Die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung am 28. November 2012 zusammengefasst
Schlagwort: Stadtrat
Grüner Tourismus und Marketingstratege in Aktion
Turbulente Ratssitzung am 7. November
CDU-Anträge weg gefegt
In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 brachte die CDU-Fraktion zahlreiche Anträge ein. Die Sitzung hat jedoch erneut in verschiedenen Punkten gezeigt, dass es Rot-Rot-Grün weniger um die Sache und das Wohl der Stadt geht, sondern vielmehr um eigenes politisches Kalkül. Augenscheinlich soll zukünftig möglichst kein Antrag, der nicht den „rot-rot-grünen Stempel“ trägt, den Stadtrat passieren.
Die CDU-Fraktion brachte mit ihren Anträgen zur Finanzierung von zusätzlichen Fahrradständern und der Beschleunigung von Ausschreibungsverfahren Lösungsvorschläge zu zwei wichtigen Problemen in die abendliche Diskussion ein. Die Finanzierung der Fahrradständer wäre die Antwort auf zusätzlichen Bedarf in Erfurt gewesen.
„Abgelehnt wurde dieser Antrag ohne jegliche Regung und Wortmeldung nicht nur von Rot-Rot, sondern auch von den Grünen, die mit ihrer Ablehnung offenbar eine Wende in ihrer einst vehementen ‚Fahrradpolitik’ einläuten“, bemängelt Fraktionschef Michael Panse. Auch der Antrag zur Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren wurde ohne Nennung von Gründen einfach weggefegt. Die Beschleunigung hätte die Grundlage geschaffen, bereits zum Jahresanfang auch ohne bestätigten Haushalt ausschreiben zu können. Je früher ein Ausschreibungsverfahren angestoßen wird, umso größer ist der Nutzen für den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Unternehmen, aber auch umso günstiger wird der angebotene Preis.
„Hier zeigt sich erneut, dass die Stadt Erfurt derzeit mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit eher ein Ausgabeproblem hat. Man nimmt es sogar in Kauf, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und lange Verfahrensweisen bei den Ausschreibungen letztlich zu potentiell teureren Aufträgen führen – und das bei knappen Kassen“, ergänzt Panse auch in diesem Zusammenhang.
Den Stuhl vor die Tür gestellt
Wir wollten eine Prüfung der notwendigen Kosten für den Weiterbetrieb des Reiterhofes. Zweifellos kann man berechnen, was die Ertüchtigung der Dachkonstruktion kosten würde (rund 30.000 bis 50.000 Euro). Berechnet wurde indes nur der Abriss und gänzliche Neuaufbau für abenteuerliche 800.000 Euro. Wenn dies die einzige vorgeschlagene Option gegenüber der Beseitigung des Reiterhofes ist, müsste (so die Kalkulation der Verwaltung) auch der resistente Stadtrat kapitulieren. Und wir wollten, dass ein neuer Pachtvertrag mit dem Verein verhandelt wird. Gespräche gab es – mit dem Angebot von 2.000 Euro monatlicher Pachtgebühr.
Jetzt muss der Verein sofort das Gebäude räumen. Juristen haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Stadt nun möglicherweise Schadenersatzpflichtig ist. Schließlich gibt es bis Ende des Jahres noch einen gültigen Pachtvertrag, den die Stadt nicht erfüllen kann. Ob der Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Prüfung standhält, ist ebenfalls fraglich.
Die Verwaltung wurde nun gebeten, drei Dinge umzusetzen. Zum einen soll der vorübergehende Auszug der Pferde in Ausweichobjekte finanziell unterstützt werden (für den Umzug und die Ertüchtigung von Pferdeboxen). Desweiteren sollen die Kosten für eine Minimalsanierung bis zur nächsten Stadtratssitzung beziffert werden. Und zum Dritten soll der B-Plan weiterhin den Reiterhof beinhalten.
Ich bin mir unsicher, ob das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, ich bin aber zunächst froh, dass sich die Stadtratsfraktionen gestern Abend erneut klar positioniert haben! Rot-Rot-Grün pfeift OB Bausewein zurück
Für die CDU Stadtratsfraktion ist die gestrige Pressekonferenz der Rot-Rot-Grünen Scheinkoalition die Offenbarung der Führungsschwäche von Oberbürgermeister Bausewein. Die öffentliche Ankündigung Bauseweins, die CDU Stadtratsfraktion zukünftig mit einem Beigeordneten in die Stadtpolitik einzubinden stellte sich einmal mehr als vollmundiges und substanzloses Versprechen heraus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläutert dazu:
„Das undefinierbare „Jein“ zu den wichtigen, vor unserer Stadt liegenden Entscheidungen lässt Erfurt einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Ob die Verabredung, die Haushalte zukünftig gemeinsam tragen zu wollen, Realität wird, hängt vom Sparwillen der drei losen Partner ab und darf bezweifelt werden. Die Einladung an die anderen Parteien, sich einzubringen, ist angesichts des vergangenen Umganges mit Vorschlägen der anderen Fraktionen und der bereits jetzt schon wieder formulierten Tabuthemen eine Farce.
Die Beigeordnetenwahl in der nächsten Woche verkommt zu einem reinen Postenverschiebebahnhof von Rot-Rot-Grün. Die Bürgermeisterin, welche grundsätzlich die eigenen politischen Interessen vor die Interessen der Stadt stellt, soll gleichwohl mit sicherer Mehrheit durch den Rat getragen werden, wie die Neulinge Hoyer und Götze. Bauseweins ursprünglicher Versuch, die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gegen Frau Hoyer einzutauschen, welchen er bis vorgestern Abend noch favorisierte, musste er fallen lassen. Die Linken signalisierten dazu erhebliche, aus Sicht der CDU-Fraktion auch berechtigte Widerstände.
Frau Hoyer jetzt mit dem Beigeordnetenposten für Wirtschaft versorgen zu wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie stiefmütterlich der Oberbürgermeister den Wirtschaftsbereich bislang betrachtet hat und auch für die nächsten 6 Jahre betrachten wird. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion bringt Frau Hoyer die für dieses Amt notwendigen fachlichen Qualifikationen ebenso wenig mit, wie ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung der Landeshauptstadt. Einziger Vorteil dieser Entscheidung ist, dass die von der CDU von Anfang an favorisierte Frau Pablich die Finanzen weiter führen wird.“
Abschließend erklärt Panse:
„Die CDU-Fraktion wird angesichts der vorgestellten Kandidatenriege von Rot-Rot-Grün in der kommenden Woche zur Beigeordnetenwahl eigene Vorschläge unterbreiten und dazu mit FDP und Freien Wählern das Gespräch suchen. Angesichts der Spannungen zwischen Rot, Rot und Grünen sollten Überraschungen bei der Auszählung der Stimmen nicht ausgeschlossen werden.“
Stadtratssitzung im Doppelpack
Fast 50 Tagesordnungspunkte standen zur Stadtratssitzung am Mittwoch an. Dies führte schon im Hauptausschuss am Dienstag zu intensiven Bemühungen, die Tagesordnung zu verkürzen. So sollte nach Vorstellung von Rot-Grün der Bericht des Seniorenbeirates zeitlich begrenzt, oder am besten nur schriftlich vorgelegt werden. Die Fraktionen sollten auf eine Aussprache dazu verzichten. Ich hielt dies für eine eklatante Mißachtung der Arbeit des Seniorenbeirates und sagte dies auch deutlich.
Im Stadtrat gab es dann glücklicherweise eine breite Mehrheit, doch eine Aussprache zur Seniorenarbeit in Erfurt zu führen und den Bericht erst danach in die Ausschüsse zu überweisen. In den Ausschüssen hätten die Kollegen der SPD auch am liebsten noch einmal lang und breit die beiden Einwohneranträge diskutiert und sich damit vor einer abschließenden Entscheidung gedrückt. Erfreulicherweise kam es auch dabei anders. Der Antrag zum Umbau des Sportplatzes Borntal wurde mit Einverständnis des Antragstellers in einer veränderten Fassung beschlossen. Zum Reiterhof Stotternheim gab es eine sehr umfängliche Diskussion und am Ende fraktionsübergreifend Einigkeit. Für die CDU-Fraktion zeigt sich an allen drei Punkten, dass es gut ist hartnäckig und mit guten Argumenten am Thema dran zu bleiben. Wir wachen dadurch erfolgreich im Interesse der Bürger.
Neben der aktuellen Stunde zu den Grundwasservergiftungen in Ilversgehofen und sehr vielen Stadtratsanfragen passierte am Mittwoch nicht mehr viel. Um 22 Uhr versammelte die Stadtratsvorsitzende die Fraktionsvorsitzenden zum weiteren Verlauf der Sitzung. Wie so oft plädierten Linke und SPD für den Abbruch der Sitzung und wir waren mehrheitlich dagegen. Diesmal obsiegten mal wieder die mangelnde “Wettkapfhärte” von Rot-Rot.
Die Fortsetzung der Stadtratssitzung erfolgte daher am Donnerstag mit deutlich reduziertem Teilnehmerfeld. Von unserer Fraktion waren fast alle dienstlich, gesundheitlich oder privat verhindert (ich auch, weil ich den Motorradtransporter aus Barchfeld holen musste). Wie haben daher die CDU Anträge von der Tagesordnung genommen und werden sie am 7.11. wieder einbringen. Die Sitzung begann erst mit Verspätung, als endlich 26 Stadträte dawaren und war auch schon nach zwei Stunden beendet – zügig und ohne große Streitthemen. Lediglich bezüglich der Kita-Bedarfsplanung hätte ich gerne kritische Anmerkungen gemacht. es ist nach wie vor höchstens ein Kitaplatz-Bereitstellungsplan und kein Bedarfsplan. Mit den rund 400 fehlenden Plätzen können keinesfalls die Bedarfe befriedigt, geschweige denn Wahlfreiheit hergestellt werden. Aber da der Plan sowieso rückwirkend zum 1.9. in Kraft gesetzt wurde, lohnte sich der Streit nicht mehr – beim nächsten Mal wieder! Fünf aus 23 – Glücksspiel in Erfurt?!
Stadtratsbeschluss zur Umfeldgestaltung der Multifunktionsarena weitgehend ignoriert
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bemängelt die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Umbau des Steigerwaldstadions zu einer Multifunktionsarena, über den im Februar 2012 abgestimmt wurde und dessen schnelle Umsetzung mit allen Details – insbesondere zur Umfeldgestaltung – die CDU-Fraktion einfordert.
Teil dieses Beschlusses, der von der Stadtverwaltung offenbar besonders vernachlässigt wird, ist u.a. auch ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der vom Oberbürgermeister bis August 2012 Konzepte zur Umfeldgestaltung und zur Verkehrsanbindung forderte, die aber nicht termingerecht vorliegen. Dazu gehören ein Anwohnerschutzkonzept, ein ÖPNV- und Parkkonzept sowie die Um- bzw. Neugestaltung der Erfurter Südeinfahrt.
Die Antworten der Stadtverwaltung auf Nachfragen seitens der CDU-Fraktion belegen, dass der Punkt des Beschlusses zur Umfeld- und Verkehrskonzeption im Zusammenhang der Multifunktionsarena gar nicht oder nur mäßig in Angriff genommen wurde. Obwohl der Beschluss schon im Februar gefasst wurde, sind minimale Regungen erst ab Sommer zu erkennen.
Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Es scheint, als ob sich der Oberbürgermeister und sein Parteikollege Machnig innerlich mittlerweile von dem Vorhaben verabschiedet haben. Die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung, den Beschluss vollständig umzusetzen, sind alles andere als ausreichend und hätten bereits im Frühjahr beginnen müssen, selbst wenn auf EU-Ebene die Förderung für die Arena als solche noch überprüft wird. Mit dem damaligen Ergänzungsantrag hatte die CDU-Fraktion u.a. Bedenken und Sorgen der Anwohner im Umfeld des Stadions aufgegriffen. Diese werden jedoch genauso wie der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung schlichtweg außer Acht gelassen und ignoriert.“
Beim Umbau des Stadions sollte Anfang des Jahres alles schnell gehen. Panse ergänzt deshalb: „Die CDU-Fraktion betonte von Anfang an, dass eine Multifunktionsarena nur unter Berücksichtung des Umfeldes und einer entsprechenden Konzeption zu machen ist. Anwohnerschutz, Parkplätze, Südeinfahrt und ÖPNV sollten nun genauso schnell in Planung gehen und in den nächsten Haushalten wieder zu finden sein. Ebenso muss an die Sorgen der Anwohner gedacht werden. Wir werden den Oberbürgermeister daran erinnern und die zügige Umsetzung des Beschlusses einfordern.“
Grüße aus dem Sommerloch
In der (politischen) Sommerpause werden ganz gerne Themen platziert, die es während der Saison nie in die mediale Wahrnehmung geschafft hätten. Aktuelles Beispiel ist die Bürgersprechstunde eines SPD-MdB am Ballermann. Aber es werden auch Themen abgeräumt, die man lieber versteckt. Dazu gehört in Erfurt das Zurückrudern bei der Umweltplakete, aber auch die Ausschreibung der Dezernentenstellen der Landeshauptstadt.
Zu letzterem werden wir uns im Rahmen der Fraktionsvorstandssitzung verständigen. Erstaunt habe ich aber schon im Urlaub in Kroatien im Internet verfolgt, wie sich die politischen Mitbewerber dazu positioniert haben. Während sich die beiden Beigeordneten der CDU wieder bewerben werden und wir uns mit weitergehenden “Wünsche” zurückgehalten haben, liegen bei Grünen und Linken die Nerven schon blank. Dass OB Bausewein alle größeren Fraktionen mit “am Tisch” haben will ist angesichts der anstehenden Entscheidungen verständlich. Dass die Linken meinen aus ihrem rot-roten Grundverständnis neben der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten noch einen weiteren Beigeordneten beanspruchen zu wollen (man munkelt der Kreisvorsitzende Kachel hegt Ambitionen) erscheint angesichts der Größe der Fraktion diskussionswürdig.
Verärgerung im größeren Umfang lösten die Linken aber mit ihrer Ablehnung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hoyer aus. Diese möchte so gerne Finanzbeigeordnete werden – aber es gibt bereits eine fachlich gute parteilose Beigeordnete. Wenig sensibel für das rot-rot-grüne Bündnis haben die Linken gleich mal dazu einen Parteibeschluss gefasst. Frau Hoyer von den Grünen wird nicht getragen!
Kompletiert wird das Feld von Freien Wähler und FDP, die sich beide beklagt haben, dass mit ihnen noch niemand gesprochen habe und von der SPD, die erst drei Beigeordnete und am liebsten den Bürgermeister gehabt hätten – und jetzt wohl bei zwei Beigeordneten angelangt sind.
Dies macht die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Oktober) nun wieder interessant. Vor sechs Jahren haben sich auf diese Art Linke und Grüne gemeinsam mit der SPD ihre vorher ausgekungeltes Konzept zertrümmert am Ende wurden gerade zwei von fünf Wunschkandidaten gewählt. Ich bin gespannt auf die Medienberichterstattung dazu und werde zumindest virtuell immer mal wieder im “Medien-Sommerloch” aus dem Urlaub in Prerow vorbeischauen. Rückblick Stadtratssitzung 18. Juli 2012
Volles Programm bei der Stadtratssitzung am Mittwoch und viele Dikussionsthemen! Die CDU-Fraktion befasste sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv in Workshops, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen mit dem Verkehrsentwicklungsplan.
Die CDU unterstützte auch im Stadtrat die Errichtung einer Begegnungszone bzw. einer „Blauen Zone“ im Innenstadtbereich. Auch für die CDU hat der Fußgänger Vorrang. Dies bedeutet eine Verkehrsberuhigung beispielsweise in Form der Reduzierung des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten sowie die Minderung des „Parksuchverkehrs“ bei gleichzeitiger Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten am Innenstadtrand. Jedoch müssen zunächst die alternativen Parkmöglichkeiten entstehen. Erst dann kann die Verkehrsberuhigung beginnen. Die Kombination von Parkmöglichkeiten mit dem ÖPNV ist erstrebenswert.
Die CDU befürwortet außerdem die Suche nach praktikablen Lösungen des Konflikts zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Entsprechend neue ausgewiesene Fahrradtrassen zur Umleitung der Radfahrer erscheinen sinnvoll und hilfreich. Noch zu klären wären Schwierigkeiten, die hinsichtlich von Arzt- oder Gottesdienstbesuchen entstehen.
Ebenso muss mit Paketdiensten, Taxiunternehmen oder Essen auf Rädern geredet werden. Dazu wandten sich bereits einigen Bürger an die CDU-Fraktion, auf deren Anliegen die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans eingehen wird. Von zu vielen Sondergenehmigungen sollte jedoch abgesehen werden. Der Verkehrsentwicklungsplan gehörte in der Ratssitzung am 18. Juli 2012 zu den einvernehmlichen Themen. Das Konzept wurde als Ansatz mit Änderungsbedarf in konkreten Punkten, die auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen für grundsätzlich gut befunden.
Die Grünen jedoch beschäftigen sich lieber damit, wie die Begegnungszone heißen soll – statt blauer Zone, eine grüne Zone? Ich hielt für die CDU-Fraktion deshalb fest, dass sich die Begriffsfindung ohnehin zu Gunsten der Begegnungszone entwickelt. Wichtiger ist für uns, nach dem das Konzept in Einklang beschlossen werden würde, mit Rücksicht auf Bürgeranliegen und Bedenken über Einzelmaßnahmen und Vorschläge diskutiert wird und später vom Stadtrat erneut abgestimmt wird. Grundtenor der CDU bleibt u.a. auch: Derzeit sind zu viele Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs. Auch die Fahrzeuge mit dem Kennzeichen EF-LH … sind dort zu oft zu finden. Die Stadtverwaltung sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen. Geworben habe ich in der Sitzung für ein faires Miteinander von Radfahrern und Fußgängern, so wie es das Konzept vorsieht.
Ein altes Thema wurde am Rande von den Linken ins Spiel gebracht: Die Rathausbrücke, nämlich nach dem Motto „Fußgänger vor Autofahrern“. Aus CDU-Sicht sollte die Brücke als Zufahrtsweg (Feuerwehr, Rettungdienst, Belieferung) dringend saniert und nicht gesperrt werden. Dies ist auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes wichtig. Leider sehen das die rot-rot-grünen Stadtratskollegen anders.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun mit großem zeitlichem Abstand die Fortsetzung ihrer Großen Anfrage zu den Ortsteilen auf der Tagesordnung des Stadtrates auftaucht. Jedoch lässt eine Informationsaufforderung zum Beantwortungsvorgang aufhorchen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Ortsteile die jeweiligen Ortsteilbürgermeister nicht wirklich einbezogen worden sind und die Stadtverwaltung einen Alleingang gemacht hat. Bestimmte Aspekte innerhalb dieser Liste stimmen somit nicht zu den tatsächlichen Prioritäten und Bedürfnissen einiger Ortsteile. Es besteht also weiterhin Diskussionsbedarf. Der Diskussionsbedarf wurde auch in der Ratssitzung deutlich. Für uns steht fest: „Die Stadt ist verantwortlich für die Ortsteile.“ Grünenpolitiker Prof. Thumfahrt sah besonders im ersten Teil der Beantwortung ein großes nutzloses Zahlenwerk, ohne dabei Rücksicht auf dessen Intention zu nehmen, nämlich dass es einen gewissen Bedarf seitens der Ortsteile gibt. Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch erklärte für ihren Bereich, dass im Rahmen der Prioritätensetzungen Tatsachen angegeben worden. Jedoch wurden diese Prioritäten, wie von den Ortsteilen gewünscht, von der Stadtverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage berücksichtig. Es bleibt für die CDU dabei: wir haben nun die Zahlen, jetzt können wir nach Lösungen suchen.
Der Bürgerantrag zum „Umbau am Sportplatz Borntal“ musste innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Erstaunlich ist, dass sich die Bearbeitung schon relativ lange hinzieht. Insbesondere Rot-Rot-Grün hielt es nicht für nötig, sich der Angelegenheit der Bürger gleich zu widmen, denn bei der Multifunktionsarena musste alles schnell gehen. Beim Breitensport scheint dies nicht so wichtig zu sein. Kritisch ist außerdem, dass die Stadt alles auf die kleinen Vereine abwälzt, anstatt moderierend einzugreifen. Angedacht ist ein interfraktioneller Antrag. Jedoch herscht bei dessen Entstehung alles andere als Einigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass seitens der Stadtverwaltung bisher keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, und wird deshalb auf eine Beschlussfassung drängen im Interesse des Bürgerantrages.
Die Kulturförderabgabe oder auch Bettensteuer genannt wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wieder aktuell. Das Gericht erklärte die Steuer zwar nur in Teilen für rechtswidrig, nämlich in Bezug auf dienstlich Reisende, jedoch ist eine Differenzierung auf Basis der aktuellen Erfurter Satzung nicht möglich, weswegen mindestens eine Aussetzung umgehend nötig wäre, um rechtlichen und finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Die CDU brachte dazu keinen eigenen Antrag ein, da der Antrag der FDP weitreichend genug und damit unterstützenswert war. Selbst wenn die Stadt Erfurt nun eine Satzungänderung erstrebt, die auf eine Differenzierung zwischen Privat- und Dienstreisenden abzielt, wird diese „Bettenschnüffelei“ nicht mit der CDU zu machen sein. In der Ratssitzung wurde zum Thema heftig debatiert. CDU, FDP und Freie Wähler haben von Anfang an vor der Bettensteuer gewarnt! Nun müsse man sehen, wie man mit zu erwartenden Schadensersatzforderungen umgeht. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in der Ratssitzung, dass sogar Lösungsansätze gemeinsam mit mit der Dehoga avisiert wurden, die auf einen Ausgleich abzielten. Für eine Kulturförderabgabe sollte man demnach auch Kultur bekommen. Stattdessen will die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Museen minimieren. Der sachkundige Bürger Uwe Richter kommentierte am Rande der Sitzung, die Sektsteuer würde auch nicht mehr für den einstigen Zweck eingenommen. Die vorliegenden Lösungsansätze wurden bereits 2010 von Rot-Rot-Grün niedergestimmt, weil hier keine Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden war. Der Stadtrat hat eine rechtswidrige Satzung mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Prof. Thumfart von den Grünen hingegen schien zumindest die Rechtswidrigkeit erkannt zu haben – so ist es zumindest seiner Rede zu entnehmen – jedoch sah er erstaunlicher Weise keinen Handlungsbedarf. Ist das nun vorsätzliches Handeln, oder grob fahrlässig? Die FDP stellte bewusst die Frage in den Raum, ob der Stadtrat nun den Haushalt mit rechtwidrigen Mitteln ausbessern soll?
Das Projekt „Lernen vor Ort“ erschien aus CDU Sicht nicht gänzlich schlüssig. Auch sind sich SPD und Linke nicht „grün“. Zwar ist der Ansatz nicht falsch, jedoch ist die Finanzierung weiterer Projektstufen unklar. Insbesondere die Förderweise aus Richtung Bundesebene lässt Fragen offen. Seitens der Verwaltung sollte der Stadtrat gedrängt werden, sich über den Modellzeitraum hinaus, sich langfristig an dieses Projekt zu binden. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Kosten bestand die CDU-Fraktion darauf, dass Modell kontinuierlich zu evaluieren und nicht bereits jetzt abschließend zu entscheiden. In der Ratssitzung sagte ich, dass man sich beim Ziel einig seit. Sicher ist derzeit jedoch noch nicht, ob die gesetzten Ziele angemessen erreicht werden können. Der CDU-Fraktion ist die Vernetzung der Bildungsakteure ist wichtig. Einen Änderungsantrag der SPD haben wir mitgetragen und das Gesamtprojekt in abgespeckter Form beschlossen.
Die CDU nahm folgende eigene Themen der Tagesordnung herrunter: Die Drucksache zum Kabarett „Die Arche“ ist erfreulicherweise deshalb hinfällig, da sich beide „Parteien“ auf eine Lösung geeignigt haben. Auch die Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen wurde vorerst zurück genommen, da haushaltsspezifische Aspekte noch nicht geklärt sind. Jedoch folgt ein Änderungsantrag zu einer ähnlichen Vorlage der SPD. Am Mittwoch wurden letztlich nur 16 der rund 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. 23 Uhr war Schluss und die Sitzung wurde am Folgetag fortgeführt.
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