
Barrierefreiheit im Blick

Ihr Stadtrat für Erfurt









Nach dem es in den vergangenen Wochen bei den Stadtratssitzungen regelmäßig heiss herging, war die heutige Sitzung sowohl politisch ruhig, als auch recht zügig zu Ende.
Die vom OB abgesagte Sitzung, die Haushaltsberatung und insbesondere die aufgrund der Fülle der Tagersordnung anberaumten Doppelsitzungstage habe das Stadtratsbild des ersten Quartals 2014 geprägt.
Darüber hinaus standen viele streitbare Themen an, die uns auch noch weiter durch das Jahr begleiten. ICE-City, Defensionskaserne, Parkhäuser, Begegnungszone und Multifunktionsarena sind nur einige der Punkte, die ganz sicher nicht mit der Wahlperiode enden.
Am 25. Mai wird der Stadtrat neu gewählt und es ist zu erwarten, dass es danach viele neue Gesichter und vielleicht auch neue Mehrheiten im Stadtrat geben wird. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Stadträte endet definitiv am 31. Mai 2014. Damit endet auch die Amtszeit der Mitglieder der Ortsteilräte.
In der Hauptsatzung der Stadt haben wir die Ortsteilverfassung in den Ortsteilen eingeführt. Dies führt nun dazu, dass in den 41 Ortsteilen der Landeshauptstadt auch die Ortsteilräte so gewählt werden müssen, dass am 1.6.2014 die neugewählten ihr Mandat antreten können. Neben den klassischen 35 Ortsteilen gibt es insgesamt sechs innerstädtische Ortsteile (die Plattenbaugebiete: Berliner Platz, Herrenberg, Johannesplatz, Moskauer Platz, Rieth und der Wiesenhügel).
Bei den letzten Wahlen war die Beteiligung insbesondere in diesen Ortsteilen nicht sehr hoch, so dass der Gedanke enstand die Wahlen mit anderen Wahlen zu verbinden. Der Termin der Landtagswahl liegt dafür zu spät und um den Termin der Kommunal- und Europawahl “mitzunutzen”, musste die Hauptsatzung geändert werden.
Über die Fraktionsgrenzen gab es heute einmal große Einigkeit zu diesem Verfahren (es gab am Ende nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung). Ärgerlich ist aus meiner Sicht lediglich, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben erst so spät erledigt hatte, dass eine Sondersitzung des Stadtrats notwendig wurde, damit wurden einmal wieder unnötige Kosten produziert.
Im November 2013 hatte die Stadtverwaltung beim Landesverwaltungsamt angefragt und am 25. Februar eine Antwort bekommen. Nun ist allerdings auch die Frist zur Kandidatenaufstellung (bis zum 11. April 2014) sehr kurz . Weitere Probleme von der Mandatsannahme bis zur Briefwahl wurden innerhalb der einen stündigen Stadtratssitzung intensiv diskutiert – ich würde mir wünschen, wir würden die Ortsteile auch einmal so intensiv diskutieren wenn es um ein anderes Thema, als die Wahlbeteiligung geht.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihre nächste Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung im April Vor-Ort in Alach abhalten.
Als erste Partei in Erfurt haben wir gestern Abend in der Aula im Königin-Luise-Gymnasium unsere Stadtratskandidatenliste nominiert. 112 CDU-Mitglieder bestimmten in einer mehrstündigen Abstimmung ihre 50 Kandidatinnen und Kandidaten.
Dank der guten Vorarbeit der Personalkommission und des Kreisvorstandes gab es ein Novum in der Geschichte der Erfurter Nominierungsveranstaltungen. Erstmals solange ich mich erinnern kann – und ich war seit über 20 Jahren bei jeder Nominierung dabei – gab es nicht eine Gegenkandidatur. Durch die Vorstellung der neuen Kandidaten und die aufwändige Auszählung zog sich die Veranstaltung dann doch über vier Stunden hin.
Alle 50 wurden gewählt und der Prozentsatz der Zustimmung lag zwischen 80 bis 99 Prozent. Von den derzeitigen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen kandidieren neun der elf erneut. Als Fraktionsvorsitzender habe ich gestern kurz die Arbeit der letzten Jahre beleuchtet und mich bei den Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, den Ausschussmitgliedern, den sachkundigen Bürgern und unseren beiden ehemaligen Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann bedankt. Besonders dankbar bin ich auch meinen beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach und den Vorstandsmitgliedern Magarete Hentsch und Heiko Vothknecht für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Ich habe gestern an die Worte beim Eröffnungsgottesdienst der letzten Wahlperiode erinnert. Das Zitat aus der Luther-Bibel “Suchet der Stadt Bestes” oder wie es in der Textbibel von 1899 formuliert ist “Kümmert euch um die Wohlfahrt der Stadt” ist Richtschnur unsere kommunalpolitischen Arbeit.
Wir sind angetreten, um mit unserer Arbeit, trotz einer klaren Frontenteilung zwischen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und uns als Opposition, Entscheidungen in der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Es ist dabei eine tägliche Herausforderung die oft mangelhaften Vorlagen von Rot-Rot-Grün nicht nur einfach abzulehnen, sondern darum zu ringen, sie abzuändern oder zu verbessern. Dies ist, wie der Arbeitsbericht der Fraktion belegt, oft gelungen. Dies ändert aber nichts daran, dass Erfurt derzeit unter Wert regiert wird und wir am 25.5.2014 antreten, die prozentuale Wählerzustimmung für die CDU und damit die Zahl der Mandate zu steigern. 22,7 Prozent und damit 11 Stadträte hatten wir nach der letzten Wahl und dies ist der Maßstab.
Stehend und applaudierend dankten gestern die CDU Mitglieder unserem langjährigen Geschäftsführer Andreas Huck. Andreas hat zu Beginn des Jahres sein Stadtratsmandat niedergelegt und als Geschäftsführer der Fraktion aufgehört. Er gehörte dem Stadtrat durchgängig seit 1990 an und prägte als Finanzausschussvorsitzender die Kommunalpolitik. Die Stadtratskandidatenliste wir von unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann angeführt. Ich werde auf Platz 2 kandidieren und freue mich über 88 Prozent Zustimmung zu dieser Kandidatur. Auf Platz 3 wurde der Vorsitzende der Jungen Union Michael Hose gewählt.
Viele gute Kandidatinnen und Kandidaten folgen – auch einige parteilose bzw. überraschende Kandidaten. So werden unter anderem der langjährige Kurator des Augustinerklosters Lothar Schmelz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Juri Goldstein, der ehemalige Staatssekretär Kjell Eberhardt, Oberst Peter Kraska und mehrere Ortsteilbürgermeister kandidieren. Abgerundet wird die Liste von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann.
Bilder von der Nominierungsveranstaltung