Turbulente Ratssitzung am 7. November
CDU-Anträge weg gefegt
In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 brachte die CDU-Fraktion zahlreiche Anträge ein. Die Sitzung hat jedoch erneut in verschiedenen Punkten gezeigt, dass es Rot-Rot-Grün weniger um die Sache und das Wohl der Stadt geht, sondern vielmehr um eigenes politisches Kalkül. Augenscheinlich soll zukünftig möglichst kein Antrag, der nicht den „rot-rot-grünen Stempel“ trägt, den Stadtrat passieren.
Die CDU-Fraktion brachte mit ihren Anträgen zur Finanzierung von zusätzlichen Fahrradständern und der Beschleunigung von Ausschreibungsverfahren Lösungsvorschläge zu zwei wichtigen Problemen in die abendliche Diskussion ein. Die Finanzierung der Fahrradständer wäre die Antwort auf zusätzlichen Bedarf in Erfurt gewesen.
„Abgelehnt wurde dieser Antrag ohne jegliche Regung und Wortmeldung nicht nur von Rot-Rot, sondern auch von den Grünen, die mit ihrer Ablehnung offenbar eine Wende in ihrer einst vehementen ‚Fahrradpolitik’ einläuten“, bemängelt Fraktionschef Michael Panse. Auch der Antrag zur Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren wurde ohne Nennung von Gründen einfach weggefegt. Die Beschleunigung hätte die Grundlage geschaffen, bereits zum Jahresanfang auch ohne bestätigten Haushalt ausschreiben zu können. Je früher ein Ausschreibungsverfahren angestoßen wird, umso größer ist der Nutzen für den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Unternehmen, aber auch umso günstiger wird der angebotene Preis.
„Hier zeigt sich erneut, dass die Stadt Erfurt derzeit mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit eher ein Ausgabeproblem hat. Man nimmt es sogar in Kauf, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und lange Verfahrensweisen bei den Ausschreibungen letztlich zu potentiell teureren Aufträgen führen – und das bei knappen Kassen“, ergänzt Panse auch in diesem Zusammenhang.