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Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – in Erfurt Fehlanzeige!

Nichts aus den Elternprotesten gelernt!
Bei der heutigen Anhörung zum Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss hat sich bestätigt, was ich bereits am 23. Dezember auf meiner Homepage geschreiben habe: Der Oberbürgermeister hat mit seiner Verwaltung für die geplanten Einnahmen aus Elterngebühren für die Betreuung von Kindern in Tagespflege, Kinderkrippe und Kindertageseinrichtungen Zahlen verwandt, die nicht der aktuell gültigen Gebührenordnung entsprechen. Stattdessen wurden fiktive Einnahmen in den Haushaltsplan geschrieben, die einer möglicherweise nach Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters zu beschließenden Entgeltordnung entsprechen. Einen exakten Zahlenvergleich hat die CDU-Fraktion heute eingefordert und danach lässt sich dann genau benennen, in welchem Umfang der OB und seine Verwaltung eine Gebührenerhöhung vorhaben bzw. vorhatten. Klar ist aber bereits jetzt (dies belegen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren), dass eine Elternmehrbelastung von bis zu 40 Prozent in diesen HH-Entwurf eingeplant wurde. In der Tagespflege lagen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren bei rund 366.000 Euro – angedacht für 2014 sind von der Stadtverwaltung 419.000 Euro (also 53.000 Euro mehr). Für die kommunalen Kitas sind als Einnahmen aus Elterngebühren rund 810.000 Euros in der städtischen Kasse gelandet – genau 1,159 Millionen sollen es 2014 sein (349.000 Euro mehr). Bei den Krippen liegt das Verhältnis IST 2013 zu Soll 2014 bei 702.000 Euro zu 1,1 Millionen Euro (398.000 Euro mehr). Und den eigentlich größten Batzen konnte die Verwaltung heute noch gar nicht genau beziffern, da die kalkulierten Gebühreneinnahmen bei den freien Trägern der Kitas nicht einzeln im Haushalt ausgewiesen sind. Auch wenn die Zahlen daher derzeit nur grob geschätzt werden können, hat die Stadtverwaltung nun spätestens seit heute Abend ein großes Problem. Nach meiner Schätzung hat der OB in seinen Verwaltungsentwurf rund 2 bis 3 Millionen Euro Mehrbelastungen für die Eltern für den frühkindlichen Betreuungsbereich einkalkuliert. Der aktuell diskutierte und in öffentlicher Auslegung befindliche Entwurf einer einheitlichen Entgeltordnung soll nach Planung des Unterausschusses allerdings erst am 1.1.2015 in Kraft treten. Er würde zwar auch zu Mehrbelastungen für die Eltern führen, allerdings nicht in dieser Höhe. Entweder muss nun also die Verwaltung einen Deckungsvorschlag für die bewusste Fehlkalkulation der Elterngebühren einbringen, oder die rot-rot-grüne Koalition dazu bringen, dies zu tun. Alternativ könnte die Verwaltung auch versuchen eine Entgeltordnung durch den Stadtrat zu bringen, die der ursprünglich geplanten Erhöhung entspricht. Für letzteres glaube ich allerdings, wird der Oberbürgermeister im Stadtrat vor der Kommunalwahl keine Mehrheit bekommen. In jedem Fall sollten die Stadtelternvertreter diese Entwicklung aufmerksam im Blick behalten – für morgen Abend hat die Stadtelternvertretung, der Stadtelternbeirat (STEB) um 19.15 Uhr zu einer Beratung über die Entgeltordnung in das Rathaus eingeladen. (Nachtrag vom 9.1.2014: in einer alten Vorlage des Jugendhilfeausschusses vom Mai 2013 findet sich als Planzahl für die Beitragseinnahmen bei den Plätzen der Freien Träger die kalkulierte Einnahme von insgesamt 4,724.214 Millionen Euro) – rund 7.200 genutzte Plätze gab es 2013 bei den freien Trägern, davon rund 6.840 Kita-Kinder und 380 Kinder unter zwei Jahren. Bei den kommunalen Einrichtungen gab es 2013 rund 1.440 genutzte Plätze, davon 320 Krippenkinder und 1.120 Kinder über 2 Jahre.) 

CDU Stadtratsfraktion lehnt Kita-Gebührenerhöhung ab

„Die sogenannte einheitliche Entgeltordnung, die sich seit dem 20. Dezember 2013 in öffentlicher Auslegung befindet, würde zu erheblichen Erhöhungen der Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen, Krippen und in der Tagespflege führen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern belasten.“ Dies ist das Fazit der Überprüfung des Entwurfs durch den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion. Im Ergebnis einer umfänglichen Beratung stellt der Arbeitskreis fest, dass der Entwurf deutlich hinter dem, bereits vor genau einem Jahr einvernehmlich ausgehandelten Kompromiss zurückbleibt und zudem intransparent ist. Im Entwurf Januar 2013 war eine Höchstgebühr von 200 Euro für Kinder im Alter von über 2 Jahren, 220 Euro für die Tagespflege und 400 Euro für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren vorgesehen. Demgegenüber sollen nun die Gebühren beim jetzigen Entwurf des Unterausschusses Entgeltordnung auf 280 Euro für Kita-Kinder und 400 Euro auch für Kinder in Tagespflege ansteigen. Zudem wird die Einkommensberechnung nun deutlich verkompliziert und es werden die Einkommensgrenzen der Eltern so reduziert, dass insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen mehr belastet werden. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: „Diese Entgeltordnung wird die CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat ablehnen. Nachdem der Oberbürgermeister im Mai letzten Jahres erfolglos versuchte, die Eltern zur Sanierung des Stadthaushalts in Haftung zu nehmen, gab es einen breiten Konsens, dass ein neuer Entwurf nicht zu Mehrbelastungen der Eltern führen solle.“ Anfang Dezember erklärte die Erfurter SPD in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten.“ Zudem erklärte die SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Person des Oberbürgermeisters, des Kultusministers und des Bundestagsabgeordneten, dass sie sogar kostenfreie Kitas wolle. Beide Punkte waren für die CDU dreiste Lügen, die nur dazu dienen sollten, die Eltern hinzuhalten und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Panse erläutert hierzu: „Mit Befremden haben wir registriert, dass die SPD den aktuellen Entwurf begrüßt und für einen ‚fachlich ausgewogenen und tragfähigen Entwurf’ hält. Fakt ist aber: die Stadt zieht sich aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurück und reduziert ihre Zuschüsse. Zugleich werden nahezu alle Eltern höher belastet. Insbesondere dann, wenn beide Eltern berufstätig oder mehrere Kinder in der Familie sind, steigen die Belastungen beträchtlich. Erfurt hat bereits jetzt die höchste Gebührensatzung für Kitas in Thüringen und liegt auch bundesweit im Vorderfeld. Mit Beschlussfassung dieses Entwurfs würde dieser unrühmliche Spitzenplatz sogar noch ausgebaut. Andernorts werden die Gebühren reduziert oder sogar abgeschafft. Das, was die Erfurter SPD in Tateinheit mit der Stadtverwaltung jetzt vorhat, ist hingegen das Gegenteil der versprochenen Elternentlastung und damit ausgesprochen familienfeindlich.“ Bis zum 31.01.2014 ist der Entwurf in öffentlicher Auslegung auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Am 16. Januar wird der Jugendhilfeausschuss dazu eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die CDU-Stadtratsfraktion hofft, dass die Eltern und Kita-Träger ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen und sich klar positionieren. Die CDU steht den Eltern und Kita-Trägern dabei als Gesprächspartner zur Verfügung.

Anstieg der Elterngebühren zur Haushaltsentlastung eingeplant

Hoffentlich war das Engagement der Eltern im Frühsommer nicht umsonst
Die Gebühren in den Erfurter Kindertagesstätten werden nun schon seit Jahren heftig diskutiert und es ist erklärtes Ziel aller Beteiligten, eine einheitliche Entgeltordnung für alle Kitas zu schaffen. Zur Erinnerung: Im Januar 2013 war es schon einmal fast so weit. Die Stadtelternvertreter, die Träger der Kindertagesstätten und das Jugendamt hatten sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. 200 Euro Höchstbetrag für einen Kita-Platz und 400 Euro für einen Krippenplatz waren dabei vorgesehen. Nach diesem Entwurf wäre das Gesamtaufkommen der Elternbeiträge nicht erhöht worden, es hätte allerdings Erhöhungen bei einigen Eltern gegeben, was u.a. daran liegt, dass derzeit unterschiedliche Gebührenordnungen genutzt werden. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 wischte der Oberbürgermeister jedoch diesen Kompromiss wieder vom Tisch, weil er deutliche Mehreinnahmen aus den Elterngebühren brauchte, um seinen Haushaltsentwurf „rund“ zu bekommen. Er plante damals Höchstgebühren von 400 Euro je Kita-Platz und 600 Euro je Krippenplatz. Ein Sturmlauf der Eltern und Demonstrationen vor dem Rathaus konnten verhindern, dass der Entwurf des Oberbürgermeisters in Kraft trat.
An ihre Wahlkampf-Rhetorik wollen die Genossen heute lieber nicht mehr erinnert werden…
Es folgten Bekundungen aller Parteien, dass man ja eigentlich die Gebühren senken wolle. Und es folgten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen der SPD im Bundestagswahlkampf, dass man die Gebühren sogar abschaffen will. Und es folgte die weitere Beratung einer einheitlichen Entgeltordnung im Jugendhilfeausschuss und in einem eigens dazu geschaffenen Unterausschuss. Soweit die Vorgeschichte. Kurz vor Weihnachten flatterte nun den Eltern der Stadt ein neuer Entwurf auf den Tisch, der nichts mehr mit der vermeintlichen parteiübergreifenden Einigkeit, die Gebühren zu senken, zu tun hat. Zeitgleich legte der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014 zu Beratung vor und wenn man beide Papiere nebeneinander legt, versteht man den Zusammenhang. Die SPD hatte bereits im Jugendhilfeausschuss im November Druck gemacht, dass die neue Gebührenordnung mit dem Haushalt zeitglich verabschiedet werden soll – nun ist klar warum. Nunmehr soll die Höchstgebühr für einen Kita-Platz 280 Euro betragen und zugleich wurden die Abzugsbeträge, bzw. der Prozentsatz der Gebühren so geändert, dass nahezu alle Eltern, zum Teil beträchtlich mehr bezahlen müssen. Auch die Staffelung der Geschwisterbeiträge wurde so geändert, dass Eltern mit mehreren Kindern doppelt bestraft würden. Mit Beginn der öffentlichen Auslegung dieses Entwurfs am 20. Dezember wurde auch ein Online-Rechner installiert, wo die Eltern ihre persönlichen Gebühren ermitteln können. Passend dazu nun mal ein Blick in den Haushalt (leider ist der HH-Entwurf 2014 noch nicht im Netz). An der entsprechenden Haushaltspositionen des HH-Entwurfs auf Seite 151 und die folgenden Seiten finden sich nachfolgende Zahlen: Die kalkulierten Einnahmen aus Benutzungsgebühren allein für die kommunalen Kitas soll von 741.442 Euro im Jahr 2012 (mit der alten Kita-Gebührenordnung) auf 1.159 Mio. Euro (geplant 2014) steigen. Dies bedeutet, über ein Drittel geplante Mehreinnahmen von den Eltern allein bei den relativ wenigen kommunalen Plätzen (von den aktuell rund 8.200 Kita-Plätzen sind rund 1.200 bei der Stadt und 7.000 bei freien Trägern). Da die Elterngebühren der freien Träger im Haushalt leider nicht einzeln ausgewiesen sind, kann man diese nur hochrechnen. Für das Jahr 2012 lässt sich aber ein durchschnittlicher Elternbeitrag in den kommunalen Kitas von 55 Euro/monatlich errechnen, wobei die Spannbreite zwischen gebührenbefreiten Kindern und Höchstzahlern sehr groß ist. Wenn es nun 2014 über 400.000 Euro Mehreinnahmen sein sollen, müsste der Elternbeitrag auf durchschnittlich 80 Euro steigen (auch da dann mit einer großen Spannbreite).    Die kalkulierten Mehreinnahmen sind mit einer höheren Kinderzahl nicht zu erklären, weil die Platzzahl bei den kommunalen Kitas in den letzten Jahren nahezu gleich ist (siehe Kita-Bedarfsplan). Für die kommunalen Krippen bietet sich genau das gleiche Bild: 721.097 Euro Elterngebühren waren es im Jahr 2012 – geplant für 2014 sind 1,1 Millionen allein in den kommunal Krippen. Für die Kinder unter zwei Jahren gibt es laut Kita-Bedarfsplan 1.184 Plätze, davon 435 Krippenplätze, rund 430 Plätze in Kitas und 320 Tagespflegeplätze. Für die Plätze in Kindertagespflege standen im HH 2012 noch 313.707 Euro Elterngebühren (für 300 Plätze) – 419.000 Euro nun jedoch im Entwurf für 2014 (für 320 Plätze). Dies führt zu einem bemerkenswerten Punkt: Auch bei den Krippenplätzen steigen die Landeszuschüsse und die Elterngebühren, während sich der kommunale Zuschuss verringert. Diese Entwicklung gilt sowohl für Krippen, als auch für Kitas und die Tagespflege. Die Elterngebühren steigen, der Landeszuschuss für die Stadt steigt und die Gesamtausgaben sinken! 9,523 Millionen Gesamtausgaben sind für die kommunalen Kitas für 2014 vorgesehen – 2013 waren es 9,739 Millionen. Bei den freien Trägern der Kitas sollen es im Jahr 2014 genau 44,194 Millionen Euro sein. Im Jahr 2013 waren 44,835 Millionen vorgesehen. Im Haushalt werden bei den Freien Trägern die Elterngebühren allerdings nicht ausgewiesen, sondern ihnen bei der Kostenerstattung direkt abgezogen. Rechnerisch müsste diese Summe bei rund 9 bis 10 Millionen Euro liegen.  Der Vollständigkeit halber noch zu den Krippen: 4,544 Millionen sollen diese Plätze 2014 kosten – 2013 waren 4,575 Millionen Euro im HH geplant. Mein Fazit dazu: Obwohl die Zahl der Plätze und damit auch die Landeszuschüsse leicht steigen, drückt die Stadt die Kosten im Betreuungsbereich nach unten und langt zugleich noch den Eltern kräftig in die Tasche! Klar erkennbar ist im Haushaltsentwurf: an den Betreuungskosten für Kinder von 0-6 Jahre von über 58 Millionen Euro (das Land trägt daran laut HH-Entwurf rund 18,8 Millionen Euro) sollen die Eltern in einem deutlich höheren Prozentsatz beteiligt werden und die Kostenbeteiligung der Stadt reduziert sich im gleichen Umfang. Dies bedeutet, dass die Eltern zur Sanierung des maroden Haushalts der Stadt in die Pflicht genommen werden – dies ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass alles was im Sommer dazu vom Oberbürgermeister und seiner SPD-Stadtratsfraktion dazu bekundet wurde, nur inhaltsleere Worthülsen waren. Verantwortlich für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der Oberbürgermeister und die jetzige Kita-Entgeltordnung soll offensichtlich den Haushaltsplanzahlen angenähert werden. Genau dies hatte der OB auch schon beim Haushaltsentwurf 2013 geplant! Anfang Dezember erklärte die SPD Erfurt noch in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten“. Dies war ganz offensichtlich eine dreiste Lüge! Ich kann nur hoffen, dass die Eltern die knappe Anhörungsfrist nutzen und sich lautstark positionieren. Entgegen der Darstellung auf der Homepage der Stadt gab es zum vorliegenden Entwurf keine Einigkeit im Unterausschuss. Insofern ist die Behauptung auf der Homepage der Stadt “Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat, des Stadtelternbeirats sowie der Freien Träger und der Stadtverwaltung” hätten sich auf einen einheitlichen Entwurf verständigt, falsch und entspricht wohl eher dem Wunschdenken der Verwaltung und des sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden. Ich habe im UA keinesfalls zugestimmt und die CDU-Stadtratsfraktion, dies kann ich als Fraktionsvorsitzender verbindlich erklären, wird die Eltern unterstützen und dem jetzt vorgelegten Entwurf einer Entgeltordnung die Zustimmung verweigern. Wir werden eine Änderung einfordern, die sich am Januar-Entwurf orientiert. Link zur öffentlichen Auslegung Facebook Gruppe gegen überzogene Kitagebühren in Erfurt Modellrechner    

Richtfest in der AWO Krippe „Ringelblümchen“

Die AWO, mit 15 Einrichtungen einer der größten freien Träger Erfurter Kitas, konnte heute einen weiteren Schritt zur Modernisierung der Kita-Landschaft und zu einer besseren Bedarfsdeckung feiern. Gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen wurde beim Richtfest auf dem Ringelberg auf eine glückliche Zukunft des Neubaus angestoßen. Die Fertigstellung der Krippe ist nach den Worten des AWO AJS Geschäftsführers Michael Hack für den Spätsommer kommenden Jahres geplant. Bis zum ersten Wintereinbruch müssten nun noch die Fenster eingebaut und das Dach abgedichtet werden. Die Wintermonate werden dann für den Innenausbau genutzt. Auf zwei Etagen entstehen in der Oskar Schlemmer Straße je drei Gruppenräume mit dazugehörigen Schlafräumen, ein Wirtschaftsbereich mit Küche und genug Platz zum Spielen und Entdecken. Ein großer Außenbereich, der ganz auf die Bedürfnisse der Krippen-Kinder angepasst wird, rundet den Bau ab. 60 Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren sollen die neue Kita auf dem Ringelberg besuchen. Der Neubau ergänzt die bereits bestehende Kita „Ringelblume“ im nahegelegenen Mies-van-der-Rohe-Weg. Finanziert wird er zu einem Teil aus U3-Mitteln des Bundes, zum anderen Teil aus Fördermitteln der Stadt Erfurt. Insgesamt 2,52 Millionen Euro kostet der Bau der neuen Krippe. Jugendamtsleiter Hans Winklmann überbrachte die Grüße der Stadt. Ob und wann die Stadt die dringend notwendigen 31 Millionen Euro zur grundlegenden Sanierung vieler immer noch maroden Kitas bereitstellen kann konnte er nicht sagen. Da ist der Erfurter Stadtrat gefordert. Im Jugendhilfeausschuss diskutieren wir derzeit darüber. Ich bin froh, dass die Irritationen, die es um den Neubau der Krippe Anfang des Jahres mit Anwohnern gab, ausgeräumt sind. Die AWO hat dazu das Gespräch mit den Anwohnern gesucht und beim Bau Belastungen durch Baufahrzeuge weitgehend vermieden. (Quelle teilweise Pressemitteilung der AWO)

Volleyball in Dresden und Grimma

Beim VCO gab es Grund zu jubeln…
Die letzten drei Tage war das Programm so dicht gedrängt, dass ich erst jetzt dazu kommen ein paar Sätze dazu zu schreiben. Donnerstag Abend gab es erst ein gutes Gespräch mit der Elterninitiative gegen Kita-Gebühren auf dem Erfurter Anger und gleich im Anschluss die öffentliche Anhörung im Jugendhilfeausschuss. Zahlreiche Trägervertreter und Eltern waren der Einladung gefolgt. Leider versäumte es auch dieses Mal die Verwaltung, Licht ins Dunkel der Kita-Finanzierung zu bringen. Während die Vertreter der SPD aufs Tempo drückten (wohl um das leidige Thema schnell vom Tisch zu bekommen), bremst die Sozialbeigeordnete mal wieder ab. Für uns, die CDU-Stadtratsfraktion bleibt es dabei; wir werden keiner wie auch immer gearteten Gebührenordnung zustimmen, die die Eltern mehr belastet. Am Freitag ging es dann in die finale Wahlkampfrunde – Gespräche auf dem Anger mit Bürgern, bis es am Nachmittag auf Tour in Richtung Sachsen ging. Mit meinem Sohn fuhr ich mit etlichen anderen Fans unserer Volleyballdamen vom SWE Volley-Team nach Dresden. Gegen die Mädels vom VCO Dresden stand der Saisonauftakt in der 2. Bundesliga auf dem Programm. Rund 20 Erfurter Fans waren live dabei und sahen eine nervös beginnende SWE-Truppe. Der erste Satz wurde mit 22 zu 25 gewonnen und erst in den beiden Folgesätzen legten unsere Mädels eine Schippe drauf und gewannen am Ende klar mit 0:3. Damit rückten wir ersteinmal an die Spitze der Tabelle – wenn auch nur für einen Tag. Künftig gilt im Volleyball die Drei-Punkte-Regel. Das bedeutet wenn eine Mannschaft ins Tiebreak kommt, erhält der Verlierer einen Punkt. Wir waren damit die (historisch gesehen) Ersten, die drei Punkte erhielten. Nach dem Spiel ging es in den Sophienkeller unter dem Taschenbergpalais und die Mädels durften auf dem Karussell ihre Runde drehen. Samstag Vormittag nutzten wir dann zu einer kulturellen Auffrischung der Sehenswürdigkeiten der sächsischen Landeshauptstadt. Zunächst in die gläserne Fabrik, danach in das Dynamo-Stadion und dann zum Zwinger, Fürstenzug und Kreuzkirche. Nach Grimma sind wir so zeitig aufgebrochen, dass genügend Zeit blieb auf der größten Kartanlage Deutschlands ein paar Runden zu drehen. 1,1 km Indoor und Outdoor – wir blieben zwar weit unter der Rundenbestzeit (ich habe es gerade mal auf 1,29 min geschafft und der Rekord liegt bei rund 1,08), aber es hat wahnsinnig Spass gemacht. Das Spiel unserer Mädels gegen VV Grimma machte hingegen den 30 mitgereisten Fans weniger Spass. Gegen den Vorjahresmeister war die Siegchance in den letzten Jahren immer gering – aber dieses Mal fehlte neben den Mittel auch das bedingungslose Engagement und so wurde es ein schmerzvolles 3:0 (25:11, 25:23 und 25:12). Jetzt gilt es schnell das Spiel zu vergessen und in zwei Wochen beim nächsten Auswärtsspiel an alte Tugenden anzuknüpfen. Bilder vom Spiel VCO – SWE Volley-Team Bilder aus dem Sophienkeller Dresden Kart-Anlage Grimma Grimma – SWE Volley-Team

Heftige Kita-Diskussion im Stadtrat

Artikel in der TA zur Kita-Diskussion
“Die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion” mit diesen Worten eröffnete die Stadtratsvorsitzende bei der gestrigen Stadtratssitzung die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU Fraktion zur Kita-Situation in der Landeshauptstadt. Mir war von voherein klar, dass diese 10 Minuten nicht reichen würden und nach elf Minuten Redezeit wurde ich dann auch von der Sitzungsleitung gestoppt. Üblicherweise steht am Beginn oder am Ende der Rede zu einer Großen Anfrage der Dank an die Verwaltung für die umfängliche Beantwortung der Fragen. Diesen Dank konnte ich mir gestern sparen und als sich der Stadtratskollege von der SPD artig bei der Verwaltung bedankte erntete er zweifelndes Kopfschütteln bei den Eltern auf der Tribüne. 47 Seiten hat die Verwaltung bedruckt – und wenig mitgeteilt. Und die Frage ist: Wollte oder konnte die Beigeordnete nicht ordentlich die Fragen beantworten?  Ich persönlich glaube nicht, dass Frau Thierbach Prinzessin Ahnungslos ist. Also wurden wohl bewusst einige mögliche Antworten verschwiegen. Mit Verweis darauf, dass nur die Hälfte der Freien Träger die Anfragen der Stadtverwaltung beantwortet habe, wollte Frau Thierbach keine Angaben zu den Elterngebühren in den Einrichtung, zur Anzahl der Erzieherinnen und zur Landes- bzw. Bundesförderung in den Vorjahren machen. Auch bei der baulichen Mängelliste blieb sie nebulös. Dies ist in allen Fällen unglaubwürdig. Natürlich muss die Verwaltung wissen welche Elterngebühren in den Einrichtungen der Freien Träger kassiert werden. Schließlich wird am Jahresanfang mit den Einrichtungen in einem Trägergespräch der jeweilige Haushaltsplan ausgehandelt und am Jahresende auch spitz abgerechnet. Auch deshalb weiß die Verwaltung natürlich, wie viele Beschäftigte es in den Einrichtungen gibt. Beim baulichen Zustand und den notwendigen Investitionen glaube ich allerdings fehlt es wirklich an Detailinformationen und ich denke wir sehen derzeit auch nur einen Teil des Eisbergs. Von den 101 Einrichtungen haben 48, also fast die Hälfte eine Mängelliste, also Auflagen von der Feuerwehr, dem Gesundheitsamt oder der Unfallkasse. 7 Einrichtungen haben zudem nur eine bis 2014 bzw. 2015 befristete Betriebserlaubnis. Rund 31 Millionen Euro würden benötigt um 13 Einrichtungen komplett zu sanieren oder neu zu bauen und für 10 weiter werden Investmittel in Höhe von 100.000 bis 600.000 Euro benötigt. Dies erschreckt um so mehr, weil OB Bausewein 2006 versprochen hat bis 2012 alle Einrichtungen zu sanieren. Heimlich still und leise hat er dieses Versprechen erst auf 2014 verlängert und sagt jetzt lieber gar nichts mehr dazu. Seit 2000 wurden 35 Einrichtungen neu gebaut oder grundlegend saniert. Zwischen 2009 bis 2012 hat die Stadt dazu 22,7 Millionen investiert. Vom Bund gab es 9,27 Millionen dazu und vom Land 10,13 Millionen. Aber dies hat offensichtlich nicht andeutungsweise gereicht. In den nächsten beiden Jahren müssten wir jeweils 15 Millionen Euro aufwenden. Angesichts von Schimelbefall und Legionellen in einigen Einrichtungen ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Barrierefreiheit in den Kitas. Ganz 11 Kitas sind barrierefrei und dies obwohl seit 2000 35 grundhaft saniert oder neugebaut sind und seit 2006 alle Kinder jede Kita besuchen können. In Erfurt gilt dies für Kinder mit Behinderung gerade einmal für knapp 10 Prozent der Einrichtungen. In der Zeit bis 2018 beabsichtigt die Verwaltung sechs Kitas neu zu bauen, aber auch vier Kitas zu schließen. Ob damit die Platzknappheit abgebaut werden kann erscheint fraglich, zumal die Kita-Card sich nicht bewährt hat. Dies erklärt zumindest die Verwaltung seit Jahren. Man müsse nur besser verteilen, dann würde alles aufgehen. Dies ist natürlich Quatsch, der die Ursache für die Mangelverwaltung sind fehlende Plätze. Rund 9.000 haben wir, davon rund 1.000 für Kinder unter zwei Jahren. Da es zu unseren vielen Fragen nur wenig Antworten gab, werden wird das Thema im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss weiter diskutieren. Zudem habe ich gestern angekündigt, dass sich die Verwaltung auf eine Serie von Stadtratsanfragen freuen kann. Da die Große Anfrage so lustlos beantwortet wurde, werden wir eben jetzt nach jeder einzelnen Kita fragen. Rede zur Großen Anfrage (ab Minute 69)    

Beantwortung der Großen Anfrage zu Kitas in Erfurt liegt nun vor

Leider sieht es in mehreren Kitas in Erfurt so aus
Seit gestern liegt die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zum Thema “Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtungen in Erfurt vor”. Ende Mai hatte wir die Anfrage (Drucksache 0952/13) eingereicht, um endlich umfängliche Informationen zur aktuellen Situation der Kitas und der Betreuungsituation in der Landeshauptstadt vor. In der kommenden Woche soll die Große Anfrage im Rahmen der Stadtratssitzung diskutiert werden. Leider bestätigt sich bei den Antworten das durchaus schwierige Bild hinsichtlich des Kita-Platzmangels und des problematischen Bauzustands vieler Einrichtungen. Derzeit gibt es 101 Einrichtungen  in Erfurt und darin werden rund 8.000 Kinder betreut. Der bauliche Zustand ist zumindest in rund der Hälfte der Einrichtungen starkt verbesserungsbedürftig. So listet die Beantwortung der Anfrage sieben Einrichtungen auf, die nur noch über eine zeitlich befristete Betriebserlaubnis verfügen. 48 Einrichtungen haben Auflagen von der Feuerwehr (Brandschutz), Gesundheitsamt (Hygiene) oder den Unfallkassen (bauliche Mängel). Aus diesen Mängelbereichen ergeben sich notwendige Investitionen in Höhe von 31 Millionen Euro (davon sechs Millionen für die Aussengelände). Zudem sind erstaunlicherweise nur 11 Kitas barrierefrei. Dies ist deshalb erstaunlich, weil in den letzten Jahren auch etliche Kitas neu gebaut wurden bzw. grundlegend saniert wurden und offensichtlich dabei die Barrierefreiheit nicht konsequent umgesetzt wurde. In den kommenden Jahren sind vier Kitas zur Schließung vorgesehen. Angesichts der derzeitigen fehlenden Plätze sit dies wenig verständlich und korrespondiert wohl mit dem desolaten Bauzustand einiger Einrichtungen. Bis zum Jahr 2012 hatte der Oberbürgermeister versprochen alle Kitas sanieren zu wollen – er ist derzeit 31 Millionen Euro und viele Jahre von diesem Ziel entfernt. Gleiches gilt auch für die Elterngebühren, es gibt bis heute keine gerechte Kita-Gebührenordnung. Zwar fordert der OB Gebührenfreiheit, aber nur wenn es vom Bund bezahlt würde. Wir werden nicht nur kommende Woche den OB an die Erledigung seiner Hausaufgaben erinnern! Große Anfrage Kita und Antwort der Stadtverwaltung (auf Sitzung Stadtrat 11.9.2013 gehen, TOP 8.1. und nach Aufruf des TOP jeweils als PDF-Dokument recht oben verfügbar)    

Nachfrage für Betreutes Wohnen im Alter steigt in Erfurt erheblich

Mitglieder des Arbeitskreises Soziales der CDU-Stadtratsfraktion besuchen ASB Regionalverband Mittelthüringen e.V. Immer mehr Menschen suchen in Erfurt Betreuung und zugleich eine individuelle Wohnsituation. Dieser Fakt wurde während des Besuches des Arbeitskreises Soziales der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat von Geschäftsführer Frank Stübling und der Vorstandsvorsitzenden Marion Walsmann (MdL) deutlich erläutert. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU beim ASB in der Geibelstraße zu Gast. In Erfurt betreibt der ASB die beiden Objekte “Haus am Ententeich” und “Im Dichterviertel”. Ein drittes Projekt soll im Heckersteig mit 68 Wohneinheiten entstehen. Stübling erläutete sinngemäß, dass 10-facher Bedarf besteht. Täglich fragen Menschen bezüglich altersgerechten Wohnraum nach und er muss leider Absagen erteilen.   Thomas Pfistner, unser Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales, Gleichstellung und Arbeitsmarkt sagte dazu: “Zukünftig müssen Planungen und Konzepte dahingehend entwickelt werden, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt Wohnen können. Sobald Hilfe notwendig wird können ambulante Pflegebudgets in Anspruch genommen werden. Für ambulante Tagespflege müssen künftig mehr Angebote in der Stadt Erfurt geschaffen werden. Weitere Zentren sollten für dieses breite Spektrum geschaffen werden.” Des Weiteren betreibt der ASB ein Senioren und Pflegeheim in der Geibelstraße mit 124 vollstationären Pflegeplätzen. Im Gelände des Objektes wird der Arbeiter-Samariter-Bund eine Kindertagesstätte mit 64 Plätzen eröffnen. Dies ist für uns als CDU-Stadtratsfraktion ein besonderes Signal, wo alt und jung miteinander integriert und ein generationenübergreifendes Miteinander vorgelebt wird. Damit wird auch das Angebot an dringend benötigte Kita-Plätze in der Stadt aufgestockt. Ein besonderer Höhepunkt in der Kita wird die Errichtung einer Salzgrotte sein. Als voraussichtlicher Eröffnungstermin ist der 23. September 2013 vorgesehen. Fazit des Arbeitsbesuches ist, dass die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat auch weiterhin den Bau von altersgerechten Wohnraum in der Stadt befördert und es so den älteren Menschen ermöglicht im angestammten Stadtquartier auch im hohem Alter leben zu können.

Kita-Gebühren-Diskussion: Unglaubliche Heuchelei der SPD

CDU-Fraktion kritisiert Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters und des SPD-Bundestagskandidaten Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert in aller Schärfe die aktuellen Versprechungen des Erfurter SPD-Bundestagskandidaten und des Oberbürgermeisters, künftig gebührenfreie Kita-Plätze anbieten zu wollen. Derselbe Oberbürgermeister wollte bis vor kurzem die Gebühren noch einmal drastisch erhöhen, um damit auf Kosten der Jüngsten das Loch in der Stadtkasse zu stopfen. Der Widerspruch wird mehr als deutlich und untermauert die Unglaubwürdigkeit der neuen Versprechung der SPD. Fraktionschef Michael Panse ist daher verärgert und erklärt: „Die Ankündigungen und Versprechungen des Oberbürgermeisters und seines Bundestagkandidaten Schneider, der ohnehin fast nur noch zum Wahlkampf Erfurter Boden betritt, sind absolut unglaubwürdig und in Anbetracht der Kita-Gebühren-Debatte der letzten Wochen zutiefst heuchlerisch. Der Oberbürgermeister kündigt bereits seit sieben Jahren kostenlose Kita-Plätze an. Tatsache ist jedoch, dass Erfurt seit Jahren die höchsten Kita-Gebühren in Deutschland kassiert. Diese Gebühren sollten zudem in Regie des Oberbürgermeisters noch einmal drastisch zu Lasten der Erfurter Familien erhöht werden. Erst durch das engagierte Intervenieren der Elternvertreter und der Oppositionsfraktionen konnten die Erhöhungspläne des Oberbürgermeisters für die Kita-Gebühren in letzter Minute gestoppt werden.“ Panse kritisiert zudem die fachlich nicht fundierten Aussagen des SPD-Bundestagskandidaten Schneider: „Hier mangelt es offensichtlich an Kompetenz für die Unterscheidung der Aufgaben der Kommunen, des Landes und des Bundes. Die geforderte Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern hat nichts mit der Kita-Finanzierung zu tun. Diese Forderungen dienen lediglich dazu, einen ‚Nebenkriegsschauplatz’ zu eröffnen und Hoffnung zu schüren, die nicht zu erfüllen sind. Die Zuständigkeit der Kommunen für die soziale Daseinsfürsorge und die Kita-Finanzierung ergibt sich unter anderem aus dem SGB VIII. Der Bund hat die Kommunen bereits in den letzten Jahren insbesondere im investiven Bereich zur Sanierung und zum Neubau von Kitas massiv unterstützt. Nur dadurch konnte überhaupt erst ein Teil der Erfurter Kitas saniert werden.“ Am morgigen Donnerstag, 29. August 2013, tagt der Jugendhilfeausschuss. Dort werden Elternvertreter der Initiative einen Forderungskatalog hinsichtlich der Kita-Gebühren überreichen. Seitens des Oberbürgermeisters gibt es bis heute keinen neuen Vorschlag. „Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen mit den Elternvertretern abgestimmten Vorschlag unterbreitet, der zunächst eine deutliche Senkung der Kita-Gebühren in der Landeshauptstadt bedeutet. Damit könnte der Oberbürgermeister dokumentieren, dass ihm dieses Anliegen ernst ist und sich nicht nur wie in den letzten sieben Jahren in Ankündigungsrhetorik verliert“, erklärt Panse abschließend.

Herzlichen Glückwunsch zum Kita-Geburtstag!

Seit 60 Jahren gibt in der Espachstraße in Erfurt in einer alten Villa eine Kindertagesstätte. Generationen von Erfurtern kennen sie als die Kita “Rasselbande”. Über 60 Kinder werden darin betreut. Allerdings ist die Villa auch in die Jahre  gekommen und so plante der Träger die Thepra vor Jahren einen Ersatzneubau auf dem benachbarten Gelände des alten Espachbades. Vor drei Jahren fand der Umzug der alten Rasselbande statt. Aber auch damals waren Kita-Plätze in Erfurt Mangelware und so war die alte Kita wieder schnell voll und arbeitete als Kita “Villa Drei-Käse-Hoch” weiter. Allerdings hat die Einrichtung nur noch eine befristete Betriebserlaubnis bis 2015. Bei den Geburtstagsfeierlichkeiten zu 60 Jahren Kindergarten in der Villa gab es in dieser Woche auch viele bange Fragen “wie lange noch”. Im Rahmen der Geburtstagswoche hatte der Kita-Träger deshalb gestern Abend eingeladen, um über die Zukunft der Kita zu diskutieren. 
Der Geschäftsführer der THEPRA Falko Albrecht und der Kita-Leiter Oliver Lausch
Nach einem Vortrag zum Thema Kinderrechte der UNICEF konnte ich sehr inetensiv mit den vielen Eltern diskutieren. Die Kita-Situation in Erfurt bleibt ernst – es fehlen Plätze und es fehlt Geld für Investitionen. Ersteres ist Grund, dass die Kita in der Villa auch über 2015 erhalten werden muss! Bereits jetzt gibt es 70 Kinderanmeldungen für 2014 und 20 für 2015. Zweiteres verlangt von der Stadt mehr für die bauliche Situation in den Kitas zu tun. Die 10,3 Millionen im Haushalt 2013 reichen nicht. Der Investitionsbedarf liegt bei rund 30 Millionen. Vordringlich müssen die sieben Erfurter Kitas in Angriff genommen werden müssen, die nur noch eine befristete Betriebserlaubnis haben. Die CDU-Fraktion wird auch für den Erhalt der Kita in der Villa kämpfen, das habe ich den Eltern gestern versichert.