondern “nur noch” die Ablehnung nahezu aller wesentlicher Punkte. Welche dies nun im Detail sind, offenbart sich bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen. Im gestrigen Hauptausschuss wurde auch schon einmal abgestimmt – aber mangels Anwesenheit mussten da noch keine linken Vertreter Farbe bekennen. Interessant wird nun, wie die beiden anderen Koalitionspartner mit den renitenten Kollegen umgehen. Möglich wäre, dass sie einknicken und das HSK als weniger wesentlich einstufen. Im Sinne der Stadt wäre es aber, dass sie den linken Genossen bildlich den Stuhl vor sie Tür stellen. Wir werden es mit wachsendem Interesse beobachten 😉  

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

Das nächste Thema...
Das nächste Thema…
Zwischen dem Haushalt 2016, der am 21. September 2016 vom Stadtrat beschlossen wurde, und dem Haushaltsentwurf 2017/2018, der angeblich noch in diesem Jahr kommen soll (wer es glaubt…), steht nun das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zur Beratung an. Das HSK soll am 16. November im Stadtrat beschlossen werden. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion gehört das HSK zwingend zum Haushalt 2016, weil dieser in der Finanzplanung auf dem HSK aufbaut. Bewusst hat der Oberbürgermeister aber die Beratung des HSK vom Haushalt 2016 abgetrennt. Der Grund dafür ist, dass es völlig offen ist, in welchem Umfang das HSK beschlossen wird und ob dies dann reicht, jährlich rund 20 Millionen einzusparen. In der gestrigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich erklärt, dass der HH 2016 seit letztem Freitag im Landesverwaltungsamt zur Begutachtung und Genehmigung liegt. Ich bin gespannt, ob wir vor der Beratung und Beschlussfassung zum HSK eine Antwort oder gar Genehmigung bekommen. Ab Ende Oktober beraten die Fachausschüsse zum HSK und deshalb habe ich mir heute einmal die größeren Brocken angesehen (alles oberhalb von 300.000 Euro/jährlich). Im HSK 2017-2022 sind 91 Positionen aufgelistet. Das Gesamtvolumen umfasst rund 136 Millionen Einsparungen für die nächsten sechs Jahre. Darin sind aber auch Einmaleffekte, wie der Verkauf städtischer Beteiligungen und die Auflösung der Buga-Rücklage 2022 sowie höhere Gewinnausschüttungen der SWE ab 2022 eingerechnet. Die größte avisierte Einsparung ergibt sich aus Stelleneinsparungen. Rund 10 Millionen soll das durchschnittlich jährlich bringen, also 12 Millionen Euro insgesamt. Da es bis jetzt aber kein Personalentwicklungskonzept gibt (es wurde seit 2010 mehrmals als Forderung beschlossen und angemahnt), ist völlig unklar ab wann mit Einsparungen zu rechnen ist. Die Haushaltswirksamkeit 2017 dürfte gering sein. Zweitgrößter Posten sind die geplanten zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren. Die dazu gehörende Stadtratsvorlage hat der Oberbürgermeister nach berechtigten Protesten der Eltern und der Stadtratsfraktion zurückgezogen. Über eine neue Vorlage wird derzeit in einem Unterausschuss diskutiert – beschlussreif gibt es bis zum 16. November sicher noch nichts. Zwei Millionen Euro jährlich mehr will die Stadt auch als Gewinnausschüttung von der Sparkasse Mittelthüringen. Wie in den vergangenen Jahren dürften da die beiden benachbarten Kreise und Miteigentümer wohl wieder eher ablehnender Meinung sein. Eine Million will die Stadt mehr von den Stadtwerken – nachdem gerade der SWE die Arena GmbH aufgehalst wurde erscheint dies nicht realistisch, dies gilt auch für die 500.000 Euro erhöhte Gewinnausschüttung der KOWO. 500.000 Euro sollen erzielt werden durch erhöhte Benutzungsgebühren zur Begegnungszone, 450.000 Euro durch die Streichung des Sozialtickets und 300.000 Euro durch die Streichung des Essensgeldzuschusses in Kitas. Die Schließung des Volkskundemuseums soll ebenfalls 300.000 Euro jährlich bzw. 1,8 Millionen insgesamt bringen. Die vorstehenden neun Positionen summieren sich auf 17 Millionen Euro, die angesichts der bisherigen Diskussionen zum HSK mehr als bezweifelt werden dürfen. Es gibt also hinreichend Gesprächsstoff in den bevorstehenden Ausschusssitzungen.