Schlagwort: Ortsteile

Respektloser Umgang mit Anliegen der Ortsteile

CDU-Fraktionschef Michael Panse wirft den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen respektlosen Umgang mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern und den Räten einiger Ortsteile vor. “Es ist inzwischen eine Unsitte geworden, dass ohne wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und ohne Diskussion Anliegen einiger Ortsteile ignorant durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat abgebügelt werden”, kritisiert Panse. Als Beispiele sind aus der jüngsten Stadtratssitzung vor allem Kerspleben/ Töttleben und Vieselbach zu nennen. Die jeweiligen Ortsteilbürgermeister engagieren sich gemeinsam mit ihren Ortsteilräten vehement für die Belange ihrer Anwohner. Weiter konstatiert Panse befremdet eine grundsätzliche Blockade und teils scheinbar persönliche Befindlichkeiten auf der rot-rot-grünen Seite des Stadtrates. Von Lösungsorientierung kann keine Rede mehr sein. Das Schulbauprojekt in Vieselbach beispielsweise beschäftigt den Stadtrat seit fast zehn Jahren. Passiert ist seitens der Stadt bis heute nichts, obwohl die Pläne der inzwischen gegründeten Vieselbacher Schulstiftung soweit sind, dass faktisch nur noch losgebaut werden müsste. Ähnliches wird mit Kerspleben gemacht: Hier werden immer wieder berechtigte Anträge eingebracht und viel zu oft grundlos abgelehnt, während ähnliche Anträge aus anderen Ortsteilen angenommen werden, wie es zuletzt beispielsweise beim Winterdienst der Fall war. Hier ging es u.a. darum, die Sicherheit auf Schulwegen zu gewährleisten. „Dieses Verhalten und dieser frustrierende Umgang mit einigen Ortsteilen ist eine Zumutung für alle, die sich ehrenamtlich in irgendeiner Form für ihren Ortsteil engagieren und Nerven und Zeit aufwenden. Letztlich erklärt dies auch, warum inzwischen so viele Ortsteilbürgermeister den Stadtratssitzungen fern bleiben”, schließt Panse ab.  

Ortsteile im Blick – Dialog auf Augenhöhe in Stotternheim

Mit Marion Walsmannn und Andreas Horn
Mit Marion Walsmannn und Andreas Horn
Seit jeher ist es der CDU Erfurt ein Anliegen, die ländlichen Ortsteile der Stadt zu stärken. Wir haben uns viele Anliegen, welche an uns herangetragen wurden, zu Eigen gemacht. Die Interessen der Ortsteile, in denen immerhin ein Drittel der Erfurterinnen und Erfurter wohnen, werden im Stadtrat leider häufig an den Rand gedrängt und Anträge der Ortsteilbürgermeister beiseite geschoben. Die CDU hat es sich daher zum Prinzip gemacht, grundsätzlich jeden Ortsteilvorschlag intensiv zu prüfen und in der Regel zu unterstützen. Im Mittelpunkt standen und stehen dabei besonders Probleme, die in jüngster Zeit auftreten und über die auch heute Abend in Stotterheim diskutiert wurde:
  • die Sicherheit in den Ortsteilen,
  • die Erhebung  von Entgelten für die Nutzung von Bürgerhäusern,
  • der vorbeugende  Hochwasserschutz,
  • und die finanzielle Ausstattung der Ortsteile.
Auf der politischen Tagesordnung stehen zurzeit auch Vorschläge der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Land: Änderungen am Ortsteilrecht in der Thüringer Kommunalordnung und die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Ortsteilebene. Was ist geplant? Was bringen die Änderungen wirklich? Dazu haben wir heute Abend mit den Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilräten das Gespräch gesucht. Als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion war es mit ebenso ein Anliegen unsere Position zu verdeutlichen und aufmerksam hinzuhören. Gesprächspartner waren im Deutschen Haus in Stotternheim unsere Kreisvorsitzende der CDU Erfurt Marion Walsmann, und der Vorsitzende des Ausschusses „Ordnung, Sicherheit und Ortsteile“ Andreas Horn sowie Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion und sachkundige Bürger. 35 Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte haben den Dialog mit uns (immerhin auch 8 unserer 12 Stadträte) aufgenommen. Finanzen, Bürgerhäuser, Hochwasserschutz, Beteiligungsformen für die Ortsteile, Schulen, Kitas und vieles mehr wurde diskutiert – genug Stoff für Stadtratsanfragen und Anträge. Bilder der Ortsteilkonferenz  

Kein Haushalt in Sicht – CDU bescheinigt Rot-Rot-Grün totales Versagen

Es ist schon ein besonderes Theaterstück was sich derzeit im Erfurter Stadtrat abspielt. Die Haushaltslage in Erfurt ist katastrophal. Für das Jahr 2014 steht ein millionenschweres Defizit und für 2015 noch nicht mal der Entwurf eines Haushaltes, obwohl dies Kernpunkt des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages ist. „Wir sehen den Erfurter Oberbürgermeister in der Pflicht, er muss uns Stadträten einen Haushaltsentwurf präsentieren über den wir als CDU-Fraktion beraten können und, wie jedes Jahr, auch Verbesserungsvorschläge machen werden. Die Einsetzung eines kostenintensiven, externen Gutachters, wie von Rot-Rot-Grün gefordert, trägt nicht dazu bei, den städtischen Haushalt zu entlasten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Auf die Nachfrage, warum die Prüfung der Finanzen nicht durch städtische Mitarbeiter erfolgen kann, entgegnete Rot-Rot-Grün, dass man diese Verantwortung den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht aufbürden möchte. Gegen diese Vorgehensweise hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat massiven Protest eingelegt. „Rot-Rot-Grün muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum Vereine und Ortsteile nicht mehr gefördert werden können, während 100.000 Euro für einen externen Gutachter vorhanden sind“, so Stadtrat Michael Hose. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Einstellung eines externen Gutachters sowohl eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Koalition, als auch eine Misstrauenserklärung gegenüber den Fähigkeiten der eigenen Verwaltung.

Erfurt ohne Haushalt – Ortsteilmittel halbiert

In der Ratssitzung am 28. Januar 2015 beantragten fünf Erfurter Ortsteilbürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag, dass die, den Ortsteilen durch die Stadtverwaltung auferlegte Mittelsperre von 50 Prozent aufgehoben wird. Dabei hatten sie die Unterstützung der CDU-Fraktion. Die rot-rot-grüne Mehrheit des Stadtrates stimmte jedoch gegen die Aufhebung der Mittelsperre. Nach einer Stellungnahme der Verwaltung wären den Ortsteilen 89.254 Euro (gemäß § 4 Ortsteilverfassung) sowie 182.981 Euro (gemäß § 16 Ortsteilverfassung) an Mittel zugeordnet. Im Zusammenhang der vorläufigen Haushaltsführung sollen diese ohnehin schon knappen Gelder halbiert werden. Die Zuweisung der Gelder an die 40 Ortsteile erfolgt zudem nur in Zwölftelscheiben und wird nur auf Antrag ausgezahlt. Fraktionschef Michael Panse erklärte daher: „Mit dieser Kürzung in Form einer Mittelsperre erhalten die Ortsteile lediglich ein besseres Taschengeld, das für die Erledigung existentieller Aufgaben vor Ort nicht ausreichend ist. Kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen werden mit dem Beschluss von Rot-Rot-Grün nahezu unmöglich gemacht. Die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben protestierten daher berechtigt im Namen ihrer Kollegen dagegen. Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden.“

Ortsteile und Bürgerinteressen von Links-Link-Grün erneut ignoriert

Protest vor und im Rathaus
Inzwischen ist es leider die Regel geworden, dass Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt vor der Stadtratssitzung mit Demonstrationen auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam machen müssen und eine stärkere Einbeziehung vor Entscheidungen fordern. Dies liegt daran, dass die Stadtverwaltungsspitze zunehmend an den Bürgerinnen und Bürger vorbei regiert und Bürgerbeteiligung nur widerwillig realisieren. Auch vor der gestrigen Sitzung gab es gleich drei Bürgerinitiativen, die ihren Protest vor das Rathaus trugen. Sowohl die BI Krämerbrücke, als auch die Vertreter der Nordhäuser Straße und der südlichen Stadteinfahrt waren vertreten. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt ausdrücklich das Anliegen dieser drei Interessengruppen im und vor dem Rathaus. Bei der Stadtratssitzung ging es neben den von der Stadtverwaltung geplanten Baumfällungen an der Krämerbrücke auch wieder um das Thema der Schließung der Villa 3-Käsehoch. Zum ersteren Thema konnte (vorerst) ein Kompromiss gefunden werden. Bei der Villa leider nicht. Links-Link-Grün rückte vom ehemals einmütigen Willen des Stadtrats ab und beschloss die Schließung der Kita zum Ende des Kita-Jahres und dies obwohl es derzeit nicht genügend Kita-Plätze in Erfurt gibt. In einem Dringlichkeitsantrag beantragten fünf Ortsteilbürgermeister, dass die 50%-ige Haushaltssperre der Mittel für die Ortsteile aufgehoben wird. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hatte der Oberbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit die ohnehin knappen Mittel für die Ortsteile reduziert und zudem 50 Prozent davon gesperrt. Im Planentwurf des OB (den die Stadtratsmitglieder noch nicht kennen), würden 89.254 Euro sowie 182.981 Euro für die Mittel gemäß der §§ 4 und 16 der Ortsteilverfassung den Ortsteilen zugeordnet – schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Diese Summe ist damit schon deutlich niedriger, als im letzten Jahr. Zudem wurden aber noch 50 Prozent gesperrt und diese reduzierte Summe wird den über 40 Ortsteilen nur in zwölftel Scheiben auf Antrag ausgezahlt. Berechtigt protestierten daher die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben im Namen ihrer Kollegen dagegen. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wie den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre unterstützen. Die Unterstützung für kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen würde nahezu unmöglich gemacht. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden. Leider waren die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Fraktionen für diese Argumentationen nicht zugänglich. Der Antrag wurde von ihnen abgelehnt. Angesichts der gestrigen Entscheidungen im Stadtrat bin ich mir sicher, die Bürgerproteste werden künftig eher zu, als ab nehmen.    

Abflusslose Gruben in Ortsteilen: Bürger nicht auf den Kosten sitzen lassen

Seit Mitte 2011 ist in Erfurt im Rahmen der Abwasserbeseitigung die Problematik der abflusslosen Gruben bekannt. Betroffen sind dabei insbesondere Haushalte in den ländlichen Ortsteilen, die wegen fehlender Anbindung an das städtische Abwassernetz auf Abflussgruben angewiesen sind. Die Kosten für die Entsorgung des Grubeninhalts sind erdrückend. Ein Stadtratsbeschluss aus 2011 besagt, dass „die Ablösung von geschlossenen Abwassersammelgruben mit Priorität durchzusetzen“ sei. Vielerorts sind die betroffenen Haushalte jedoch immer noch nicht ans Abwassernetz angebunden. Ein Ende der drückenden Kostenlast liegt daher noch in weiter Ferne, insbesondere weil gesetzte Fristen voraussichtlich doch überschritten werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion beklagte bereits 2011 den Zustand, dass für manche Haushalte Mehrkosten von bis zu 800 Prozent für die Grubenentleerung zu erwarten wären. Deshalb forderten wir eine zügige Anbindung der betroffenen Haushalte an das städtische Abwassernetz. Dies wurde so auch im Stadtrat beschlossen. Heute jedoch klagen die betroffenen Bürger erneut darüber, dass die Anschlüssen immer noch fehlen und sie für längeren Zeitraum auf den astronomischen Kosten sitzen bleiben. Dies zeigt erneut, dass die Stadtverwaltung unter dem amtierenden Oberbürgermeister wenig Interesse an den ländlichen Ortsteilen der Stadt hat.“ Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann erläutert abschließend: „Wir fordern das aktive Handeln durch die Stadtverwaltung.“

Sonderstadtratssitzung beschließt Wahltermin der Ortsteilräte

Nach dem es in den vergangenen Wochen bei den Stadtratssitzungen regelmäßig heiss herging, war die heutige Sitzung sowohl politisch ruhig, als auch recht zügig zu Ende. Die vom OB abgesagte Sitzung, die Haushaltsberatung und insbesondere die aufgrund der Fülle der Tagersordnung anberaumten Doppelsitzungstage habe das Stadtratsbild des ersten Quartals 2014 geprägt. Darüber hinaus standen viele streitbare Themen an, die uns auch noch weiter durch das Jahr begleiten. ICE-City, Defensionskaserne, Parkhäuser, Begegnungszone und Multifunktionsarena sind nur einige der Punkte, die ganz sicher nicht mit der Wahlperiode enden. Am 25. Mai wird der Stadtrat neu gewählt und es ist zu erwarten, dass es danach viele neue Gesichter und vielleicht auch neue Mehrheiten im Stadtrat geben wird. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Stadträte endet definitiv am 31. Mai 2014. Damit endet auch die Amtszeit der Mitglieder der Ortsteilräte. In der Hauptsatzung der Stadt haben wir die Ortsteilverfassung in den Ortsteilen eingeführt. Dies führt nun dazu, dass in den 41 Ortsteilen der Landeshauptstadt auch die Ortsteilräte so gewählt werden müssen, dass am 1.6.2014 die neugewählten ihr Mandat antreten können. Neben den klassischen 35 Ortsteilen gibt es insgesamt sechs innerstädtische Ortsteile (die Plattenbaugebiete: Berliner Platz, Herrenberg, Johannesplatz, Moskauer Platz, Rieth und der Wiesenhügel). Bei den letzten Wahlen war die Beteiligung insbesondere in diesen Ortsteilen nicht sehr hoch, so dass der Gedanke enstand die Wahlen mit anderen Wahlen zu verbinden. Der Termin der Landtagswahl liegt dafür zu spät und um den Termin der Kommunal- und Europawahl “mitzunutzen”, musste die Hauptsatzung geändert werden. Über die Fraktionsgrenzen gab es heute einmal große Einigkeit zu diesem Verfahren (es gab am Ende nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung). Ärgerlich ist aus meiner Sicht lediglich, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben erst so spät erledigt hatte, dass eine Sondersitzung des Stadtrats notwendig wurde, damit wurden einmal wieder unnötige Kosten produziert. Im November 2013 hatte die Stadtverwaltung beim Landesverwaltungsamt angefragt und am 25. Februar eine Antwort bekommen. Nun ist allerdings auch die Frist zur Kandidatenaufstellung (bis zum 11. April 2014) sehr kurz . Weitere Probleme von der Mandatsannahme bis zur Briefwahl wurden innerhalb der einen stündigen Stadtratssitzung intensiv diskutiert – ich würde mir wünschen, wir würden die Ortsteile auch einmal so intensiv diskutieren wenn es um ein anderes Thema, als die Wahlbeteiligung geht. Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihre nächste Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung im April Vor-Ort in Alach abhalten.

Bürgerschaftliches Engagement zahlt sich aus

Demo ÖPNV (3)
Demo vor dem Rathaus für den ÖPNV in den Ortsteilen
Seit einigen Wochen gibt es in Erfurt heftige Proteste gegen den neuen Nahverkehrsplan der EVAG. Insbesondere viele Erfurterinnen und Erfurter in den klassischen Ortsteilen fühlen sich von der Stadt abgekoppelt, weil etliche Nachtlinien mit der Fahrplanumstellung zum 1. November weggefallen sind. Bei der letzten Stadtratssitzung artikulierte eine Bürgerinitiative aus Möbisburg und Bischleben ihren Unmut mit einer Demonstration vor dem Rathaus und einem Bürgerantrag mit über 700 Unterschriften. Da die anderen Stadtratsfraktionen Ende Oktober nicht bereit waren einen Dringlichkeitsantrag der CDU zu beschließen, wurde die Angelegenheit zunächst in den Ausschuss Bau und Verkehr zu einer öffentlichen Anhöhrung überwiesen. Ich gebe es ehrlich zu, ich war äußerst skeptisch, ob dabei etwas heraus kommt. Schließlich war vor allem seitens der Stadtverwaltung wenig Neigung zu spüren, den berechtigten Bürgerprotesten nachzugeben. An der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung habe ich deshalb eineinhalb Stunden teilgenommen. Bereindruckt war ich zunächst von den sachlichen Argumenten der Bürgerinnen und Bürger. Über 80 waren in den Ratssitzungssaal gekommen um ihr Anliegen zu untermauern. Selbst bei Stadtratssitzungen ist der Saal selten so voll. Neben den Vertretern der EVAG war auch der zuständige Beigeordnete Uwe Spangenberg anwesend und der Sorgte erst einmal für Frust. Sein Eingangsatz “Alles was wir hier verbrechen, bassiert auf dem ÖPNV-Gesetz des Landes.” machte klar, dass er keinerlei Verschulden bei der Stadt sieht. Zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Phlak (Linke) machte er klar: “Im Kernstadtgebiet leben 79 Prozent der Einwohner und in den Ortsteilen 21 Prozent – hingegen erbringt die EVAG 68 Prozent der Fahrdienstleistungen in der Kernstadt und 32 in den Ortsteilen.”. Alle klar? Seiner Logik folgend müssten die Busse im Rieth oder am Moskauer Platz bis in die dritte Etage fahren, schließlich wohnen dort im jedem Wohnblock mehr Einwohner, als in Salomonsborn. Peter Stampf (Freie Wähler) erinnerte beide daran, dass in den Ortsteilen 100.000 Erfurter Einwohner wohnen. Schließlich haben Linke und Grüne ganze Stadtteile am Rieth und in den anderen Plattenbaugebieten zu Ortsteilen erklärt und damit die traditionellen Ortsteile geschwächt. Deutlich kompromißbereiter war die Geschäftsführerin der EVAG Frau Mirijam Berg. Sie erkannte, dass der Abendverkehr in den Ortsteilen das größte Problem darstellt. Sie sagte zwei zusätzliche Nachtbusse zu, die täglich vom Anger nach Möbisburg und Bischleben um 21.30 Uhr und 23.30 Uhr zu. Diese sollen bereits ab 12.12. fahren und gegebenenfalls um einen zusätzlichen Bus um 22.30 Uhr ergänzt werden. Damit wird die Forderung nach der Ergänzung der Linie 51 und 60 in den Abendstunden umgesetzt – ein Erfolg für die Bürgerinitiative, der freudig aufgenommen wurde. Bei den anderen Fragen sagte Frau Berg die Prüfung zu. Für uns ist dies ein Erfolg der belegt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt. Der Dringlichkeitsantrag der CDU wurde letztlich im Ausschuss einmütig beschlossen und kehrt nun in den Stadtrat zurück.

Bei den Ortsteilen darf nicht gespart werden

Gies und Panse: Finanzielle Förderung nicht von politischer Stimmungslage abhängig machen

Nach einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der CDU-Ortsverbände des Erfurter Nordens erklärten Tabea Gies, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes „An der Schwellenburg“ und der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse in Hinblick auf den nächsten Stadthaushalt:

„Bei den Ortsteilen darf nicht weiter gespart werden. Das starke Engagement der Bürgerschaft, der Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte muss weiter unverändert gefördert werden. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dies im nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass dort, wo vermeintlich weniger Bürgerinnen und Bürger wohnen, am meisten gespart wird.“

Die CDU Stadtratsfraktion hat bei der Ausweitung der Anzahl der städtischen Ortsteile im Vorfeld zur letzten Kommunalwahl davor gewarnt, dass dies zu Lasten der bestehenden Ortsteile gehen könne.

„Die notwendige Auffüllung des Haushalttopfes für die Ortsteilmittel erfolgte nicht, aber dafür wurde die Anzahl der Löffel erhöht“. erklärte dazu Michael Panse. Tabea Gies fügte hinzu: „Wir halten es für unverantwortlich, die Menschen in ehrenamtliche Verantwortung zu stellen und Ihnen danach das Handwerkszeug zu entziehen.“

Mit Schaffung der Ortsteilvertretungen in den Plattenbaugebieten wurde ein neues, freiwilliges Aufgabenfeld aufgemacht. Die Mittel für die Ortsteile wurden durch die hinzugekommenen Ortsteile und die Haushaltsentscheidung von SPD, Linken und Grünen im Jahr 2010 um gut 2/3 gekürzt. Die bisherigen Signale lassen leider auch für die Jahre 2011/12 nicht mit einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Ortsteile rechnen. In der Hauptsatzung (Ortsteilverfassung) ist kein fester Grundbetrag für die Vereinstätigkeit und die Werterhaltung definiert, die Vergabe der Mittel richtet sich daher nach der Haushaltssituation.

Abschließend sagten Gies und Panse: „Die CDU wird darauf achten, dass die kleinteiligen und funktionierenden Strukturen der Ortsteile erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Anbindung an den ÖPNV, die in der kommenden Woche Stadtratsthema sein wird. Die Menschen fühlen sich in den Ortsteilen wohl und das soll auch so bleiben.“ 

V.i.S.d.P. Simone Bergmann, Referentin

Ortsteile und Ortschaften – Angst vor finanziellen Kürzungen

Family-Club (2)
Sorge um die weitere Arbeit im Family-Club
Bei zwei Vor-Ort-Besuchen am vergangenen Wochenende konnte ich die Sorge der Erfurter freien Träger vor finanziellen Kürzungen beim Haushalt 2010  förmlich mit den Händen greifen. Am Freitag war ich zu Gast beim “Tag der offenen Tür” im Familienzentrum Family Club am Drosselberg. Zahlreiche Angebote in der ehemaligen Kita bereichern das Angebot im Stadtteil. Vom Großelterndienst, Kultur- und Kunst bei Kursangeboten, Schuldnerberatung, Eltern- und Kindergruppen bis hin zu Erlebnisferienspielen reicht das Programm. Mit den neuen Ortsteilrat gibt es zwar eine gute Zusammenarbeit, aber keine finanzielle Unterstützung für notwendige Sanierungs- und Umbauarbeiten. In diesem Haushaltsjahr wird sich daran leider auch nichts ändern. Bei den jetzigen Haushaltplanungen der Stadt werden sowohl die Personalstellen für die Familienarbeit reduziert (dies trifft insbesondere das Familienzentrum am Anger), als auch die Mittel für Projekte und Bildungsangebote. Dies trifft die Ortsteile und Ortschaften besonders, weil damit eine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und kleinere Investitionen wegfallen würden. Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Alach am Samstag Abend wies der Alacher Wehrführer zu Recht darauf hin, dass damit insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit geschwächt wird. Die sogenannten Ortschaftsmittel nach § 4 und 16 der Ortschaftsverfassungen werden wohl erheblich durch die Stadt reduziert. Während sich im letzten Wahlkampfjahr die Jahreshauptversammlungen zum Schaulaufen aller Parteien entwickelten, war dieses Mal neben mir nur die Linksfraktion mit der Ortsbürgermeisterin Karin Landherr aus Salomonsborn vertreten. SPD und Grüne vermieden hingegen die Diskussion in den Ortschaften.  Bei den ersten Beratungen zur vorläufigen Haushaltsführung hatten sie auch gegen einen Antrag die Ortschaftsmittel auf dem Niveau des Jahres 2009 zu belassen gestimmt. Da sich zwischenzeitlich mit der rot-roten Mehrheit gegen die Stimmen der CDU die Zahl Ortsteile um die Plattenbaugebiete deutlich erhöht haben, ist nicht nur deutlich weniger im Topf, sondern auch die Zahl der Teller ist größer. Die Ansage der Stadtverwaltung und der SPD an die Ortsteile und Ortschaften heißt also “Gürtel enger schnallen – Fastenzeit nicht nur bis Ostern, sondern die nächsten Jahre!”. Da ist es um so ungemütlicher sich berechtigter Kritik zu stellen. Ich hoffe, nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren wissen dies einzuordnen.