„Ich erwarte vom Erfurter Oberbürgermeister, dass er der bisherigen Ankündigungsrhetorik zum Haushalt 2015 nun auch Fakten folgen lässt“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er bezieht sich auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, der Haushaltsentwurf solle bis Ende des ersten Quartals 2015 vorliegen. Panse erläutert dazu: „In Anbetracht seiner Ankündigungen in dem Presseinterview vom 7. Januar 2015 (TA/TLZ) erwarte ich vom Oberbürgermeister eine verbindliche Aussage, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf dem Stadtrat in seiner Sitzung im April zur Beratung vorliegt. Nur so kann sichergestellt werden, dass es noch vor der Sommerpause einen beschlossenen und möglicherweise auch einen genehmigten Haushalt für 2015 gibt.“ Anlass zur Sorge bieten für die CDU-Fraktion Aussagen aus Teilen der Stadtverwaltung, dass, im Gegensatz zu den Aussagen des Oberbürgermeisters, voraussichtlich erst im zweiten Quartal mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Daher fordert die CDU-Fraktion jetzt zu Beginn des Jahres einen detaillierten Fahrplan für die Beratungsfolge zum Haushalt 2015 in den Ausschüssen und im Stadtrat. Erst dann hätten die Fraktionen eine Arbeitsgrundlage und genügend Zeit, um sich mit dem Thema Haushalt umfänglich zu befassen. In den letzten Jahren war dies nicht immer der Fall: Der Stadtrat wurde gedrängt möglichst kurzfristig über den jeweiligen Haushaltsentwurf abzustimmen. Noch wichtiger ist ein Fahrplan außerdem für zahlreiche Träger, Einrichtungen und direkt von der Haushaltsplanung Betroffene. Panse bemängelte daher: „Bereits im Jahr 2013 führte der verspäte Haushalt zu großer Planungsunsicherheit insbesondere im sozialen und im kulturellen Bereich. Auch im Jahr 2014 war das Unwort ‚Mittelsperre’ in einigen Bereichen mit Sorge zu vernehmen. Wir wollen vermeiden, dass dieses Szenario im Jahr 2015 erneut Realität wird.“ Der Haushaltsabschluss 2014 lässt wenig Positives für die Zukunft erwarten. Neben diversen Sperrungen und Kürzungen gab es im Haushaltvollzug des Jahres 2014 nach Mitteilung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses allein zehn außer-/überplanmäßige Mittelbereitstellungen. Diese umfassen insgesamt circa 13,7 Mio. Euro (2,1 Prozent des Gesamthaushaltes 2014), die zusätzlich oder anderweitig als ursprünglich geplant ausgegeben wurden. Neben unabweisbaren Ausgaben und zusätzlichen Landeszuschüssen ist dies auch ungenauen Planungen und Absprachen innerhalb der Verwaltung und unter den Dezernenten des Oberbürgermeisters geschuldet.
Der Haushaltsentwurf 2015 ist nicht in Sicht
Leider hat es sich inzwischen zu einer traurigen Tradition in der Landeshauptstadt entwickelt, dass der Oberbürgermeister Andreas Bausewein zur Verkündung unangenehmer Fakten seine Finanzbeigeordnete vorschickt. So war es, als er vor der Sommerpause von Frau Pablich die desaströse Finanzsituation und die von ihm verhängte Haushaltssperre erklären ließ und so war es auch heute wieder.
Im öffentlichen Teil der heutigen Hauptausschusssitzung erklärte die Finanzbeigeordnete eine Verschiebung der Sitzungsplanung des Stadtrats für das 2. Halbjahr 2014. Ursprünglich sollte vom 17. bis 20. November die Anhörung zum Haushaltsentwurf 2015 im Stadtrat stattfinden. Diese Anhörung und vor allem die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister seien auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte Frau Pablich.
Ursächlich sei dafür eine Differenz zwischen den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den Bedarfsanmeldungen der Fachämter. 48 Millionen Euro ist der momentane Fehlbetrag (bei einem Gesamthaushalt von rund 650 Millionen Euro), um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Von einer Einigung sei man weit entfernt und Frau Pablich verwies darauf, dass die Schere im Haushalt immer weiter auseinander gehen würde.
Nach Ankündigung der Finanzbeigeordneten wird es daher ab Januar 2015 nur eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für viele Träger beginnt damit wieder die Zeit der Zukunftsängste und Unsicherheiten. Insbesondere die sogenannten freiwilligen Leistungen stehen zur Disposition – für die CDU-Stadtratsfraktion ist dies völlig unbefriedigend.
Die verfehlte Haushaltspolitik vom Oberbürgermeister und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher vergrößert. Leider ist eine Änderung nicht in Sicht. Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Einen vom Oberbürgermeister moderierten Dialog zur Haushaltkonsolidierung sowie klare Ansagen an seine Fachämter gibt es ebenso wenig.
Leidtragende dieser Politik des Oberbürgermeisters sind die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, sowie Vereine und Träger. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören dazu.
Ich finde es befremdlich, dass der Oberbürgermeister für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts hat.
Die Geschäftsordnung des Erfurter StadtratesEine ordnungsgemäße Tagesordnung aufstellen kann er also auch nicht – oder aber er wollte es dieses Mal nicht!
Zum ersten Mal, solange ich im Erfurter Stadtrat bin, wurde heute eine Stadtratssitzung am Tag vor der angesetzten Beratung vom Oberbürgermeister abgesagt. Danach sah es bei unserer gestrigen Fraktionssitzung noch nicht aus.
Wie immer sind wir gestern Abend die Tagesordnung durchgegangen, haben besprochen, welchen Anträgen wir zustimmen, welche wir ablehnen und ob wir Änderungsanträge einbringen.
Ein Tagesordnungspunkt fehlte aber auf den Einladungen zur Stadtratssitzung und wurde damit Hauptgegenstand einer heftigen Debatte im Hauptausschuss. Letztlich war es der Stein des Anstosses zur Absage der Stadtratssitzung.
Der Hauptausschuss, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister und den Fraktionsgeschäftsführern, berät normalerweise vor der Stadtratssitzung über den Sitzungsablauf und noch offene grundsätzliche Fragen.
In der Hauptausschusssitzung heute Abend habe ich, wie in unserer Fraktionssitzung besprochen, beim Oberbürgermeister nachgefragt, aus welchem Grund unserem Antrag vom 6. Januar 2014 den Tagesordnungspunkt “Wahl einer/s Ehrenamtlichen Beigeordneten” auf die Tagesordnung des Stadtrates, am 29. Januar 2014 zu setzen, nicht entsprochen wurde. Eine klare Antwort habe ich leider dazu nicht erhalten.
Gemäß Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrates § 4 (2) ist der Oberbürgermeister aber dazu verpflichtet, in die Tagesordnung „Angelegenheiten aufzunehmen, die dem Oberbürgermeister schriftlich bis spätesten 14 Tage vor der Sitzung vorgelegt werden“. Weiter steht im § 4 (4) Satz 3 „Das Recht eine Angelegenheit von der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates zurückzustellen, oder zurückzuziehen, obliegt ausschließlich dem Antragsteller.“.
Darüber hinaus habe ich darum gebeten, mir bis morgen Vormittag eine rechtliche Würdigung vorzulegen, ob unter diesen Umständen, die morgige Ratssitzung gem. § 5 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß geladen wurde. Nach umfänglicher Diskussion hat der Oberbürgermeister entschieden, die morgige Stadtratssitzung abzusagen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Erfurter Stadtrates.
Es bleibt festzuhalten, dass die Absage der Stadtratssitzung auf Grund des fehlerhaften Verhaltens des Oberbürgermeisters allein durch ihn entstanden ist und folglich auch ausschließlich von ihm persönlich zu verantworten ist.
Die Behauptung von Andreas Bausewein, es handele sich dabei lediglich um ein Versehen, ist wenig glaubhaft. Seit vielen Wochen wusste Bausewein davon, dass die CDU-Stadtratsfraktion auf die Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten gemäß Hauptsatzung drängt und dazu einen Kandidatenvorschlag gemacht hatte. Offensichtlich konnte sich aber Rot-Rot-Grün nicht auf einen eigenen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Verstimmungen innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses, zwei Wochen vor der abschließenden Haushaltsberatung, sollten ganz offensichtlich vermieden werden.
Es bleibt der berechtigte Verdacht im Raum, dass hier politisches Kalkül über die Geschäftsordnung und somit das Kommunalrecht gestellt wurde!
Das Bild vom Tollen Jahr in Erfurt 1509 sollte Mahnung sein für eine solide Finanzpolitik
Gestern zum grundsätzlichen politischen Teil, heute zum eher trockenen Teil – den Zahlen zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters: Der Haushalt 2013 sieht Mehrausgaben im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012 in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro vor.
Von 644,43 Millionen Euro steigt er auf 656,93 Millionen. Dabei steigt allerdings lediglich der Verwaltungshaushalt (u.a. Sozial-, Personal- und Verwaltungskosten) um über 15 Millionen, während der Vermögenshaushalt (Investitionen) um 2,7 Millionen sinkt.
Nach Aussage der Verwaltung machen sich vor allem die steigenden Personalkosten und die Kosten für soziale Sicherungssysteme negativ bemerkbar. Die CDU Stadtratsfraktion hat immer sehr deutlich vor dieser sich abzeichnenden Entwicklung gewarnt. Dies ist in allen Reden zu den vorangegangenen Haushalten nachlesbar – Reaktionen hat es bei der Spitze der Stadtverwaltung nicht ausgelöst.
Allein die Personalkosten sind in den letzten Jahren immer weiter explodiert. Im Jahr 2011 waren es 138,1 Millionen, im Jahr 2012 waren es 145,9 Millionen, 2013 sollen es 153,8 Millionen weden und im Jahr 2014 dann 154,3 Millionen. Ein großer Teil der Steigerungen in den Jahren 2012 und 2013 resultiert zwar aus den Tarifsteigerungen, aber die gibt es anderswo auch. Allerdings sollen auch im kommenden Jahr wieder 60 Stellen in der Stadtverwaltung extern besetzt werden und die Prokopf Ausgaben für die Personalausgaben steigen kontinuierlich. Die Personalkosten betragen nunmehr 765,98 Euro pro Einwohner, damit liegt Erfurt im Vergleich der ostdeutschen Landeshauptstädte weit vorne.
Um den Haushalt überhaupt rund zu bekommen, hat der Oberbürgermeister im Wesentlichen zu drei Instrumenten gegriffen, die bei den Genossen stets oben auf der Handlungsliste stehen.
Erstens es werden Schulden gemacht. 17 Millionen Euro neue Schulden sollen es 2013 werden (2012 waren es 7 Millionen). Damit steigt der Schuldenstand in Erfurt auf 163,2 Millionen Euro zu Lasten kommender Generationen. In Zeiten wo sonst überall Schulden abgebaut werden, ist dies ein Offenbarungseid!
Zweitens werden die notwendigen Investitionen noch weiter zurück gefahren. Um 4,4 Prozent sinken die Investitionen. Angesichts des desolaten Zustands vieler Straßen, Schulen und Kitas ist dies ein Kostenberg, der weiter vor uns hergeschoben wird. Schon für 2012 hatte der OB die vollständige Sanierung aller Erfurter Kitas vollmundig versprochen. Wir sind weit davon entfernt, obwohl bei einigen Kitas die Betriebserlaubnis abläuft!
Als drittes „Rezept“ gibt es bei Rot-Rot-Grün den Griff in die Taschen der Bürger. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind allerdings schon seit der letzten Haushaltsbeschlussfassung auf Höchststand und auch die Kulturförderabgabe gibt es schon. Also sind nun die Eltern und Familien bei Rot-Rot-Grün dran. Es wird eine „Gebührenanpassung“ für Krippen, Kitas und Horte angekündigt, die Satzungsentwürfe dazu gibt es noch nicht. Also kann zunächst nur spekuliert werden wie tief der Griff in die Tasche der Eltern sein wird.
Im Haushalt werden zunächst dazu „Mehreinnahmen“ in Höhe von 134.000 Euro bei Hortgebühren, 144.000 Euro bei Kita-Gebühren und 500.000 Euro bei Krippengebühren aufgelistet. Dies sind allerdings nur die kommunalen Einrichtungen. Bei den Freien Trägern der Kitas wird nur darauf verwiesen, dass sie 329.000 Euro weniger bekommen, weil sie ja Mehreinnahmen durch die Gebührensatzung hätten. Da zu dieser Gebührensatzung die Eltern und Träger umfänglich beteiligt werden müssen, ist es fraglich ist, ob diese Gebührenordnung im Juli beschlossen werden kann, zumal bis jetzt der Entwurf nicht vorliegt. In Kraft treten könnte die Erhöhung sowieso erst zum Start des neuen Kita-Jahres im August/September und wird daher umso höher ausfallen, wenn diese Einnahmesummen erreicht werden sollen.
Im Haushaltsentwurf ist auch die neue Multifunktionsarena enthalten. 35,2 Millionen weist der HH dazu aus, davon 29,4 Millionen vom Freistaat. Ob und wo sich die notwendigen Investitionen in die Umfeldgestaltung finden, ist beim ersten Lesen des Haushalts nicht erkennbar. Wir werden uns intensiv in den nächsten Tagen und Wochen intensiv mit dem Haushalt auseinander setzen und darüber informieren.
Das Bild vom tollen Jahr in Erfurt mahnt im Ratssitzungssaal. Damals wurden die Stadtoberen sehr nachdrücklich von den Bürgern der Stadt für ihre verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen 🙂
In den letzten Wochen und Monaten habe ich viel Unterstützung von CDU-Mitgliedern, Freunden und Wegbegleitern erhalten. Auf meiner Facebook-Seite war jeden Tag der Unterstützer des Tages mit einem Einzelfoto.
Natürlich geht die Aktion noch weiter und falls es zur Stichwahl kommt haben sich bereits viele neue Bilder angesammelt. Allein heute auf dem Anger ein Dutzend.
Alle bisherigen veröffentlichten Bilder sind hier zusammengefasst. Ein herzliches Dankeschön euch Allen!
Das gestrige Wahlforum der Zeitungsgruppe Thüringen im Radisson war in der Reihe der bisherigen Kandidatenrunden die Veranstaltung mit dem größten Zuschauer- und Zuhöreranteil. Über 150 Erfurterinnen und Erfurter drängten sich im Saal und obwohl bis zum Veranstaltungsbeginn zusätzliche Stühle herbei geholt wurden, mussten viele die zwei Stunden stehen.
Im Publikum waren dieses mal auch viele offensichtlich noch Unentschlossene, die sich über alle Kandidaten informieren wollten. Da TA und TLZ nicht nur heute sondern auch in den nächsten Tagen noch von diesem Forum berichten werden, muss ich hier nicht auf die Kandiddatenrunde eingehen. Neben vielen Gemeinsamkeiten, wurden aber auch Unterschiede herausgearbeitet und das Publikum einbezogen.
Bei der Eingangsrunde – bei der Zitate aus den Wahlprogrammen zugeordnet werden mussten – habe ich meinen Punkt wieder erkannt (es ging dabei um die Ortsteile). Allerdings waren die Zitate aus den neun Themenkomplexen die TA und TLZ bereits in den letzten Tagen bei den Kandidaten abgefragt und veröffentlicht hatten. Diese Punkte waren bis auf einen “freien” Punkt vorgegeben. Ein Wahlprogramm mit weiteren Zielen gibt es natürlich auch noch und es ist unter anderem hier auf der Homepage zu finden.
Nachfolgend die neun Punkte:
Schwerpunkte der Stadtentwicklung
Ich werde die neuen Chancen Erfurts für die Stadtentwicklung konsequenter nutzen. 2017 wird die ICE-Neubaustrecke in Betrieb gehen. Damit wird Erfurt zu einem der bedeutendsten Knoten im europäischen Eisenbahnnetz. Das Bahnhofsquartier muss bis dahin zu einer modernen ICE-City entwickelt werden. Die Ausrichtung der BUGA sehe ich als Chance zur Umgestaltung Erfurts mit neuem Flair und hoher Aufenthaltsqualität. Ich möchte, dass durch die BUGA nicht nur die ega aufgewertet wird. Innerstädtische Brachflächen und leerstehende Gebäude müssen besser für die Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Mit verstärktem Wohnungsneubau muss besser auf den Wohnungsmangel reagiert werden. Das einmalige jüdische Erbe Erfurts muss zügig für den UNESCO-Antrag wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Verkehr
Am Zentrumsrand müssen neue Parkhäuser gebaut werden, um die historische Altstadt mehr Verkehrsberuhigung schaffen zu können. Die vorhandenen Stellplätze sollen vor allem für Anwohner und Elektro-Pkw reserviert werden. Ich möchte das Verkehrsmanagement verbessern, d.h. den Kfz-Verkehr im Hauptstraßennetz verflüssigen und im Nebennetz beruhigen. Hierdurch möchte ich den Schadstoff- und Lärmausstoß verringern und die Umweltzone verhindern. Den ÖPNV möchte ich z.B. durch den Einsatz von Elektrobussen noch attraktiver, umweltfreundlicher und zu fairen Preisen gestalten. Ich möchte, dass noch mehr verkehrssichere Radwege vor allem zwischen den Ortsteilen gebaut werden. Aber auch für die Straßen-, Brücken- (Rathausbrücke!) und Gehwegsanierungen müssen wieder mehr Mittel eingesetzt werden.
Jugend und Soziales
Ich werde dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita Platz konsequent in baulich verbesserten Einrichtungen umgesetzt wird. Die Angebote der Jugendarbeit sind entsprechend den Interessen von Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Besonders unterstütze ichStrukturen die langfristig die Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärken und menschliche und moralische Werte für sie und ihre Familien vermitteln. Ich stehe zum Familienpass, mit dem Erfurter Familien Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfrei oder –günstig nutzen können. Für mich ist es eine Frage der christlichen Verantwortung, dass unseren Senioren auch im hohen Alter die Erlebnisse von Gemeinschaft und Fürsorge zu Teil werden und hierfür mehr Räume und Angebote zur Verfügung gestellt werden.
Kulturförderung
In den letzten Jahren hat es zwar keine spektakulären Schließungen von Kultureinrichtungen, aber einen schleichenden Kulturabbau gegeben. Dazu gehören die Verkürzung der Öffnungszeiten der Museen mit massiver Einschränkung der museumspädagogischen Angebote, die drastische Kürzung der Theaterförderung mit daraus folgenden qualitativen Abstrichen im Programm, der Wegfall der beliebten Sonderausstellungen im Angermuseum, die Einstellung der Förderung des Kabaretts “Die Arche” und die Kürzung der Zuschüsse für das Kinder- und Jugendtheater “Die Schotte”. Mit mir als Oberbürgermeister wird es wieder eine konsequente Förderung der städtischen und freien Kultureinrichtungen geben. Schwerpunkt meiner Arbeit wird darüber hinaus die Beantragung des UNESCO-Welterbetitels für Erfurt.
Finanzen
Die Anhebung der Grundsteuer B für dieses Jahr auf einen Hebesatz von 450 v. H. muss rückgängig gemacht werden. Die bereits beschlossene weitere Anhebung im nächsten Jahr auf 490 v. H. muss verhindert werden. Diese Steuer trifft mit der Erhöhung der Wohnnebenkosten alle Bürger unserer Stadt. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. in diesem Jahr, und der bereits beschlossenen weiteren Anhebung im nächsten Jahr auf 470 v. H. werden unzählige Arbeitsplätze riskiert und vernichtet. Es darf nicht mehr der normale Weg eines Oberbürgermeisters sein, wenn die Gelder knapp werden, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Steuern und Abgaben sind im Gegensatz zu den Gehältern schon längst auf Westniveau. Ich werde eine echte und umfassende Verwaltungsreform in Angriff nehmen.
Bürgerbeteiligung
Entgegen aller Versprechen ist die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Deutlich wurde dies zuletzt beim Projekt Multifunktionsarena, welches die größte Investition der Stadt seit der Stadtumfahrung darstellt, bei dem von Seiten der Verwaltung nicht mehr Bürgerbeteiligung vorgesehen wird als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Auch die dazu getroffenen Ratsbeschlüsse werden vom amtierenden Oberbürgermeister unterlaufen oder ignoriert. Ich werde die Bürger in alle wichtigen Entscheidungen unserer Stadt rechtzeitig und im Vorfeld einbinden. Diese Herangehensweise kostet mehr Zeit und Teile der Stadtverwaltung müssen das auch noch lernen. Es mir jedoch wichtig, zu Entscheidungen zu kommen, welche auch von den Menschen unserer Stadt mitgetragen werden.
Ortsteile
Die Ortsteile mit dörflichem Charakter müssen wieder gestärkt werden. Wie in den letzten Jahren werde ich mich für die weitgehende Eigenständigkeit der Ortsteile einsetzen. Grundlage einer vernünftigen Weiterentwicklung bildet für mich eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Mit den derzeitigen Finanzzuweisungen des Oberbürgermeisters ist der Gestaltungsspielraum der Ortsteilräte zum Erliegen gekommen Die Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung an der stetigen Verbesserung und Weiterentwicklung der Wohn- und Lebensqualität auch in den Ortsteilen arbeiten. Von besonderer Bedeutung ist für mich die Absicherung der Grundvoraussetzungen für ein reges Vereinsleben und die Förderung des Ehrenamtes. Die Bürgerhäuser müssen zur zentralen Anlaufstelle für die Probleme der Menschen werden.
Wirtschaft
In den letzten Jahren wurden große Teile unserer, mit vielen Steuergeldern erschlossenen Gewerbegebiete an Logistikunternehmen veräußert, welche zumeist Arbeitsplätze im Niedriglohnniveau schaffen. Unter meiner Leitung wird es in der Stadtplanung an dieser Stelle ein konsequentes Umdenken geben. Die Menschen in unserer Stadt benötigen vor allem qualifizierte Arbeitplätze, von deren Einkommen sie auch einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann nur einmal bebaut bzw. verkauft werden. Unsere Orientierung muss hin zur Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen in innovativen und zukunftsfähigen Technologien gehen. Der Erkenntnis: “Sozial ist, was Arbeit schafft” muss sich die Politik der anderen städtischen Bereiche unterordnen.
Erfurt 2025
222.025 Einwohner leben in der schönsten Stadt Deutschlands. Die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels und eine brillante BUGA haben zu kräftig steigenden Touristenzahlen geführt. Die Erfurter genießen die attraktiven BUGA-Flächen weiterhin und fühlen sich dank reichlicher Kindergartenplätze, bester Arbeitsmöglichkeiten und vielfältiger Kultur- und Freizeitangebote in ihrer Stadt wohl. Brachflächen sind verschwunden, Wohnungen an ihrer Stelle entstanden. Für alle Generationen besteht ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Mieten. Die Schulen sind saniert, die Turnhallen der KGS und in Stotternheim bestehen seit Jahren. Studenten aus ganz Deutschland und Europa schätzen die prosperierenden Hochschulen. Erfurt hat mehrfach die Auszeichnung als sicherste und sauberste deutsche Stadt erhalten.
Ein weiterer Schwerpunkt nach Wahl
Buga, UNESCO-Welterbe, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Wohnungsbau, Brücken und Straßen, Generationengerechtigkeit, Kultur, Familienpass und alle anderen Aufgaben besser als bisher erfüllen kann der Oberbürgermeister nicht allein. Ich brauche dazu eine gute Stadtverwaltung. Gleichzeitig sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt und müssen begrenzt werden, um Erfurt im Interesse der Bürger voranbringen zu können. Diesen Spagat will ich durch Qualifizierung der Mitarbeiter und Begrenzung von Stellenbesetzungen sowie Einschränkung von nicht notwendigen Tätigkeiten erreichen. Verwaltung unter meiner Leitung wird sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Oberbürgermeister, Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam können vor allem eins: ERFURT.BESSER.MACHEN.
Heute in genau einem Monat ist am 22. April der Termin der Oberbürgermeisterwahl. Zum Auftakt des Wahlmonats hatten wir vorgestern unseren Jahresempfang, bei dem mir viele Freunde und Mitglieder der CDU ihre direkte Unterstützung zugesagt haben. In den nächsten Wochen werde ich auf Facebook jeden Tag einen der Unterstützer, als “Unterstützer des Tages” vorstellen.
Heute habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs meine Wahlziele vorgestellt und erläutert. Gedruckt sind die Programm- und Vortellungsflyer jetzt. In den nächsten Tagen werden wir sie zu den Erfurterinnen und Erfurtern bringen und mit ihnen darüber sprechen.
Hier findet sich der Link zu den Wahlzielen und der Flyer zum downloaden.
Ganz im Zeichen des Oberbürgermeisterwahlkampfes stand der traditionelle Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion Erfurt. Kritik kam vor allem an der derzeitigen Stadtspitze auf. CDU Kreisvorsitzende Ministerin Marion Walsmann betonte, dass dem derzeitige Oberbürgermeister der Fahrplan für die Zukunft Erfurts fehle:
„Erfurt braucht vor allem ein starkes wirtschaftspolitisches Fundament für die Zeiten, in denen keine Förder-GRW-Millionen aushelfen“, so Walsmann. Die drängenden Probleme der Stadt würden derzeitig halbherzig angegangen und nicht zufriedenstellend gelöst – Bürgerbeteiligung sei für den Amtsinhaber nur ein „Feigenblatt“.
Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Erfurt, Fraktionsvorsitzender Michael Panse, konkretisierte: „Es reicht nicht das Erzählte sondern es zählt das Erreichte“. Wesentliche Versprechen aus dem Wahlkampf vor sechs Jahren habe Bausewein gebrochen – beispielsweise keine Mehrbelastungen für die Bürger, die komplette Sanierung aller Kitas bis 2012 und das kostenfreie KiTa-Jahr:
„Den Erfurtern entstehen seit 2006 Mehrbelastungen durch die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer aber auch vieler anderer Kostenbelastungen, wie den erhöhten Park- und Verwaltungsgebühren. Neben dem akuten Mangel an Kita-Plätzen ist festzustellen, dass trotz massiver finanzieller Unterstützung des Landes und des Bundes die Stadt Erfurt weit davon entfernt ist, alle Kitas in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Zudem hat Erfurt hat nach wie vor eine Kita-Gebührensatzung, die mit Grippengebühren mit bis zu 560 Euro und Kita-Gebühren 280 Euro zu den teuersten Deutschlands gehört“, so Panse.
Diese Entwicklungen, so Panse, seien aber keineswegs alternativlos. Erfurt brauche beispielsweise ein Personalentwicklungskonzept um Ausgaben zu senken, effizienter und bürgernäher zu werden und wieder investieren zu können. Außerdem müsse man offensiv auf Investoren zugehen und Erfurt mit all seinen positiven Facetten bewerben.
Auch Gastredner Prof. Bernhard Vogel ist überzeugt, Panse könne Erfurt. Besser. Machen. Er unterstrich die Aufbauleistung der CDU in Erfurt und forderte, die Menschen in Erfurt zur Wahl zu motivieren – es brauche eine „Bürgerinitiative für mehr Wahlbeteiligung“, so Vogel, um extremistischen Tendenzen in der Lokalpolitik wirkungsvoll entgegen zu treten. Ausdrücklich lobte Prof. Vogel den OB-Kandidaten Michael Panse: „Panse kann Politik“. Als Verwaltungsbetriebswirt wisse er, wovon er redete. Mit scharfem Profil und Rückenwind könne Panse an die Aufbauleistung der CDU in Erfurt anknüpfen und Erfurt besser machen.
Zum traditionellen Jahresempfang der CDU Erfurt waren rund 180 Gäste ins Comcenter im Brühl gekommen.
…werden nun wieder viel mehr in Erfurt. In den letzten zwei Wochen hing der amtierende Oberbürgermeister noch recht einsam an den Laternenmasten. Weder seine Partei unterstützte ihn mit dem SPD-Logo, noch konnte er sich auf unter ihm hängenden Plakaten abstützen. Er war halt etwas früh gestartet, die anderen wollten oder konnten noch nicht.
Immerhin waren die Plakatmotive schon auf diversen Internetseiten in den sozialen Netzwerken zu sehen und so wissen die Erfurterinnen und Erfurter schon, dass selbst die Linken dieses Mal nicht so langweilig schwarz-weiß wie sonst daher kommen. Und deren Kandidat schämt sich auch nicht seiner derzeitigen politischen Heimat.
Auch wenn er gar kein Mitglied der Linken ist, ist das Signet mit dabei. Ist auch gut so, sonst würde der flüchtige Betrachter nur überlegen, wann er eigentlich FDP und CDU-Mitglied war. Inhaltlich muss das schon Lichtjahre her sein.
Ganz anders ist das bei den Freien Wählern. Ob oder welches Plakatkürzel den Kandidaten zeichnet, ist noch offen. Gestern Abend aber wurde er zunächst von einer Dame als der “frustrierte Herr” bezeichnet, weil er so sehr der DDR-Vergangenheit nachtrauerte. Insofern scheint er immer noch nah bei seiner linken Ex-Stadtratsfraktion zu sein.
Um jetzt die offenen Fragen nach unserer Plakatierung zu beantworten (selbst der OB fragte mich heute teilnahmsvoll, wann wir nun beginnen): Wir hatten ab dem 10. März die Plakatierungsgenehmigung des Ordnungsamtes eingeholt und der 10. März ist morgen. Und dies bedeutet: Ja, es geht jetzt dieses Wochenende los. Die ersten beiden Plakatmotive sind gedruckt, der Kofferraum diverser Kleintransporter aufgefüllt und die Junge Union Erfurt steht bereit.
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In den letzten Wochen und Monaten habe ich viel Unterstützung von CDU-Mitgliedern, Freunden und Wegbegleitern erhalten. Auf meiner Facebook-Seite war jeden Tag der Unterstützer des Tages mit einem Einzelfoto.
Natürlich geht die Aktion noch weiter und falls es zur Stichwahl kommt haben sich bereits viele neue Bilder angesammelt. Allein heute auf dem Anger ein Dutzend.
Alle bisherigen veröffentlichten Bilder sind hier zusammengefasst. Ein herzliches Dankeschön euch Allen! 
Das gestrige Wahlforum der Zeitungsgruppe Thüringen im Radisson war in der Reihe der bisherigen Kandidatenrunden die Veranstaltung mit dem größten Zuschauer- und Zuhöreranteil. Über 150 Erfurterinnen und Erfurter drängten sich im Saal und obwohl bis zum Veranstaltungsbeginn zusätzliche Stühle herbei geholt wurden, mussten viele die zwei Stunden stehen.
Im Publikum waren dieses mal auch viele offensichtlich noch Unentschlossene, die sich über alle Kandidaten informieren wollten. Da 
Heute in genau einem Monat ist am 22. April der Termin der Oberbürgermeisterwahl. Zum Auftakt des Wahlmonats hatten wir vorgestern unseren Jahresempfang, bei dem mir viele Freunde und Mitglieder der CDU ihre direkte Unterstützung zugesagt haben. In den nächsten Wochen werde ich auf Facebook jeden Tag einen der Unterstützer, als “Unterstützer des Tages” vorstellen.
Heute habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs meine Wahlziele vorgestellt und erläutert. Gedruckt sind die Programm- und Vortellungsflyer jetzt. In den nächsten Tagen werden wir sie zu den Erfurterinnen und Erfurtern bringen und mit ihnen darüber sprechen.
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