Schlagwort: Nachtragshaushalt

Rot-Rot-Grün setzt beim Haushalt weiter auf Unsicherheit für die Zukunft

“Rot-rot-grüne Finanzpolitik steht auf tönernen Füßen”, hieß es in der Thüringer Allgemeinen vom 26. Juni. Mit diesem Zitat eröffnete CDU-Fraktionschef Michael Panse seine Stadtratsrede zum zweiten Nachtragshaushalt. Der TA-Beitrag bezieht sich auf eine Kritik des Chefs des Landesrechnungshofes Sebastian Dette gegen die wacklige Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Kritikpunkte sind geringe Schuldentilgung, hohe Personalkosten, wenige Investitionen. Zwar sind wir nicht im Land, betonte Panse, jedoch träfe die Beschreibung auch identisch auf den Erfurter Haushalt zu. Dabei ist der zweite Nachtragshaushalt, der am 27. Juni im Stadtrat von Rot-Rot-Grün beschlossen wurde, auch nur Flickenschusterei. Bereits beim Beschluss des Doppelhaushaltes für 2017 und 2018 mahnte die CDU-Fraktion u.a., dass die angekündigten Investitionswohltaten gar nicht in der Masse umsetzbar wären. Dies hat sich kaum geändert. Haushaltspapier und politische Wirklichkeit unterscheiden sich nach wie vor maßgeblich. Die Planungssicherheit, die mit dem Doppelhaushalt eigentlich versprochen wurde, konnte in vielen Bereichen nicht gewährleistet werden. Bereits 2017 wurden 10 Mio. Euro an Investitionen auf die Folgejahre verschoben. Nachhaltige Durchbrüche gab es daher beim zweiten Nachtrag erwartungsgemäß ebenfalls nicht. Zwar, so betonte Panse in seiner Rede, sei es grundsätzlich erfreulich, dass zusätzlich Mittel investiert werden sollen. Dies läge aber nicht daran, dass die rot-rot-grüne Verwaltung so gut gewirtschaftet hätte, sondern an Landes- und Bundesmitteln sowie an einer noch (!) anhaltenden guten Konjunkturlage. Ob die Investitionen aber tatsächlich noch getätigt werden können oder doch nur verpuffen, bleibt zu hinterfragen. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün rühmten sich in üblich gewohnter Manier vor allem selbst. Außer sich die Sache schön zu reden, bleibt gewiss auch nicht viel. Rund 8,6 Mio. Euro stehen daher zusätzlich zur Verfügung, was prinzipiell zunächst positiv zu bewerten ist. Für die Lösung der Kernprobleme, nämlich den umfangreich benötigen Investitionen bei Schulen, Kitas und in die Infrastruktur, ist dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Umstritten war dür die CDU ein auffallend hoher Posten, nämlich zusätzliche 600.000 Euro für den Betrieb der Multifunktionsarena. Die CDU-Fraktion dazu eine Änderung und eine bessere Unterstützung für die Sanierung von Sportstätten beantragt. Der Mittelantrag für 100.000 Euro für dringende Sanierungen an Sportstätten wurde aber von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der CDU-Antrag, der vorsah, die Problematik des Drogenkonsums besonders bei Erfurter Jugendlichen in den Griff zu bekommen und vor allem gebündelt und konzeptionell zu bekämpfen. Schulen, Verbände und Vereine sowie die Polizei machten auf bestehende Probleme aufmerksam. Die Behauptung der Verwaltung eigentlich sei man auf einem guten Weg, kann angesichts der bestehenden Probleme nicht überzeugen. Panse beklagte in seiner Rede zum wiederholten Mal, dass erneut keine Rücklagen im Haushalt vorgesehen sind. Bereits seit 2012 gibt es diese in Erfurt gar nicht mehr. In guten konjunkturellen Zeiten mag dies ein relativ geringes Problem sein. Allerdings sollte in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt werden. Das tut Rot-Rot-Grün nicht und setzt die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt und der Verwaltung aufs Spiel. Rechtlich ist diese Nachlässigkeit äußerst bedenklich, da die Thüringer Kommunalordnung eine angemessene Rücklage für einen städtischen Haushalt fordert. Man kann sich über die Höhe streiten, doch 0 Euro dürften dem Begriff “angemessen” kaum entsprechen.

Vertane Chance – Nachtragshaushalt von Rot-Rot-Grün beschlossen

Während der Auszeit - Beratung der Änderungsanträge
Während der Auszeit – Beratung der Änderungsanträge
Heute Abend wurde der Nachtragshaushalt im Stadtrat verabschiedet. Nach der vorangegangenen Diskussion um verspätete Anträge von Rot-Rot-Grün und einer einstündigen Auszeit folgte ein (dieses Mal) recht sachliche Debatte. Für die CDU habe ich verdeutlicht warum wir auch den Nachtragshaushalt abgelehnt haben:   Nachtragshaushalte sind normalerweise Notlösungen. Gemäß ThürKO ist klar vorgeschrieben wann und nach welchen Kriterien eine Kommune einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Erstmals war der Grund für einen Nachtragshaushalt in der Landeshauptstadt nicht Mindereinnahmen sondern mehr Geld, welches zur Verfügung steht. Die Ursachen dafür sich vielschichtig. Auf ein Problem hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der Beschlussfassung des viel zu spät vorgelegten Doppelhaushaltes im Mai 2017 hingewiesen. Etliche der geplanten Investitionen waren schlicht nicht umsetzbar im Jahr 2017 und werden jetzt noch einmal als Wohltat für 2018 verkauft. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU hat hingegen den Haushalt abgelehnt und wir hatten und haben dafür gute Gründe. Der Haushalt hat eine falsche Grundstruktur. Wir beklagen einen viel zu hohen Verwaltungshaushalt (inzwischen rund 675 Millionen Euro) bei einem viel zu niedrigen Vermögenshaushalt (inzwischen 140 Millionen Euro). Der Haushalt führt zu weiteren Schulden. Es werden entgegen der ThürKO keinerlei Rücklagen gebildet und es gab und gibt keine Aktivitäten zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes. An diesen Punkten ändert sich mit dem Nachtragshaushalt nichts. Deshalb ändert sich natürlich auch unsere Kritik an diesem Haushalt nicht und wir lehnen ihn ab. Ursächlich für den Nachtragshaushalt sind mehrere Punkte. Es gibt Mehreinnahmen vom Land und Bund (insbesondere für Investitionen). Es gibt Mehreinnahmen und Ausgaben für gesetzliche Leistungen wie das UVG. Es gibt mehr Schlüsselzuweisungen vom Land und es gibt mehr Steuereinnahmen. An all diesen Punkten haben aber die Stadt und insbesondere der Oberbürgermeister keine Aktie – sie partizipieren nur davon. Lediglich die Fehlkalkulation hinsichtlich nicht durchführbarer Bauprojekte bei Straßen und Brücken ist ein hausgemachtes Thema. Die Stadt hat es trotz guter Konjunkturlage nicht geschafft, sich eigene Freiräume und Gestaltungsspiel zu schaffen. Das ist verantwortungslos, weil damit zu rechnen ist, dass sich die Konjunktursituation irgendwann auch wieder verschlechtert. Deshalb ist es falsch das jetzt mehr zur Verfügung stehende Geld wieder fast vollständig zu verkonsumieren und nicht zu investieren. Um 17,7 Millionen Euro steigt mit dem Nachtragshaushalt das Haushaltsvolumen auf nunmehr 816 Millionen Euro. 16,3 davon gehen in den Verwaltungshaushalt und nur 1,4 in den Vermögenshaushalt. Zwar gibt es in 2018 eine leichte Reduzierung des Schuldenanstiegs, aber im Jahr 2019 und 2010 steigen dafür die Schulden um 7,6 Millionen Euro bzw. 4,5 Millionen Euro. Bei den Personalausgaben war mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Reduzierung um jährlich 10 Millionen Euro avisiert. Da es aber immer noch kein Personalentwicklungskonzept vom Oberbürgermeister gibt und allein in diesem Nachtragshaushalt 55 Personalstellen hinzukommen steigen die Personalausgaben um zwei Millionen Euro auf 173 Mio. Zu kurz kommen wieder einmal die vielen Bereiche bei denen Investitionen dringend benötigt werden. Kitas, Schulen, Sporthallen, Bäderkonzept, Brücken und Straßen – die Liste ist endlos. Der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün haben die Chance vertan etwas an der Schieflage der Erfurter Finanzen gerade zu rücken. Der Haushalt 2017/2018 und der Nachtragshaushalt sind für die CDU-Stadtratsfraktion nicht zustimmungsfähig!

Mut- und Tatenlos

 
Der Stein des Anstoßes
Die Erfurter Stadtverwaltungsspitze ist dünnhäutig und nun auch feige geworden – dünnhäutig, was Kritik angeht und feige, sich zu Fehlern zu bekennen. Bereits bei der gestrigen Hauptausschusssitzung beharkten sich mehrere Beigeordnetinnen und Vertreter der Verwaltung zum 2. Nachtragshaushalt und der Oberbürgermeister verließ sichtlich angefressen die Sitzung vorfristig. Heute setzte sich der „Spaß“ in der Sonderstadtratssitzung fort. Ursprünglich angekündigt war, über den Antrag der Verwaltung zu diskutieren (Beschlussfassung ging sowieso nicht mehr, siehe Text von gestern Abend). Früher hätte sich der Oberbürgermeister in seinen besseren Zeiten solch einer Diskussion auch gestellt. Heute war das anderes. De unangenehmen Diskussionen, unter anderem über das Versagen seiner Verwaltung, ging der Oberbürgermeister aus dem Weg, indem er seine Vorlage zum 2. Nachtragshaushalt sofort und ohne Aussprache in die Ausschüsse überweisen lies – Feigling! Nicht ganz erkennbar war, ob die kritischen Anmerkungen der Grünen und der SPD und selbst von Teilen der Linken zum Thema „nicht erfolgter Befristung“ der der 112 geplanten Stellen diese Neigung verstärkt hat. Schwierig bleibt die Diskussion aber auch in Zukunft. Zunehmend kommen alle drei „Regierungsfraktionen“ in die Schwierigkeit erklären zu müssen, warum sie regelmäßig als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, der Verwaltungsvorlage am 16.12. zustimmen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, jährlichen Zusatzkosten von 5,2 Millionen Euro (unbefristet) für diese 112 Stellen zustimmen. Und natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2016 in der gleichen Sitzung vielen freien Trägern und Initiativen den Hahn zudrehen. Die Lust dies öffentlich zu erklären oder gar zu rechtfertigen ist den Kollegen von Links-Link-Grün inzwischen vergangen. Also gilt das Prinzip „Augen zu und durch“. Am 16. Dezember werden sie dann die Diskussion zu dem Thema deutlich umfänglicher ertragen müssen.  

Haushaltsführung 2014 in der Landeshauptstadt

 
Der Erfurter Stadtrat
Für Aufregung sorgt in Erfurt seit über drei Wochen die vom Oberbürgermeister Bausewein schon vierzehn Tage Wochen vor der Kommunalwahl verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10%. Erst unmittelbar nach der Kommunalwahl wurde dies den Betroffenen mitgeteilt und dem Stadtrat wurde das Ganze erst Ende Juni bekannt. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte deshalb zu der heutigen Stadtratssitzung beantragt dieses Thema in die Tagesordnung aufzunehmen und umfänglich über die Situation zu informieren. Sowohl dem OB als auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün war dieses Thema sichtlich unangenehm und sie versuchten eine Aussprache zu verhindert. Anliegen unserer Drucksache war es, von der Verwaltung detailliert und öffentlich Auskunft über Versäumnisse im Rahmen der Haushaltsführung 2014 zu erhalten. In der schriftlichen Stellungnahme wurde nur ein Teil dieses Ansinnens erfüllt und so hatte ich reichlich Nachfragen. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt festzuhalten: Der bisherige Umgang mit diesem Thema seitens des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zeichnet sich vor allem aus durch Intransparenz und Geheimniskrämerei. Eine solche Bezeichnung ist für die CDU angemessen vor dem Hintergrund, dass sowohl betroffene Träger, als auch die Mitglieder des Stadtrats nicht frühzeitig über eine aufgerissene Haushaltslücke von rund 7 Millionen Euro informiert wurden. Dies hat nach unserer festen Überzeugung sowohl mit dem Kommunalwahltermin am 25. Mai zu tun, als auch mit den Ursachen für die fehlenden Mittel. Bereits bei der Aufstellung und Beschlussfassung zum HH 2014 hat die CDU-Stadtratsfraktion eindringlich vor den Haushaltsrisiken gewarnt und auf die fehlende Seriösität des HH verwiesen. Wir haben den HH 2014 unter anderem deshalb abgelehnt. Die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün haben die Haushaltsrisiken noch verstärkt, indem sie mit fiktiven Steuermehreinnahmen eine Sicherheit vorgaukelten, die es zu keinem Zeitpunkt gab. In der Stellungnahme zu unserer heutigen Drucksache verweist die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf folgende fünf Punkte:
  1. Personalkosten – es fehlen 1 – 1,5 Mio. Euro (exakte Zahlen gibt es erst nach Hochrechnung nach der ersten Gehaltsabrechnung mit den neuen Tarifdaten)
  2. Gewinnausschüttung Sparkasse 2,4 Mio. Euro
  3. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 0,5 – 1,0 Mio. Euro (u.a. Volkshochschule 100.000 Euro)
  4. Mindereinnahmen Steuerschätzung ESt. 110.900 Euro und USt. 161.800 Euro
  5. Mindereinnahmen im Bereich Soziales 1,8 Mio. Euro
Als Ursachen dafür benennt Frau Pablich Risiken der Steuerschätzung aber auch Tarifsteigerungen und den  Mindestlohn. Dies mag zutreffend sein, gilt aber nur für zwei der fünf Punkte. Der übergroße Rest sind hausgemachte Probleme. Mangelhafte bzw. geschönte Haushaltsansätze dienten zwar dazu den HH vermeintlich „rund“ zu machen, aber eben nur bis zum Tag der Wahrheit, also der Abrechnung. Dieser Tag war in diesem Jahr schon früh, bereits im April bzw. Anfang Mai. Als sich der Oberbürgermeister Anfang Mai für die Genehmigung des HH durch das Landesverwaltungsamt feiern ließ und darüber den Stadtrats natürlich mit breiter Brust informierte (in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl), verschwieg er, dass es bereits eine Haushaltssperre gab. Ein Monat lang passierte Nichts. Die betroffenen Träger erhielten keine Bewilligungsbescheide und selbst der beschlossene HH 2014 wurde gar nicht erst ins Informationssystem der Stadtverwaltung eingestellt (siehe Beantwortung meiner Stadtratsanfrage Dr.S. 1199/14). Genau zwei Tage nach der Kommunalwahl flatterten die Kürzungsankündigungen den Trägern zu und sorgten für berechtigten Ärger. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt wer von Kürzungen betroffen ist, obwohl wir genau dies gefordert haben. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt, wie die fehlenden 7 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Angeblich sollte es dazu verbindliche Klarheit zu Beginn des 3. Quartals geben – diese selbstgesteckte Frist ist inzwischen auch verstrichen. Frau Pablich deutete an, dass die Situation durchaus noch schlimmer werden könnte – wahrscheinlich erfahren wir dies dann erst Mitte September nach der Landtagswahl! Die CDU-Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister die Vorlage eines Nachtragshaushalts, um damit zu einer geordneten Haushaltsführung zurück zu kehren.

Die rot-rot-grünen Weihnachtsgeschenke sind Steuererhöhungen

Stadtrat Januar 2011 (18)
Einstimmige Abstimmungen gab es gestern nur wenige
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt müssen die verfehlte Politik des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nun ausbaden! Als vorfristiges “Weihnachtsgeschenk” für die Erfurterinnen und Erfurter wurde gestern Nacht am Ende einer turbulenten Stadtratssitzung der Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Der Oberbürgermeister und seine Allianz von Rot-Rot-Grün stimmten für den Nachtragshaushalt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. In meiner Haushaltsrede bin ich auf die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Fraktion eingegangen. Die Grundsatzdiskussion lief durchaus noch im üblichen Rahmen ab und beschäftigte sich viel mit politischen Themen des Landes. Der Kollege Fraktionsvorsitzende der SPD verlas eher lustlos seine Rede und versuchte wie auch der Vorsitzende der Linken und zuvor der Oberbürgermeister irgendwie zu erklären, dass Land sei an allem Schuld. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat und Justizminister ging bei dem Thema vorsichtshalber schon einmal in Deckung. Recht abenteuerliche Erklärungen hatte zudem noch der linke Fraktionsvorsitzende drauf. Erst beschimpfte er das Land, dass es den Kommunen zu wenig Geld gäbe und Sekunden später kritisierte er, dass Land baue zu wenig Schulden ab. Glücklicherweise ist die gesamte Veranstaltung noch im Internet abrufbar. Wer es mag kann, die Argumente gerne sebst bewerten. Die eigentliche Haushaltsdiskussion war nachdem sich Rot-Rot-Grün wenige Minuten vor Sitzungsbeginn auf gemeinsame Anträge verständigt hatten, dann nur noch eine Farce. Mit dem Versuch die Redezeiten zu begrenzen wollte man vertuschen, dass einige der Anträge weder erklärbar noch für die Verwaltung nachvollziehbar waren. Widersprüchliche Stellungnahmen gab es zu Hauf. Während Oberbürgermeister Bausewein zum Beispiel die hälftige Streichung des Sozialtickets beantragte, flatterte während der Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Tisch in der erklärt wurde, dass die Streichung des Sozialtickets falsch sei. Da bleiben nur zwei Erklärungsmöglichkeiten – entweder hat dem Oberbürgermeister bei der Verwaltungsstellungnahme die linke Bürgermeisterin den Stift geführt, oder die Linken haben ihn über den Tisch gezogen. Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand zu den Anträgen nicht mehr statt – es wurde schlussendlich durchgestimmt, selbst Anträge die erst 22.15 Uhr vorgelegt wurden. Letzter drehte sich darum der Kommunalen Wohnungsgesellschaft nun statt 500.000 Euro “nur noch” 400.000 Euro zu entziehen. Die linke Aufsichtsratsvorsitzende Stange hatte vorher tagelang öffentlich verkündet gegen jede Kürzung bei der KOWO zu sein. Auch sie büßte am gestrigen Abend ihre Glaubwürdigkeit ein als sie zur Abstimmung den Arm hob. Neben den jetzigen Steuererhöhungen (Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte und Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte) ab dem 1.1.2012 können sich die Erfurterinnen und Erfurter schon mal wappnen, dass ab dem 1.1.2013 dann gleich nocheinmal zugelangt wird. In der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung ist die rot-rot-grüne Steueranhebung 2013 gleich mit drin. Dann werden es 490% bei der Grundsteuer B und 470% bei der Gewerbesteuer. Viele der Schaufensterreden der letzten Wochen entlarvten sich gestern Abend. Keine Mehrheit fand bei Rot-Rot-Grün die von uns beantragte Unterstützung der Ortsteile! Keine Mehrheit für die finanzielle Untersetzung für den Erhalt der Schulstandorte in Hochheim und Urbich! Kein Mehrheit für den Fortbestand der offenen Jugendarbeit des CVJM! Die Liste wäre noch weit fortzuführen. Wir werden in den nächsten Wochen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was ihnen gestern Abend eingebrockt wurde. Für Einsparungen bei der Stadtverwaltung gab es gestern keinerlei Mehrheiten. Im Gegenteil, Rot-Rot-Grün beschloss Stellenmehrungen. Die Personalkosten der Stadt werden weiter explodieren. Ich bin überzeugt davon, dass damit systematisch die Stadt Erfurt ruiniert wird und Gestaltungsspielräume verschwinden. Beschlossen wurde gestern Abend auch die Ermächtigung für den Sportbetrieb zur Kreditaufnahme zum Bau der Multifunktionsarena. Entgegen der Erwartung vieler RWE-Fans auf der Tribüne und der Medien wurde aber damit (noch) nicht über den Stadionneubau abgestimmt. Das für diese Abstimmung notwendige Gesamtkonzept muss die Stadtverwaltung erst noch erarbeiten. Im Oktober hätte es schon vorliegen sollen, jetzt spricht der OB vom Februar. Ob die Mehrheit der Stadträte für den Stadionbau gestern Abend größer geworden ist, erscheint nach meiner Einschätzung fraglich. Wir werden zu dem Thema noch genug Gesprächsstoff haben.

Mehrbelastungen mit Mehreinnahmen vermeiden

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Finanzausschusses im Thüringer Landtag, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen Thüringens den Kommunen zugute kommen zu lassen. „Diese Mittel sollen nach unseren Vorstellungen in Erfurt vorrangig dazu genutzt werden, einige der im Nachtragshaushalt zur Debatte stehenden Mehrbelastungen für die Bürger der Landeshauptstadt noch einmal gründlich auf den Prüfstein zu stellen.“ kündigt CDU-Fraktionschef Michael Panse an. Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung wird die CDU-Fraktion heute und morgen ihre Änderungsanträge am Nachtragshaushaltsentwurf erarbeiten. Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an darauf gedrungen, in der Debatte um das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 den Weg des Dialogs zu suchen, statt auf sturen Protest zu setzen. Eben dieser Weg war nun erfolgreich. Nach durchaus zähen Verhandlungen in den vergangenen Tagen haben sich die Regierungsvertreter von CDU und SPD nun endlich auf die Entlastung für die Kommunen geeinigt. „Die in Erfurt im kommenden Jahr abzufedernden Einschnitte werden damit auf jeden Fall erträglicher ausfallen.“ erklärt Michael Panse. „Für die CDU-Fraktion hat die Rücknahme der im Nachtragshaushaltsentwurf angedrohten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B höchste Priorität. Aber auch die ungerechten Einschnitte wie beispielsweise beim Verpflegungszuschuss für alle Kindergarten- und Schulkinder sind mit uns nicht zu machen. Kürzungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sind für uns kein Weg. Einsparpotenzial auf Seiten der Verwaltung wurde bisher nicht aufgezeigt. Bei den Anhörungen zum Haushalt in den Fachausschüssen des Stadtrats wurde aber deutlich, dass es genau dieses Einsparpotential gibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend.

Nachtragshaushaltsdiskussion in Erfurt

RathausNoch nicht einmal eingebracht ist der Nachtragshaushalt in den Erfurter Stadtrat und schon treibt die Diskussion darum heftige Blüten. Am Mittwoch wird der Oberbürgermeister seinen Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2012 in erster Lesung in den Stadtrat einbringen. Seit dem 10. November haben die Stadträte den Entwurf dazu und in der vergangenen Woche gab es dazu bereits etliche Anhörungen in den Fachausschüssen. Ursprünglich sollte der Stadtrat am 14. Dezember bereits abschließend entscheiden, allerdings ist jetzt schon klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar sein wird. Gleich zwei Fachausschüsse konnten letzte Woche dazu nicht vorberaten, sowohl für den Hauptausschuss, als auch für den Ausschuss Schule und Sport müssen jetzt Ersatztermine gefunden werden. Die Kritik der CDU-Fraktion macht sich sowohl an der kurzen Beratungszeit, als auch an dem fehlgeplanten Beratungsabschluss fest. Der Landeshaushalt wird von den Abgeordneten des Landtags erst am 16. Dezember beschlossen. Mögliche Kürzungen im KFA des Landes werden vom OB als wesentliche Begründung für den Nachtragshaushalt benannt. Der Respekt vor der Entscheidung des Landtags gebietet es dann auch abzuwarten, was genau beschlossen wird. Sowohl CDU, als auch SPD haben noch Nachbesserungen zugunsten der Kommunen angekündigt. Der zentrale Streit wird sicher danach noch darum gehen, was mit der “Nachbesserung” geschehen soll. Für uns ist klar, die drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 490 bzw. 470 Prozent werden wir damit zuerst rückgängig machen. Eine Stadträtin der Linken macht hingegen bei ihrer Kritik bereits “Gewissensgründe” geltend. Zündstoff genug ist also jetzt schon da und morgen wird dann der Hauptausschuss vielleicht ein Beratungsziel ( wohl nur zeitlich 😉 vorerst) vorgeben. In der Beratung unserer Fraktion haben wir heute unseren Fahrplan abgesteckt. Am 9. und 10. Dezember werden wir bei einer Klausurtagung unsere Änderungsanträge am Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Bis dahin werde ich regelmäßig hier über den Stand der Dinge berichten.