Beim offenen Kanal Jena gibt es ein wöchentliches Sendeformat mit diesem Titel. Heute waren dabei gleich drei Schwarze zu Gast! Dietmar Schuchardt – der CDU-OB-Kandidat von Jena – und Stefan Gruhner – der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen. In einer moderierten einstündigen Gesprächsrunde haben wir drei kommunalpolitische Themen diskutiert.
Neben den ähnlichen Themen in Jena und Erfurt (Wohnraummangel, Studienstandort weiter entwickeln, Wirtschaftsförderung, Kinderbetreuung), ging es auch um die Umlandbeziehungen und Eingemeindungen. Eingemeindungen ohne umfassende Einbeziehung der Bürger wird es mit uns nicht geben, aber Gespräche auf Augenhöhe. Übereinstimmend haben wir uns sowohl für eine Steuerbremse im Land, als auch solide Kommunalfinanzen ausgesprochen.
Bilder vom OKJ
Podiumsgesprächspartner in Jena
Unter diesem Thema diskutierten auf Einladung der Jungen Union Jena insbesondere Politiker der kreisfreien Städte Jena, Weimar und Erfurt mit dem JU Landesvorsitzenden Stefan Gruhner, der zugleich CDU Vorsitzender im ländlich geprägten Saale-Holzland Kreis ist mit 40 Gästen. Der Abend begann mit einer unbequemen, aber durchaus zutreffenden Wahrheit.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Weimar Frank Metzger zitierte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen der in einer Veranstaltung zu den überwiegend jungen Gesprächsteilnehmern zum Thema Demographie sagte: “Sie haben kein Problem, sie sind das Problem”.
Die Geburtenzahlen der letzten Jahre sind bereits Geschichte, sie werden die nächsten Jahre bestimmen und können beim besten Willen icht mehr geändert werden. Benjamin Koppe, Fraktionsvorsitzender der CDU Jena verwies zwar auf die erfreulicherweise steigenden Geburtenzahlen in der Saalestadt, die dazu führten, dass gerade erst eine deutliche Ausweitung der Kita-Plätze beschlossen wurde. 200 jährlich, also insgesamt 600 sollen es in Jena in den nächsten drei Jahren werden. Aber auch dies kompensiert nicht die Verluste der letzten 20 Jahr.
...und engagierte Mitdiskutanten
Der Jenaer CDU Kreisvorsitzende Prof. Dr. Dietmar Schuchardt ging auf die Sogwirkung der Städte ein. In Thüringen werden lediglich die Städte Jena, Erfurt und Weimar einen Bevölkerungszuwachs haben. Allerdings habe ich dazu darauf hingewiesen, dass dies leider auch nur die Folge eines “Kannibalismus” auf Kosten der umliegenden ländlichen Regionen sei. Schließlich sind es Wanderungsbewegungen innerhalb Thüringens, die diesen Trend verstärken. Erstmals seit 1998 ist der Bevölkerungsverlust durch Abwanderer aus Thüringen geringer, als das Geburtendefizit. Ende 2009 gab es einen Abwanderungsverlust in Höhe von 8000 jungen Menschen und ein Geburtendefizit in Höhe von 9.900.
Erhebliche Auswirkungen hat deshalb der demographische Wandel auf den ländlichen Raum. Hier wird auch das Dilemma deutlich. Natürlich hat der Staat die Aufgabe für die soziale Dahseinsfürsorge auch in ländlichen Regionen gerade zu stehen. Aber was bedeutet dies dort? Junge Familien definieren dies anders als ältere Menschen. Für Familien geht es um Kita-Plätze und Schulen, für Ältere um ärztliche Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten.
Letztlich waren sich aber gestern Abend alle Diskussionsteilnehmer einig, dass die staatlichen Stellschrauben in ihrer Wirksamkeit begrenzt sind. Die demographische Entwicklung hat etwas mit Zukunftsperspektiven zutun. Wanderungsbewegungen haben vor allem mit Arbeitsplätzen zu tun. Wo der Staat besonders verantwortungsvoll agieren muss betonte Stefan Gruhner von der Jungen Union. Er setzt auf die von der Jungen Union vehement geforderte Schuldenbremse. Jeder der Thüringerinnen und Thüringer hat bereits jetzt 7.000 Euro Schulden. Die zukünftigen Verpflichtungen für unsere Sozialsysteme werden diese Schulden zwangsläufig weiter nach oben treiben, deshalb muss der Staat seine Ausgaben begrenzen. Die JU wirbt deshalb berechtigt für diese Schuldenbremse.Fotos von der JU-Veranstaltung
Stefanie Frommann mit dem Bild vom Besuch Horst Köhlers
Auf eine beeindruckende Bilanz kann das Jenaer Zentrum für Familie und Alleinerziehende e.V. verweisen. Beim heutigen Besuch in der Saalestadt konnte ich mich davon überzeugen und zugleich mit den Vertretern vor Ort Zukunftsperspektiven diskutieren.
Die Geschäftsführerin des Vereins Stefanie Frommann erläuterte die Aufgaben des Zentrums welches sich an Eltern, Mütter, Väter und Kinder mit Unterstützungsangeboten wendet. Die beiden Kindertagesstätten Saaleknirpse und Kinderschirm gehören ebenso dazu wie der Kinder- und Jugendschutzdienst und die Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstelle. Angebote der Elternschule, Pekip-Kurse und viele andere Kurse werden im Vereinszentrum in der Dornburger Straße vorgehalten.
In Jena gibt es ebenso wie in vielen anderen Großstädten besonders viele Alleinerziehende, deshalb wendet sich der Verein mit seinen Angeboten speziell an junge alleinerziehende Mütter und Väter. Neben der Kita Kinderschirm im Haus der Geschäftsstelle, gibt es dort Spielzimmer und eine stundenweise Betreuungsmöglichkeit.
Die umfänglichen Erfahrungen in der Arbeit mit Familien hat der Verein bei der Gründung des “Jenaer Bündnis für Familie” 2006 eingebracht und ist jetzt als Koordinierungsstelle Dreh- und Angelpunkt für die weitere Arbeit. 52 Partner arbeiten in diesem Bündnis mit. Bereits seit 1996 entwickelt der Verein Möglichkeiten der flexiblen Kinderbetreuung. Darüber hinaus ist der Verein Ansprechpartner für viele Unternehmen der Region. Jenoptic hat mit der Betriebskita bereits vor Jahren mit dem Verein einen thüringenweit beachteten Akzent gesetzt.
Selbst Bundespräsident Horst Köhler hat sich bereits bei einem Besuch im Familienzentrum in Jena über die Arbeit informiert. Auch in diesem Sommer ist wieder gemeinsam mit der Stadt Jena eine Woche der Generationen mit vielen Veranstaltungen geplant. Ich werde sicher nicht erst dann wieder vor Ort sein und die Arbeit gerne unterstützen.
„Der Schienenpersonennahverkehr entlang der Thüringer Städtekette muss endlich schneller werden“, sind sich Michael Panse, Stephan Illert und Benjamin Koppe einig. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Erfurt, Weimar und Jena fordern die Realisierung des zweigleisigen Streckenausbaus bis 2015. In den Ausbau soll der Abschnitt von Jena nach Gera mit einbezogen werden. „Zwischen Jena und Erfurt über Weimar könnte künftig die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen und die Nahverkehrszüge könnten alle 30 Minuten fahren. Dazu muss die Mitte-Deutschlad-Schienen-Verbindung endlich durchgängig zweigleisig ausgebaut werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse. Der Vorsitzende der Weimarer CDU-Stadtratsfraktion, Stephan Illert, ergänzt: „Erst wenn die gesamte Trasse zweigleisig zur Verfügung steht, kann ein leistungsfähiger Nahverkehr auf der Schiene entlang der Thüringer Städtekette angeboten werden.“
Das Bundesverkehrsministerium hatte erst kürzlich die Wirtschaftlichkeit dieser Investition geprüft. Die Prüfung endete mit einem ausdrücklich positiven Ergebnis.
„Nun ist es Aufgabe des Bundes, die für den Streckenausbau notwendigen Mittel bis 2015 bereitzustellen. Für das Wachstum der Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena ist die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene unerlässlich“, kommentiert Benjamin Koppe, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat.
Nicht nur viele Pendler, sondern auch tausende Studenten seien täglich auf diese Zugverbindung angewiesen – der Ausbau somit unerlässlich. Neben dem zweigleisigen Ausbau müsse die Strecke von Weimar über Jena, Gera nach Chemnitz auch elektrifiziert werden, sind sich die CDU-Politiker einig.
CDU-Verkehrsexperte Jörg Kallenbach erläutert die Details: „Mit der Elektrifizierung wäre zusätzlich die Voraussetzung gegeben, Fernverkehr auf die Trasse zu bringen. Damit würde die Bahn gegenüber der Straße entlang der Thüringer Städtekette erheblich an Attraktivität gewinnen. Zudem könnteThüringen damit einen wirksamen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.” Am 10. Dezember 2010 werde der Vertrag zur Erweiterung des Tarifverbundes Mittelthüringen unterschrieben. Dies sei ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung des Nahverkehrs in Mittelthüringen, der von der CDU jahrelang gefordert wurde, so Kallenbach: “Nun geht es darum, für diesen zukunftsfähigen Verkehrsverbund auch die Infrastruktur anzupassen.“
Gleich mehrere Überraschungen hielt die Tagung des in Gründung befindlichen Fröbel-Instituts für Familien- und Bildungsforschung an der Fachhochschule in Jena bereit. Prof. Opielka hatte Wissenschaftler und Politiker versammelt um mit ihnen und rund 200 Studentinnen und Studenten über bessere Wege zur Familienförderung zu diskutieren. Ich habe gerne an der Tagung teilgenommen und mir dazu einen halben Tag “Urlaub” von der Reha-Kur in Bad Klosterlausnitz gegönnt. Schließlich ging es um eines der zentralen Themen, die mich in den letzten Jahren beschäftigt haben, das Thüringer Landeserziehungsgeld und die Verknüpfung mit der Familienoffensive.
Podiumsdiskussion mit ungewöhnlichen Bündnissen
Nach den wissenschaftlichen Vorträgen am Vormittag ging es in Open-Space-Workshops gemeinsam mit den Politikern um fachspezifische Fragen. Ich habe an der Arbeitsgruppe “Das Thüringer Erziehungsgeld – ein Erfolgsmodell?!” teilgenommen. Mit der neuen Landessprecherin von B90/Die Grünen Madeleine Henfling habe ich leidenschaftlich darüber gestritten, ob nun das Fragezeichen oder das Ausrufezeichen richtig gesetzt ist. Überraschenderweise waren wir in unseren Positionen am Ende der 45 Minuten relativ nah beieinander.
In der anschließenden Podiumsdiskussion setzte sich dieser Trend fort. Während Antje Tillmann, MdB (CDU) und Madeleine Henfling und weitestgehend auch Bodo Ramelow, MdL, Fraktionsvorsitzender (Die Linke) für die Wahlfreiheit der Eltern warben, waren sowohl der SPD-Vertreter im Podium, als auch Uwe Barth, MdL, Fraktionsvorsitzender (FDP) für ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Gutscheinmodell statt Landeserziehungs- oder Betreuungsgeld. Prof. Opielka konstatierte daraufhin ungewöhliche Farblehren im Podium Schwarz-Dunkelrot-Grün als “Koalition der Wahlfreiheit” gegen Rot-Gelb als “Koalition der Reglementierung”!
Natürlich ist es am Ende in der Familienpolitik aber nun doch nicht so klar. Bodo Ramelow verwies darauf, dass bei den Linken dazu mehrere Lager diskutieren Christa Müller-Lafontaine vertritt dabei die Linie der direkten Familienunterstützung und Ermutigung, viele andere Linke sind wie die SPD eher dafür, dass der Staat interveniert.
Als Fazit der Diskussion wurde deutlich: Familien müssen einbezogen werden, wenn es um erweiterte Betreuungsmodelle geht, Familien brauchen Ermutigung und kein Misstrauen und die finanziell notwendigen Leistungen müssen erhöht werden. Eine deutliche Erhöhung des Erziehungsgeldes bis Hin zur Höhe der tatsächlichen Kita-Kosten (über 400 Euro) mahnte Prof. Opielka auch in den vorgestellten “Jenaer Thesen zur Bezahlung von Elternschaft” an. Vor allem dürfen aber Eltern nicht diskriminiert werden, egal für welches Betreuungsmodell sie sich entscheiden. Zum Abschluß der Tagung habe wir im Podium gemeinsam die Frage diskutiert “Ist wissenschaftliche Beratung in der Familienpolitik möglich?”. Meine klare Position dazu: Ja, sie ist möglich und dringend notwendig! Die Evaluation der Familienoffensive hat dies überdeutlich gemacht. Dies funktioniert aber nur wenn rechtzeitig die Themen entweder von der wissenschaftlichen Seite auf die Tagesordnung gebracht werden, oder seitens der Politik das Ergebnis noch nicht vorgegeben ist. Die Tagung war gut und verlangt nach Fortsetzung!
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.
Beim offenen Kanal Jena gibt es ein wöchentliches Sendeformat mit diesem Titel. Heute waren dabei gleich drei Schwarze zu Gast! Dietmar Schuchardt – der CDU-OB-Kandidat von Jena – und Stefan Gruhner – der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen. In einer moderierten einstündigen Gesprächsrunde haben wir drei kommunalpolitische Themen diskutiert.
Neben den ähnlichen Themen in Jena und Erfurt (Wohnraummangel, Studienstandort weiter entwickeln, Wirtschaftsförderung, Kinderbetreuung), ging es auch um die Umlandbeziehungen und Eingemeindungen. Eingemeindungen ohne umfassende Einbeziehung der Bürger wird es mit uns nicht geben, aber Gespräche auf Augenhöhe. Übereinstimmend haben wir uns sowohl für eine Steuerbremse im Land, als auch solide Kommunalfinanzen ausgesprochen.
Bilder vom OKJ 
Die umfänglichen Erfahrungen in der Arbeit mit Familien hat der Verein bei der Gründung des “Jenaer Bündnis für Familie” 2006 eingebracht und ist jetzt als Koordinierungsstelle Dreh- und Angelpunkt für die weitere Arbeit. 52 Partner arbeiten in diesem Bündnis mit. Bereits seit 1996 entwickelt der Verein Möglichkeiten der flexiblen Kinderbetreuung. Darüber hinaus ist der Verein Ansprechpartner für viele Unternehmen der Region. Jenoptic hat mit der Betriebskita bereits vor Jahren mit dem Verein einen thüringenweit beachteten Akzent gesetzt.
Selbst Bundespräsident Horst Köhler hat sich bereits bei einem Besuch im Familienzentrum in Jena über die Arbeit informiert. Auch in diesem Sommer ist wieder gemeinsam mit der Stadt Jena eine Woche der Generationen mit vielen Veranstaltungen geplant. Ich werde sicher nicht erst dann wieder vor Ort sein und die Arbeit gerne unterstützen. 